Wahlprogramm Die Linke - SocialMediaWatch-KI

Daten

Was steht im Wahlprogramm?

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Satz	Kategorie	Polarität
Es kommt auf uns alle an .	Sonstiges	0.000
Es kommt auf dich an .	Sonstiges	0.000
Die Bundestagswahl entscheidet darüber , wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird .	Innern Bau und Heimat	0.227
Wir treten dafür an , dass deine Sorgen , Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden .	Auswaertiges	-0.362
Wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit und der Ehrlichkeit , aber auch des Mutes wir wollen verändern .	Auswaertiges	0.613
Die Coronakrise hat die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus deutlich zutage treten lassen : während die einen um ihren Arbeitsplatz , die Bildung ihrer Kinder und die Gesundheit bangen mussten , steigerten große Konzerne ihre Gewinne .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.052
Wir finden uns nicht mit diesen Verhältnissen ab und sind bereit , uns mit den Profiteurinnen anzulegen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir alle können gemeinsam Deutschland demokratischer und sozial gerechter machen .	Auswaertiges	0.008
Wir haben es zusammen in der Hand .	Sonstiges	0.000
Unsere Wirtschaft muss in Deutschland , Europa und weltweit sozialer , demokratischer und umweltgerechter umgestaltet werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Unsere Demokratie wird nur dann stärker , wenn alle Menschen an ihr teilhaben können .	Auswaertiges	0.004
Unsere Zukunft kann nur dann eine solidarische sein , wenn wir anfangen , sie im Hier und Heute zu gestalten .	Sonstiges	0.004
Darum geht es bei dieser Wahl .	Sonstiges	0.000
Dafür kommt es auf eine starke LINKE an .	Sonstiges	0.004
Du hast die Wahl .	Sonstiges	0.000
In unserem Programm zeigen wir , welche Vorschläge wir haben .	Bildung und Forschung	0.000
Wir laden dich ein , an der Veränderung mitzuwirken .	Wirtschaft und Energie	0.000
Und es ist ein Versprechen an dich : DIE LINKE macht den Unterschied .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir haben den Mut , die notwendigen Veränderungen zu wagen .	Sonstiges	0.609
Für mehr Gerechtigkeit , für Frieden und eine sichere Zukunft .	Auswaertiges	0.008
Für dich .	Sonstiges	0.000
Mit dir .	Sonstiges	0.000
Wir lassen niemanden zurück .	Sonstiges	0.000
Wir lassen niemanden zurück .	Sonstiges	0.000
Es geht um die Verwirklichung der sozialen und demokratischen Grundrechte und der Menschenwürde aller .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Es geht um alle Menschen , um ihre Träume und ihr Recht auf ein gutes Leben , um die Verwirklichung des alten Menschheitstraums einer Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit , für den so viele gekämpft haben und kämpfen .	Auswaertiges	0.383
Wir wollen Sicherheit und Zukunft für alle unsere Mitmenschen , denen angst und bange wird , wenn sie an den Lohn , die Miete , die Stromrechnung oder an das Alter denken .	Finanzen	0.008
Wir wollen Vertrauen und soziale Sicherheit für alle , die seit langem übersehen , missachtet und verletzt werden , weil ihre Sorgen und Nöte zu wenig zählen .	Innern Bau und Heimat	-0.738
Wir bestehen darauf , dass sich die Dinge ändern , weil sie geändert werden können .	Sonstiges	0.004
Wir lassen niemanden zurück bei der Überwindung der Coronakrise .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen die Gesellschaft und die Demokratie krisensicherer machen .	Auswaertiges	0.000
Es geht uns um Gerechtigkeit und Geborgenheit .	Auswaertiges	0.004
Menschen brauchen wieder Anerkennung und sozialen Halt .	Auswaertiges	0.086
Im Alltag , bei der Arbeit , in der Kommune und in der Kultur !	Bildung und Forschung	0.000
Wir lassen niemanden zurück beim Umsteuern gegen die Klimakatastrophe .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Der Klimawandel weist unverändert und beschleunigt darauf hin , dass die kapitalistische Wirtschaftsweise mit Ressourcenverbrauch und Schadstoffemissionen , mit nachhaltiger Erwärmung des Weltklimas , mit unheilbarer Gefährdung der Artenvielfalt und der gesamten Biosphäre verbunden ist , die schon kurzfristig das Leben auf der Erde gefährden können .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.002
Wir wollen eine Gesellschaft , die für eine Wende zum Besseren sozial und solidarisch gerüstet ist .	Auswaertiges	0.004
Denn Wandel braucht Hoffnung , dass er gelingen kann , dass alle mitmachen können und sich niemand ausgeschlossen fühlt .	Auswaertiges	0.204
Veränderung braucht soziale Sicherheit in einer friedlichen Welt .	Auswaertiges	0.096
Veränderung braucht aber auch Vertrauen .	Wirtschaft und Energie	0.351
Dafür werben wir .	Sonstiges	0.000
Solidarisch schaffen wir es .	Sonstiges	0.004
Was uns bewegt .	Sonstiges	0.000
Seit über einem Jahr beherrscht die Coronakrise unseren Alltag .	Sonstiges	0.000
Die Menschen machen sich Sorgen um ihre Liebsten und deren Gesundheit .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Die Pandemie trifft zwar alle , aber sie trifft nicht alle gleichermaßen .	Gesundheitswesen	0.000
Millionen von Menschen arbeiten hart und viel und bekommen wenig dafür .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.148
Das gilt im Besonderen in der Coronakrise .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Von Armut bedrohte Menschen tragen ein höheres Risiko , Einkommen zu verlieren oder krank zu werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.887
Noch schneller als zuvor ist die soziale Ungleichheit zwischen dem globalen Norden und Süden verschärft worden .	Auswaertiges	0.112
Gestützt durch die private Verfügung über Pharmapatente haben die zentralen Industriestaaten eine Art Impfnationalismus gegenüber ökonomisch benachteiligten Ländern hervorgebracht .	Innern Bau und Heimat	0.006
Es geht uns um alle , die unter dieser Jahrhundertkrise durch ein Virus leiden , aber es geht uns auch besonders um all jene , die jetzt alles geben und nur sehr wenig bekommen .	Gesundheitswesen	-0.160
Diejenigen , die den Laden zusammenhalten und wenig verdienen , müssen noch mehr arbeiten .	Sonstiges	0.083
Anerkennung muss sich auch auf dem Lohnzettel ausdrücken !	Justiz und Verbraucherschutz	0.086
Das gilt genauso für Angestellte im Einzelhandel , für Beschäftigte in der Gastronomie , in Kitas und in der Sozialarbeit , für die Reinigungskräfte , für Zustellerinnen .	Arbeit und Soziales	0.000
Es geht aber auch um Kunst und Kultur .	Auswaertiges	0.000
Es geht um all jene , die sich ihren Traum derSelbstständigkeit zu erfüllen versuchen und Schwierigkeiten haben , über die Runden zu kommen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.048
Millionen wurden von dieser Jahrhundertkrise getroffen und sie alle brauchen jetzt ein sicheres Fundament und eine soziale Perspektive für ihre Existenzen und ihre Lebensträume .	Auswaertiges	0.373
Wir müssen das ändern .	Sonstiges	0.000
Das können wir nur gemeinsam erreichen .	Sonstiges	0.008
Seit über einem Jahr wissen die Menschen , was nötig wäre , um die Pandemie in den Griff zu bekommen , um Leben zu schützen und die Rückkehr in den Alltag zu ermöglichen .	Auswaertiges	0.004
Aber die Bundesregierung hat dabei versagt , dieses Land aus der Krise herauszuführen : bei der Impfstoffbeschaffung , bei der Versorgung mit Tests , bei den Wirtschaftshilfen .	Innern Bau und Heimat	-0.362
Die Große Koalition hat Großkonzernen geholfen , aber viele Menschen sind durch die Maschen der Rettungsnetze gefallen .	Auswaertiges	0.419
Die Kulturbranche liegt am Boden .	Sonstiges	0.000
Die Regierung hat in der Pandemiebekämpfung versagt , weil sie die Profitinteressen der Wirtschaft über den Gesundheitsschutz gestellt hat .	Wirtschaft und Energie	0.000
Sie hat sogar einen Teil der Kosten der Pandemie bereits auf die Beschäftigten abgewälzt .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen tragen den Großteil der Kosten der Gesundheitsversorgung in der Pandemie .	Finanzen	0.000
Zwar war sie bestrebt , die Infektionszahlen in einem Rahmen zu halten , der das kaputtgesparte Gesundheitswesen nicht zusammenbrechen lässt .	Bildung und Forschung	-0.332
Doch das Virus zirkuliert weiter , immer mehr Menschen erkranken und sterben .	Gesundheitswesen	0.000
Das Land taumelt von einem halbherzigen Lockdown zum nächsten.16 Jahre Angela Merkel haben einen Schleier über die sozialen Unterschiede gelegt , die unsere Gesellschaft so zerklüften , in Unruhe versetzen , die spalten und zu Wut und Ohnmacht geführt haben .	Auswaertiges	-0.674
Wir sprechen diese Unterschiede an und zu kritisieren sie .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.347
Und wir wollen sie überwinden .	Sonstiges	0.004
Es geht um mehr soziale Gerechtigkeit und es geht um eine gerechtere Verteilung des Reichtums in diesem reichen Land und in der Welt .	Auswaertiges	0.133
Wir können das ändern .	Sonstiges	0.000
Die Coronapandemie hat die Krise unserer Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge offengelegt .	Wirtschaft und Energie	-0.362
Jahrzehntelang wurde kaputtgespart , was nun so dringend gebraucht wird .	Sonstiges	0.000
Zu Recht hatte Gesundheit niemals einen so hohen Stellenwert wie heute .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
All jene , die in den Krankenhäusern jetzt dafür einstehen , jeden Tag , Stunde um Stunde , dass nicht noch mehr Menschen der Pandemie zum Opfer fallen , brauchen bessere Arbeitszeiten , und sie brauchen mehr Lohn .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.677
Bessere Gehälter in der Pflege und in den Krankenhäusern hilft nicht nur konkret Beschäftigen , sondern ist eine Investition in das Wohlbefinden der ganzen Gesellschaft .	Arbeit und Soziales	1.126
Personalmangel und Dauerstress etwa im Gesundheits und Bildungssystem dürfen nicht sein .	Bildung und Forschung	0.000
Im Gesundheitswesen fehlt esan Pflegekräften , die Belastungen steigen , die Einkommen steigen nicht mit .	Arbeit und Soziales	-0.359
Es waren politisch gewollte Entscheidungen , die dazu geführt haben , dass die Arbeit und die Lasten in dieser Gesellschaft so ungleich verteilt sind .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Wir werden das ändern .	Sonstiges	0.000
Wir mit dir zusammen .	Sonstiges	0.000
Wir wollen mit dir dafür streiten , das Gemeinwohl zu stärken und die Kapitalinteressen zurückzudrängen .	Innern Bau und Heimat	-0.026
Wir kämpfen für ein neues Wirtschafts und Gesellschaftsmodell .	Wirtschaft und Energie	-0.343
Unsere Alternative ist der ökologische und demokratische Sozialismus .	Auswaertiges	0.000
Eine neue Politik für alle , die sie längst verdient haben .	Auswaertiges	0.004
Unser Ziel : eine neue Politik für eine Mehrheit , die sie längst verdient hat .	Auswaertiges	0.008
Wir kämpfen für eine starke soziale Infrastruktur .	Wirtschaft und Energie	-0.343
Wir wollen , dass die öffentliche Daseinsvorsorge und die Verwaltung in einem reichen Land auf Krisen wirklich vorbereitet sind .	Innern Bau und Heimat	-0.082
Wir wollen , dass alle damit rechnen können , in Krisen Schutz und Hilfe zu erhalten .	Auswaertiges	-0.354
Wir wollen Anerkennung für diejenigen , die die Gesellschaft am Laufen halten , und zwar auch im Portemonnaie : Löhne , die für ein gutes Leben reichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.461
Unser Ziel : eine Gesellschaft des guten Lebens für alle .	Auswaertiges	0.376
Wir wollen Arbeit für alle , die gut entlohnt , tariflich abgesichertund gerecht verteilt ist .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen einen starken demokratischen und zukunftsfesten Sozialstaat , der gerecht finanziert ist und alle schützt .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen eine neue Daseinsvorsorge für alle , die Gesundheit , Pflege , Bildung , Erziehung , Wohnen , Nahverkehr und Energieversorgung öffentlich organisiert , damit sie dem Gemeinwohl dienen und alle die Chance bekommen , ihre Träume zu leben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.016
Wir schlagen ein linkes Programm vor , das niemanden zurücklässt : einen Plan für den Neustart aus der Pandemie heraus .	Sonstiges	-0.081
Einen Plan für einen sozial und klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Infrastruktur .	Wirtschaft und Energie	0.000
Einen Plan für einen erneuerten Sozialstaat .	Innern Bau und Heimat	0.000
Ein Angebot für eine krisensichere Gesellschaft , in der sich die Menschen wieder aufgehoben und geborgen fühlen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.071
Eine Politik , von der die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Land profitieren würde .	Auswaertiges	0.006
Die Einhaltung der sozialen Grundrechte ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdevolles Leben in einer sozial gerechten Gesellschaft .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Wir setzen uns für die Wahrung der sozialen Grundrechte auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Arbeitsplätze in der Krise verteidigen und gut bezahlte , klimagerechte Arbeit schaffen : Als Folge der Pandemie drohen in vielen Branchen Entlassungen und Kahlschlag in den Innenstädten .	Wirtschaft und Energie	-0.717
Wir wollen staatliche Unterstützung an Garantien fürArbeitsplätze und Tarifverträge binden und zugleich Weichen für eine bessere Zukunft stellen , für sichere Arbeitsplätze und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur .	Wirtschaft und Energie	0.582
Wir wollen mit einem Investitionsprogramm die Ausstattung von Bildung , Erziehung , Gesundheit und Pflege deutlich ausbauen und mehr Personal einstellen .	Bildung und Forschung	0.012
Breitbandnetzausbau investieren .	Sonstiges	0.004
Wir wollen für die Kommunen Investitionsmittel zur Verfügung stellen , damit in Solardächer , energieeffiziente Gebäude und bezahlbares Wohnen , in bezahlbare Mobilität , Kultur , Sport und in attraktive Innenstädte investiert wird .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.220
So können wir einen Kahlschlag als Folge des Lockdowns verhindern und zugleich die Weichen für die Zukunft stellen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir schlagen einen öffentlichen Transformationsfonds vor , der klimagerechte Arbeitsplätze für die Zukunft sichert und ein ökologisches Umsteuern fördert .	Wirtschaft und Energie	-0.027
Mit unserem Zukunftsinvestitionsprogramm können wir bis 2025 eine Million gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen , die helfen , Wirtschaft und Infrastruktur bis 2035 klimaneutral zu machen .	Wirtschaft und Energie	0.749
Gute Arbeit , gerechte Bezahlung : Die vielen Menschen , die den Laden amLaufen halten und dennoch am Monatsende kaum über die Runden kommen , brauchen dringend höhere Löhne .	Finanzen	0.384
Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro anheben , damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt .	Finanzen	-0.204
Die Gehälter für Normal und Geringverdienende müssen deutlich steigen .	Finanzen	0.006
Dafür wollen wir Gewerkschaften stärken und es einfacher machen , Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären .	Innern Bau und Heimat	0.008
Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen , Mini und Midijobs drücken auf die Löhne und schwächen die Sozialversicherung .	Arbeit und Soziales	0.004
Wir wollen diese Jobs möglichst in reguläre , voll sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse überführen .	Arbeit und Soziales	0.004
Stress und Überbelastung , während andere ohne Job dastehen das muss nicht sein .	Sonstiges	-0.005
Arbeitszeitverkürzung sichert Arbeitsplätze in der Industrie und in von der Digitalisierung veränderten Branchen sie ermöglicht neuen Wohlstand für alle .	Wirtschaft und Energie	0.020
Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn und notwendigem Personalausgleich .	Innern Bau und Heimat	-0.529
Den Weg dorthin wollen wir mit der Begrenzung von Überstunden und einer Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit flankieren .	Innern Bau und Heimat	-0.348
Gute Gesundheitsversorgung und menschenwürdige Pflege für alle : Die Coronakrise ist auch Ergebnis der Vernachlässigung wichtiger Pfeiler einer funktionierenden Gesellschaft .	Innern Bau und Heimat	0.636
Es ist falsch , dass Krankenhäuser nach Fallpauschalen und mit Gewinnorientierung wirtschaften müssen .	Innern Bau und Heimat	-0.762
In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fehlen für eine gute Betreuung jeweils100.000 Pflegekräfte .	Arbeit und Soziales	-0.165
Wir wollen Krankenhäuser und Pflegekonzerne von der Börse nehmen .	Finanzen	0.000
Private Krankenhäuser und Pflegebetriebe , die nicht gemeinnützig arbeiten , wollen wir in Gemeineigentum überführen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Sie müssen nach Bedarf und Gemeinwohl organisiert werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das System der Fallpauschalen wollen wir durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzen .	Finanzen	0.008
Die Gehälter in der Pflege wollen wir erhöhen , das hilft auch gegen Fachkräftemangel .	Arbeit und Soziales	0.377
Die Zweiklassenmedizin wollen wir miteiner solidarischen Gesundheitsversicherung ablösen , in die alle einzahlen .	Arbeit und Soziales	0.004
Die Pflegeversicherung wollen wir zu einer Vollversicherung umbauen , die alle Leistungen übernimmt .	Arbeit und Soziales	0.004
Die Eigenanteile für die Versicherten oder ihre Angehörigen , die heute viele Menschen in Armut und Verzweiflung treiben , entfallen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.209
Es darf nicht sein , dass Menschen durch Patente vom Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen ausgeschlossen werden , nur um die Profite der Pharmakonzerne hoch zu halten .	Wirtschaft und Energie	-0.736
Gerade in der Pandemie zeigt sich , dass Pharmaforschung ein öffentliches Gut ist .	Sonstiges	0.000
Die Lizenzen für die Coronaimpfstoffe müssen freigegeben werden , damit die Impfstoffproduktion beschleunigt werden kann .	Finanzen	0.004
Für Bildungsgerechtigkeit : Corona zeigt die Versäumnisse in der Bildungspolitik beim Personalschlüssel , bei digitaler Ausstattung und bei unzureichenden Schutzmaßnahmen .	Innern Bau und Heimat	-0.524
Gleich gute Bildung für alle Kinder gibt es nur mit einem Aufbauprogramm für mehr Erzieherinnen , Lehrerinnen und Sozialpädagoginnen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.376
Ein Rechtsanspruchauf einen Kitaplatz bedeutet auch : Anspruch auf gute Betreuung , kleine Gruppen , gut bezahlte und ausgebildete Erzieherinnen und keine Gebühren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.488
Es sollte selbstverständlich sein , dass es nicht durchs Schuldach regnet , die Toiletten sauber sindund jedes Kind ein mobiles Endgerät sowie Zugang zu Datenvolumen hat .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Ein neuer Sozialstaat : Eine Gesellschaft , die Sicherheit schafft und Wandel ermöglicht , ist nur mit ausreichender und krisenfester sozialer Absicherung machbar .	Innern Bau und Heimat	0.016
Die Pandemie hat gezeigt , dass Leistungen viel zu knapp bemessen sind .	Arbeit und Soziales	0.004
Wir wollen dafür sorgen , dass niemand im Monat weniger als1.200 Euro zur Verfügung hat .	Sonstiges	-0.005
Das ist unsere Grenze für ein gerechtes Mindesteinkommen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit , die auch Soloselbstständige absichert .	Finanzen	0.004
Die Zeit von Hartz IV ist abgelaufen .	Sonstiges	0.000
Wir kämpfen für eine Mindestsicherung , die sanktionsfrei ist , also nicht gekürzt werden kann .	Arbeit und Soziales	-0.347
Weg mit der Altersarmut : Im Jahr 2000 lag das Rentenniveau noch bei 53 Prozent , wenn es nach der Bundesregierung geht , soll es auf 43 Prozent sinken .	Finanzen	-0.206
Das ist ein Programm für Altersarmut !	Arbeit und Soziales	0.000
Wir treten für eine gesetzliche Rente ein , die den Lebensstandard wieder annähernd sichert in Ost und West gleichermaßen .	Arbeit und Soziales	0.004
Dafür wollen wir die Rentenkürzung zurücknehmen und die Regelaltersgrenze wieder senken .	Arbeit und Soziales	-0.060
Das Rentenniveau wollen wir sofort auf 53 Prozent anheben .	Finanzen	0.004
Wer derzeit die aktuelle Durchschnittsrente in Höhe von1.048 Euro ( netto ) bekommt , erhält dann knapp100 Euro mehr im Monat .	Finanzen	0.004
Die Renten von Frauen und allen Menschen , die zu niedrigen Löhnen arbeiten , wollen wir aufwerten , damit auch ihre Lebensleistung endlich zählt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.354
Und niemand soll im Alter von weniger als1.200 Euro netto leben müssen .	Sonstiges	0.000
Auch Beamtinnen , Abgeordnete , Freiberufliche und Selbstständige sollen in Zukunft in die gesetzliche Rente einzahlen .	Arbeit und Soziales	0.000
Wir wollen neue gesetzliche Regelungen zur Anerkennung der Lebensarbeitsleistungen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.090
Verschiedenen ehemaligen DDR-Bürgerinnen sind willkürlich die Altersversorgungen begrenzt worden ; das wollen wir aufheben .	Sonstiges	-0.005
Geschlechtergerechtigkeit Zeit für ein selbstbestimmtes , sicheres und gerechtes Leben : Als LINKE stehen wir für einen Feminismus , der an die Wurzeln geht .	Auswaertiges	0.377
Das heißt zuallererst , Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir wollen eine Gesellschaft , in der alle frei , sicher und selbstbestimmt leben können , Zeit für Familie und Freundinnen haben und gleichzeitig einer sinnvollen und gut bezahlten Arbeit nachgehen können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir wollen eine Gesellschaft , in der die Frauen genauso an politischen Entscheidungen mitwirken können wie Männer und in der sich das Leben nicht nur um die Lohnarbeit dreht .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Keine Rendite mit der Miete : Corona hat viele Menschen dazu gezwungen , zu Hause zu bleiben oder dort zu arbeiten .	Finanzen	-0.498
Aber immer weniger können sich ihre Wohnungen leisten .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Mieten sind in den vergangenen Jahren explodiert , durch die Städte walzt das Immobilienkapital und verspricht Renditen .	Finanzen	-0.007
Wir wollen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet möglich machen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Unser Ziel : die Explosion der Mieten nicht nur bremsen , sondern beenden und rückgängig machen .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden .	Finanzen	0.004
Immobilienkonzerne wollen wir von der Börse nehmen .	Sonstiges	0.000
Es ist notwendig , dass im Jahr mindestens 250 000 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden , die dauerhaft bezahlbar sind .	Finanzen	0.205
Ungleichheit verringern : Neue soziale Sicherheit , ein Neustart aus der Pandemie heraus und ein klimagerechtes Umbauprogramm sollten gerecht finanziert werden .	Innern Bau und Heimat	-0.047
Wir wollen hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuern .	Finanzen	0.004
Statt einer Billigsteuer für Unternehmensgewinne wollen wir Profite wie alle Einkommen besteuern .	Finanzen	0.004
Unser Grundgesetz sieht die Möglichkeit einer Vermögensteuer vor , wir wollen diese wieder erheben und Multimillionäre und Milliardäre mit einem progressiven Steuertarif von bis zu fünf Prozent in die Finanzierung einer gerechten Gesellschaft einbeziehen .	Finanzen	0.016
Mit den Einnahmen können die Bundesländer dringend notwendige Investitionen in Bildung , Gesundheit und Wohnen leisten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.012
Wir halten gemeinsam mit vielen Expertinnen die Schuldenbremse für volkswirtschaftlich schädlich und wollen sie abschaffen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.936
Wir schlagen vor , die Steuerfreibeträge in der Einkommensteuer anzuheben:1.200 Euro pro Monat werden von Steuern freigestellt .	Finanzen	-0.031
Das entlastet niedrige und mittlere Einkommen spürbar .	Finanzen	-0.358
Neuer Aufbruch für den Osten : Das Versprechen des Grundgesetzes , es sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen , wollen wir endlich wahr machen .	Auswaertiges	0.012
Wir streiten für einheitliche Tarifgebiete und gleiche Löhne in diesem Land .	Finanzen	-0.022
Der Rentenwert Ost muss sofort auf das Westniveau angehoben werden .	Sonstiges	0.000
Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt , soll die Umrechnung der Ostgehälter bei der Rente erhalten bleiben .	Arbeit und Soziales	0.004
Die Angleichung der Ostrenten darf kein Nachteil für die heutigen Beschäftigten sein .	Innern Bau und Heimat	0.972
Wir wollen im Osten den Eigensinn , den Aufbruchsgeist und die Solidarität der Menschen stärken .	Auswaertiges	0.008
Kein Umbau der Regionen mehr über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg !	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir schlagen Sozial und Wirtschaftsräte vor , die den Menschen Mitbestimmung ermöglichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.027
Digital geht auch sozial : Die Coronakrise zeigt , was wir schon länger wissen : Wer keinen schnellen digitalen Zugang hat , ist heutzutage faktisch von einem großen Teil gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen .	Innern Bau und Heimat	0.229
Die digitale Spaltung unserer Gesellschaft vertieft nicht nur die bestehende Armut , sondern hängt all jene ab , an deren Wohnort das Internet zu langsam ist oder bei denen das Geld nicht für einen guten Anschluss reicht .	Innern Bau und Heimat	0.168
So wie unsere Schulen und Behörden digital fit gemacht werden müssen , so haben alle Bürgerinnen , ob in der Stadt oder im ländlichen Raum , das Recht auf einen schnellen Internetzugang .	Innern Bau und Heimat	0.121
Datensouveränität und digitaler Zugang gehören zu einer staatlich garantierten Grundversorgung .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir sagen : Sie müssen einklagbare soziale Grundrechte werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Das bedeutet für uns auch , dass die digitale Teilhabe niemals die soziale Begegnung ohne digitale Geräte ersetzen darf .	Innern Bau und Heimat	0.004
Sozial und klimagerechte Wirtschaftspolitik : Wir müssen den Umbau zu einer weitgehend kohlendioxidfreien , energie und ressourcensparenden Wirtschaft und Infrastruktur so schnell wie möglich schaffen , um überhaupt die Chance zu haben , das1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung noch zu erreichen .	Wirtschaft und Energie	0.005
LINKE Wirtschaftspolitik setzt auf höhere Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse sowie auf demokratische Entscheidung über Investitionen , mit denen wir eine gemeinwohlorientierte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen wollen . Die Industriestruktur muss regionaler , krisenfester und unabhängiger vom Export werden .	Wirtschaft und Energie	0.012
Mit einem staatlichen Industrie-Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie , insbesondere der Autozuliefererindustrie unterstützen .	Finanzen	0.004
Von diesem Fonds profitieren Betriebe , die Arbeitsplätze sichern , gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben .	Finanzen	0.384
Über die öffentliche Förderung sollen regionale Wirtschafts und Transformationsräte entscheiden , in denen neben der Politik und den Unternehmen auch Gewerkschaften , Umwelt und Sozialverbände gleichberechtigt Stimmrecht haben .	Wirtschaft und Energie	0.083
Genossenschaften wollen wir besonders fördern .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Einzelhandel unterstützen : Nicht erst seit der Pandemie gefährden Onlinehandel , große Supermärkte und Lieferservice den Einzelhandel in den Städten .	Wirtschaft und Energie	-0.131
Wir wollen eine gesetzliche Regelung im Bund schaffen , sodass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe , Handwerk , kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel sind oft gekennzeichnet von schlechter Bezahlung , Überstunden und , befristeter , prekärer Beschäftigung .	Arbeit und Soziales	-0.771
Die Tarifbindungist rückläufig .	Sonstiges	-0.054
Daher fordert DIE LINKE gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Einzelhandel .	Arbeit und Soziales	0.376
Sichere Jobs und Mitbestimmung : Wir wollen Garantien für Arbeitsplätze und Einkommen für die Beschäftigten .	Arbeit und Soziales	0.004
In der Krise und wenn Unternehmen auf klimagerechte Produktion umstellen , kann eine Arbeitszeitverkürzung mit Weiterbildungs offensive die Arbeitsplätze sichern .	Wirtschaft und Energie	-0.356
Die Weiterbildung wird anteilig aus einem Solidarfonds von den Unternehmen und der Agentur für Arbeit bezahlt .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen ein Weiterbildungsgeld einführen .	Sonstiges	0.000
Staatliche Gelder , die als Hilfszahlungen oder Subventionen an Unternehmen gehen , wollen wir an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen , Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne für ökologischen Umbau binden .	Finanzen	0.012
Öffentliche Aufträge binden wir an Tariftreue .	Finanzen	0.004
Wir wollen Vetorechte der Beschäftigten gegen Kahlschlag in Unternehmen und wirksame Mitbestimmung bei Entscheidungen über Standortschließungen , Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Konsequenter Klimaschutz und mehr Lebensqualität , Mobilitäts , Agrar und Energiewende : Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen , den Takt erhöhen und den Service verbessern auch auf dem Land .	Wirtschaft und Energie	0.012
Die Ticketpreise wollen wir bis zum Nulltarif senken .	Finanzen	-0.060
Wir schaffen gute Arbeitsplätze in der Produktion von Bus , Bahn und Schiene und für die Beschäftigten im ÖPNV .	Verkehr und Infrastruktur	0.376
Wir beginnen mit Modellprojekten in 15 am meisten von Abgasen belasteten Städten .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wir verlagern Kurzstreckenflüge und Frachtverkehr aufdie Schiene .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Die Bahn muss ausgebaut und für alle bezahlbar werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Unsere Verkehrswende sorgt für mehr Mobilität , aber mit weniger Verkehr .	Verkehr und Infrastruktur	-0.001
Wir wollen die Energieversorgung am Gemeinwohl ausrichten und in Stadtwerken und Genossenschaften organisieren .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die gesamte Energie sollte so schnell wie möglich aus erneuerbaren Quellen kommen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.121
Kommunen wollen wir beim klimaneutralen Umbau und der Schaffung guter Arbeit unterstützen .	Innern Bau und Heimat	0.372
Dazu bedarf es einer Ausbildungs und Qualifizierungsoffensive im Handwerk , um den Bedarf an Fachpersonal in allen Bereichen zu decken .	Bildung und Forschung	0.000
Wir wollen für alle Menschen eine gute Ernährung sichern und die Agrarindustrie zu einer krisenfesten ökologischen Landwirtschaft umbauen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.372
Nur so können wir langfristig Zugang zu genug Wasser und Lebensmitteln garantieren .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Agrarland schützen : Wir wollen öffentlichen Besitz an land und forstwirtschaftlichen Flächen stärken und Landraub wirksam verhindern .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir schlagen unter anderem einen öffentlichen Bodenfonds vor , der an nachhaltig wirtschaftende , ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen verpachtet .	Finanzen	0.302
Genossenschaftliche und gemeinnützige Nutzung wollen wir fördern , die Bodenpreise deckeln .	Innern Bau und Heimat	0.004
Damit sichern wir regionale Nahrungsproduktion , ökologischen Umbau und die Zukunft von Landwirtinnen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Antifaschismus ist eine Grundlage unserer Politik , die sich nicht zuletzt gegen die Strukturen richtet , die Faschismus hervorbringen : Wir stellen uns allen Formen der Menschenfeindlichkeit entgegen und verteidigen die Demokratie auf der Straße , im Alltag , im Parlament .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen die Kräfte in der Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz stärken , die sich gegen Rassismus , Antisemitismus , Antiziganismus und Neonazis engagieren .	Auswaertiges	0.008
Der sogenannte Verfassungsschutz schützt nicht die Demokratie , sondern oft rechte Strukturen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen die Verfassungsschutzbehörden in dieser Form auflösen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.041
Wir wollen antifaschistische Arbeit in der Zivilgesellschaft fördern und eine unabhängige Beobachtungsstelle einsetzen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus einsetzen und Ermittlungsschwerpunkte gegen militante Neonazis schaffen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir machen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur stark .	Auswaertiges	0.004
Gegen Aufrüstung und Krieg : Jede Waffe findet ihren Krieg .	Landesverteidigung	-1.073
Wir wollen den Export von Waffen und Waffenfabriken verbieten .	Landesverteidigung	-0.629
Rüstungsexporte in Länder , die an Kriegen beteiligt sind und Menschenrechte missachten , müssen sofort unterbunden werden .	Auswaertiges	-0.536
DIE LINKE ist der Friedens und Entspannungspolitik verbunden .	Auswaertiges	0.012
Zivile Konfliktlösung wollen wir stärken .	Auswaertiges	0.004
Auslandseinsätze der Bundeswehr werden wir beenden und neue verhindern .	Landesverteidigung	-0.056
Wir wollen Menschen aus Kriegsgebieten bei einer legalen und sicheren Möglichkeitzur Flucht unterstützen und treten für ein menschenwürdiges Leben außerhalb des Kriegsgebietes ein .	Auswaertiges	0.003
Gerade in einer Pandemie sollte das Geld in Gesundheitsversorgung auch international und eine gerechtere Weltwirtschaft fließen , nicht in Panzer oder Drohnen .	Landesverteidigung	0.004
Statt mit Verweis auf das2-Prozent-Ziel der NATO die Bundeswehr hochzurüsten , setzen wir uns für Abrüstung und Entspannung und vernunftorientierte , friedliche internationale Beziehungen ein ; das schließt Russland und China ein . Menschlichkeit ist für uns unteilbar : Viele Menschen werden wegen ihrer körperlichen Verfassung , ihrer Herkunft ihrer Armut , ihres Geschlechts , ihres Alters , Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert , von sozialer und politischer Teilhabe ausgegrenzt .	Auswaertiges	-0.227
Oft sind sie psychischer und körperliche Gewalt ausgesetzt .	Auswaertiges	-0.878
Wir aber wollen ein Land , in dem alle gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir setzen Ausgrenzung , Diskriminierung und Gewalt unser Modell einer inklusiven und sozialistischen Gesellschaft entgegen .	Auswaertiges	-1.167
Deshalb setzen wir uns für Bleiberecht und gleiche Rechte ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen , nicht Geflüchtete .	Auswaertiges	0.000
Elend und Sterben an den europäischen Außengrenzen müssen ein Ende haben : Seenotrettung und die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen einzuhalten , muss selbstverständlich sein .	Auswaertiges	-0.464
Wir wollen die Lager evakuieren , in denen Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt sind und kämpfen gemeinsam für die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Asyl .	Innern Bau und Heimat	-0.464
Für mehr Demokratie streiten : Die Coronakrise hat auf allen Ebenen die Defizite der bestehenden parlamentarischen Demokratie aufgezeigt .	Auswaertiges	-0.347
Wir wollen eine Krisenbewältigung mit mehr und nicht mit weniger Demokratie .	Auswaertiges	0.000
Die parlamentarischen Rechte müssen gestärkt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Alle Einschränkungen müssen demokratisch entschieden , kontrolliert , transparent und regelmäßig überprüft werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.205
Mut zur Veränderung .	Sonstiges	0.609
Unser Programm für eine sozialökologische Wende , die niemanden zurücklässt , ist nicht bescheiden .	Bildung und Forschung	0.096
Wir stehen für eine gesellschaftliche Entwicklung , in der die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische , soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht .	Auswaertiges	0.004
Bei dieser Bundestagswahl geht es um die Zukunft .	Wirtschaft und Energie	0.000
Es geht um eine Entscheidung über den Weg , den dieses Land einschlägt und zu gehen beginnt .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Dafür braucht es große Ideen und den Mut zur Veränderung .	Sonstiges	0.979
Wir wollen mitbestimmen .	Sonstiges	0.000
Unsere Vorschläge sind machbar .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Denn so , wie es ist , darf es nicht weitergehen .	Sonstiges	0.000
Es wird bei dieser Wahl darum gehen , wer am Ende für die Kosten der Pandemie zahlt .	Finanzen	-0.209
Wir wollen zur Bewältigung der Krisenkosten eine Vermögensabgabe und Multimillionärinnen und Milliardärinnen gerecht besteuern .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Wir wollen Löhne , die für ein gutes Leben reichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.376
Wir wollen Mieten deckeln und die Renten so erhöhen , dass die Rentnerinnen und die kommenden Generationen im Alter gut leben können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.376
Wir wollen , dass sich alle gute Ernährung leisten können .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.372
Es geht um gleiche Lebensverhältnisse und gleiche Lebenschancen für alle Kinder , um Gerechtigkeit in der Bildung und gute Schulen und Kitas in allen Stadtteilen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.380
Es geht uns um gleiche Rechte für alle .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Alle , die in diesem Land leben und arbeiten und die es oft schwer haben , eine Wohnung zu finden .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Die von Rassismus im Alltag und den gesellschaftlichen Strukturen betroffen sind .	Auswaertiges	0.000
Es geht um soziale Sicherheit für alle und darum , ohne Angst verschieden sein zu können .	Auswaertiges	-0.510
Wir stehen vor großen Umbrüchen .	Auswaertiges	0.373
Wir sehen darin eine Chance .	Sonstiges	0.000
Wir wissen , dass die Mehrheiten in diesem Land für mehr Gerechtigkeit , für soziale Sicherheit und für Klimagerechtigkeit sind .	Innern Bau und Heimat	0.008
Hier liegt für uns LINKE eine Verantwortung in den zu erwartenden Klassenkämpfen : das Potenzial von Veränderungen auch zu nutzen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir stehen für einen gesellschaftlichen Aufbruch nach der Pandemie nach Jahren der Kürzungspolitik und Jahrzehnten ökologischer Zerstörung : Gemeinwohl vor Profite .	Auswaertiges	-0.354
Solidarität , die diesen Namen verdient , statt Bereicherung und Korruption .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.237
Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch .	Auswaertiges	0.000
Einen Aufbruch für soziale Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur , für Frieden , für soziale und für Klimagerechtigkeit .	Auswaertiges	0.210
Der notwendige Wandel unserer Wirtschaft darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Weder hierzulande noch anderswo .	Sonstiges	0.000
Wir wollen eine Wirtschaft , in der sich keine Arbeiterin zwischen dem Job und der Zukunft der eigenen Kinder entscheiden muss .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir wollen eine Gesellschaft , in der sich Arbeiterinnen und Angestellte den Klimaschutz auch leisten können .	Innern Bau und Heimat	0.000
Der Schutz der Lebensgrundlagen braucht ein Fundament : soziale Sicherheit .	Innern Bau und Heimat	0.008
Ohne Sicherheit und Vertrauen können wir unsere Gesellschaft nicht klimaneutral machen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.355
Eine sozialökologische Transformation braucht deshalb gerechte Übergänge .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen Arbeitsplatz und Einkommensgarantien und eine Million gut bezahlte und sinnvolle klimaneutrale Arbeitsplätze schaffen .	Arbeit und Soziales	0.380
Wir können die Klimakatastrophe gemeinsam bewältigen , wenn wir es radikal , realistisch und gerecht machen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.270
Wir wollen die Weichen so stellen , dass unsere Infrastruktur und Wirtschaft , Kommunen und Industrie bis Mitte des nächsten Jahrzehnts klimaneutral werden .	Wirtschaft und Energie	0.227
Wir haben keine Zeit mehr , auf bessere Zeiten nur zu warten .	Sonstiges	0.372
Es geht mehr denn je um linke Politik im Hier und Heute , um einen Aufbruch für mehr soziale Demokratie und mehr Klimagerechtigkeit .	Auswaertiges	0.000
Wir stehen dafür ein , dass das längst Überfällige an sozialen , demokratischen und ökologischen Veränderungen auch verwirklicht wird .	Wirtschaft und Energie	0.006
Wir sagen nicht nur , wiees besser gemacht werden könnte .	Sonstiges	0.372
Wir wollen es auch anders machen .	Sonstiges	0.000
Wandel braucht Experimente .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir setzen auf eine neue Kultur im politischen Handeln .	Auswaertiges	0.004
Wer immer meint , allein recht zu haben , kann die Welt nicht verändern .	Sonstiges	0.004
Das gilt für demokratische Parteien und für progressive Mehrheiten besonders .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir setzen deshalb auf gesellschaftliche Bündnisse und Bewegungen .	Auswaertiges	0.004
Wir vertrauen auf mehr Demokratie durch offenen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bürgerinnenräten .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen mehr Teilhabe durch Volksentscheide .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Lebendige Demokratie heißt für uns , aus Widersprüchen und Kritikzu lernen .	Auswaertiges	0.103
Wir selbst wollen beim Voranschreiten und Verändern selbstkritisch bleiben und lernfähiger , bereitwilliger und entschlossener werden , wenn es darum geht , Forderungen aus aktuellen Bewegungen aufzunehmen und weiter zu erarbeiten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Druck von der Straße braucht Adressatinnen und Multiplikatorinnen im Parlament .	Innern Bau und Heimat	0.000
Politik in Institutionen braucht den Treibstoff des gesellschaftlichen Aufbruchs , um voranzukommen .	Auswaertiges	0.008
Wir stehen an der Seite von Gewerkschaften , sozialen Bewegungen , Mieterinneninitiativen , Fridays for Future , Black Lives Matter , Seebrücke , Antifagruppen , queeren Initiativen , von Sozialverbänden und den Friedensbewegungen .	Auswaertiges	0.000
Wir stehen für unteilbare Solidarität mit Mehrheiten , die jeden Tag mit ihrer bezahlten und unbezahlten Arbeit , mit Herzblut und Hoffnung diese Gesellschaft am Laufen halten .	Auswaertiges	0.208
DIE LINKE kämpft dafür , dass alle erwerbstätigen Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können .	Auswaertiges	0.398
Arbeitsbedingungen müssen sich an Menschen und ihren Familien orientieren , nicht an den Profitinteressen der Unternehmer .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Die Unternehmerverbände nutzen die Krise , um Rechte von Beschäftigten einzuschränken , Löhne weiter zu drücken und Überstunden durchzusetzen .	Innern Bau und Heimat	-0.354
Wenn Unternehmen in der Coronakrise riesige Wirtschaftshilfen bekommen und dann Beschäftigte entlassen oder die Standorte schließen , sagen wir Nein !	Wirtschaft und Energie	0.455
DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir wollen Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen und die Tarifbindung ausbauen , das Hartz-IV-System als Druckinstrument auf Löhne abschaffen , Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf Wir zeigen unmissverständlich Haltung gegen Rassismus , Antisemitismus , Antiziganismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit , gegen Hetze und Gewalt von rechts .	Auswaertiges	-0.537
Wir wollen einen sozialökologischen und friedenspolitischen Politikwechsel einleiten .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen einen politischenNeuanfang in unserem Land .	Auswaertiges	0.000
Dafür stehen wir bereit , und das wollen wir machen .	Sonstiges	0.004
DIE LINKE ist kompromissbereit , was die Schrittlänge angeht .	Sonstiges	0.000
Doch die Richtung des Schrittes muss stimmen .	Sonstiges	0.000
Wir gehen keinen Schritt in Richtung Sozialabbau , Aufrüstung , Privatisierung oder Kampfeinsätze der Bundeswehr .	Innern Bau und Heimat	0.000
Unsere Richtung ist soziale Gerechtigkeit , Frieden und Umweltschutz .	Auswaertiges	0.008
Lass uns diesen Weg gemeinsam beschreiten .	Sonstiges	0.004
Wir wollen nicht über Menschen reden , sondern gemeinsam mit ihnen etwas erreichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Wir wollen Neugier und Lust auf Veränderung wecken bei denen , deren Leben durch linke Politik besser wird .	Auswaertiges	0.372
Wir wollen die gewinnen , die vonWahlen schon längst nichts mehr erwarten .	Sonstiges	0.004
Wir wollen Veränderung heute .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir machen den Unterschied .	Sonstiges	0.000
Das ist DIE LINKE .	Sonstiges	0.000
Mach mit , es lohnt sich.auf die Füße stellen : Gute Arbeit , die zum Leben passt , muss für alle die Regel sein , statt die Ausnahme .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.376
Dafür wollen wir folgende zentrale Forderungen umsetzen : Löhne , die für ein gutes Leben reichen !	Innern Bau und Heimat	0.376
Wir schaffen den Niedriglohnsektor ab und stärken Tarifverträge .	Arbeit und Soziales	0.004
Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle für alle Beschäftigten .	Arbeit und Soziales	0.004
Soziale Absicherung in allen Arbeitsverhältnissen !	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir drängen Befristungen zurück und sichern sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen ab .	Arbeit und Soziales	-0.352
Das schließt Beschäftigte über Plattformen , Soloselbstständige und Saisonbeschäftigte ein .	Arbeit und Soziales	-0.211
Arbeitszeiten , die zum Leben passen !	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Mehr Personal statt Dauerstress .	Arbeit und Soziales	0.000
Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit 30 Stunden pro Woche .	Auswaertiges	-0.529
Wir setzen uns für ein Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung und eine Antistressverordnung ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Recht auf Weiterqualifizierung mit sozialer Absicherung !	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir schaffen einen Weiterbildungsanspruch für alle und sichern das Einkommen während Weiterbildungszeiten mit einem Weiterbildungsgeld .	Finanzen	0.004
Erweiterung der Mitbestimmung von Belegschaften und Öffentlichkeit in wirtschaftlichen Fragen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Unternehmen , die öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen , dürfen nicht gleichzeitig Dividenden an ihre Anteilseignerinnen oder Boni an die Vorstände auszahlen .	Finanzen	0.012
Löhne , die für ein gutes Leben reichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.376
Schluss mit dem Niedriglohn .	Finanzen	0.000
Der gesetzliche Mindestlohn wird auf 13 Euro erhöht .	Finanzen	0.006
Zuschläge für Sonntags , Schicht oder Mehrarbeit sowie Sonderzahlungen dürfen nicht mit dem Mindestlohn verrechnet werden .	Arbeit und Soziales	0.000
Sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn müssen gestrichen werden .	Finanzen	0.000
Durch die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung und häufigere Kontrollen muss die Einhaltung des Mindestlohns durchgesetzt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.354
Die Zahl der Kontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls muss auf15 000 verdoppelt werden .	Finanzen	-0.005
Die Bundesregierung soll ein offizielles Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug einrichten .	Innern Bau und Heimat	0.000
Tarifbindung muss für alle Unternehmen und Branchen gelten .	Wirtschaft und Energie	0.000
Dafür muss die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt und dafür müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Letzteres muss auf Antrag einer Tarifvertragspartei möglich sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das Vetorecht der Arbeitgeberinnenseite im Tarifausschuss gehört abgeschafft , und es muss als » öffentliches Interesse « gelten , Tarifverträge in ihrer Reichweite zu stärken und einen Unterbietungswettbewerb zulasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhindern .	Innern Bau und Heimat	0.003
Per Rechtsverordnung gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz sollen zudem auch in Tarifverträgen geregelte komplette Entgelttabellen auf nicht tarifgebundene Unternehmen erstreckt werden können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Alle gegebenenfalls auch bloß für einen regionalen Geltungsbereich für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge müssen zwingend auch für temporär nach Deutschland entsandte Beschäftigte gelten .	Innern Bau und Heimat	0.000
Lohndumping durch Werkverträge und Leiharbeit beenden .	Arbeit und Soziales	-0.060
Wir wollen Leiharbeit verbieten .	Arbeit und Soziales	-0.629
Bis zum Verbot der Leiharbeit müssen Leiharbeiterinnen ab dem ersten Tag die gleichen Löhne wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von10 Prozent erhalten .	Finanzen	-0.001
Die Vergabe von Werkverträgen und der Einsatz von Leiharbeit müssenan die Zustimmung des Betriebsrats und die Einhaltung der im Kernbetrieb gültigen Tarifverträge gebunden werden .	Innern Bau und Heimat	0.012
Um den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden , muss die Beweislast künftig bei den Arbeitgeberinnen liegen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss an den Arbeitsplatz statt an die Person der Beschäftigten gebunden werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Es muss ein Ende haben , dass Arbeitsagenturen und Jobcenter Erwerbslose in solch unwürdige Arbeitsverhältnisse zwingen .	Arbeit und Soziales	-1.686
Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Um gleiche Entgelte für Frauen und Männer durchzusetzen , muss der Auskunftsanspruch im Entgelttransparenzgesetz durch ein Verbandsklagerecht ergänzt werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.207
Gewerkschaften müssen für ihre Mitglieder gleiche Entgelte einklagen können .	Innern Bau und Heimat	0.000
Bei Betriebsübergängen in nicht tarifgebundene Unternehmen und bei Auslagerungen müssen die bisherigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet geschützt bleiben und auch für neu Eingestellte gelten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Ein Bundestariftreuegesetz muss die Einhaltung von Tarifverträgen zur zwingenden Voraussetzung für öffentliche Aufträge machen und auch von den beauftragten Firmen eingesetzte Subunternehmen einschließen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir wollen verbindliche Obergrenzen für Managerinnen und Vorstandsgehälter : Sie dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen .	Wirtschaft und Energie	-0.358
Managerinnengehälter können steigen , wenn die untersten Lohngruppen angehoben werden .	Arbeit und Soziales	0.004
Jahresgehälter über einer halben Million Euro dürfen nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein .	Finanzen	0.000
Soziale Absicherung in jedem Arbeitsverhältnis .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Die soziale Absicherung steht allen Beschäftigten zu , unabhängig von ihrer Herkunft und der Art ihres Arbeitsverhältnisses : Befristungen stoppen !	Innern Bau und Heimat	0.004
Sachgrundlose Befristungen müssen im Teilzeit und Befristungsgesetz ersatzlos gestrichen werden und zulässige Sachgründe eng begrenzt werden .	Arbeit und Soziales	0.004
Bei öffentlicher Finanzierung soll die Befristung der Haushaltsmittel oder von Projektgeldern kein zulässiger Grund mehr für die Befristung von Arbeitsverträgen sein .	Finanzen	-0.001
Der dritte Arbeitsvertrag bei demselben Arbeitgeber oder derselben Arbeitgeberin muss zwingend unbefristet sein .	Arbeit und Soziales	0.000
Mini und Midijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführen .	Arbeit und Soziales	0.000
Ab dem ersten Euro muss für Unternehmen eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten .	Finanzen	-0.358
Plattformen müssen Arbeitgeberinnenpflichten erfüllen und Sozialversicherungsbeiträge für über sie Beschäftigte abführen .	Arbeit und Soziales	0.004
Der Betriebsbegriff und der Arbeitnehmerbegriff müssen aktualisiert und an die heutigen Arbeitsverhältnisse und Betriebsstrukturen angepasst werden , damit die Arbeitsrechte und die Betriebsverfassung für alle wirtschaftlich abhängig Beschäftigten gelten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Auftraggeberinnen müssen auch für Soloselbstständige , die als Kleinunternehmerinnen , Freiberuflerinnen , Handwerkerinnen , Schaustellerinnen und Gewerbetreibende arbeiten , Sozialversicherungsbeiträge zahlen .	Arbeit und Soziales	0.000
Dazu schaffen wir bundesweite branchenspezifische Mindesthonorarregelungen , die einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenwirken und Soloselbstständige schützen .	Sonstiges	-0.001
Qualifizierungs und Weiterbildungsangebote speziell für Soloselbstständige müssen verbessert werden .	Bildung und Forschung	0.008
Für ausländische Saisonbeschäftigte müssen sämtliche Ausnahmen in der Sozialversicherung gestrichen werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Arbeitszeiten , die zum Leben passen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Gutes Leben besteht aus mehr als Arbeit .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.376
Viele Beschäftigte werden krank durch zu viel Arbeit und Überstunden , während Millionen Menschen von Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind oder unfreiwillig in Teilzeit abgedrängt werden .	Arbeit und Soziales	-0.494
Es ist Zeit für ein neues Normalarbeitsverhältnis .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen Arbeit in der Gesellschaft und zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen .	Auswaertiges	0.004
Wenn die Arbeit gerechter verteilt wäre , könnten statt Überstunden und Dauerstress über eine Million Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit mit 30 Stunden pro Woche geschaffen werden .	Arbeit und Soziales	-0.005
Eine solche Umverteilung der Arbeitszeit erhöht die Lebensqualität für alle .	Arbeit und Soziales	0.008
Die gesetzliche Höchstarbeitszeit wollen wir auf maximal 40 Stunden pro Woche begrenzen .	Sonstiges	0.004
Ausnahmen von der täglich zulässigen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden wollen wir stärker begrenzen .	Finanzen	0.004
Eine Verkürzung der erforderlichen Ruhezeiten von11 Stunden lehnen wir ab .	Sonstiges	0.000
Arbeitgeberinnen müssen Beginn , Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Dauer der gewährten Ruhepausen jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufzeichnen .	Innern Bau und Heimat	-0.209
Dienstreisen und in der Freizeit erbrachte Arbeitsleistungen müssen vollständig als Arbeitszeit angerechnet werden .	Arbeit und Soziales	0.004
Stärkere Kontrollen durch Arbeitsschutzbehörden müssen gesetzlich vorgeschrieben werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Arbeit auf Abruf wird aus dem Teilzeit und Befristungsgesetz gestrichen .	Arbeit und Soziales	0.000
Betriebs und Personalräte brauchen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung , um regelmäßige Überstunden und Leistungsverdichtung zu verhindern .	Arbeit und Soziales	0.000
Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung für alle Beschäftigten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle , die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen ( vgl Kapitel » Familien dort unterstützen , wo sie es brauchen«).Wir brauchen für alle Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeberinnen ( vgl Kapitel » Für einen linken Feminismus«).Den Mindesturlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz wollen wir schrittweise von 24 auf 36 Werktage ( Samstage eingeschlossen ) anheben .	Arbeit und Soziales	0.014
Jedem und jeder Beschäftigten sollen mindestens sechs Wochen Urlaub zustehen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Feiertage , die auf ein Wochenende fallen , sollen durch Ersatzfeiertage in der Woche nachgeholt werden .	Sonstiges	-0.215
Alle Beschäftigten sollen durch ein Recht auf Homeoffice einen Teil ihrer Arbeit zu Hause erledigen können , sofern die Art ihrer Tätigkeit das zulässt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Bedingungen für Homeoffice müssen per Tarifvertrag oder per Betriebs / Dienstvereinbarung geregelt werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Arbeitsschutz und die gesetzliche Unfallversicherung müssen auch im Homeoffice uneingeschränkt gelten .	Arbeit und Soziales	0.004
Recht auf Pausen und Recht auf Feierabend muss es auch im Homeoffice geben !	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Beschäftigte dürfen jedoch nicht zum Homeoffice verpflichtet werden .	Arbeit und Soziales	0.000
Recht auf Auszeiten : Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben , für ein Jahr auszusteigen ( Sabbatjahr ) , verbunden mit einem Rückkehrrecht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Gute Arbeitsbedingungen , weniger Belastungen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Arbeit darf nicht krank machen .	Bildung und Forschung	-0.469
Das Leistungsniveau in Betrieben muss so sein , dass die Gesundheit ein ganzes Arbeitsleben lang erhalten bleibt .	Arbeit und Soziales	0.010
Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Unternehmen , die Arbeit so zu gestalten , dass die Gefährdung der psychischen und physischen Gesundheit möglichst vermieden wird .	Innern Bau und Heimat	-0.791
Es scheitert allerdings oft an der Durchsetzung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen einen Schutz gegen Dauerstress und Überlastung schaffen : Wir brauchen eine Verordnung zum Schutz vor Gefährdung durch psychische Belastung bei der Arbeit ( Antistressverordnung ) .	Innern Bau und Heimat	-0.373
Betriebsräte müssen die Regeln des Arbeitsschutzgesetzes zur Verhütung psychischer Belastung sowie ganzheitliche Gefährdungsbeurteilungen und vor allem Abhilfemaßnahmen leichter durchsetzen können .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.367
Das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten muss sich auch auf die Prävention von Belastungen erstrecken .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.371
Die Beschäftigten brauchen ein individuelles » Vetorecht « bei gesundheits gefährdender Überlastung , um auch Beschäftigte in Betrieben ohne Betriebsrat zu schützen.Die Arbeitsschutzbehörden müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden und besser mit der Mindestlohnkontrolle zusammengeführt werden , um wirksame und regelmäßige Kontrollen zu ermöglichen .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Kontrollen müssen öfter stattfinden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Sie sollten zwingend im Betrieb und nicht nach Aktenlage stattfinden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Bußgelder für Verstöße gegen den Gesundheitsschutz der Beschäftigten müssen deutlich angehoben werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.342
Im Arbeitsschutzgesetz muss klargestellt werden , dass es strafbar ist , trotz vorheriger behördlicher Abmahnung weiter die Gesundheit der Beschäftigten zu gefährden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.343
Belegschaften müssen pro Monat zwei Stunden Beratungszeit während der Arbeitszeit erhalten , um sich über Arbeitsgestaltung , Arbeitszeit , Mitbestimmung und Arbeitsschutz auszutauschen , für Kontaktaufnahme mit den Arbeitsschutzbehörden und um Initiativen zur Mitbestimmung entwickeln zu können .	Arbeit und Soziales	0.006
Die Anerkennung von Berufskrankheiten muss erleichtert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.086
Das schließt psychische Erkrankungen ein .	Gesundheitswesen	-0.211
Wir fordern eine widerlegliche Vermutungsregelung zugunsten der Versicherten , um die Beweisführung in Berufskrankheiten-Verfahren zu erleichtern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Unabhängige Beratungsstellen müssen eingerichtet werden und Versicherte dabei unterstützen , ihre Ansprüche durchzusetzen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Erwerbsunfähigkeitsrenten müssen verbessert werden .	Sonstiges	0.004
Schwerbelastete Beschäftigte müssen früher in Rente gehen können ( vgl Kapitel » Gute Rente , gutes Leben«).Gute Arbeit und Einkommen , von denen man leben kann , auch für Menschen mit Behinderung .	Arbeit und Soziales	0.385
Menschen mit Behinderung sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen aufgrund fehlender Barrierefreiheit und aufgrund anderer Diskriminierungen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.728
Wir kämpfen für einen inklusiven Arbeitsmarkt ohne Sonderstrukturen .	Arbeit und Soziales	-0.347
Kein Umbau auf dem Rückender Beschäftigten : Weiterbildungsanspruch für alle .	Innern Bau und Heimat	0.000
Unternehmen nutzen die Einführung neuer Technologien und Produkte , den Klimaschutz und die Digitalisierung als Anlass , um auf dem Rücken der Beschäftigten umzustrukturieren , Beschäftigte zu entlassen oder die Belegschaften zu erpressen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Gleichzeitig führen der ökologische Umbau und die Digitalisierung zu neuen Tätigkeitsfeldern und verändern die Anforderungen an Beschäftigte .	Wirtschaft und Energie	0.008
DieVerantwortung für Aus und Weiterbildung dürfen Unternehmen nicht auf die Beschäftigten und die Allgemeinheit abschieben .	Bildung und Forschung	0.000
Fortbildungsmaßnahmen , die im Interesse der Unternehmen sind , müssen auch von ihnen finanziert werden .	Bildung und Forschung	0.004
Beschäftigte , deren Arbeitsplätze wegfallen , müssen abgesichert werden .	Arbeit und Soziales	-0.005
Wir wollen eine soziale und ökologische Transformation mit Arbeitsplatz und Einkommensgarantien für die Beschäftigten .	Wirtschaft und Energie	0.000
Vetorecht gegen Kahlschlag , Mitbestimmung über die Zukunft .	Innern Bau und Heimat	0.000
Beschäftigte und Betriebsräte brauchen Mitbestimmung auch bei wirtschaftlichen Fragen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das gilt besonders für Betriebsänderungen , Standortänderungen und Entlassungen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Auch in Fragen des Arbeits und Gesundheitsschutzes , des betrieblichen Umweltschutzes , bei der Planung und Gestaltung von Tätigkeiten und von Arbeitsbedingungen , beider Änderung von Arbeitsplätzen sowie der Arbeitsintensität braucht es zwingende Mitbestimmungsrechte .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das Recht der Betriebsräte auf Verhandlungen mit den tatsächlichen Entscheidungsträgern muss auch in internationalen Konzernen klargestellt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Es darf nicht sein , dass Unternehmen durch Holdingstrukturen , bei denen Geschäftsführungen vor Ort nur als Befehlsempfängerinnen agieren , demokratische Mitbestimmungsrechte unterlaufen.Betriebsräte brauchen ein erzwingbaresMitbestimmungs und Initiativrecht für betriebliche Aus , Weiter und Fortbildung und bei der Neuausrichtung der Unternehmen .	Innern Bau und Heimat	-0.688
Betriebe mit über100 Beschäftigten müssen verpflichtend einequalifizierte Personalplanung durchführen , die eine Weiterbildungsplanung für die Beschäftigten einschließt .	Arbeit und Soziales	0.000
Alle Beschäftigten müssen zum Zwecke der Weiterbildung einen Rechtsanspruch erhalten , ihre Arbeitszeit zeitweise zu reduzieren oder zeitlich begrenzt ganz aussetzen zu können .	Arbeit und Soziales	-0.001
Die Arbeitgeberinnen müssen während der Bildungsteilzeit einen teilweisen Lohnausgleich von mindestens 70 Prozent des Nettogehalts und Sozialversicherungsbeiträge zahlen .	Finanzen	0.000
Der Staatmuss Bildungsteilzeit von Beschäftigten durch eine stärkere Berücksichtigung bei den Rentenansprüchen und der Höhe von Ansprüchen auf ALG I unterstützen .	Arbeit und Soziales	0.012
Für Geringverdienende muss ein vollständiger Lohnausgleich durch staatliche Zuschüsse garantiert werden .	Finanzen	0.004
Damit sich alle Unternehmen gleichermaßen an der Finanzierung beruflicher Weiterbildung beteiligen , schlägtDIE LINKE einen Weiterbildungsfonds vor , in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen .	Wirtschaft und Energie	0.012
Berufsschulen und Hochschulen müssen gesetzlich verpflichtet und in die Lage versetzt werden , Angeboteder beruflichen Fortbildung zu schaffen , die allen Beschäftigten unabhängig vom bisherigen Bildungsabschluss offenstehen .	Bildung und Forschung	0.004
Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur und Jobcenter müssen ausgebaut werden .	Arbeit und Soziales	0.004
Das Ziel schneller Vermittlung Erwerbsloser muss gestrichen werden , stattdessen müssen Erhalt der Qualifikation und Weiterbildung Vorrang bekommen .	Bildung und Forschung	0.129
Für die Zeit der Weiterbildung wird ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 90 Prozent des letzten Nettoentgelts gezahlt .	Finanzen	0.000
Die Zeit der Weiterbildung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet ( vgl Kapitel » Soziale Garantien«).Betriebe , die nicht ausbilden , müssen eine Ausbildungsumlage zahlen ( vgl Kapitel » Gut ausgebildet«).Gleiche Rechte für Saisonbeschäftigte und Beschäftigte in Privathaushalten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.003
Besonders gravierend sind die Verstöße gegen Arbeitsschutz und gute Arbeitsbedingungen für mobile Beschäftigte aus dem Ausland .	Justiz und Verbraucherschutz	0.371
Durch die Koppelung des Aufenthaltsrechts an den Arbeitsvertrag sind sie besonders von extremer Ausbeutung bedroht und können ihre Rechte schwerer durchsetzen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Wir wollen gleiche Schutzrechte für alle und gleichen Lohn für gleiche Arbeit .	Arbeit und Soziales	0.004
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag muss auch für Saisonarbeiterinnen und aus dem Ausland entsendete Beschäftigte gelten .	Arbeit und Soziales	0.004
Um Lohnbetrug zu vermeiden , müssen Unternehmen zur elektronischen Zeiterfassung verpflichtet werden , die für die Beschäftigten einsehbar ist .	Wirtschaft und Energie	-0.526
Gleichzeitig brauchen wir einen legalen Aufenthaltsstatus für alle hier Beschäftigten , damit Kontrollen dem Schutz der Beschäftigten dienen und nicht zu ihrem Nachteil werden .	Innern Bau und Heimat	-0.802
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses darf nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.519
Der Zugang zu Informationen über bestehende Arbeitsrechte muss erleichtert werden und Initiativen , die mobile Beschäftigte in ihren Muttersprachen beraten , müssen stärker gefördert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Für von den Arbeitgeberinnen gestellte oder vermittelte Unterkünfte muss es eine klare Begrenzung der zulässigen Kosten geben .	Innern Bau und Heimat	0.003
Diese sollen sich nach den geltenden Sachbezugswerten aus dem Sozialversicherungsrecht richten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Abzüge für Unterkunft und Verpflegung müssen auf der Lohnabrechnung transparent dargestellt sein , um den Beschäftigten die Überprüfung zu ermöglichen .	Arbeit und Soziales	0.008
Die Einhaltung von Hygienestandards in den Unterkünften muss von den Aufsichtsbehörden regelmäßig kontrolliert werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Sämtliche gesetzlichen Ausnahmen vom Sozialversicherungsschutz für ausländische Beschäftigte müssen gestrichen werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir wollen Sozialdumping bei der Entsendung nach Deutschland beenden : Sozialversicherungsbeiträge sollen künftig im Zielland bezahlt werden und die Anmeldung soll eine Woche vor Einsatzbeginn beantragt werden müssen .	Innern Bau und Heimat	-0.060
DIE LINKE will die Rechte von Beschäftigten in Privathaushalten stärken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Arbeit in Privathaushalten ( u a Reinigung , Pflege , Kinderbetreuung ) soll vor allem über zertifizierte Agenturen , gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden .	Arbeit und Soziales	0.004
Sie müssen Tarifverträge , unbefristete Beschäftigung , das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl , Arbeitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte garantieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Um Ausbeutung zurückzudrängen , müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits und Aufenthaltsrecht die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten .	Innern Bau und Heimat	0.003
Die Ausbeutung zumeist osteuropäischer Arbeitskräfte in der 24-Stunden-Pflege muss beendet werden .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Pflege muss arbeitsrechtskonform organisiert werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Union Busting stoppen , Gegenwehr stärken , Mitbestimmung ausweiten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
DIE LINKE will die Demokratie in der Gesellschaft , im Betrieb und in der Wirtschaft stärken .	Wirtschaft und Energie	0.006
Die letzte bedeutende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gab es 1972. Damals gab es keine Leiharbeit , kein Outsourcing und keine Standortverlagerungen ins Ausland .	Innern Bau und Heimat	0.004
Es gab keine sachgrundlosen Befristungen , Minijobs oder Arbeit auf Abruf .	Arbeit und Soziales	0.000
Beschäftigungsformen wie Crowd und Clickwork waren unbekannt und Arbeitgeberinnen konnten sich nicht als Plattformen getarnt sozialpolitischer Verantwortung entziehen .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Unsere heutige Arbeitswelt ist geprägt von Digitalisierung , Globalisierung , Deregulierung und der Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir wollen Betriebsratswahlen erleichtern und die Arbeitsfähigkeit von Betriebsrätensichern .	Arbeit und Soziales	0.004
Wir wollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit ausreichend Personal für Straftatbestände aus dem Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht schaffen , sowie schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeberinnen und Anwaltskanzleien , die sichauf die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert haben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Wir wollen in Fällen von Union Busting bei erstmaligen Betriebsratswahlen die Möglichkeit der direkten Einsetzung von Betriebsräten durch das Arbeitsgericht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen den Betriebsbegriff anpassen und den Arbeitnehmerbegriff erweitern .	Sonstiges	0.008
Zusätzliche Arbeitnehmervertretungsstrukturen sollen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung bestimmt werden können .	Arbeit und Soziales	0.000
Die zwingende Mitbestimmung wollen wir ausweiten auf Fragen der Arbeitsorganisation , der Personalbemessung , prekärer Beschäftigung und der Qualifizierung .	Arbeit und Soziales	-0.327
Die Transformation der Arbeitswelt ist eine umfassende gesellschaftliche Umstrukturierung mit gravierenden Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Sie vollzieht sich nicht klassenneutral , sondern als Verteilungsauseinandersetzung , untrennbar mit der Eigentumsfrage verbunden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Deshalb ist die Ausweitung zwingender Mitbestimmung auf wirtschaftliche Fragen zentral .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Beschäftigte und ihre Betriebsräte sollen die Initiative ergreifen können bei Investitionsentscheidungen , Fertigungstiefen , Aus und Verlagerungen , Schließungen von Betrieben und Betriebsteilen , Rationalisierungsvorhaben und neuen Arbeitsmethoden und Steuerungsmechanismen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Denn nurso werden Beschäftigte bei der bevorstehenden Transformation mitgenommen , nur so wird prekäre Arbeit eingedämmt , nur so Klima und Umweltschutz in den Betrieben realisiert und die Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten und auch des Allgemeinwohls vorangetrieben .	Wirtschaft und Energie	-0.323
DIE LINKE setzt sich dafür ein , die Wahl von Betriebsräten zu erleichtern .	Innern Bau und Heimat	0.004
Der Kündigungsschutz muss auf alle Organe der Betriebsverfassung ausgeweitet und verlängert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen die gleichen Mitbestimmungsrechte gelten .	Innern Bau und Heimat	0.000
In allen privaten , öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten wollen wir eine echte paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat verpflichtend einführen .	Innern Bau und Heimat	0.000
In diesen Unternehmen müssen die Eigentümerinnen und die Beschäftigten zu gleichen Teilen vertreten sein .	Innern Bau und Heimat	0.000
Den Vorsitz übernimmt eine weitere Person , auf die sich beide Seiten verständigen müssen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Fragen von erheblicher Bedeutung für die Belegschaft wie Verlagerungen müssen durch Belegschaftsabstimmung bestätigt werden .	Innern Bau und Heimat	0.008
Gewerkschaften stärken .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Gewerkschaften müssen ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen erhalten sowie das Rechtzu Kollektivbeschwerden nach dem Protokoll der Europäischen Sozialcharta .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Zur Verteidigung des Streikrechts muss der Anti-Streik-Paragraf160 des SGB III abgeschafft werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das Tarifeinheitsgesetz muss zurückgenommen werden , da mit ihm eine Einschränkung des Streikrechts verbunden ist .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.201
Solidaritätsstreiks mit Beschäftigten anderer Betriebe und Branchen und politische Streiks zur Durchsetzung sozialer Verbesserungen und zur Verteidigung von Demokratie und Frieden müssen ins Streikrecht eingeschlossen werden .	Innern Bau und Heimat	0.003
Das Streikrecht muss auch für Beamtinnen gelten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen eine gesetzliche Rente , die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt .	Arbeit und Soziales	-0.200
Das ist für viele Menschen die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Forderungen , dass wer länger lebt , erst später in Rente gehen soll , weisen wir zurück .	Finanzen	0.000
Die Rente darf nicht über Kapitalmärkte » gesichert « werden dann ist sie unsicher .	Finanzen	-0.621
Die Alterssicherung muss zu gleichen Teilen von Unternehmen und Beschäftigten finanziert werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Noch im Jahr 2000 lag das Rentenniveau bei 53 Prozent , jetzt soll es bis auf 43 Prozent sinken .	Finanzen	-0.206
Das ist ein Programm der Bundesregierung für Altersarmut !	Arbeit und Soziales	0.000
Wir wollen den Rentenabbau beenden und das Garantieversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung wiederherstellen .	Finanzen	-0.056
Drei zentrale Maßnahmen sind der Einstieg : Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben .	Finanzen	0.004
Das bedeutet in Geld : Wer derzeit die aktuelle Durchschnittsrente von 1.048 Euro bekommt , erhält dann1.148 Euro , also knapp 100 Euro mehr im Monat .	Finanzen	-0.192
Das Rentenniveau von derzeit 48,4 Prozent ( ohne Revisionseffekt ) kann problemlos innerhalb einer Wahlperiode auf 53 Prozent angehoben werden .	Finanzen	0.004
Das kostet Beschäftigte und Arbeitgeberinnen bei einem durchschnittlichen Verdienst von3.462 Euro nur je circa 33 Euro mehr im Monat .	Finanzen	0.004
Der Beitrag für eine private Riester-OT-Mitgliedschaften ( » ohne Tarif « ) in Arbeitgeberverbänden müssen abgeschafft werden .	Finanzen	-0.005
Die betrieblichen Mitbestimmungsrechte und das Streikrecht müssen auch für die Beschäftigten in Kirche , Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Der Paragraf118 des Betriebsverfassungsgesetzes muss gestrichen werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Vertrauensleutearbeit muss ähnlich der Arbeit von Betriebsräten geregelt werden .	Arbeit und Soziales	0.000
Rente ( 124 Euro ) kann dafür entfallen .	Finanzen	0.000
Durchschnittsverdienende hätten also 90,50 Euro mehr in der Tasche .	Finanzen	0.000
Bei der Rentenanpassung stellen wir die Lohnbezogenheit wieder her .	Finanzen	0.000
Als LINKES Kernprojekt beziehen wir alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung ein .	Arbeit und Soziales	0.000
Dazu haben wir ein Konzept entwickelt , das Solidarität und soziale Gerechtigkeit mit finanzieller Solidität und Stabilität verbindet .	Innern Bau und Heimat	0.016
Wir stärken damit die gesetzliche Rentenversicherung und verhindern Armut im Alter und bei Erwerbsminderung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.200
Unser Konzept der Solidarischen Erwerbstätigenversicherung bietet eine gesetzliche Alterssicherung auch für bislang nicht versicherte Selbstständige , Freiberuflerinnen , Beamtinnen , Managerinnen und Politikerinnen .	Bildung und Forschung	0.008
Wir wollen , dass alle Erwerbstätigen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen .	Arbeit und Soziales	0.000
Als Garantie führen wir eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro für all jene ein , die trotz der Reformmaßnahmen in der Rente ein zu niedriges Alterseinkommen haben , um davon leben zu können .	Finanzen	-0.350
Denn wer heute auf lange Phasen mit schlechten Löhnen , Erwerbslosigkeit oder Krankheit zurückblicken muss , hat trotzdem Anspruch auf ein würdevolles Leben im Alter .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-1.444
Die Solidarische Mindestrente wird deshalb von der Rentenversicherung an alle Menschen im Rentenalter gezahlt bei Erwerbsminderung als Zuschlag , im Einzelfall auch als Vollbetrag , die im Alter weniger als 1.200 Euro Nettoeinkommen haben .	Finanzen	0.004
Die Solidarische Mindestrente ist einkommens und vermögensgeprüft .	Finanzen	0.004
Sie wird aus Steuern finanziert .	Finanzen	0.000
Die Unterhaltsansprüche nach dem BGB werden berücksichtigt .	Sonstiges	0.000
Mit Vermögensfreibeträgen stellen wir sicher , dass soziale Härten vermieden werden und normales , selbstgenutztes Wohneigentum unangetastet bleibt .	Innern Bau und Heimat	-0.571
Unser Versprechen lautet : Niemand soll im Alter von weniger als1.200 Euro leben müssen .	Finanzen	0.004
Die Solidarische Mindestrente wird regelmäßig am1. Juli eines jeden Jahres im selben Maße erhöht , wie alle anderen gesetzlichen Renten auch .	Finanzen	0.016
Mit unserem Konzept der Solidarischen Erwerbstätigenversicherung stellen wir die Weichen für eine gerechte , stabile und inklusive Alterssicherung der Zukunft , die für alle Erwerbstätigen da ist .	Wirtschaft und Energie	0.008
Sie wird von folgenden Einzelmaßnahmen flankiert : Die Beitragsbemessungsgrenze ( für die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung sowie für die alten und die neuen Bundesländer ) wird zunächst vereinheitlicht und dann in mehreren Schritten drastisch angehoben .	Finanzen	0.004
Die Höhe der Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnitts soll abgeflacht werden ( im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Rahmen ) .	Finanzen	0.004
Deshalb soll eine » Beitrags-Äquivalenzgrenze « eingeführt werden .	Sonstiges	0.000
Die private Riester-Rente ist gescheitert .	Sonstiges	0.000
Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen .	Finanzen	-0.211
Die Beiträge und Zuschüsse wandern in die Kassen der Versicherungskonzerne , statt in die Portemonnaies der Rentnerinnen .	Finanzen	0.000
Millionen Menschen mit normalem und niedrigem Einkommen können sich eine private Rentenversicherung nicht leisten .	Finanzen	-0.362
Die Riester-Rente überführen wir auf freiwilliger Basis in die gesetzliche Rente .	Arbeit und Soziales	0.004
Wer eingezahlt hat , soll seine Ansprüche behaltenund in die gesetzliche Rente überführen können .	Arbeit und Soziales	0.004
Die staatlichen Subventionen von knapp 4 Milliarden Euro jährlich beenden wir und erhöhen damit die Zuschüssean die gesetzliche Rentenversicherung .	Finanzen	-0.056
Außerdem soll es Versicherten und ihren Arbeitgeberinnen erleichtert werden , bis zu einer bestimmten Grenze freiwillig zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Beschäftigten dürfen nicht den Risiken auf dem Kapitalmarkt ausgesetzt werden .	Wirtschaft und Energie	-0.687
Wir lehnen es ab , die Arbeitgeberinnen im Rahmen kapitalgedeckter betrieblicher Altersvorsorge und sogenannter Zielrenten aus der Haftung zu entlassen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Das gilt auch für den Verzicht auf Rentengarantien zugunsten einer reinen Beitragszusage .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.198
Statt einer überwiegend von den Beschäftigten finanzierten betrieblichen Altersvorsorge wollen wir eine überwiegend von den Arbeitgeberinnen finanzierte betriebliche Altersversorgung ( als betriebliche Sozialleistung ) .	Arbeit und Soziales	0.000
Dafür sollen verbindliche tarifvertragliche Regelungen die Grundlage sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir fordern , die Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungs und Pflegeversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge sofort zu beenden .	Arbeit und Soziales	-0.060
Klar ist : Betriebsrenten dürfen nicht frei von Sozialabgaben sein .	Arbeit und Soziales	0.008
Aber sie sollen in der Ansparphase bezahlt werden und nicht in der Rentenphase .	Finanzen	0.000
Mit der Entgeltumwandlung werden die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch geschwächt , und die Rentenansprüche aller Versicherten egal ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht sinken .	Finanzen	-0.418
Die Ungleichheit wird so verschärft .	Auswaertiges	-0.005
Darum wollen wir die Entgeltumwandlung für die Zukunft abschaffen .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Die Doppelbesteuerung der Renten wollen wir abschaffen .	Finanzen	-0.005
Wir wollen das steuerfreie Existenzminimum auf14.400 Euro im Jahr anheben kleine bis mittlere Renten wären damit steuerfrei .	Finanzen	-0.272
DIE LINKE fordert eine Verlängerung des Übergangszeitraumsbis 2070 , eine außerordentliche Rentenerhöhung und eine Neuberechnung des individuellen Rentenfreibetrags .	Finanzen	0.118
Denn die Rente muss nach jahrzehntelanger Beitragszahlung auch netto den Lebensstandard wieder sichern .	Finanzen	0.006
Unser Nachbarland Österreich zeigt : Ein gesetzliches Rentensystem kann vor Armut schützen , den Lebensstandard sichern und zugleich finanzierbar sein .	Auswaertiges	-0.204
Statt einen Teil der Alterssicherung vom Kapitalmarkt abhängig zu machen , wurde in Österreich das gesetzliche Rentensystem zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut .	Finanzen	0.006
Das wollen wir auch in Deutschland erreichen .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen zügig weitere Verbesserungen bei der Rente durchsetzen .	Arbeit und Soziales	0.004
Unser Rentenkonzept sieht vor : Solidarausgleich für Niedriglohn : Zeiten niedriger Löhne wollen wir ausgleichen .	Finanzen	-0.358
Die von der Großen Koalition beschlossene sogenannte Grundrente greift hier zu kurz .	Innern Bau und Heimat	0.369
Wir wollen die » Rente nach Mindestentgeltpunkten « auch für Zeiten nach1992 einführen und verbessern .	Finanzen	0.004
Vollzeiterwerbstätige mit13 Euro Stundenlohn erhielten dann in der Regel eine Rente von rund1.200 Euro .	Finanzen	0.008
Bei einem Rentenniveau von 53 Prozent hätte zum Beispiel eine Einzelhandelskauffrau mit einem Gehalt von2.200 Euro brutto dadurch nach 45 Jahren Arbeit monatlich knapp198 Euro mehr als nach geltendem Recht mit der sogenannten Grundrente ohne eine Einkommensprüfung !	Finanzen	0.004
Davon würden vor allem Frauen und in Ostdeutschland Beschäftigte profitieren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Ausbildungszeiten werden besser anerkannt und führen zu höheren Renten .	Arbeit und Soziales	0.004
Zeiten der Erwerbslosigkeit , der Kindererziehung und der Pflege bewerten wir höher , damit sie nicht zu Armutsrenten führen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.005
Für jedes Kind werden drei Entgeltpunkte Zur Zeit gibt es über102 Euro sogenannter Mütterrente auf dem Rentenkonto gutgeschrieben .	Finanzen	0.000
Egal ob ein Kind 1960 oder 2010 , egal ob es in Frankfurt am Main oder in Frankfurt an der Oder geboren wurde .	Sonstiges	0.000
Diese Verbesserung muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vollständig aus Steuern finanziert werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Alle pflegenden Angehörigen erwerben zusätzliche Rentenansprüche aus ihrer Pflegetätigkeit für die gesamte Dauer der Pflegesituation , auch im Pflegegrad1,nach Erreichen der Regelaltersgrenze und ohne Kürzung , wenn zusätzlich professionelle Pflegedienste genutzt werden .	Innern Bau und Heimat	0.126
Die Leistungsbeträge werden angehoben .	Sonstiges	0.000
Für regelmäßig geleistete freiwillige und unbezahlte Arbeit von Bürgerinnen im organisierten anerkannten Rettungsdienst , im Brandschutz , im Katastrophenschutz und im Technischen Hilfswerk ( THW ) werden durch den Staat angemessene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt .	Innern Bau und Heimat	0.086
Die Rente erst ab 67 muss zurückgenommen werden .	Arbeit und Soziales	0.000
Forderungen nach einer noch höheren Regelaltersgrenze sind unrealistisch und unverantwortlich .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Arbeiten bis zum Umfallen wollen wir verhindern .	Innern Bau und Heimat	0.000
Jeder muss wieder spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen .	Finanzen	0.000
Das ist finanzierbar .	Sonstiges	0.000
Wenn Menschen 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben , sollen sie bereits ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wer krank wird , darf nicht noch eine niedrige Rente befürchten müssen : Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden .	Arbeit und Soziales	-0.832
Die beschlossene Anhebung der Zurechnungszeit ( die Zeit , die » hinzugerechnet « wird , weil der oder die Versicherte wegen der Erwerbsminderung nicht einzahlen konnte ) für Rentenzugänge ab 2019 muss auch für die Menschen gelten , die schon 2018 und früher eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir fordern , die unsozialen Abschläge auf Erwerbsminderungsrentenzu streichen oder sie durch eine wirkungsgleiche Maßnahme zu kompensieren .	Innern Bau und Heimat	-0.461
Für Langzeiterwerbslose müssen endlich wieder Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden .	Finanzen	0.000
Wir wollen die Benachteiligung der ostdeutschen Rentnerinnen endlich beenden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.060
Wir fordern die sofortige Angleichung des » aktuellen Rentenwertes ( Ost ) « an das Westniveau , ohne zukünftige Rentnerinnen zu benachteiligen ( vgl Kapitel » Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland«).Wir streiten dafür , dass die seit Jahrzehnten hierzulande lebenden jüdischen Kontingentflüchtlinge und Aussiedlerinnen , die bis 2012 in Rente gegangen sind , aus dem derzeit entstehenden Härtefallfonds mindestens eine Einmalzahlung von jeweils10000 Euro pro Person erhalten , die nicht auf die » Grundsicherung im Alter « und andere Sozialleistungen angerechnet wird .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.048
Soziale Sicherheit für alle .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen einen starken , demokratischen Sozialstaat , der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit , Unfall , Alter , Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.682
Corona hat die Lücken unserer sozialen Sicherungssysteme gezeigt : Für Hartz-IV-Bezieherinnen sind Mehrausgaben zum Beispiel für Homeschooling und Sicherheitsmasken nicht erschwinglich , schon die Regelbeträge sichern nicht gegen Armut .	Innern Bau und Heimat	0.257
Freiberuflerinnen bleiben ohne soziale Absicherung .	Innern Bau und Heimat	0.000
Obdachlose in Sammelunterkünften sind hohen Infektionsrisiken ausgesetzt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.679
Die soziale Ungleichheit hat zugenommen .	Auswaertiges	-0.005
Wir wollen einen demokratischen Sozialstaat , der soziale Rechte gibt , das gesellschaftliche Leben durch soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen stärkt und für gute und planbare Erwerbsarbeit sorgt , die sicher ist und zum Leben passt .	Innern Bau und Heimat	0.753
An einer Regierung , die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt , deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert , werden wir uns nicht beteiligen .	Innern Bau und Heimat	-0.010
Das sind die drei Säulen unseres Sozialstaats der Zukunft:.Soziale Rechte für alle , die vor Armut schützen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen : Wir stärken den Sozialstaat durch soziale Garantien auf Basis solidarischer Umlagesysteme , die alle Menschen wirksam gegen die Risiken des Lebens schützen .	Auswaertiges	0.637
Wir garantieren einen guten Lebensstandard für alle in allen Lebensphasen und Lebenssituationen auch in der Rente .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.372
Wir wollen einen garantierten Schutz vor Armut .	Auswaertiges	-0.196
Sanktionen und entwürdigende Antragsverfahren schaffen wir ab .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.309
Zusammengefasst wollen wir ein garantiertes Mindesteinkommen von1200 Euro in jeder Lebenssituation , in der es gebraucht wird .	Finanzen	0.004
Wir wollen die rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung abschaffen und dafür sorgen , dass sie ihre von der Bundesregierung versprochenen Renten nach dem Fremdrentengesetz erhalten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen , die Zugang für alle ermöglichen : Soziale Dienstleistungen zum Beispiel im Gesundheits , Pflege , Bildungs und Sozialwesen und öffentliche Infrastrukturen zum Beispiel Bibliotheken , Theater , Schwimmbäder , Straßen , Nahverkehr sind deshalb zentral für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft .	Innern Bau und Heimat	0.199
Als Teil des gesellschaftlichen Reichtums sind sie öffentliche Güter , die allen Mitgliedern der Gesellschaft zugutekommen und deshalb gemeinwohlorientiert verfasst sein sollen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir verstehen diese Dienstleistungen und Infrastrukturen als Sozialeigentum aller Bürgerinnen .	Innern Bau und Heimat	0.096
Ein » neues Normalarbeitsverhältnis « für gute und planbare Erwerbsarbeit , die sicher ist und zum Leben passt : Sinnhafte Erwerbsarbeit , kürzere Arbeitszeiten und Löhne , die für ein gutes , planbares und sicheres Leben reichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	1.120
So können wir auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zurückdrängen .	Auswaertiges	-0.005
Gute Arbeit sichert auch Steuereinnahmen und Versicherungsbeiträge für die Ausweitung des demokratischen Sozialstaats .	Innern Bau und Heimat	0.380
Soziale Rechte : Eine gerechte Versicherung gegen Erwerbslosigkeit .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Die Erwerbslosigkeit in Deutschland ist durch die Coronakrise wieder gestiegen .	Innern Bau und Heimat	0.006
Der Anstieg fiel in den neuen Bundesländern höher aus als in den alten .	Finanzen	-0.207
Für viele Erwerbslose bedeutet das den Absturz in Hartz IV. Wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat , ist trotzdem von Armut bedroht .	Arbeit und Soziales	-0.674
Lang erworbene Versicherungsansprüche werden vernichtet .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.490
Wir wollen eine Arbeitslosenversicherung , die den zuvor erreichten Lebensstandard annähernd sichert .	Arbeit und Soziales	0.004
In die Versicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeberinnen ein .	Arbeit und Soziales	0.004
Ziel unserer Verbesserungen der Arbeitslosenversicherung ist es , möglichst viele Menschen gut abzusichern .	Innern Bau und Heimat	0.008
Dies schließt auch die Erwerbstätigen ein , die bislang von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung noch ausgeschlossen sind ( zum Beispiel Soloselbstständige und Freiberuflerinnen ) . Dazu erweitern wir das bereits bestehende Arbeitslosengeld und führen ein neues Arbeitslosengeld Plus ein .	Arbeit und Soziales	-0.732
Wir wollen ein Recht auf Erwerbsarbeit mit einem einklagbaren individuellen Rechtsanspruch .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Das schließt auch das Recht ein , eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.203
DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Arbeitslosenversicherung ein : Alle Menschen insbesondere Berufseinsteigerinnen sollen schneller einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten und langjährig Beschäftigte sollen davor bewahrt werden , nach kurzer Zeit in das Hartz-IV-System wechseln zu müssen .	Innern Bau und Heimat	0.003
Zumutbare Arbeitsangebote müssen sich am Grundsatz » Gute Arbeit « orientieren .	Arbeit und Soziales	0.372
Sperrzeiten und Sanktionen werden ausnahmslos abgeschafft .	Innern Bau und Heimat	-0.007
Insbesondere sollen Beschäftigten keine Sperrzeiten drohen , wenn sie selbst kündigen oder konkrete Arbeitsangebote ablehnen .	Arbeit und Soziales	-2.181
Qualifizierung und Weiterbildung sollen gestärkt , das Arbeitslosengeld soll auf einheitlich 68 Prozent erhöht und ein ArbeitslosengeldPlus ( 58 Prozent ) eingeführt werden , ebenfalls beitragsfinanziert , Bezugsdauer noch mal so lang wie vorher das Arbeitslosengeld , bei langjährig Versicherten dauerhaft .	Finanzen	0.014
Jährlicher Inflationsausgleich soll eine Absenkung des Lebensstandards durch Preissteigerungen verhindern .	Finanzen	-0.343
Wir wollen die Kurzarbeit als schnell wirkendes Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen dauerhaft ausbauen .	Innern Bau und Heimat	0.117
Kurzarbeitergeld wird in Höhe von 90 Prozent des letzten Einkommens gezahlt , die Sozialversicherungsbeiträge werden in voller Höhe ohne Unterbrechung gezahlt .	Finanzen	-0.005
Unternehmen , die Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit beziehen , dürfen keine betriebsbedingten Entlassungen vornehmen und keine Dividenden an ihre Anteilseignerinnen auszahlen .	Arbeit und Soziales	0.006
Auch die Erwerbstätigen , die bislang von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung noch ausgeschlossen sind ( zum Beispiel Soloselbstständige und Freiberuflerinnen ) , werden in diese einbezogen .	Arbeit und Soziales	-0.494
Beiträge und Leistungen richten sich dabei nach dem tatsächlichen Einkommen , Auftraggeberinnen sind analog den Arbeitgeberinnen an den Beiträgen zu beteiligen .	Arbeit und Soziales	0.004
Menschen , die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können , wollen wir neue Perspektiven geben .	Auswaertiges	0.004
Dafür schaffen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit zusätzlichen existenzsichernden , sozialversicherungspflichtigen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen .	Arbeit und Soziales	0.004
Die Angebote sind für die Erwerbslosen freiwillig .	Arbeit und Soziales	0.071
Bedarfsdeckende und sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung .	Arbeit und Soziales	0.004
Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit ( vgl Kapitel » Gute Arbeit « ) , eine bessere Erwerbslosenversicherung ( siehe oben ) und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen .	Arbeit und Soziales	1.118
Um sicher gegen Armut zu schützen , muss sie derzeit1200 Euro betragen .	Finanzen	0.245
Sie gilt für Erwerbslose , aufstockende Erwerbstätige , Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen .	Finanzen	0.004
Sonderbedarf , zum Beispiel für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung , wird im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung bzw des Bundesteilhabegesetzes gewährt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.354
In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden zusätzlich zur Mindestsicherung auch höhere Wohnkosten übernommen .	Innern Bau und Heimat	-0.470
Die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung muss jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden ( Inflationsausgleich ) .	Finanzen	0.000
Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung überprüft , wobei sichergestellt sein muss , dass gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Armut garantiert sind .	Innern Bau und Heimat	-0.200
Für Kinder wollen wir eine eigenständige Grundsicherung einführen ( siehe unten).Alle Personen , die sich gegenwärtig in Deutschland aufhalten , haben ein Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG ) wird abgeschafft .	Arbeit und Soziales	-0.005
Asylbewerberinnen und hier lebende EU-Bürgerinnen werden in die individuelle Mindestsicherung einbezogen .	Arbeit und Soziales	0.004
Sofortmaßnahmen : Erhöhung der Regelsätze und Abschaffung der Sanktionen .	Innern Bau und Heimat	-0.054
Als Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung wollen wir die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus Übernahme der Wohn und Stromkosten in tatsächlicher Höhe .	Finanzen	0.004
Zudem fordern wir für die Dauer der Coronapandemie einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Monat für alle Bezieherinnen von Hartz IV und Grundsicherung .	Finanzen	0.000
Diese Forderung teilen wirmit vielen Sozialverbänden und Gewerkschaften .	Innern Bau und Heimat	0.000
Langlebige Gebrauchsgüter wie Kühlschrank und Waschmaschine ( sogenannte weiße Ware ) sind nicht vom Regelbedarf abzudecken .	Sonstiges	0.203
Ihre Anschaffung muss im Bedarfsfall voll übernommen werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Mittel für Mobilität müssen den realen Preisen entsprechen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir treten für ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr ein .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Perspektivisch wollen wir einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr für alle .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Alle bisherigen Bundesregierungen haben gezielt kleingerechnet , was die Menschen zum Leben brauchen .	Auswaertiges	0.004
Damit muss Schluss sein .	Sonstiges	0.000
Da sind wir uns mit vielen Sozial und Fachverbänden einig.Die Kosten der Unterkunft und Heizung müssen in einem Maße übernommen werden , das dem tatsächlichen Angebot an Wohnungen vor Ort entspricht ( und nicht nur die vom Jobcenter als » angemessen « erachteten ) .	Innern Bau und Heimat	0.071
Aktuell werden die angemessenen Wohnkosten von den Kommunen oft viel zu niedrig angesetzt .	Finanzen	0.004
Die Beiträge für Mitgliedschaften in Mieterinnenvereinen sollen vom Jobcenter übernommen werden .	Arbeit und Soziales	0.000
Das bisherige Prinzip der sogenannten Bedarfsgemeinschaften ist nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen es durch individuelle Ansprüche ( unter Beachtung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche ) ersetzen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Die digitale Anbindung ist eine zwingende Voraussetzung für soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft geworden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Deshalb fordern wir einmalige Leistungen für die digitale Ausstattung von Erwachsenen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.318
Die laufenden tatsächlichen Kosten für Digitales müssen in den Regelsätzen enthalten sein .	Finanzen	0.000
Schulpflichtige Kinder im Leistungsbezug sollen als Sofortmaßnahme einen einmaligen Zuschuss für Computer , Drucker und weitere IT-Ausstattung bekommen .	Arbeit und Soziales	0.314
Der Zuschuss soll 500 Euro betragen und unbürokratisch gewährt werden .	Finanzen	0.000
Den IT-Zuschlag überführen wir in unsere eigenständige Kindergrundsicherung , sobald sie aufgebaut ist ( vgl unten).Sanktionsfreiheit !	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Alle Sanktionen , also Kürzungen des Existenzminimums , müssen ausgeschlossen werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.341
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom5 November 2019 bereits eine notwendige rote Linie gegen die bisherige Sanktionspraxis gezogen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Das Grundrecht auf soziale Teilhabe muss auch für Bezieherinnen von Grundsicherungsleistungen umgesetzt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Die bisherigen Sanktionsregelungen im SGB II sowie die Leistungseinschränkungen im SGB XII müssen gestrichen werden .	Sonstiges	0.000
Das sozialkulturelle Existenzminimum ist ein Grundrecht und darf nicht durch Sanktionen unterschritten werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Damit auch Menschen mit geringem Einkommen rechtlicher Beistand ermöglicht wird , fordern wir den Ausbau der Prozesskosten und Beratungshilfe .	Innern Bau und Heimat	-0.650
Die Eigenanteilzahlung zur Beratungshilfe wollen wir abschaffen .	Arbeit und Soziales	-0.005
Wir wollen die Kriterien für die Bewilligung sowie für den Einsatz von Einkommen und Vermögen zugunsten tatsächlich bedarfsdeckender Beträge verändern .	Finanzen	0.000
Die über vier Jahre andauernde nachgelagerte Überprüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wollen wir abschaffen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Zudem setzen wir uns für gebührenfreie und unabhängige Beratungsstellen ein .	Arbeit und Soziales	0.004
Damit niemand allein zum Amt muss , und um den Austausch von Betroffenen zu erleichtern , braucht es ein bundesweites Netz an selbstorganisierten Sozialberatungsstellen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Deren Betrieb muss durch Bundeszuschüsse finanziert werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Prekäre Beschäftigung und Erwerbslosigkeit , hohe Mieten und Krankheit treiben die Menschen in die Armuts und damit zwangsläufig auch in die Schuldenfalle .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-1.009
Die Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens von 2020 ist nicht ausreichend .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir sagen : Raus aus der Schulden und Armutsfalle !	Finanzen	-0.969
Menschen , die schon durchgehend seit mindestens 72 Monaten im » Schuldturm « ( öffentliches Schuldnerverzeichnis ) eingetragen sind , sollen eine verkürzte vollständige Restschuldbefreiung von12 Monaten erhalten .	Finanzen	0.012
Schufa und andere private Auskunftsdateien sollen bei Wohnungsbewerbungen keine Auskünfte mehr über Schulden und laufende Kredite der Bewerberinnen erteilen dürfen .	Finanzen	-0.969
Für Vermieterinnen muss die Mietschuldenfreiheitserklärung als Kontrollinstrument ausreichen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.006
Wir wollen Schulden verhindern , bevor sie entstehen .	Finanzen	-0.969
Dafür wollen wir Schuldnerberatungsstellen stärken und eine mobile Schuldnerberatung in ländlichen Gebieten einführen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen kostenfreie juristische Hilfe für jeden betroffenen Verbraucher ohne Bedingungen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Alle in der Partei DIE LINKE sind dem grundlegenden Ziel verpflichtet , alle Menschen sicher vor Armut zu schützen und gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren .	Auswaertiges	-0.196
Diese Garantie macht für viele die Idee eines Grundeinkommens attraktiv .	Finanzen	0.004
Viele andere halten diese Idee dagegen für ungeeignet .	Sonstiges	-0.639
Für uns ist dieses Ziel der Grund , uns für ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von1.200 Euro einzusetzen , für alle , die es brauchen : ob in Rente , Kurzarbeit , Erwerbslosigkeit oder im Studium kein volljähriger Mensch soll weniger haben .	Finanzen	0.004
Wir führen die gesellschaftlichen Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen kontrovers und entscheiden im kommenden Jahr mit einem Mitgliederentscheid , ob wir unsere Haltung dazu ändern .	Innern Bau und Heimat	0.004
Kinderarmut überwinden : Kindergrundsicherung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Kinderarmut ist immer Einkommensarmut der Eltern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Eine gute soziale Infrastruktur , gute Löhne und soziale Garantien sind wichtige Bestandteile im Kampf gegen Kinderarmut .	Innern Bau und Heimat	0.596
Dazu kommen eine starke Kinder und Jugendhilfe und eine armutsfeste Kindergrundsicherung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir beseitigen Kinder und Jugendarmut mit zwei Ansätzen : mit finanzieller Unterstützung bei materieller und monetärer Armut , mit infrastrukturellen Angeboten ( ÖPNV , Kinder und Jugendfreizeiteinrichtungen , Musikschulen , Bibliotheken etc. ) werden Türen geöffnet und es wird Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hergestellt niedrigschwellig , barrierefrei , wohnortnah im Lebensumfeld und möglichst gebührenfrei .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.134
Gemeinsam mit Sozialverbänden , Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Akteuren fordern wir eine eigenständige Kindergrundsicherung .	Innern Bau und Heimat	0.004
Sie muss leicht verständlich , transparent und gerecht sein .	Sonstiges	0.110
Bei der Ausgestaltung orientieren wir uns am Modell des Bündnisses Kindergrundsicherung .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Höhe fällt abgestuft aus .	Sonstiges	-0.215
Beginnend bei 630 Euro für die ärmsten Kinder wird sie je nach Einkommenssituation bis auf 328 Euro abgeschmolzen .	Finanzen	-0.455
Das entspricht dem erhöhten Kindergeld , das wir für alle Kinder als Sofortmaßnahme fordern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Es wird einkommensunabhängig an alle Familien monatlich gezahlt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Als Sofortmaßnahme erhöhen wir das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro monatlich .	Finanzen	0.004
Es wird einkommensunabhängig an alle Familien gezahlt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Kinder aus armen Familien erhalten zusätzlich als Sofortmaßnahme zum Kindergeld einen nach Alter gestaffelten Zuschlag bis zu 302 Euro .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.443
Außerdem sollen auch für Kinder die tatsächlichen Unterkunftskosten sowie einmaliger und besonderer Bedarf ( Klassenfahrten , IT-Ausstattung u ä ) berücksichtigt werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.314
Die Kindergrundsicherung gilt für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des18.Lebensjahres und für junge Volljährige bis zur Vollendung ihrer ersten Schulausbildung ( inkl Abitur ) .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Mit unserer Kindergrundsicherung ersetzen wir die bestehenden bürokratischen , restriktiven und intransparenten sozialen Sicherungssysteme für Kinder einkommensarmer Familien .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Der Unterhaltsvorschuss bleibt bestehen .	Arbeit und Soziales	0.004
Die Kindergrundsicherung ist eine Leistung ausschließlich für das Kind .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Sie wird weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Einkommen der Eltern oder anderer Haushaltsangehöriger angerechnet .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Die Angebote für Kinder und Jugendliche zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur persönlichen Entwicklung wollen wir ausbauen barrierefrei , lebensnah und möglichst gebührenfrei .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.071
Die Kommunensind entsprechend finanziell zu unterstützen , um Angebote der Kinder und Jugendhilfe , Sportanlagen , Frei und Hallenbäder , Kultur und Bildungseinrichtungen vorzuhalten sowie den ÖPNV stärker auf die Bedürfnisse der jungen Menschen auszurichten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.071
Wir wollen ein wirkliches Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Die jetzigen Bestimmungen in Paragraf13 SGB VIII sind bloße Absichtserklärungen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen sie zu einem Rechtsanspruch auf soziale Teilhabe machen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Familien dort unterstützen , wo sie es brauchen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Niedrige Löhne und Erwerbslosigkeit haben Familien , Kinder und Jugendarmut zur Folge .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Besonders dramatisch ist die Situation für alleinerziehende Mütter und Väter , die sich im Hartz-IV-Bezug befinden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.366
LINKE Familienpolitik zielt darauf ab , allen Menschen ein gutes , planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen für alle Familienformen , unabhängig der Herkunft , sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ( vglKapitel » Reproduktive Gerechtigkeit « ) .	Auswaertiges	0.380
Dafür wollen wir soziale und öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen ausbauen und gute soziale Sicherungen einführen , damit Familie und Beruf besser vereinbar werden .	Innern Bau und Heimat	0.372
Gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für Kinder aller Altersgruppen : Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen , die flexible Öffnungszeiten haben , damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Gleichzeitig brauchen Beschäftigte gute Arbeitsbedingungen , gute Löhne und bessere Betreuungsschlüssel .	Arbeit und Soziales	1.119
Die öffentlichen Betreuungsangebote , insbesondere für Kinder ab dem ersten Lebensjahr , müssen ausgebaut werden , damit ihr Rechtsanspruch auf pädagogische Förderung eingelöst werden kann ( vgl Kapitel » Bildung«).Mindestelterngeld , längere Laufzeit : Um Familie und Beruf besser zu vereinbaren , wollen wir den Elterngeldanspruch auf 12 Monate pro Elternteil ( bzw 24 Monate für Alleinerziehende ) verlängern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.083
Der Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.004
Ergilt bis zum siebten Lebensjahr des Kindes .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Außerdem wollen wir den Mindestbetrag des Elterngelds auf 400 Euro und beim Elterngeld Plus entsprechend auf 200 Euro anheben .	Finanzen	0.006
Keine Anrechnung des Elterngeldes auf Transferleistungen : Seit 2011 wird Elterngeld zum Beispiel auf Hartz IV angerechnet .	Arbeit und Soziales	0.000
Insbesondere Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen , die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind , sind seitdem von der Leistung ausgeschlossen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-1.148
Arbeitszeitmodelle , die es Müttern und Vätern ermöglichen , ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Statt einer Flexibilisierung derArbeitszeit , die sich lediglich an betrieblichen Erfordernissen orientiert , brauchen die Beschäftigten Zeitautonomie und eine Erwerbsarbeit , die zum Leben passt und sich an die Anforderungen der unterschiedlichen Lebensphasen anpassen kann ( vgl Kapitel » Arbeit , familienfreundliche Arbeitszeiten « ) .	Bildung und Forschung	0.006
Eltern brauchen besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Mehr Kinderkrankentage : Aufgrund der Coronapandemie wurden die Kinderkrankentage befristet bis Ende 2021 für gesetzlich versicherte Elternteile um zehn weitere Tage je Kind und für Alleinerziehende um zusätzlich zwanzig Tage je Kind verlängert .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.209
Wir wollen eine dauerhafte Verlängerung der Kinderkrankentage .	Innern Bau und Heimat	0.205
Das muss auch für Beschäftigte in Mini und Midijobs , Soloselbstständige und Freiberuflerinnen gelten !	Sonstiges	0.000
Zusätzlicher Elternschutz : Wir wollen einen zusätzlichen Elternschutz von zehn Tagen bezahlter Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Geschlechtergerechte Steuermodelle statt Ehegattensplitting .	Arbeit und Soziales	0.000
Das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum soll zwischen Eheleuten bzw Lebenspartnerinnen übertragbar sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Im Sorge und Umgangsrecht muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen und weiterhin im Einzelfall geprüft werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.362
Wir wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Mehr Personal in Jugendämtern : Eltern benötigen fachkundige Beratung und Begleitung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Das sind Aufgaben der Jugendämter , die sie wegen Personalmangels und Unterausstattung oft nicht leisten können .	Arbeit und Soziales	0.000
Wir fordern eine bedarfsdeckende personelle und sachliche Ausstattung von Jugendämtern .	Innern Bau und Heimat	0.000
Dies gilt insbesondere für psychologisches Personal sowie Mediatorinnen .	Bildung und Forschung	0.000
Selbstbestimmt im Alter .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wie die Menschen im Alter leben wollen , in wohlverdienter Ruhe , aktiv und sozial engagiert , einbezogen in die Familie oder in andere solidarische Beziehungen , muss ihre freie Entscheidung sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.640
Dabei müssen ältere Menschen in alle sie betreffenden Lebensbereiche einbezogen werden als Expertinnen ihres Lebens .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.005
Die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen muss unter Beachtung der Besonderheiten dieses Lebensabschnittes uneingeschränkt gewährleistet werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.001
Kommunikations , Verwaltungs und Gemeinschaftsangebote sollen altersgerecht und barrierefrei verfügbar sein .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft , in der die Jungen und Alten nicht gegeneinander ausgespielt werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.026
Eine Gesellschaft , in der Menschen in Würde altern können ( vgl Kapitel » Rente«).Altersgerechte , gemeinnützige ( zum Beispiel genossenschaftliche ) , inklusive und vielfältige Wohn und Betreuungsformen schaffen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Sie sollen das Zusammenleben unterschiedlicher Generationen , Nationalitäten , Religionen , Geschlechter , von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung oder Befähigung ermöglichen .	Auswaertiges	0.004
Ältere Menschen sollen so lange wie gewünscht in ihrer eigenen Wohnung und im gewohnten Wohnumfeld bleiben können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.005
Wirksame Hilfen und Konzepte gegen soziale Isolation und Einsamkeit im Alter .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.083
Kommunale aufsuchende Angebote für Seniorinnen und gemeinschaftliche Begegnungsorte sind öffentlich und müssen gefördert werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.075
Gute und altersgerechte gesundheitliche Versorgung , aufsuchend und aufklärend ohne Verletzung der Selbstbestimmung der Patientinnen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.503
Die individuelle Entscheidungskompetenz durch Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen soll unabhängig vom sozialen Status gefördert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss professionell , wohnort und patientennah sein und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden .	Arbeit und Soziales	0.467
Mitbestimmungsrechte für Seniorinnen auf Bundes , Länder , Kreis und Kommunalebene wollen wir stärken .	Innern Bau und Heimat	0.004
Insbesondere sollen die Rechte der Seniorinnenvertretungen ausgebaut und bundeseinheitlich gestärkt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Wir wollen ein eigenständiges Teilhabegesetz für Seniorinnen , das den Rechtsanspruch auf volle soziale Teilhabe festschreibt , zum Beispiel den Anspruch auf barrierefreies Wohnen und wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Alter , und die Kommunen dafür in die Pflicht nimmt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.354
Es soll die bisherigen Leistungen und Angebote aus Paragraf 71 SGB XII aufnehmen und unter den Aspekten der Selbstbestimmung und Selbstermächtigung weiterentwickeln .	Justiz und Verbraucherschutz	0.075
Die Coronakrise hat allen vor Augen geführt , dass das Gesundheitssystem falsch organisiert ist : Die eilig eingerichteten Notfallkrankenhäuser konnten vielerorts nicht betrieben werden , weil es nicht genügend Personal gab .	Innern Bau und Heimat	0.006
Weil ausreichend Schutzkleidung fehlte , infizierten sich viele Pflegerinnen und medizinisches Personal .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-1.073
Das verschärfte den Pflegenotstand , und teilweise wurde gegen Grundrechte der Menschen mit Pflegebedarf verstoßen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.352
Die Bundesregierung hätte es nach dem Frühjahr besser wissen können .	Innern Bau und Heimat	0.372
Doch sie hat das Personal in Krankenhaus und Pflege nicht aufgestockt , sie hat den Pharmakonzernen keine klaren Vorgaben für die Produktion des Impfstoffs gemacht .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.001
Schon vor Corona war Normalzustand in deutschen Krankenhäusern : kaum Zeitfür Zuwendung , mangelnde Hygiene , mehr Unfälle und vermeidbare Todesfälle .	Gesundheitswesen	-0.010
Die Bundesregierung hat keine Strategie vorgelegt , wie der Pflegenotstand in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gestoppt werden kann .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Politik der Bundesregierungen , die dafür sorgt , dass private Konzerne und Investoren mit unseren Versicherungsbeiträgen , Zuzahlungen , Eigenanteilen und der Ausbeutung der Beschäftigten im Gesundheitswesen das große Geld machen können , gefährdet unsere Gesundheit !	Wirtschaft und Energie	-0.637
Damit muss Schluss sein !	Sonstiges	0.000
Wir alle sind potenzielle Patientinnen und Gute Infrastruktur : Auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen müssen Menschen Zugang zu öffentlicher Verwaltung , Einzelhandel und Versorgungseinrichtungen haben .	Innern Bau und Heimat	0.372
Der öffentliche Nahverkehr , Rufbusse und mobile Versorgungsangebote sollen ausgebaut werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
SchnellesInternet und Hardware für digitale Teilhabe-sind eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und sollen öffentlich gefördert altersgerecht ausgebaut werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Menschen mit Pflegebedarf .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir erwarten , dass wir in Pflegeheimen , Krankenhäusern und im ambulanten Bereich gut versorgt werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.372
DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten , die seit Jahren für diese Ziele kämpfen .	Innern Bau und Heimat	-0.343
Der Pflegenotstand muss endlich gestoppt werden!100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100 000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen und 500 Euro mehr Grundgehalt !	Arbeit und Soziales	0.000
Die vielen Ausgebildeten , die den Beruf verlassen haben , sollen mit attraktiven Arbeitsbedingungen zurückgewonnen werden.Wir brauchen eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen !	Arbeit und Soziales	0.216
In den Krankenhäusern wollen wir Personalabbau und Outsourcing stoppen und rückgängig machen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir unterstützen die Kämpfe der Beschäftigten für die Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen ( etwa der Küchen und Reinigungsdienstleistungen oder der Logistik ) .	Innern Bau und Heimat	-0.533
Es muss gelten : Ein Haus , ein Tarif !	Sonstiges	0.000
Die momentane Finanzierung der Krankenhäuser über das System der sogenannten Fallpauschalen ( DRG ) schafft falsche Anreize : Diagnosen , die sich lohnen , werden öfter gestellt .	Arbeit und Soziales	-0.746
Krankenhäuser werden unter Wettbewerbsdruck gesetzt .	Wirtschaft und Energie	0.000
Der individuelle gesundheitliche Bedarf steht nicht mehr im Mittelpunkt .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.005
Wir fordern die Abschaffung der Fallpauschalen !	Innern Bau und Heimat	-0.058
Die Betriebskosten müssen von den Krankenkassen vollständig refinanziert werden .	Finanzen	0.004
Wir wollen Krankenhäuser in kommunale , öffentliche oder gemeinnützige Hand überführen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern dürfen nicht in die Taschen von Eigentümern und Aktionären fließen .	Finanzen	0.004
Deshalb brauchen wir ein Verbot der Entnahme von Gewinnen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Mögliche Überschüsse müssen im Betrieb bleiben .	Finanzen	-0.188
Wenn keine Gewinnentnahmen mehr möglich sind , verlieren private Konzerne den Anreiz , Krankenhäuser zu betreiben .	Wirtschaft und Energie	-0.786
Wir fordern einen Fonds des Bundes zur Rekommunalisierung , um eine weitere Privatisierung zu verhindern und Entprivatisierungsbestrebungen zu unterstützen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Planungsrechte der Bundesländer müssen gegenüber den Krankenhausträgern gestärkt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir erleichtern und fördern , dass kommunale Krankenhausverbünde geschaffen werden .	Sonstiges	0.004
In den Pflegeeinrichtungen wollen wir gute Arbeitsbedingungen durchsetzen .	Arbeit und Soziales	0.372
Dazu soll der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden .	Sonstiges	0.000
Medizinische Behandlungspflege , muss auch in stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe vollständig von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden .	Arbeit und Soziales	0.004
Zusätzliche Pflegekräfte können so regulär beschäftigt und besser bezahlt werden .	Arbeit und Soziales	0.372
Grundlage dafür muss ein allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag , mindestens auf dem Niveau der Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes ( TVÖD / TV-L ) , für alle Beschäftigten sein , der auch für private und kirchliche Träger wie Caritas und Diakonie gilt .	Arbeit und Soziales	0.000
DIE LINKE fordert ein bedarfsgerechtes , hohes Fachkraftniveau auch in der Nachtschicht in Pflegeeinrichtungen , das bundesweit verbindlich umgesetzt und dessen Einhaltung wirksam kontrolliert wird .	Innern Bau und Heimat	0.008
Bis zur Einführung der wissenschaftlichen Personalbemessung in der Altenpflege gilt eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent .	Arbeit und Soziales	0.000
Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein .	Arbeit und Soziales	0.012
Aktuell ist der überwiegende Teil der Pflegeheimplätze und der ambulanten Pflegedienste privatwirtschaftlich organisiert .	Innern Bau und Heimat	0.004
Der gesetzlich verankerte Anspruch auf Gewinn , der sogenannter Risikozuschlag , für den der Staat im Zweifel bezahlt , muss ersatzlos gestrichen werden .	Finanzen	0.003
Die Kostenspirale der immer weiter steigenden Eigenanteile muss gebrochen werden .	Finanzen	0.004
Bis zur Einführung einer Pflegevollversicherung müssen die Eigenanteile sofort deutlich gesenkt und gedeckelt werden .	Arbeit und Soziales	-0.060
Keine transnationalen Pflegekonzerne : Wir brauchen eine Zulassungssteuerung , die einen Steuernachweis im Inland enthält .	Finanzen	0.000
Pflegeeinrichtungen müssen gemeinnützig arbeiten .	Arbeit und Soziales	0.000
Gute Pflege wird vor Ort erbracht : Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden , Pflegeeinrichtungen in öffentliche oder gemeinnützige Verantwortung und unter demokratische Kontrolle zu bringen .	Innern Bau und Heimat	-0.117
DIE LINKE lehnt die Einführung von Pflegekammern ab .	Arbeit und Soziales	0.000
Bund und Länder müssen ihrer Investitionspflicht nachkommen und die notwendige Infrastruktur gewährleisten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Für eine umfassende Planung der Pflegelandschaft wollen wir eine Pflegebedarfsplanung analog zur Krankenhausbedarfsplanung einführen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Ambulante Pflegedienste und soloselbstständige Pflegende wollen wir durch Organisation auf gemeinnützigen Plattformen und Durchsetzung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen absichern.DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Qualifizierung und für eine bessere Bezahlung der Gesundheits und Heilberufe ein .	Arbeit und Soziales	0.372
Aus und Fortbildung in Gesundheitsberufen muss gebührenfrei sein und Arbeitsleistungen während der Ausbildung müssen vergütet werden .	Bildung und Forschung	0.004
Bei der Weiterbildung sollen die Beschäftigten nach ihrem Grundberuf bezahlt werden .	Arbeit und Soziales	0.000
Für Psychotherapeutinnen in Aus und Weiterbildung muss dies während ihrer gesamten praktischen Tätigkeit gelten .	Bildung und Forschung	0.103
DIE LINKE unterstützt das gewerkschaftliche Engagement für bundesweite Ausbildungsverordnungen und Ausbildungsvergütungen in der Gesundheitsbranche .	Arbeit und Soziales	0.216
Wir fordern bundeseinheitliche Regelungen für die Anerkennung von Heilerziehungspflegerinnen als Fachkräfte in der Behindertenhilfe .	Justiz und Verbraucherschutz	0.086
Eine neue solidarische Gesundheitsversicherung !	Arbeit und Soziales	0.008
Das Allgemeinwohl muss bei Gesundheit und Pflege im Vordergrund stehen nicht die Profitmöglichkeiten einzelner Konzerne .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Der tatsächliche Bedarf muss für die Planung unserer Gesundheits und Pflegelandschaft ausschlaggebend sein , nicht die Frage , ob Investoren sich Rendite versprechen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die Finanzierung muss auf neue Füße gestellt werden .	Finanzen	0.008
Wir brauchen eine Solidarische Gesundheitsvollversicherung .	Sonstiges	0.004
Alle zahlen ein , Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben , alle werden gut versorgt .	Finanzen	0.372
Zuzahlungen und Eigenanteile fallen in Zukunft weg .	Finanzen	-0.215
Mit der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sinkt der Beitrag für die Krankenversicherung von circa15 Prozent auf etwa12 Prozent des Bruttolohns .	Finanzen	-0.884
Bis zur Einführung einer Solidarischen Gesundheitsversicherung müssen sich die Beiträge für Selbstständigeund andere freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV ) Versicherte stärker am realen Einkommen orientieren .	Arbeit und Soziales	0.004
Für Menschen mit einem Monatseinkommen unter 6.200 Euro sinken die Beiträge in absoluten Zahlen .	Finanzen	0.035
Der allergrößte Teil der Bevölkerung wird durch dieses Konzept finanziell entlastet , auch viele Selbstständige und Rentnerinnen .	Innern Bau und Heimat	0.010
Arbeitgeberinnen und Versicherte zahlen jeweils die Hälfte , also dann weniger als sechs Prozent .	Finanzen	0.000
Schluss mit der Zweiklassenmedizin : Wir wollen die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung abschaffen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.512
In die Solidarische Gesundheitsversicherung zahlen alle entsprechend ihren gesamten Einkünften ( Erwerbs , Kapital und anderen Einkommen ) ein und bekommen alle medizinisch notwendigen Leistungen , auch vollumfänglich Medikamente , Brillen , Zahnersatz oder Physiotherapie .	Finanzen	0.008
Medizinisch unnötige Behandlungen privat Versicherterfür den Profit gehören der Vergangenheit an .	Wirtschaft und Energie	-0.942
Einige Hunderttausend Menschen haben immer noch keinen Krankenversicherungsschutz fast vierzehn Jahre nach Einführung der Krankenversicherungspflicht !	Innern Bau und Heimat	0.000
Deshalb fordern wir , dass alle in Deutschland lebenden Menschen notwendige gesundheitliche Leistungen uneingeschränkt erhalten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.016
Menschen ohne Krankenversicherung müssen ohne Verschuldung aufgenommen werden können .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Beiträge für Selbstständige und andere freiwillig in der GKV Versicherte müssen sich deutlich stärker am realen Einkommen orientieren .	Arbeit und Soziales	0.008
Wir fordern , dass die Kostenerstattung von nicht evidenzbasiert Behandlungsmethoden durch die GKV beendet wird .	Arbeit und Soziales	-0.060
Eine solidarische Pflegevollversicherung .	Sonstiges	0.004
Die Pflegeversicherung deckt die Kosten der Pflege nicht , sie ist eine Teilleistungsversicherung .	Arbeit und Soziales	0.004
Immer mehr Menschen können sich gute Pflege nicht leisten , müssen sich verschulden oder geraten in die Sozialhilfe .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.442
Wir wollen die Pflegeversicherung grundlegend umbauen : Mit einer verlässlichen , gerechten und zukunftsfesten Finanzierung können wir gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege nach wissenschaftlichen Standards sicherstellen .	Arbeit und Soziales	0.837
Die Kommunen werden entlastet , weil weniger Menschen durch die Pflegekosten von Sozialhilfe abhängig werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir stehen zum teilhabeorientierten Pflegebegriff : Zeit für aktivierende Pflege und zum Zuhören , für Zuwendung und Förderung muss sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.087
Zu den Pflegeleistungen gehört Assistenz für Menschen mit Behinderung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Assistenzleistungen sollen möglichst lang die Teilhabe am öffentlichen Leben sichern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Unsere Solidarische Pflegevollversicherung deckt alle pflegerischen Leistungen ab .	Arbeit und Soziales	0.008
Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keinen Eigenanteil zahlen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden .	Arbeit und Soziales	0.000
Pflegeleistungen sollen in hoher Qualität von gut bezahlten Fachkräften erbracht werden .	Arbeit und Soziales	0.380
Familiäre Pflege und nachbarschaftliches Engagement können ergänzend und sollen nicht aus der Not heraus geleistet werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.001
Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist , erhält dieselben Leistungen wie alle anderen Menschen mit Pflegebedarf .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Die private Pflegeversicherung muss in die gesetzliche überführt werden .	Arbeit und Soziales	0.000
Die finanziellen Lasten müssen gerecht auf allen Schultern verteilt werden .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Auch Beamtinnen , Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihren Einkommen in die Solidarische Gesundheits und Pflegeversicherung einzahlen : auch auf Einkommen aus Kapitaleinnahmen und ohne eine Beitragsbemessungsgrenze , die die Millionärinnen schont .	Arbeit und Soziales	0.004
Damit schaffen wir die finanzielle Grundlage für die Solidarische Pflegevollversicherung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Gegen Ausbeutung müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits und Aufenthaltsrecht die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten .	Innern Bau und Heimat	0.005
Bevorzugt soll Pflegearbeit in Privathaushalten als reguläre Beschäftigung über öffentliche Agenturen , Pflegeplattformen , gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden .	Arbeit und Soziales	0.004
Diese müssen tarifliche Bezahlung , unbefristete Beschäftigung , das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl , Arbeitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte garantieren ( vgl Kapitel » Arbeit«).Für einen Urlaub in EU-Staaten sollen die Kosten für ausländische Pflegesachleistungen von der deutschen Pflegeversicherung übernommen werden .	Arbeit und Soziales	0.004
Pflegende Angehörige entlasten !	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Die Lücken in unserem Pflegesystem werden durch unbezahlte Arbeit von Angehörigen ausgeglichen .	Innern Bau und Heimat	0.006
Meist sind es die Frauen Ehe und Lebenspartnerinnen , Töchter und Schwiegertöchter .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Im Alltag kämpfen viele pflegende Menschen mit Dauerstress , Erschöpfung und Geldsorgen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.347
Viele schränken ihre Berufstätigkeit ein oder geben sie auf .	Arbeit und Soziales	0.000
Das verringert das Einkommen und die eigenen Rentenansprüche und führt die Pflegenden in die Altersarmut .	Arbeit und Soziales	-0.354
Das im Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD angekündigte Entlastungsbudget wurde nicht eingeführt .	Sonstiges	0.000
Die größte Entlastung sowohl für Menschen mit Pflegebedarf als auch für ihre pflegenden Angehörigen sind wohnortnahe , nicht kommerzielle und von einer Solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckte professionelle Tages und Kurzzeitpflege sowie unbürokratisch zugängliche Entlastungsangebote .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.848
Sie müssen ausgebaut und zusammengeführt werden .	Sonstiges	0.004
Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Angehörige sollen selbst entscheiden können , welche Versorgungsform und welche Unterstützungsleistung sie in welchem Mix in ihrer Lebensführung brauchen und wollen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Die Interessenvertretungen pflegender Angehöriger und Menschen mit Pflegebedarf brauchen in allen Pflegegremien auf Bundesebene , wie dem Qualitätsausschuss und in allen regionalen Pflegekonferenzen einen Sitz mit Stimmrecht .	Innern Bau und Heimat	0.004
Im Rahmen der Solidarischen Pflegeversicherung wollen wir einen Beirat für Menschen mit Pflegebedarf und pflegenden Angehörigen schaffen , der bei allen sie betreffenden Vorhaben anzuhören ist und ein Vorschlagsrecht für Gesetzesinitiativen erhält .	Innern Bau und Heimat	0.004
Pflegeinitiativen vor Ort müssen im Rahmen der Selbsthilfe dauerhaft öffentlich finanziert werden .	Innern Bau und Heimat	0.205
Für mehr Transparenz , Vernetzung und Selbstbestimmung brauchen wir Pflegeplattformen , die Pflegekräfte sozialversichert und tariflich abgesichert beschäftigen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Die verbreitete 24-Stunden-Pflege durch nur eine Betreuungsperson , die im Haushalt des Menschen mit Pflegebedarf lebt , basiert auf systematischem Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.001
Aktuelle Vorschläge , diese Betreuungsform durch das Beschäftigungsmodell der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit sozialversicherungspflichtig zu machen , lehnen wir ab .	Bildung und Forschung	0.008
Sie beheben das grundlegende Problem nicht , sondern verfestigen es und ändern nichts am System der organisierten Ausbeutung .	Wirtschaft und Energie	-0.396
Es darf nicht sein , dass osteuropäische Betreuungskräfte durch den Verzicht auf Mindestlohn und Sozialleistungen pflegende Angehörige finanziell entlasten und den deutschen Pflegenotstand abfedern !	Arbeit und Soziales	-0.194
DIE LINKE erkennt den Wunsch älterer Menschen nach Autonomie im Alter und Leben in der eigenen Wohnung ausdrücklich an .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.001
Eine Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags durch häusliche Betreuung , die dafür notwendig ist , muss auf dem Boden des geltenden Arbeitsrechts neu aufgestellt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Aktuell gibt es keine echten Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige , die noch im Beruf stehen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir wollen für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls .	Innern Bau und Heimat	0.000
Auch bei längerer Übernahme häuslicher Pflege müssen Pflege und Beruf vereinbart und Armut verhindert werden können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.200
Gemeinsam mit den Interessenvertretungen pflegender Angehöriger , Sozialverbänden und Gewerkschaften entwickelt DIE LINKE ein Konzept für eine Freistellung berufstätiger pflegender Angehöriger und Zugehöriger mit Lohnersatz .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Schwellenwerte im Pflegezeit und Familienpflegezeitgesetz wollen wir abschaffen .	Arbeit und Soziales	-0.005
Es braucht einen bundesweiten Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle , die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen , eingeschlossen ein Rückkehrrecht auf den eigenen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz ( vgl Kapitel » Familien dort unterstützen , wo sie es brauchen « ) .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.018
Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken !	Gesundheitswesen	0.004
Jahrelang ist an der personellen und sachlichen Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ( ÖGD ) gespart worden .	Gesundheitswesen	0.004
Im Laufe der Coronapandemie zeigte sich , wie unverantwortlich das war : Wichtige Aufgaben , wie z. B. die Einschulungsuntersuchungen bei allen Kindern eines Jahrgangs , wurden nicht mehr erledigt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.351
Die Kapazitätsgrenzen waren schnell erreicht .	Verkehr und Infrastruktur	0.006
Statt sich bei der Bundeswehr Helferinnen zu holen , muss für extreme Notsituationen das Technische Hilfswerk ( THW ) besser ausgestattet werden .	Landesverteidigung	0.372
DIE LINKE will eine finanzielle Stärkung des ÖGD und eine bessere Koordinierung .	Innern Bau und Heimat	0.376
Im Mittelpunkt der Arbeit des ÖGD muss die soziale Komponente von Gesundheit stehen .	Bildung und Forschung	0.004
Pandemie und Katastrophenschutzpläne müssen fortgeschrieben und auf kommunaler Ebene durch den ÖGD regelmäßig auf ihre Funktionalität überprüft werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Im Mittelpunkt der Arbeit des ÖGD muss die soziale Komponente von Gesundheit stehen .	Bildung und Forschung	0.004
Er muss eine tragende Rolle bei Fragender Prävention erhalten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Der Bund muss die Mittel für die Schaffung von Landesgesundheitsämtern in den Bundesländern bereitstellen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Der Bund muss dafür sorgen , dass Vorhaltekosten für Material und Behandlungskapazitäten komplett gedeckt werden .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Wir wollen , dass der ÖGD für niedrigschwellige Impfangebote und bei der Prophylaxe gegen Infektionen in Kitas , Schulen und Betrieben die tragende Rolle übernimmt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.247
In allen Bundesländern braucht es eine gesetzliche Regelung für ein verbindliches Einlade und Meldewesen zur Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen für Kinder .	Innern Bau und Heimat	0.004
Hygieneprodukte für Menstruation sollen von den öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden ( vgl Kapitel » Feminismus«).Gesundheitliche Ungleichheit bekämpfen !	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung jedes Einzelnen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Es ist bekannt , dass die soziale Lage einenentscheidenden Einfluss auf die Gesundheit hat : Wer arm ist , wird häufiger krank und stirbt früher .	Innern Bau und Heimat	-0.447
Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland besonders schnell auseinander , mit der Folge , dass Ungleichheit der Gesundheitschancen weiter ansteigt .	Auswaertiges	0.001
Gesundheit wird maßgeblich durch die Lebens und Arbeitsbedingungen der Menschen bestimmt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Diese Entwicklung wurde durch die Coronapandemie undden Umgang der Bundesregierung damit verschärft .	Innern Bau und Heimat	0.000
Medizinische Forschung und Behandlung von Krankheiten werden durch einen Gender Data Gap ( Datenlücke zwischen den Geschlechtern ) bestimmt , wobei der männliche Körper als Norm gilt .	Bildung und Forschung	-0.686
Dadurch erhalten Frauen häufig z B eineBehandlung und Dosierung von Medikamenten , die für sie gesundheitsschädlich oder gar lebensgefährlich ist . Der Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Gesundheit muss im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik stehen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.020
Das betrifft einerseits den Zugang zu guter pflegerischer und gesundheitlicher Versorgung .	Innern Bau und Heimat	0.372
Noch wichtiger ist aber , die Förderung von Gesundheitschancen als Aufgabe aller Politikbereiche von Bildung über Verkehr und Umwelt , bis hin zu Verbraucherschutz und Außenpolitik zu begreifen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.087
Wir wollen daher , dass jede gesetzliche Initiative von einer unabhängigen Stelle auf ihre Auswirkungen auf gesundheitliche Ungleichheit untersucht wird .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Wir fordern die Einführung des anonymen Krankenscheins , der illegalisierten Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht .	Innern Bau und Heimat	0.004
Das Gesundheitswesen wollen wir konsequent von Barrieren befreien .	Wirtschaft und Energie	0.001
Das bedeutet nicht nur , Hindernisse beim Zugang zu Arztpraxen , Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen zu beseitigen , sondern auch , Untersuchungstechniken und Kommunikation den besonderen Bedürfnissen von älteren Patientinnen und Menschen mit Behinderung anzupassen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.355
Leichte Sprache , lesbare und verständliche Patienteninformationen sowie entsprechende Beratungsleistungen müssen selbstverständlich werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Um medizinischem und pflegerischem Fachpersonal mehr Sicherheit im selbstverständlichen , bedarfsgerechten und diskriminierungsfreien Umgang mit Menschen mit Behinderungen zu vermitteln , setzen wir uns für die Implementierung spezieller Module in Aus , Fort und Weiterbildung ein .	Bildung und Forschung	-0.350
Sie sollen von fachkundigen Peerkräften durchgeführt werden .	Sonstiges	0.000
Die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung in der Pflege und in ( teil-)stationären Einrichtungen müssen garantiert werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.354
Das schließt auch die Mitnahme persönlicher Assistenz zu medizinischen Untersuchungen und stationären Krankenhausaufenthalten sowie zum Besuch von Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen ein , auch wenn sie nicht über das Arbeitgebermodell organisiert wird .	Innern Bau und Heimat	-0.207
Patientinnen müssen im Zentrum des Gesundheitswesens stehen .	Bildung und Forschung	0.000
Was für viele eine Phrase ist , wollen wir mit Leben füllen .	Auswaertiges	0.004
Keine Entscheidung über Gesundheits und Pflegeversorgung darf ohne aktive Mitwirkung der Vertreterinnen der Patientinnen gefällt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.091
Damit die Selbsthilfe ihre Unabhängigkeit sichern und den großen Verbänden und Unternehmen im Gesundheitswesen auf Augenhöhe begegnen kann , muss sie angemessen finanziert werden .	Wirtschaft und Energie	0.385
Die Förderverfahren sind transparent und unbürokratisch auszugestalten .	Bildung und Forschung	0.004
Wir stärken die Patientenverfügung : Eine umfassende Selbstbestimmung muss auch in Extremsituationen möglich sein , und alle Jugendlichen sollten frühzeitig über ihre dahingehenden Rechte aufgeklärt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen wollen wir vor dem Gesetz und in den Sozialversicherungen gleichstellen und ihnen Zugang zu einem inklusiven Arbeitsmarkt ermöglichen .	Innern Bau und Heimat	-0.347
Wir wollen eine gewaltfreie Psychiatrie und die Abschaffung diesbezüglicher Sondergesetze .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.054
Die räumlichen Bedingungen und die personelle Ausstattung müssen eine Behandlung ohne Zwang und Gewalt ermöglichen .	Innern Bau und Heimat	-0.604
Wir wollen einen geschlechtersensiblen Blick auf Gesundheit und Krankheit in Forschung und Fortbildung fördern .	Bildung und Forschung	-0.682
Der Patientinnen-datenschutz mussauch für privatversicherte Jugendliche gelten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
POC und Menschen mit Migrationsgeschichte haben Anspruch auf diskrimminierungs und gewaltfreie Behandlung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Ambulanter Bereich : Gute Versorgung vor Ort , in Stadt und Land .	Innern Bau und Heimat	0.372
Deutschland hat durchschnittlich eine hohe Arztdichte , trotzdem müssen nicht nurin ländlichen Regionen teils lange Wege und lange Wartezeiten in Kauf genommen werden .	Innern Bau und Heimat	0.008
DIE LINKE tritt für eine gute , flächendeckende , barrierefreie und bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein .	Innern Bau und Heimat	0.372
Kriterien für eine gute gesundheitliche Versorgungmüssen sein : Wohnortnähe und Erreichbarkeit mit ÖPNV , kurze Wartezeiten auf einen Termin und eine gute Notfallversorgung , Barrierefreiheit und Altersgerechtigkeit .	Verkehr und Infrastruktur	0.738
Regionale Versorgungszentren sollen mittelfristig zum Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Sie sollen sowohl ambulante als auch akutstationäre , notfallmedizinische , psychotherapeutische , ( gemeinde-)pflegerische und weitere therapeutische Behandlungen in einer Region koordinieren und als zentrale Anlaufstelle für alle Patientinnen dienen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
So wollen wir eine Versorgung aus einer Hand und ein berufsübergreifendes Arbeiten mit familienfreundlichen Arbeitszeiten fördern .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die regionalen Gesundheitszentren bilden wichtige Schnittstellen zu anderen Versorgungsbereichen wie Jugendhilfe , Eingliederungshilfe , Suchthilfe und weiteren Angeboten .	Arbeit und Soziales	0.453
Sie sollen auch präventiv und gemeinwesenorientiert arbeiten , gerade in Bezug auf die sozialen , ökonomischen und ökologischen Voraussetzungen von Gesundheit .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Wir wollen , dass stationäre und ambulante Versorgung gemeinsam nach Gemeinwohlinteressen geplant und gestaltet wird .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Auch Psychotherapeutinnen , Physio und Ergotherapeutinnen , Logopädinnen , Podologinnen , Hebammen und Apotheken müssen überall erreichbar sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wirwollen gemeinsame Planungsgremien auf Landesebene unter Beteiligung von Patientinnenvertretung , Ländern und Kommunen , Ärztinnen , Krankenhäusern und Krankenkassen einrichten .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir wollen die Möglichkeit prüfen , Kaufpreise für » Kassensitze « für Ärztinnen und Psychotherapeutinnen zu begrenzen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir unterstützen Modellprojekte für neue Versorgungsformen wie die bestehenden und entstehenden Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken .	Bildung und Forschung	0.008
Damit sie ihren Anspruch an eine integrierte , multiprofessionelle und sozialraumorientierte Versorgung erfüllen können , setzen wir uns für die Einführung einer neuen Form von Leistungserbringung im Sozialgesetzbuch ein .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir wollen einen öffentlichen Haftungsfonds , um Hebammen unabhängig von privaten Versicherungen zu machen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Hebammen sollen erste Ansprechpartnerinnen für Schwangere und die Schwangerenvor und -nachsorge sein wie in den Niederlanden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Hebammen sind die begleitenden und betreuenden Fachkräfte bei der Geburt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir unterstützen die Forderung des Hebammenverbandes nach einem Geburtshilfestärkungsgesetz mit dem Ziel einer Eins-zu-eins-Betreuung während der Geburt .	Innern Bau und Heimat	0.008
Die Kosten für den laufenden Betrieb in den Geburtshilfeabteilungen müssen von den Krankenkassen so finanziert werden , dass diese Abteilungen ihre Vorhaltekostendecken und die Hebammen bei gutem Stellenschlüssel leistungsgerecht bezahlen können .	Innern Bau und Heimat	0.372
Die psychotherapeutische Versorgung deckt in vielen Regionen bei Weitem nicht den Bedarf .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Die Bedarfsplanung muss gerade in diesem Bereich dringend überarbeitet werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Auch die Finanzierung der Therapie muss den Bedarf decken .	Arbeit und Soziales	0.004
Die fragwürdige Kostenerstattungspraxis der Kassen wollen wir so überflüssig machen .	Finanzen	-0.486
Durch den Betrieb von medizinischen Versorgungszentren versuchen sich Konzerne Profitmöglichkeiten im ambulanten Bereich zu schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Diese Entwicklung wollen wir rückgängig machen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die Macht der Pharmaindustrie brechen !	Auswaertiges	-0.795
Gesundheitsforschung demokratisieren !	Bildung und Forschung	0.000
Die gesetzlichen Krankenkassen geben in Deutschland über 41 Milliarden Euro für Arzneimittel aus mit schnell steigender Tendenz .	Finanzen	0.121
Für Krebs , Rheuma und Mittel gegen Multiple Sklerose werden im ersten Jahr nach der Zulassung Fantasiepreise gezahlt .	Gesundheitswesen	0.000
Arzneimittelpreise müssen effektiv und per Gesetz begrenzt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.092
Patientinnen werden durch hohe Zuzahlungen belastet .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.758
Die meisten nicht verschreibungspflichtigen Medikamente müssensie komplett aus eigener Tasche bezahlen , selbst wenn diese ärztlich verordnet wurden .	Sonstiges	0.004
Wir wollen , dass alle Patientinnen mit sicheren und wirksamen Arzneimitteln nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft versorgt werden unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Erkrankung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.377
Alle Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen müssen vollständig erstattet werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Dafür muss eine Positivliste eingeführt werden .	Sonstiges	0.000
Arzneimittelforschung bestimmt nicht nur , ob Medikamente entwickelt werden , die wirklich gebraucht werden , sondern auch , wer die Eigentumsrechte besitzt , welche Preise aufgerufen werden , ob die Forschungsergebnisse transparent gemacht werden und nicht zuletzt , ob Menschen im Globalen Süden Zugang zu Innovationen erhalten können .	Wirtschaft und Energie	0.014
Für DIE LINKE ist Arzneimittelforschung eine öffentliche Aufgabe .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen den Einfluss der Pharmakonzerne zurückdrängen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Das betrifft Werbung und Beeinflussung von Ärztinnen , Wissenschaft und Patientenorganisationen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir fordern eine transparente , gesetzliche Regelung über Zuwendungen der Pharmaindustrie an Medizinerinnen und Heilberufe .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen .	Wirtschaft und Energie	-0.344
Ergebnisse von Arzneimittelstudien müssen veröffentlicht werden .	Bildung und Forschung	0.000
Negative Studienergebnisse dürfen nicht unterdrückt werden .	Bildung und Forschung	0.594
Die Herstellung von Medikamenten und medizinischen Geräten darf nicht den Profitinteressen von Aktionärinnen unterworfen sein .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.339
Die Pharmaindustrie muss dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Patente können tödlich sein .	Sonstiges	-0.349
Dass unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft eine international ungleiche Verteilung des Covid-19-Impfstoffs durchgesetzt wurde , ist ein Skandal .	Innern Bau und Heimat	-0.010
Wir wollen , dass mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschung im Rahmen des Equitable Licensing ( der sozialverträglichen Patentverwertung ) zu sozialen Konditionen an ärmere Länder und Generikaproduzenten abgegeben wird .	Innern Bau und Heimat	-0.455
Produktentwicklungspartnerschaften müssen nachhaltig und in voller Breite des Krankheitsspektrums unterstützt werden .	Sonstiges	0.008
Die Kompetenzen der WHO in diesem Bereich wollen wir ausweiten .	Gesundheitswesen	0.004
Alle Medikamente dürfen nur durch wissenschaftliche Studien ihre Zulassungen bekommen .	Gesundheitswesen	0.000
Sonderwege ohne wissenschaftliche Grundlagen müssen abgeschafft werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.005
Rabattverträge und andere Selektivverträge wollen wir abschaffen .	Finanzen	-0.005
Forschungsprogramme sollen zukünftig in einem transparenten und partizipativen Prozess entwickelt werden , der neben Expertenwissen die Allgemeinheit einbindet .	Bildung und Forschung	0.004
Nur so kann Versorgung verbessert sowie eine patientinnenorientierte und interdisziplinäre Forschung gestärkt werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Souveränität für gute Gesundheitsversorgung statt Abhängigkeit von Big Pharma !	Wirtschaft und Energie	0.006
Corona hat gezeigt : Angesichts des Marktversagens bei der weltweiten Versorgung mit den dringend benötigten Covid-19-Impfstoffen und der Gefahr zukünftiger Pandemien dürfen wir die Produktion von Impfstoffen nicht mehr Konzernen überlassen .	Wirtschaft und Energie	-1.000
Daher schlagen wir den Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion ( im Sinne von Regional Vaccine Manufacturing Hubs ) vor , weltweit koordiniert von WHO und UN .	Gesundheitswesen	-0.023
Die Kosten für den Aufbau von Produktionskapazitäten für eine schnelle und ausreichende Versorgung mit Impfstoffen , Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen .	Wirtschaft und Energie	0.112
Hohe Mieten senken und gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen .	Finanzen	0.004
Spekulation mit Grund und Boden beenden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.060
Eine Wohnung zu haben , in der man gut leben kann , sollte selbstverständlich sein .	Sonstiges	0.372
Doch Bodenpreise und Mieten sind in vielen Städten explodiert , inzwischen steigen sie selbst in kleineren Orten stark an .	Verkehr und Infrastruktur	-0.271
Das gilt für Wohnungen wie Kleingewerberäume .	Innern Bau und Heimat	0.000
Corona hat diese Situation verschärft .	Innern Bau und Heimat	0.000
Der Lockdown hat gezeigt , dass viele Wohnungen zu eng und die Mieten oft zu hoch sind , erst recht bei Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit .	Arbeit und Soziales	0.006
In eine passende Wohnung umzuziehen , ist für viele Menschen ausgeschlossen : Die Mietpreise haben sich innerhalb eines Jahrzehnts vielerorts verdoppelt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.120
Über11 Millionen Menschen sind durch Wohnkosten überlastet .	Finanzen	-0.512
Sie müssen immer mehr Geld für die Miete ausgeben , das dann woanders , bei der Bildung , den Kindern , der Freizeit oder nötigen Anschaffungen , fehlt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.532
50 000 Menschen sind hierzulande bereits obdachlos und leben auf der Straße , mindestens 650 000 Menschen sind wohnungslos .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Auch Orte des alltäglichen Zusammenhalts wie Kitas , Kulturräume und Kneipen werden vielerorts verdrängt , weil Eigentümer und Investoren versuchen , mehr Geld aus ihren Immobilien zu pressen .	Innern Bau und Heimat	-0.326
Öffentlicher Raum wird kommerzialisiert und privatisiert .	Sonstiges	0.000
Gutverdiener und große Ketten machen immer mehr Menschen zu Statisten in einem Umfeld , das auf Konsum , belaufen sich auf einen Bruchteil der Kosten für Aufrüstungsprojekte wie den Eurofighter .	Finanzen	0.369
Wir wollen gezielt Gelder bereitstellen , um die Gesundheitswissenschaften ( Public Health ) und die nichtkommerzielle klinische Forschung zu stärken .	Bildung und Forschung	0.004
DIE LINKE fordert , dass die Forschung zur Therapie von Langzeitsymptomen einer Covid-19 Infektion ( » Long Covid « ) finanziell und bedarfsgerecht gefördert wird .	Gesundheitswesen	-0.406
Tourismus und möglichst viel Umsatz ausgerichtet wird .	Wirtschaft und Energie	0.000
Der Grund für Wohnungskrise , Verdrängung und Mietenexplosion ist nicht einfach , dass es zu » wenige Wohnungen « gibt , und die Lösung ist nicht » bauen , bauen , bauen « die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewachsen .	Innern Bau und Heimat	0.545
Fast 2 Millionen Wohnungen stehen leer , weil das Finanzkapital aufgrund der ungleichen Verteilung des Reichtums und der Blasen auf den Finanzmärkten nach lukrativen Anlagemöglichkeiten sucht .	Finanzen	-0.001
Da kommt das » Betongold « gerade recht .	Sonstiges	0.004
Gebaut wird vor allem im Luxussegment .	Sonstiges	0.000
Wo kein Profit winkt , wird hingegen gar nicht investiert an vielen Orten auf dem Land verfällt Wohn und Gewerberaum .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Auch aus ökologischen Gründen wären kluge Mechanismen der Umverteilung vorhandenen Wohnraums und die Umwandlung von Altbeständen in Sozialwohnungen den Neubauten vorzuziehen .	Innern Bau und Heimat	0.353
Doch die letzten Bundesregierungen haben gegen diese Entwicklung nichts getan .	Wirtschaft und Energie	0.000
Mehr noch : Sie haben den sozialen Wohnungsbau systematisch heruntergefahren , öffentlichen Wohnraum privatisiert sowie Städte und Gemeinden zur Spekulation freigegeben .	Innern Bau und Heimat	-0.004
Die Rechte von Mieterinnen sind immer noch viel zu schwach .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die » Mietpreisbremse « der Bundesregierung wirkt nicht .	Finanzen	0.000
Bauminister Horst Seehofer gibt dreimal so viel Geld aus Steuermitteln für das » Baukindergeld « aus , um Gutverdienende beim Kauf von Eigentum zu unterstützen , wie für den sozialen Wohnungsbau .	Finanzen	0.016
Wie es gehen kann , zeigt dagegen Berlin , wo DIE LINKE mitregiert : Mieten mit harten Obergrenzen deckeln , Wohnungen zurück in öffentliches Eigentum bringen , sozialen Wohnungsbau fördern und die Immobilienwirtschaft gemeinnützig machen !	Innern Bau und Heimat	-0.144
In Berlin sind die Mieten erstmals seit Jahren wieder gesunken .	Finanzen	-0.310
Doch die Lobby der Immobilienwirtschaft versucht , effektiven Mieterinnenschutz in Ländern und Kommunen zu unterlaufen .	Wirtschaft und Energie	-0.247
Das zeigt : Es braucht einen Politikwechsel im Bund , damit Menschen mit geringerem Einkommen nicht mehr an den Rand gedrängt werden , damit Städte und Gemeinden nicht weiter veröden und als Profitcenter der Immobilienwirtschaft missbraucht werden .	Innern Bau und Heimat	-1.186
Unsere Städte und Gemeinden sollen ein Zuhause und Lebensraum für Menschen sein , kein Erpressungswerkzeug in den Händen von Maklern und Immobilienlobby .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
DIE LINKE kämpft in breiten Bündnissen für eine Neuausrichtung der Mieten und Stadtentwicklungspolitik .	Innern Bau und Heimat	-0.343
Wir stehen an der Seite der Mieterinnen sowie der vielen Initiativen , die sich gegen Verdrängung und für ein Recht auf Wohnen einsetzen .	Innern Bau und Heimat	0.010
Wir stehen für lebenswerte Städte und Dörfer für alle .	Sonstiges	0.000
Unser Ziel ist klar : Mietenexplosion und Verdrängung stoppen , die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen für ein gutes Zuhause für alle .	Innern Bau und Heimat	0.311
Mieten deckeln bundesweit !	Finanzen	0.000
Wir wollen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet möglich machen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Unser Ziel : die Explosion der Mieten nicht nur bremsen , sondern beenden und rückgängig machen .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden .	Finanzen	0.004
Die Mietpreisbremse der Regierung funktioniert nicht .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir unterstützen die Kampagne » Mietenstopp « und fordern bundesweit überall dort , wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt , einen Mietenstopp für bestehende Mietverträge .	Innern Bau und Heimat	-0.470
Dort müssen die Mieten eingefroren werden .	Finanzen	0.000
Kommunen sollen ermächtigt werden , einen angespannten Wohnungsmarkt festzustellen .	Finanzen	-0.474
Auch für Kleingewerbe wollen wir die Voraussetzungen vereinfachen : Der Bund muss dafür sorgen , dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe , Handwerk , kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau schaffen !	Arbeit und Soziales	0.004
Derzeit fehlen mehr als fünf Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen , von denen viele in Einpersonenhaushalten leben .	Finanzen	-1.199
In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl von Sozialwohnungen fast halbiert .	Finanzen	0.000
Denn geförderte Sozialwohnungen dürfen teilweise schon nach 15 Jahren wieder teuer vermietet werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.272
Mit15 Milliarden Euro im Jahr wollen wir dagegenhalten indem wir den sozialen Wohnungsbau retten , den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ankurbeln , den vorhandenen Wohnungsbestand energetisch und demografiefest umbauen , über Förderung und Belegungsrechte die soziale Wohnraumversorgung stärker nutzbar machen und einen nicht profitorientierten Wohnungssektor aufbauen .	Finanzen	0.095
Die öffentliche Hand werden wir mit einer Reform des Baugesetzbuches dazu befähigen , den Bau von Sozialwohnungen gegenüber Investoren auch tatsächlich durchzusetzen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Ehemalige Kasernen umwandeln in Sozialwohnungen : Da sich diese Gebäude in öffentlicher Hand befinden , wollen wir sie nicht der Privatwirtschaft überlassen , sondern zu günstigem Wohn und Gewerberaum umgestalten .	Innern Bau und Heimat	0.095
Mit der Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit binden wir die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen , eine Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen sowie demokratische Mitbestimmungsrechte für Mieterinnen .	Innern Bau und Heimat	-0.267
So können bis zu 250 000 Sozialwohnungen und weitere kommunale und genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr entstehen .	Finanzen	0.000
Für sie gilt : Einmal gefördert , immer gebunden .	Sonstiges	0.004
Genossenschaften wollen wir so stärker fördern und demokratisieren .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Wir wollen neue Wohnformen wie Mietshäusersyndikate und Mieterinnengemeinschaften fördern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Der Bund soll neue Mietshäusersyndikate mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen fördern .	Finanzen	0.012
Fördermittel sollen gezielt zum Bau von Wohnungen eingesetzt werden , die für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind .	Innern Bau und Heimat	-0.662
Für alleinstehende Frauen , die in ( Alters) Armut leben , für alleinerziehende Frauen und für Frauen , die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind , muss preiswerter und sicherer Wohnraum geschaffen werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.740
Wir wollen überall einen prozentualen Mindestanteil von Sozialwohnungen , um eine Mischung der Viertel sicherzustellen und den Trend zur Bildung von Parallelgesellschaften der Reichen in Innenstädten und Villenvierteln zu stoppen .	Innern Bau und Heimat	0.008
50 Prozent des Wohnungsbestands in öffentlicher und gemeinnütziger Hand .	Finanzen	0.000
Das Modell Wien zeigt : Günstiger Wohnraum in gutemZustand und mit hoher Wohnqualität für die Mehrheit der Menschen ist möglich .	Innern Bau und Heimat	0.099
Perspektivisch wollen wir den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen .	Finanzen	-0.001
Der Kündigungsschutz für Gewerbemietverträge muss grundlegend geändert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Es braucht öffentliche Gewerberaumanbieter zur Sicherung gemeinnütziger Mieterinnen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die generelle Befristung von Gewerbemietverträgen wollen wir abschaffen .	Arbeit und Soziales	-0.005
Die Kündigung durch die Vermieterseite wollen wir rechtlich einschränken .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Wir wollen bezahlbaren Wohnraum vorrangig im Bestand schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Bauordnungen müssen hierfür neu ausgerichtet werden , sodass Bauen im vorhandenen Bestand erleichtert wird .	Innern Bau und Heimat	0.006
Bei Entscheidungen über die Zulässigkeit von Abriss und Neubaumaßnahmen müssen soziale Ziele und Ziele der energetischen Nachhaltigkeit mehr Gewicht bekommen .	Innern Bau und Heimat	0.011
Wohnen ist keine Ware .	Sonstiges	0.000
Rechte von Mieterinnen stärken !	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen ein weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet in Eigentumswohnungen .	Finanzen	0.004
Der Wunsch nach Wohneigentum darf nicht auf Kosten derjenigen gehen , die schon in den Wohnungen wohnen .	Finanzen	0.000
Mietwohnungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen nicht als Ferienwohnung angeboten werden .	Innern Bau und Heimat	0.569
Für nichtkommerziellen Wohnungstausch von privat zu privat wollen wir eine Fairbnb-Alternative zu Anbietern wie Airbnb schaffen , die Wohnraum zweckentfremden , nur auf Profite zielen und an den Börsen notiert sind .	Finanzen	0.004
Die Mieten von Mikroapartments und möblierten Wohnungen , mit denen die Mietpreisbremse umgangen und noch mehr Profit aus den Immobilien gepresst wird , wollen wir deckeln .	Finanzen	0.004
Das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarf darf nur noch für die engste Familie gelten .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Vorgetäuschter Eigenbedarf wird bestraft .	Finanzen	-0.481
Menschen , die seit langer Zeit in ihrer Wohnung leben oder über 70 Jahrealt sind oder an einer schweren Erkrankung leiden sowie Alleinerziehenden soll gar nicht mehr wegen Eigenbedarf gekündigt werden dürfen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.005
Den Kündigungsschutz wollen wir verbessern : Wenn Rückstände bei der Miete beglichen sind , darf nicht gekündigt werden .	Finanzen	-0.063
Der Milieuschutz muss ausgeweitet werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Gegen Mietwucher , Entmietung und andere Formen des Missbrauchs sind wirksame Kontrollen , eine öffentliche Beschwerdestelle und deutlich mehr Personal nötig , um die Rechte der Mieterinnen effektiv durchzusetzen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.003
Vermieterinnen , die gegen den Mietendeckel verstoßen , müssen bestraft werden .	Sonstiges	-0.352
Die strafrechtliche Verfolgung von Mietwucher wollen wir erleichtern .	Innern Bau und Heimat	0.004
Mieterinnen sollen auch als Gemeinschaft und im Gewerberecht ein Vorkaufsrecht auf ihre Häuser erhalten .	Innern Bau und Heimat	0.010
In allen öffentlichen Unternehmen braucht es demokratische Mieterräte .	Wirtschaft und Energie	0.000
Bundesweit wollen wir ein neues Mieterinnen-mitbestimmungsrecht .	Sonstiges	0.004
Es braucht kollektive Mieterinnenrechte und ein Recht auf Mietstreik .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Klimagerechtigkeit statt Verdrängung !	Auswaertiges	-0.005
Der Klimaschutz bei Gebäuden ist entscheidend : Hier wird ein großer Teil der Treibhausgase verursacht .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.369
Doch bisher wird energetische Sanierung allzu oft für eine Mietsteigerung benutzt und führt dann auch zu Verdrängung .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Das schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Klimaschutz ohne Mieterhöhung !	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen , sie dient der Mietsteigerung nicht dem Klimaschutz .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Aufschläge auf die Miete sollen nur noch in Höhe der erreichten Einsparung bei Heizung und Warmwasser zulässig sein .	Finanzen	0.008
Auch arme Menschen haben ein Recht auf energetisch sanierten Wohnraum .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.451
Wir wollen kurzfristig eine Klimakomponente bei den Kosten der Unterkunft und Heizung einführen und das Wohngeld angemessen erhöhen .	Finanzen	0.008
Wir wollen einen bundesweiten Klimacheck aller Gebäude bis 2025. Mit verbindlichen gebäudescharfen Stufenplänen , die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt flexibel zu erreichende Energieeffizienzniveaus zum Inhalt haben , wollen wir bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren und viele neue Arbeitsplätze schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.012
Hierzu bedarf es eines umfassenden Aufbaus von Produktionskapazitäten und Qualifikationen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Dieser muss u a die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk , die Schaffung und Ausweitung von spezialisierten Studiengängen , staatlich geschaffene Produktionskapazitäten und Preiskontrollen zur Vermeidung von Mitnahme und Blockadeeffekten umfassen .	Bildung und Forschung	0.086
Die CO2 -Steuer darf nicht auf die Miete umgelegt werden .	Finanzen	0.000
Die Sanierungsquote muss mindestens verdreifacht werden und zwar sozialverträglich , also nahezu warmmietenneutralund mietrechtlich abgesichert .	Sonstiges	0.000
Vermieterinnen , die die Kosten einer energetischen Sanierung nicht tragen können , können sich unter den Schirm der Wohnungsgemeinnützigkeit begeben .	Finanzen	0.000
Dadurch erhalten sie Zugang zur vollen öffentlichen Förderung der Sanierungskosten und verpflichten sich im Gegenzug zur gemeinnützigen Bewirtschaftung ihrer Wohnungen .	Innern Bau und Heimat	0.087
Wir wollen die Förderkulisse auf ein Sofortprogramm klimagerechte und sozialverträgliche Erneuerung von Siedlungsbauten der Nachkriegszeit ( erbaut zwischen1949 und1978 ) ausrichten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dafür sollen zusätzlich zur Aufstockung der laufenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau ( KfW ) auf dauerhaft mindestens10 Milliarden Euro jährlich noch einmal 5 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt werden .	Finanzen	0.004
Sanierungsberaterinnen sollen innerhalb eines Sozialplanverfahrens gemäß Paragraf 180 BauGB an Klimastützpunkten beratend ( für die Mieterinnen schützend ) tätig sein und sozialverträgliche Quartierssanierungskonzepte koordinieren .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir wollen Weiterbildungs und Zertifizierungsprogramme für Handwerker und Baubetriebe auflegen , um zu qualitativ guten und preiswerten energetischen Sanierungen zu kommen .	Innern Bau und Heimat	0.376
Die Neubaustandards wollen wir gesetzlich auf den Effizienzstandard KfW 40 anheben .	Sonstiges	0.004
Fördermittel , die gegenwärtig nochin die Neubaueffizienzförderung fließen , müssen vollständig umgeleitet werden in die sozialverträgliche energetische Sanierung .	Innern Bau und Heimat	0.004
Neben der Steigerung der Gebäudeeffizienz ist der Restenergiebedarf schrittweise aber mit deutlich höherem Tempo durch regenerative Energie zu decken .	Wirtschaft und Energie	0.008
Die zentrale Rolle spielt für uns dabei die Wärmepumpe .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Der Einbau fossiler Heizungen muss dabei schnellstmöglich gestoppt werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Wir wollen auch in dicht besiedelten Räumen die Nutzung der Erdwärme möglich machen : durch vom Staat und den Kommunen betriebene Erdwärmeanlagen , die jeweils mehrere Wohnblocks versorgen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Hindernisse für ökologische Baumaterialien im Baurecht werden wir beseitigen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Zugleich braucht es eine Ökobilanz für Neubauprojekte , um stärker im Bestand zu bauen und Ressourcen zu sparen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Schluss mit dem Abriss von preisgünstigen Wohnungen mit erhaltenswerter Bausubstanz zugunsten von teuren Neubauten !	Innern Bau und Heimat	-0.272
Ökologische Baumaterialien ( z. B. Holzbauweise ) werden wir , wo es sinnvoll und möglich ist , im Baurecht verbindlich vorschreiben .	Sonstiges	0.004
Bei der Vergabe von Fördermitteln zur energetischen Sanierung ist nicht nur die Reduzierung des Energieverlusts pro Quadratmeter , sondern auch die Reduzierung des Energieverbrauchs bei der Produktion und Verarbeitung von Baustoffen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg zu berücksichtigen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die Förderung energetischer Sanierung ist auf die Nutzung nachhaltiger Baumaterialien auszuweiten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.087
Verwendete Baumaterialien müssen klar und nachvollziehbar dokumentiert werden , um Sanierungen zu erleichtern .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Bauland in Gemeinschaftshand !	Sonstiges	0.000
Eine der zentralen Ursachen für steigende Mieten ist die Explosion der Bodenpreise .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Seit1964 sind die Bodenpreise durchschnittlich um mehr als1.800 Prozent gestiegen .	Finanzen	0.012
Allein in den vergangenen Jahren haben sich die Preise in den großen Städten fast verdreifacht .	Finanzen	0.369
Dagegen braucht es dringend Maßnahmen , um das sich immer schneller drehende Spekulationskarussell mit Grund und Boden anzuhalten und endlich wieder bezahlbaren Wohnungsbau zu ermöglichen .	Innern Bau und Heimat	0.117
Die Bodenpreise für den sozialen Wohnungsbau müssen in den Städten und für Familienwohnen auf dem Land zweckgebunden gedeckelt werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem Bodensicherungsgesetz ausschließen .	Innern Bau und Heimat	-0.494
Öffentlichen Boden wollen wir nur noch in Erbbaurecht vergeben .	Sonstiges	0.004
Um den Anteil öffentlichen Eigentums am Boden zu erhöhen , fordern wir ein Ankaufprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich , aus dem Bund , Länder und Kommunen Mittel für den Erwerb von Boden erhalten .	Finanzen	0.020
Die Liegenschaftspolitik muss von der Finanzpolitik entkoppelt werden , damit die öffentliche Hand auch Bodenbevorratung betreiben kann .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ( BImA ) und das Bundeseisenbahnvermögen ( BEV ) , die bisher der finanziellen Verwertung öffentlicher Liegenschaften verpflichtet sind , wollen wir auf soziale , ökologische und gemeinnützige Zwecke festlegen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das Vorkaufsrecht der Kommunen wollen wir stärken : Es soll überall ohne Ausnahme und innerhalb von bis zu sechs Monaten ausgeübt werden können .	Finanzen	0.004
Wir brauchen ein preislimitiertes Vorkaufsrecht , das sich nicht am spekulativen » Marktpreis « orientiert , sondern an bezahlbaren Mieten ( sozialer Ertragswert ) für die Bewohnerinnen .	Finanzen	0.000
Spekulation stoppen Gewinne abschöpfen !	Finanzen	0.004
Spätestens seit der Finanzkrise sind die Städte und Gemeinden massiv ins Visier von Spekulanten geraten .	Innern Bau und Heimat	-0.328
Den Preis für das immer schnellere Karussell von Immobilienkäufen und -verkäufen zahlen am Ende die Mieterinnen und die öffentliche Hand .	Sonstiges	-0.092
Den Spekulationskreislauf , an dem sich wenige auf Kosten der Vielen bereichern , wollen wir mit einem Anti-Spekulations-Gesetz durchbrechen : Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt an der Börse mehr sein , Immobilien und Hedgefonds wollen wir die Zulassung entziehen .	Finanzen	0.072
Spekulationen mit Bauland wollen wir stoppen .	Finanzen	0.000
Deshalb wollen wir leistungslose Gewinne durch den Wertzuwachs an Grundstücken über eine Bodenwertzuwachssteuer abschöpfen .	Finanzen	0.004
Steuertricks beim massenhaften Kauf und Verkauf von Wohnungen , wie sogenannte Share Deals , wollen wir unterbinden .	Finanzen	0.004
Gewinne durch Spekulation , Unternehmensbeteiligungen und Immobilienverkäufe werden wir stärker besteuern und abschöpfen .	Finanzen	0.004
Bilanztricks werden wir in Zukunft unter anderem durch Angleichung der Bilanzierungen verhindern .	Wirtschaft und Energie	0.000
Private Immobilienverkäufe dürfen auch nach zehn Jahren bis auf einen individuellen Freibetrag nicht mehr steuerfrei sein .	Finanzen	-0.005
Zudem fordern wir ein öffentlich einsehbares Immobilienregister .	Sonstiges	0.000
Mit der Intransparenz bei den Eigentumsverhältnissen muss endlich Schluss sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Zweckentfremdung von Wohn und Gewerberaum muss verboten werden , leerstehenden Wohn und Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen .	Innern Bau und Heimat	-0.629
Die zivilgesellschaftliche Wiederaneignung von zweckentfremdeten Räumen ( » Besetzungen « ) wollen wir legalisieren .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir streben an , dass grundsätzlich die Besetzung von seit mindestens einem Jahr leerstehendem Wohnraum zu einemdauerhaften Wohnrecht führt , es sei denn , die Eigentümerinnen verpflichten sich , den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Immobilienkonzerne gehören zu den Krisengewinnern .	Sonstiges	0.000
Sie müssen daher überdurchschnittlich an den Kosten beteiligt werden .	Finanzen	0.094
Deshalb fordern wir eine einmalige Sonderabgabe auf Immobilienerträge , die vor allem große Konzerne mit mehr als3 000 Wohnungen treffen soll .	Finanzen	0.683
Immobilienkonzerne an die Kette legen !	Sonstiges	0.000
Großen Wohnungskonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen , die systematisch Mietwucher betreiben , wollen wir das Handwerk legen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.369
DIE LINKE ist deshalb Teil der Kampagne » Deutsche Wohnen & Co enteignen«.Mit einem Vergesellschaftungsgesetz wollen wir die Möglichkeit verbessern , Wohnungen , Grund und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum zu überführen .	Innern Bau und Heimat	0.373
Dazu wollen wir einen Rekommunalisierungsfonds aufsetzen .	Sonstiges	0.000
Mit einer neuen Wohnungswirtschaftsgesetzgebung wollen wir das Geschäftsmodell von Immobilienfonds beenden , die Mieten kassieren , Renditen ausschütten , kaum investieren und nur auf die Steigerung der Immobilienpreise setzen .	Finanzen	0.008
Ein wesentlicher Teil der Miete steht dann als Bauerneuerungsrücklage nicht mehr für Finanzmarktspekulation , sondern für nötige Instandhaltung zur Verfügung .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wohnen ist ein Grundrecht Wohnungen zuerst !	Innern Bau und Heimat	0.000
Niemand soll ohne Obdach sein .	Sonstiges	0.000
Als kurzfristige Nothilfe bis zur Durchsetzung bezahlbarer Mieten wollen wir das Wohngeld erhöhen und umbauen .	Arbeit und Soziales	0.004
Die Coronakrise ist nicht vorbei : Das Moratorium für Kündigungen und Räumungen muss verlängert werden .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Mietrückstände müssen erlassen werden .	Finanzen	0.000
Wir werden die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft deutlich anheben .	Finanzen	0.004
Räumung in die Wohnungslosigkeit wollen wir grundsätzlich verbieten , das Recht auf Wohnen wollen wir ins Grundgesetz aufnehmen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die unwürdige Unterbringung von Geflüchteten , Wohnungslosen oder Saison und Wanderarbeiterinnen in Massenunterkünften werden wir beenden .	Innern Bau und Heimat	-0.731
Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung !	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen den Ansatz Housing First in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern .	Innern Bau und Heimat	0.000
Er bedeutet , Obdachlose schnell und als ersten Schritt in Wohnungen unterzubringen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dazu braucht es auch die weitere Institutionalisierung niedrigschwelliger Beratungsangebote und strukturen .	Bildung und Forschung	0.000
Städte zukunftsfest machen Leben in die Dörfer bringen !	Auswaertiges	0.000
Während vielerorts die Mieten explodieren , stehen in einigen ländlichen Regionen Wohnungen und Häuser leer .	Innern Bau und Heimat	-0.010
Es wird zu wenig investiert , der Mietwohnraum in strukturschwachen Regionen ist immer weniger bedarfsgerecht .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.006
Nicht erst seit Corona gibt es auf dem Land wie in den Städten Ladensterben und kulturelle Verödung .	Innern Bau und Heimat	0.000
Für den sozialökologischen Umbau und die Belebung von Innenstädten und Dorfkernen brauchen wir eine neue Ausrichtung von Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes .	Innern Bau und Heimat	0.004
Schwerpunkt der Investitionen soll auf Zukunftsaufgaben liegen , wie der Gebäudesanierung , der Verbesserung des Wohnumfelds , dem altersgerechten und barrierefreien Umbau von Gebäuden sowie der Förderung nachhaltiger Mobilität .	Wirtschaft und Energie	0.099
Wir wollen den Ausbau einer frauengerechten und familienentlastenden Infrastruktur in zentraler und ortsnaher Lage mit guter Erreichbarkeit .	Innern Bau und Heimat	0.376
Zukunftsfeste Städte heißt auch schönere Städte ohne Werbung .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir werden uns für ein Verbot gewerblicher Außenwerbung in Innenstädten einsetzen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Den kommunalen Eigenanteil bei Aufwertungsmaßnahmen wollen wir streichen .	Finanzen	0.000
Um die Nahversorgung im Wohnumfeld zu sichern , wollen wir leerstehendes Gewerbe in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu sozialen Zentren weiterentwickeln .	Innern Bau und Heimat	0.004
Der Bund soll das durch einen Rekommunalisierungsfonds finanziell absichern .	Finanzen	0.004
Landkreise , Städte und Gemeinden müssen beim Aufbau digitaler Infrastrukturen unterstützt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Smart City darf kein Geschäftsmodell großer Konzerne bleiben .	Wirtschaft und Energie	0.369
Neue Technologien gehören in Bürgerinnenhand , um ihre Teilhabe bei der Entwicklung des Wohnumfelds zu verbessern .	Bildung und Forschung	0.008
Der Verdrängung von Kleingärten stellen wir uns mit einem Kleingartensicherungsprogramm entgegen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Wir wollen flächensparend und ökologisch bauen .	Sonstiges	0.000
Stadtgrün wie Parks , Kleingärten und Gemeinschaftsgärten ( Urban Gardening ) wollen wir durch Investitionen fördern .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Wir wollen anders planen , weg von Flächenfraß und Zersiedelung der Landschaft und hin zu einer Dorf und Stadtplanung , die Lebensqualität für alle in den Mittelpunkt stellt .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Eine Politik , die im Interesse von Investoren große Einkaufszentren und Malls fördert , lehnen wir ab ( vgl Kapitel » Mobilität für alle mit weniger Verkehr « ) .	Wirtschaft und Energie	0.385
Den Flächenfraßparagrafen13b BauGB wollen wir abschaffen .	Sonstiges	-0.005
Wir wollen die ungerechtfertigten Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau endlich streichen .	Finanzen	-0.470
Gerade Unternehmen in strukturschwachen Regionen befinden sich in wirtschaftlicher Schieflage und können nicht investieren .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dabei müssen gerade in Grundzentren und Siedlungsschwerpunkten in ländlichen Räumen Mietwohnraum und ein annehmbares Wohnumfeld bedarfs sowie klimagerecht gesichert werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Durch bundesweite Förderprogramme wollen wir den Erhalt von Mietangeboten im ländlichen Raum stärken .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Das stoppt Wegzug und entlastet Ballungsräume und Städte mit Wohnungsnot .	Innern Bau und Heimat	0.004
Stadt oder Dorfentwicklung ist mehr als Wohnen , es braucht sowohl öffentliche Räume und Plätze der Begegnung als auch soziale und kulturelle Einrichtungen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Hier müssen Anwohnerinnen mitentscheiden können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Das ermöglicht Austausch , daraus kann gemeinsames Handeln und Solidarität wachsen .	Auswaertiges	0.373
Es braucht ein Investitionsprogramm für den Stadtumbau , um die einseitige Fokussierung auf Automobilität zu überwinden und die Lebensqualität zum Beispiel durch Spielstraßen zu steigern .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir stellen sozialer Spaltung in der Bildung , Leistungsdruck und Unterfinanzierung eine andere Idee entgegen .	Bildung und Forschung	0.004
Durch den Zugang zu Bildung sollen soziale Benachteiligungen abgebaut , nicht noch verstärkt werden .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen gemeinsames solidarisches Lernen statt Konkurrenz und Notendruck .	Bildung und Forschung	-0.038
DIE LINKE setzt sich für ein inklusives Bildungssystem ein , in dem Menschen individuell gefördert werden .	Auswaertiges	0.006
Wir wollen Bildung und Wissenschaft , die den Einzelnen gerecht wird und dazu beiträgt , gesellschaftliche Fragen zu beantworten .	Bildung und Forschung	0.008
Wie stoppen wir die Klimakrise ?	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Wie können wir so leben und produzieren , dass alle genug zum Leben haben und die Umwelt geschont wird ?	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Mit neuen Herausforderungen entstehen neue Anforderungen an Bildung .	Bildung und Forschung	0.007
Wir wollen die Hochschulen öffnen , die Weiterbildung undden Rechtsanspruch auf berufliche Bildung stärken und Programme auflegen , damit alle eine berufliche Zukunftsperspektive haben .	Bildung und Forschung	0.012
Seit Jahrzehnten wissen wir : Der Zugang zu Bildung ist in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängig .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Die Coronakrise hat Probleme verschärft , die es schon vorher gab .	Innern Bau und Heimat	-0.386
Während manche Kinder ein eigenes Zimmer und einen Laptop zum Lernen haben , müssen sich andere beides mit Geschwistern teilen oder Aufgaben auf dem Handy lösen und hoffen , dass das Datenvolumen zum Herunterladen reicht .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.236
Das deutsche Bildungssystem verstärkt die soziale Spaltung der Gesellschaft , statt ihr entgegenzuwirken .	Auswaertiges	0.008
Wer wohlhabende Eltern hat , hat bessere Chancen , Abitur zu machen und zu studieren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.573
74 Prozent der Akademikerkinder beginnen ein Studium , aber nur 21 Prozent der Kinder ohne Akademikereltern .	Finanzen	0.000
Bei den Bachelor-Absolventinnen beträgt ihr Anteil15 Prozent , beim Master nur noch 8 Prozent .	Finanzen	0.000
Für viele Kinder fällt schon nach der Grundschule die Entscheidung , welche weiterführende Schulformsie besuchen werden , und damit auch , welche Türen ihnen künftig verschlossen bleiben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.215
Und in Bildung wird viel zu wenig Geld investiert .	Finanzen	0.004
Unsanierte Schulen mit schlechter Ausstattung sind ein sichtbares Zeichen dafür .	Innern Bau und Heimat	-0.767
Das betrifft besonders ärmere Stadtteile , in denen Familien das kaum durch private Ausgaben für Ausstattung oder Nachhilfe ausgleichen können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.449
Die Schuldenbremse hat diese Probleme noch verschärft .	Finanzen	-0.386
Allein der Sanierungsbedarf bei Schulen wird bundesweit inzwischen auf fast 50 Milliarden Euro geschätzt .	Finanzen	0.176
An den Hochschulen müssten von 2017 bis 2025 etwa 35 Milliarden Euro investiert werden , um den Modernisierungsstau abzubauen .	Finanzen	0.004
Hörsäle und Seminarräume sind häufig überfüllt , und es gibt zu wenig Personal .	Bildung und Forschung	0.000
Und wie andere Dienstleistungen wurde auch die Schulreinigung vielerorts ausgelagert .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die Folge : Die Reinigung wird an die billigsten Anbieterinnen vergeben , Reinigungskräfte arbeiten unter Druck und schaffen es nicht , in der vorgegebenen Zeit fertig zu werden .	Innern Bau und Heimat	-0.272
Toiletten und Klassenräume sind dreckig , Schülerinnen und Lehrerinnen leiden darunter .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.271
Wir kämpfen für mehr Personal in Bildung und Erziehung .	Bildung und Forschung	-0.343
DIE LINKE fordert eine Offensive des Bundes für mehr Lehrkräfte , Erzieherinnen und Schulsozialarbeiterinnen .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Wir brauchen 100 000 Lehrkräfte und 200 000 Erzieherinnen zusätzlich und Schulsozialarbeit an jeder Schule !	Bildung und Forschung	0.000
Wir wollen die Gebäude sanieren , ausbauen und dem Bedarf für inklusive Bildung anpassen .	Bildung und Forschung	0.008
Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss ausreichend vom Staat finanziert werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Privatisierungen auch von öffentlichen Bildungseinrichtungen müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Bildung ist mehr als die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt .	Bildung und Forschung	0.008
Der Trend zur immer stärkeren Ökonomisierung von Bildung muss gestoppt werden .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir wollen , dass Bund , Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten können .	Innern Bau und Heimat	0.008
Durch das Kooperationsverbot ist das nur eingeschränkt möglich .	Bildung und Forschung	0.006
Wir wollen das Verbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern , damit für alle Kinder und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.001
Wir wollen ein Bildungsrahmengesetz des Bundes für alle Bildungsbereiche , damit gleiche Rechtsansprüche , soziale und personelle Rahmenbedingungen in allen Ländern gesichert werden können und Abschlüsse , gleich wo sie erworben wurden , überall anerkannt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
DIE LINKE steht für gute Bildung , die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt .	Bildung und Forschung	0.376
Wir wollen wirkliche Lehr und Lernmittelfreiheit , kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule und kostenfreie Beförderung von Schülerinnen .	Bildung und Forschung	0.004
Gute KitasAllen Kindern muss von Anfang an ganztägig das gemeinsame Leben und Lernen mit anderen Kindern in Kindertageseinrichtungen ermöglicht werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.376
Unabhängig davon , ob und wie lange die Eltern arbeiten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Kinder brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Insbesondere während der coronabedingten Kitaschließungen wurde deutlich , wie wertvoll frühkindliche Bildung für alle ist .	Bildung und Forschung	0.361
Noch immer wird der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht überall umgesetzt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Das kann zu Benachteiligungen führen , die sich inder gesamten Bildungsbiografie fortsetzen .	Bildung und Forschung	0.004
Derzeit fehlen 342 000 Plätze für unter Dreijährige und bald bis zu 740 000 Plätze für alle Kinder bis zur Einschulung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.536
Die Gruppen sind oft zu groß. Erzieherinnen werden weiter viel zu schlecht bezahlt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.401
Mit einer Schmalspurausbildung von oft nur wenigen Wochen werden Erziehungshelferinnen ausgebildet , um den massiven Fachkräftemangel zu retuschieren .	Arbeit und Soziales	0.010
Zur Sicherungder Qualität der Einrichtungen und für den weiteren Ausbau von Kitaplätzen muss der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen .	Innern Bau und Heimat	0.012
Wir brauchen ein Kitaqualitätsgesetz , das beim Kitaausbau die Belange der Kinder und der Beschäftigten in den Mittelpunkt rückt : DIE LINKE fordert einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten von mindestens einer anwesenden Erzieherin auf maximal drei Kinder im Alter bis zu drei Jahren und mindestens einer Erzieherin auf maximal acht Kinder ab drei Jahren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.012
Wir wollen gute , gebührenfreie Kitas ( Elternbeitragsfreiheit ) .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.372
Allen Eltern muss von der Kommune ein Angebot für einen Kitaplatz unterbreitet werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.071
Alle Kinder sollen täglich kostenloses gesundes , warmes Essen erhalten , wie es in einigen Städten bereits praktiziert wird ( vgl Kapitel » Landwirtschaft und Ernährung«).Wir brauchen dringend mehr Erzieherinnen für eine gute Bildung , Erziehung und Betreuung.191 000 Erzieherinnen fehlen derzeit .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.002
Sozial und Erziehungsberufe müssen aufgewertet werden .	Sonstiges	0.004
Sie verdienen größere Wertschätzung , bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen .	Arbeit und Soziales	0.844
Dazu gehören auch die Anrechnung von Vor und Nachbereitungszeiten sowie Fortbildung und eine Vertretung im Krankheitsfall .	Arbeit und Soziales	0.000
Der Betreuungsschlüssel muss an Personalstärke und Zeitkontingent angepasst werden .	Arbeit und Soziales	0.000
Wir wollen die Ausbildung als Erzieherin in der frühkindlichen Bildung auf Hochschulniveau anheben .	Bildung und Forschung	0.008
Auch Menschen ohne Hochschulzugangsberechtigung sollen Zugang zum Erziehungsberuf haben .	Innern Bau und Heimat	0.000
Für die derzeitige Ausbildung zur Erzieherin wollen wireine Vergütung und die Abschaffung des Schulgeldes , um den Beruf attraktiver zu machen .	Arbeit und Soziales	-0.054
Beschäftigte in der Kindertagespflege sollen aus prekären Beschäftigungslagen herausgeholt und sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden .	Arbeit und Soziales	-0.327
Ganztagsbetreuung im Grundschulalter : Die Große Koalition hat im einen Rechtsanspruch Koalitionsvertrag auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 vereinbart .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.369
Der Rechtsanspruch lässt sich nur mit schnellen und erheblichen Investitionen in den Ausbau von Einrichtungen und die Ausbildung und Einstellung von mehr Personal einlösen .	Innern Bau und Heimat	0.129
Eine Schule für alle : inklusiv .	Bildung und Forschung	0.000
Wesentliche Ursache der sozialen Spaltung in der Bildung ist die frühe Aufteilung der Schülerinnen in unterschiedliche Schulformen .	Bildung und Forschung	0.004
In der Coronazeit hat sich gezeigt , wie unterschiedlich die Voraussetzungen der Schülerinnen sind : Einige haben ein eigenes Zimmer und einen Laptop , andere müssen sich beides teilen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Nicht alle bekommen wertvolle Unterstützung zu Hause .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.361
Schülerinnen mit Behinderungen kämpfen mit zusätzlichen Barrieren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.709
Wir wollen eine Schule für alle : Eine Gemeinschaftsschule , die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.005
Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an .	Bildung und Forschung	0.000
Schule sollte so organisiert sein , dass die sozialen Unterschiede nicht noch verstärkt , sondern möglichst ausgeglichen werden .	Bildung und Forschung	0.012
Wir wollen eine Schule , die ohne Hausaufgaben auskommt und private Nachhilfe überflüssig macht .	Bildung und Forschung	0.004
Im schulischen Alltag muss Raum und Zeit dafür geschaffen werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Lehrkräfte , Schulsozialarbeiterinnen , Erzieherinnen , Schulpsychologinnen und medizinisches Fachpersonal sollenin multiprofessionellen Teams zusammenwirken .	Bildung und Forschung	0.000
Die Gemeinschaftsschule ist demokratisch organisiert mit einer wirklichen Mitbestimmung von Schülerinnen .	Bildung und Forschung	0.000
Jeder Schülerin muss die Möglichkeit haben , eine Ganztagsschule zu besuchen , idealerweise eine Gemeinschaftsschule .	Bildung und Forschung	0.004
Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule gehört in jedes Schulgesetz .	Bildung und Forschung	0.012
Alle Schulen müssen über barrierefreie Zugänge für alle Kinder verfügen , die nicht nur auf die baulichen Voraussetzungen beschränkt werden dürfen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.005
Sie müssen über adäquate Ausstattung und Qualifizierung bei Personal , Assistenzleistungen , Lehr und Lernmittel sowie sonstige Hilfsmittel für jedes Kind verfügen .	Bildung und Forschung	0.000
Wir wollen ein Zwei-Lehrerinnen-System umsetzen , als eine der Rahmenbedingungen , mit der wir Förderschulen überflüssig machen .	Bildung und Forschung	-0.515
Inklusion darf nicht davon abhängig gemacht werden , wie viel sie kostet !	Bildung und Forschung	-0.005
Bund , Länder und Kommunen müssen ein Investitionsprogramm » Inklusive Bildung « auflegen , um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten .	Innern Bau und Heimat	0.012
DIE LINKE will eine inklusive Schule , in der alle Kinder und Jugendlichen willkommen sind und gemeinsam mit und voneinander lernen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.257
Inklusion ist eine Aufgabe , die sich nicht auf einzelne Gruppen bezieht weder auf Schülerinnen mit Behinderungen , noch auf diejenigen nicht deutscher Herkunft noch auf solche , die aus anderen Gründen von Teilhabe ausgeschlossen werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Heute wird vielfach besonderer Förderbedarf festgestellt .	Arbeit und Soziales	0.000
Es werden aber zu wenige und ungenügende Hilfen für diesen Förderbedarf angeboten .	Arbeit und Soziales	0.004
Das muss sich ändern .	Sonstiges	0.000
Statt immer mehr Kindern den Stempel eines Förderbedarfes aufzudrücken , wollen wir das mehrgliedrige Schulsystem Schritt für Schritt abbauen und alle Kinder ohne abwertende Etikettierung umfassend fördern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.050
Tausende geflüchtete und zugewanderte Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland in die Schule oder machen eine Ausbildung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir fordern ein Programm , das vom Bund mitfinanziert wird und Aus und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften umfasst , die Deutsch als Zweitsprache unterrichten , eine Erstausstattung an Schulbedarf für alle Kinder , zusätzliche Sprach und Alphabetisierungskurse auch für geflüchtete Erwachsene und Informationen zu Berufsausbildungen , die für Geflüchtete in der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden .	Bildung und Forschung	0.004
Den Kommunen müssen dafür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Eine mehrsprachige Sozialisation wird in Deutschland nur bei ökonomisch als wichtig erachteten Sprachen geschätzt .	Auswaertiges	0.176
Wir sehen die Mehrsprachigkeit bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund als eine Bereicherung undeine Chance , die von den Schulen anerkannt und für gemeinsames Lernen genutzt werden soll .	Bildung und Forschung	0.008
Die Muttersprache beim Erlernen weiterer Sprachen einzubeziehen , ist wichtig , um in diesen Sprachen einen sicheren Stand zu erwerben .	Bildung und Forschung	0.373
Die Herkunftssprache soll bei Prüfungen als erste oder zweite Sprache anerkannt werden .	Bildung und Forschung	0.000
Wir betrachten Regional oder Minderheitensprachen als Ausdruck des kulturellen Reichtums und fördern ihr Angebot in Schulen .	Innern Bau und Heimat	0.071
Schulsozialarbeit muss ein fester Bestandteil von schulischer Arbeit werden an jeder Schule und dauerhaft .	Bildung und Forschung	0.205
Dafür muss sie im Jugendhilferecht als Regelaufgabe verankert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Durch ein Programm zur Schulsozialarbeit wird der Einsatz mindestens einer Fachkraft für Schulsozialarbeit je150 Schülerinnen garantiert .	Bildung und Forschung	0.000
Diese sollen gut mit Berufs und Studienberatungsstellen vernetzt sein , um Schülerinnen , die nicht aus Akademikerfamilien kommen , den Weg an die Hochschulen zu erleichtern .	Bildung und Forschung	0.376
Der Personalmangel an Schulen führt zu Unterrichtsausfall und Stress .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.001
Das Personal muss Engpässe mit regulär beschäftigten Lehrkräften ausgleichen können .	Arbeit und Soziales	0.004
Dazu braucht es10 Prozent Vertretungsreserve .	Finanzen	0.000
Um die Personalnot an Schulen zu beenden , müssen überall deutlich mehr Lehrkräfte ausgebildet und eingestellt werden .	Bildung und Forschung	-0.060
Neue , hybride Lernformen , wie sie während des Coronalockdowns praktiziert wurden , dürfen nicht zu einer neuen sozialen Spaltung führen , weil nicht alle Lernenden zu Hause gleich gute Lernbedingungen zu Hause haben .	Bildung und Forschung	-0.450
Wir wollen , dass jedes Kind einen Laptop als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig mit digitalen Technologien vertraut gemacht wird .	Bildung und Forschung	0.227
Jedes Kind muss weiterhin einen Drucker inklusive aller Verbrauchsmaterialien zur Verfügung haben sowie mit einem kostenfreien Bildungstarif Zugang zum Internet zu Hause erhalten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Die Urteile der Sozialgerichte müssen endlich umgesetzt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Das gilt auch für Familien , die knapp oberhalb des Hartz-IV-Einkommens liegen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.204
Der DigitalPakt Schule mitsamt aller Zusatzvereinbarungen zu Geräten und Administration muss verstetigt werden .	Bildung und Forschung	0.000
Hybride Lernformen sind nicht weniger arbeitsintensiv als Formen des Präsenzlernens .	Bildung und Forschung	0.000
Sie eignen sich nicht als Sparmodell .	Sonstiges	-0.121
Wir brauchen mehr Lehrerinnen für einen guten Unterricht , auch und gerade angesichts neuer Lernformen .	Bildung und Forschung	0.376
Die IT-Infrastruktur an Schulen muss durch Fachpersonal betreut werden .	Bildung und Forschung	0.000
Entsprechende Planstellen sollen kurz und mittelfristig geschaffen werden .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Die IT-Infrastruktur aller Schulen und Hochschulen muss mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen , WLAN für alle , Lern und Arbeitsräume und einer zeitgemäßen Hard und Softwareausstattung ausgebaut werden .	Bildung und Forschung	0.117
Offene Software und Open Educational Resources ( OER ) sind zu fördern .	Bildung und Forschung	0.004
Medienkompetenz muss umfassend gestärkt werden : in der vorschulischen Bildung , in Schule und Unterricht , in der Arbeitswelt , in zivilgesellschaftlichen Projekten und bis ins hohe Alter .	Bildung und Forschung	0.008
Viele Schülerinnen lernen nicht mehr Schwimmen , weil viele Schwimmbäder baufällig sind und gesperrt werden müssen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.249
Hier wollen wir sanieren .	Sonstiges	0.000
Schulschwimmen und Sportunterricht müssen wieder gesichert werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir wollen in barrierefreie , energieeffiziente und schön gestaltete Schulräume und Sportstätten investieren .	Innern Bau und Heimat	0.012
Mindestens 50 Milliarden Euro sind nötig , um die Schulen zu sanieren .	Finanzen	0.000
Gerade in sogenannten Brennpunktschulen fehlt das Geld .	Finanzen	-0.536
Wir wollen den Königsteiner Schlüssel als Verteilungsinstrument für Fördermittel des Bundes für Bildung durch einen Sozialindex ersetzen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Der Sozialindex soll Mittel bedarfsgerecht auf die Länder und innerhalb der Länder auf Kommunen verteilen , damit genug Geld da ankommt , wo es auch wirklich gebraucht wird .	Finanzen	0.004
Wir wollen Lobbyismus in Schule und Unterricht unterbinden .	Bildung und Forschung	0.000
Akteure der Wirtschaft drängen seit Jahren aus reinem Eigennutz in die Schulen und bestimmen Lerninhalte zunehmend mit .	Bildung und Forschung	-0.348
Darunter leidet die Vielfalt in der Bildung .	Bildung und Forschung	-0.156
Kommerzielle Werbung an Schulen muss gesetzlich untersagt werden .	Bildung und Forschung	0.000
Schulen müssen im Gegenzug besser mit Lehrmitteln ausgestattet werden , damit sie nicht auf tendenziöse Angebote von Konzernen und Interessengruppen zurückgreifen müssen .	Bildung und Forschung	0.071
Bildung ohne Bundeswehr !	Bildung und Forschung	0.004
Die Bundeswehr soll nicht mehr in Schulen oder Universitäten werben oder auftreten dürfen .	Bildung und Forschung	0.000
Stattdessen brauchen wir mehr politische und friedenspädagogische Bildung durch Lehrkräfte .	Bildung und Forschung	0.004
Alle Lehrämter sollen gleichgestellt werden .	Bildung und Forschung	0.004
Es gibt keinen Grund , Lehrkräfte an Grundschulen niedriger zu werten als Lehrkräfte zum Beispiel an Gymnasien .	Bildung und Forschung	-0.362
Lernende , Lehrende und Eltern sollen über Schule mitentscheiden können .	Bildung und Forschung	0.000
Wir wollen Demokratie , Selbstverwaltung der Schulen und insbesondere die Mitbestimmungsrechte der Schülerinnen an den Schulen stärken .	Bildung und Forschung	0.004
Die Schulreinigung wollen wir flächendeckend wieder in die öffentliche Hand bringen für saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen .	Innern Bau und Heimat	0.727
In der Pandemie hat sich gezeigt , wie wichtig gute Hygienestandards in den Schulen sind .	Bildung und Forschung	0.372
Öffentlich-private Partnerschafen ( ÖPP ) lehnen wir grundsätzlich ab .	Sonstiges	0.004
Sie stellen einen besonders fatalen Ausverkauf öffentlichen Eigentums dar .	Finanzen	-0.345
Auch bei Schulen muss gelten : öffentliche Aufgaben in öffentliche Hand .	Innern Bau und Heimat	0.000
Gut ausgebildet .	Sonstiges	0.376
Jedes Jahr werden Zehntausende junge Menschen in Deutschland bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz vertröstet .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Sie finden keinen Ausbildungsplatz mit Perspektive oder hängen in endlosen Warteschleifen fest .	Bildung und Forschung	0.000
Fast zwei Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Besonders Hauptschülerinnen und Migrantinnen werden benachteiligt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Die Wirtschaft unterschreitet die Zielmarke von 500 000 jährlich zu schaffenden Ausbildungsplätzen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Viele Arbeitgeber klagen über mangelnde Fachkräfte und Ausbildungsbetriebe finden keine Azubis .	Arbeit und Soziales	-0.356
Aber : Der Fachkräftemangel ist hausgemacht , weil viele potenzielle Azubis als nicht ausbildungsreif eingestuft und in Warteschleifen » geparkt « werden .	Arbeit und Soziales	0.000
Auf der anderen Seite klagt mehr als die Hälfte der Auszubildenden über zu hohe Belastung , viele gehen auch krank zur Arbeit oder werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet .	Arbeit und Soziales	-1.329
Wegen der Pandemie und finanzieller Schieflage mancher Unternehmen haben viele Ausbildungsbetriebe ihre Ausbildung eingestellt oder deutlich gekürzt .	Bildung und Forschung	0.004
Damit verschärft sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir wollen , dass alle , die eine Ausbildung begonnen haben , sie auch beenden können .	Bildung und Forschung	0.004
Dafür muss der Bund Mittel und Möglichkeiten bereitstellen .	Innern Bau und Heimat	0.012
Die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung müssen verbessert und Ausbildungsberufe aufgewertet werden .	Bildung und Forschung	0.012
Auch hier benötigen wir mehr Personal .	Arbeit und Soziales	0.000
Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ( GEW ) müssen an den berufsbildenden Schulen bis zum Jahr 2030 160 000 Lehrkräfte eingestellt werden , um den Bedarf zu decken .	Bildung und Forschung	0.000
Jetzt gilt erst recht : DIE LINKE setzt sich für das Recht auf eine gebührenfreie und vollqualifizierende Ausbildung für alle ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Anonymisierte Bewerbungsverfahren sollen sicherstellen , dass alle die gleichen Chancen auf eine Ausbildung haben .	Bildung und Forschung	0.008
Auszubildende brauchen eine Ausbildungsvergütung , die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir fordern eine Mindestausbildungsvergütung , die sich aus 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres ergibt .	Finanzen	0.000
Wir unterstützen die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden bei ihrem Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen .	Auswaertiges	-0.158
Die Ausbildung in den Berufen , die nicht dual geregelt ist also zum Beispiel in allen Sozial , Gesundheits und Erziehungsberufen , muss besser finanziert werden .	Bildung und Forschung	0.004
Schulgeld soll grundsätzlich entfallen und ein am Tarif orientiertes Ausbildungsgeld gezahlt werden .	Finanzen	0.004
Wir wollen den Bau öffentlicher Auszubildendenwohnheime fördern , insbesondere im ländlichen Raum .	Innern Bau und Heimat	0.004
DIE LINKE fordert die unbefristete Übernahme nach Ausbildungsende und den Wegfall der Probezeit bei Übernahme im selben Betrieb .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir wollen eine solidarische Umlagefinanzierung , die alle Betriebe in die Pflicht nimmt , damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden .	Arbeit und Soziales	-0.350
Am Ende von berufsvorbereitenden Maßnahmen muss ein verbindliches Ausbildungsangebot stehen .	Innern Bau und Heimat	-0.205
Die » Warteschleife « im Übergangssystem wollen wir abschaffen .	Verkehr und Infrastruktur	-0.005
Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung sollen einen anerkannten Berufsabschluss machen können unabhängig von ihrem Alter .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.082
Das Kriterium der » Ausbildungsreife « der Bundesagentur für Arbeit wollen wir abschaffen .	Bildung und Forschung	-0.005
Es versperrt den Zugang zur Berufsausbildung .	Bildung und Forschung	0.000
Wir wollen eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes ( BBiG ) , in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird .	Bildung und Forschung	0.012
Die Mitbestimmung der Auszubildenden wollen wir stärken .	Bildung und Forschung	0.004
Ihre Mitwirkung in den Personalvertretungen muss garantiert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen einen Berufsbildungspakt , damit längst überfällige Investitionen für gute Qualität an beruflichen Schulen getätigt werden .	Bildung und Forschung	0.380
Und es braucht deutlich mehr Personal .	Arbeit und Soziales	0.000
Politische Bildung muss auch Teil der beruflichen Ausbildung sein .	Bildung und Forschung	0.008
Sozialarbeit und sozialpsychologische Begleitung sollen auch in der Ausbildung gestärkt werden .	Bildung und Forschung	0.004
Die Lehr und Lernmittelfreiheit mussim Berufsbildungsgesetz verankert werden auch bei Schulbüchern für den Berufsschulunterricht .	Bildung und Forschung	0.000
Weil der Ausbildungsmarkt immer noch in sogenannte Frauen und Männerberufe gespalten ist , sind außerdem die Hürden für Jugendliche groß , eine untypische Berufswahl zu treffen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.369
Dem wollen wir entgegenwirken : durch geschlechtersensible Bildung und indem Bereiche aufgewertet werden , in denen die Löhne niedrig sind und viele Frauen arbeiten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Gute Weiterbildung .	Bildung und Forschung	0.372
Wir setzen uns für lebenslanges , lebensbegleitendes Lernen ein : als Angebot , nicht als Pflicht zur Selbstoptimierung .	Bildung und Forschung	-0.287
Die allgemeine , kulturelle , politische und berufliche Weiterbildung ist ein wichtiger Teil davon .	Bildung und Forschung	0.382
Sie dient der Entwicklung der Einzelnen und der beruflichen Fortbildung oder Umorientierung und befördert die gesellschaftliche Teilhabe .	Bildung und Forschung	0.004
Das Recht auf Weiterbildung muss gesetzlich abgesichert sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Der sozialökologische Umbau kann bedeuten , dass viele Menschen eine zukunftssichere Perspektive erhalten .	Innern Bau und Heimat	0.012
Die Weiterbildung spielt hier eine entscheidende Rolle .	Bildung und Forschung	0.000
Hier müssen bei der beruflichen Weiterbildung und an den Hochschulen neue Möglichkeiten geschaffen werden .	Bildung und Forschung	0.008
Volkshochschulen , die oft in kommunaler Hand sind oder mindestens gemeinnützig arbeiten , können unabhängig von den Profitinteressen privater Bildungsanbieter Angebote für die vielfältigen Bereiche der allgemeinen Weiterbildung , der politischen Bildung und für das Nachholen von Schulabschlüssen anbieten .	Bildung und Forschung	0.083
Dazu sollen die Volkshochschulen finanziell gestärkt werden , damit sie ihr Leistungsangebot ausbauen und kostenfrei anbieten können .	Bildung und Forschung	0.008
Wichtig ist , dass Angebote zur sprachlichen Förderung von Zugewanderten erbracht werden können .	Bildung und Forschung	0.154
Eine entscheidende Voraussetzung sind gute Arbeitsbedingungen und gute Entlohnung bei allen Trägern und Bereichen der Erwachsenenbildung .	Arbeit und Soziales	0.747
In der Erwachsenenbildung sind die Arbeitsverhältnisse oft prekär .	Bildung und Forschung	-0.327
Das wollen wir ändern .	Sonstiges	0.000
Lehrkräfte in der Weiterbildung brauchen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag , der sich am öffentlichen Dienst orientiert , für alle Bereiche der Weiterbildung .	Bildung und Forschung	0.000
Honorarverträge sollen in feste Stellen umgewandelt werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Honorarverträge , soweit sie noch nötig oder von den Beschäftigten gewollt sind , müssen an den TVÖD angepasst werden .	Arbeit und Soziales	0.000
Das gilt auch für Lehrkräfte in den Sprach und Integrationskursen .	Bildung und Forschung	0.000
Die Arbeitsagenturen und andere öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe die Qualität von Bildung und eine gute Bezahlung der Lehrkräfte in den Mittelpunkt stellen .	Bildung und Forschung	0.380
Bei der Vergabe von Bildungsdienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit sollen die geltenden tariflichen Bestimmungen für alle Anbieter verbindlich sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Volkshochschulen und andere öffentlich geförderte Weiterbildungseinrichtungen müssen ausreichend und dauerhaft finanziert werden .	Bildung und Forschung	0.209
Lehrkräfte dürfen sich nicht von einem befristeten Projekt zum nächsten hangeln müssen .	Bildung und Forschung	0.227
Vielmehr sind für Daueraufgaben auch Dauerstellen zu schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.004
DIE LINKE will eine Bildungsfreistellung für alle Beschäftigten und alle Weiterbildungsbereiche bundesweit gesetzlich sichern , nicht nur für die berufliche Weiterbildung .	Arbeit und Soziales	0.006
Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung sollen einen anerkannten Berufsabschluss machen können .	Bildung und Forschung	0.082
Dazu sollen Umschulungen bedarfsgerecht verlängert und der Zugang zur Externenprüfung soll erleichtert werden .	Bildung und Forschung	0.000
Wir fordern ein Weiterbildungsgeld : Wer sich im Rahmen des sozialökologischen Umbaus neu orientieren oder weiterqualifizieren muss oder möchte , erhält dafür ausreichend Zeit und Finanzierung ( vgl Kapitel » Sozialer und ökologischer Systemwechsel«).Gutes Studium , gute Arbeitsbedingungen , gute Forschung .	Bildung und Forschung	0.747
Das Studium ist von Leistungsdruck und Zeitdruck geprägt .	Bildung und Forschung	0.000
Das führt zu Stress bei Studierenden und Beschäftigten .	Bildung und Forschung	-0.001
Dazu kommt : Viele Studierende haben in der Coronakrise ihre Nebenjobs verloren und wissen nicht , wie sie die Miete aufbringen sollen .	Arbeit und Soziales	-0.005
Das trifft vor allem diejenigen hart , die nicht aus wohlhabenden Familien stammen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.201
Viele werden von vornherein durch Zugangshürden vom Studium ausgeschlossen .	Bildung und Forschung	-0.494
Weiter hat die pandemiebedingte Schließung der Hochschulen die seit Jahren andauernde Konkurrenz und Vereinzelung im Studium weiter befördert .	Bildung und Forschung	-0.040
Das ist politisch gewollt .	Sonstiges	0.000
Es muss aber nicht so bleiben .	Sonstiges	0.000
DIE LINKE setzt sich für eine soziale , demokratische , offene und inklusive Hochschule und Wissenschaftslandschaft ein .	Bildung und Forschung	0.000
Wir stehen an der Seitevon Initiativen und Bewegungen , die für bessere Bedingungen kämpfen : für eine Entfristung und faire Bezahlung von wissenschaftlichem Personal , gute Studien und Lebensbedingungen für Studierende und dafür , dass die Coronakrise auch an den Hochschulen solidarisch bewältigt wird .	Bildung und Forschung	0.725
Es bleibt viel zu tun .	Sonstiges	0.000
Seit Jahren werden die Hochschulen und Universitäten unter dem Druck der öffentlichen Finanzierungssysteme zur unternehmerischen Hochschule ausgebaut .	Bildung und Forschung	0.010
Das Ziel ist es , Wissen , Bildung und Forschung wirtschaftlich verwertbar zu machen .	Bildung und Forschung	0.012
Durch die chronische Unterfinanzierung bleibt der Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre und damit eine wesentliche Funktion von Wissenschaft auf der Strecke .	Bildung und Forschung	0.004
Forschung ohne Drittmittel ist kaum noch möglich .	Bildung und Forschung	0.004
DIE LINKE fordert eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch den Staat .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir wollen die Hochschulen weiter öffnen .	Bildung und Forschung	0.000
Ein Studium soll mit einem bestandenen Fachabitur , der allgemeinen Hochschulreife , einer abgeschlossenen beruflichen Ausbidung oder einem vergleichbaren Abschluss möglich sein .	Bildung und Forschung	0.004
Jegliche Form von Studiengebühren für Menschen mit und ohne deutschen Pass schaffen wir ab .	Innern Bau und Heimat	0.004
Das BAföG muss an die Lebenswirklichkeit angepasst werden und die Ausbildung umfassend finanzieren .	Bildung und Forschung	0.004
Nur noch 11 Prozent der Studierenden erhalten überhaupt BAföG , nur 8 Prozent den Höchstsatz .	Finanzen	0.016
Wir setzen uns für ein rückzahlungsfreies , elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG ein , das alle erreicht , die es brauchen .	Sonstiges	0.008
Bildungsentscheidungen sollen frei von Finanzsorgen oder Vorlieben der Eltern getroffen werden können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Der BAföG-Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die tatsächlichen und steigenden Lebenshaltungs und Wohnkosten angepasst werden .	Finanzen	0.004
Wir wollen die Altersgrenzen beim BAföG abschaffen und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpassen .	Arbeit und Soziales	-0.001
Ebenso muss die Kopplung des BAföG an Leistungsüberprüfungen abgeschafft werden .	Arbeit und Soziales	-0.005
Förderlücken müssen geschlossen werden .	Sonstiges	-0.211
Menschen mit Duldung , Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln müssen mit Aufnahme des Studiums oder der Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung haben .	Innern Bau und Heimat	0.008
Zugangs und Zulassungsbeschränkungen wie Numerus clausus , Auswahlgespräche , IQ-Tests oder Bewerbungsgespräche müssen abgeschafft werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Wir schlagen dazu ein Hochschulzulassungsgesetz vor .	Sonstiges	-0.031
Der Zugang zum Master muss für Bachelor-Absolventinnen überall zulassungsfrei sein .	Bildung und Forschung	0.000
Dafür müssen Masterstudienplätze bedarfsgerecht ausgebaut werden .	Sonstiges	0.008
Für Geflüchtete soll die Aufnahme des Studiums einfacher werden .	Bildung und Forschung	0.004
Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden und im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse schnell und unbürokratisch anerkannt werden .	Arbeit und Soziales	0.117
Die Aufnahme eines Studiums muss ein Bleiberecht sicherstellen und vor Abschiebung schützen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Auch Wissenschaftlerinnen , die politisch verfolgt sind , wollen wir die Fortführung ihrer wissenschaftlichen Arbeit an Hochschulen in Deutschland ermöglichen .	Bildung und Forschung	0.004
Den Zugang für ausländische Studierende wollen wir vereinfachen .	Bildung und Forschung	0.004
Den Verein uni-assist e. V. wollen wir in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen , die der Bund finanziert .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen ausfinanzierte und demokratisch wirkmächtige Fachschaften , die die Studierendenschaft organisieren .	Bildung und Forschung	0.000
Und ein zusätzliches Mentoringprogramm für Studierende aus Nichtakademikerfamilien .	Bildung und Forschung	0.000
Wir fordern ein Weiterbildungsprogramm für den sozialökologischen Umbau , das durch den Bund und durch eine Unternehmensumlage mitfinanziert wird : Wer sich beruflich umorientieren möchte , soll die Möglichkeit erhalten , an einer Hochschule ein Studium oder eine Zusatzqualifizierung in einem sozialen oder ökologischen Bereich zu absolvieren , in dem zukünftig mehr Beschäftigte benötigt werden ( vgl Abschnitt » Weiterbildung « im Kapitel » Arbeit«).Inhalte von Lehre und Forschung orientieren sich immer stärker an wirtschaftlicher Verwertbarkeit und Konzerninteressen .	Bildung und Forschung	0.012
Wir wollen Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung und setzen uns für kritische Wissenschaft und Lehre ein , die im Sinne einer sozial gerechten , ökologisch nachhaltigen und friedlichen Welt eingreift .	Bildung und Forschung	-0.191
Demokratisierung der Hochschulen : Wir streiten bundesweit für verfasste Studierendenschaften mit allgemeinpolitischem Mandat .	Innern Bau und Heimat	-0.030
Hochschulgremien sollten öffentlich tagen , wo es möglich ist .	Sonstiges	0.004
Sie müssen paritätisch besetzt werden , sodass alle Statusgruppen , auch die Studierenden , gleich stimmberechtigt vertreten sind .	Bildung und Forschung	0.000
Statt einseitiger Stärkung der Hochschulleitung brauchen wir eine Stärkung der demokratisch durch alle Hochschulangehörigen gewählten Hochschulgremien .	Bildung und Forschung	0.000
Gremien , die sich anAufsichtsräte anlehnen wie Hochschulräte gehören abgeschafft .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Den demokratischen Austausch der Hochschule mit zivilgesellschaftlichen Akteuren , Gewerkschaften , Bürgerinitiativen , Sozialverbänden wollen wir stärken .	Innern Bau und Heimat	0.004
Hochschulen sollen offene Orte der gesellschaftlichen Debatte sein .	Auswaertiges	0.000
Das muss Vorrang vor kommerzieller Nutzung der Hochschulräume haben .	Innern Bau und Heimat	0.000
Gute Wissenschaft braucht Gute Arbeit .	Bildung und Forschung	0.743
Dazu muss der wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Unter und Mittelbau gestärkt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Daueraufgaben müssen auf Dauerstellen bearbeitet werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Prekäre Arbeit , Lehre zu Dumpingvergütung und die Ausbeutung von Lehrbeauftragten und nichtwissenschaftlichen Beschäftigten lehnen wir ab .	Bildung und Forschung	-0.332
Die Honorare für Lehraufträge wollen wir erhöhen , sie müssen auch die Vor und Nachbereitung abdecken .	Arbeit und Soziales	0.004
Zentrale Lehraufgaben müssen auf festen , unbefristeten Stellen geleistet werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Frist ist Frust .	Sonstiges	-0.469
Rund 90 Prozent der Beschäftigten im wissenschaftlichen Mittelbau sind befristet beschäftigt .	Finanzen	0.000
Das Sonderbefristungsrecht für wissenschaftliches Personal wollen wir abschaffen : Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen die Norm werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Statt von einzelnen Professorinnen abhängig zu sein , soll der wissenschaftliche Nachwuchs Abteilungen ( Departments ) zugehören .	Bildung und Forschung	-0.005
Wir wollen mehr feste Stellen neben der Professur schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Qualifikationsstellen von Doktorandinnen müssen mit 100 Prozent vergütet werden .	Finanzen	0.000
Wir brauchen einen flächendeckenden Tarifvertrag für studentische Beschäftigte sowie deren Vertretung im Personalrat .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Studentische Beschäftigte müssen mittelfristig in den TV-L eingegliedert werden .	Arbeit und Soziales	0.000
Wir unterstützen die TVStud-Initiativen in ihrem Anliegen nach kurzfristig eigenen Tarifverträgen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Frauen stärken : Wir wollen eine 50-prozentige Frauenquote auf jeder Karrierestufe durchsetzen und das Professorinnenprogramm zu einem Programm für die Förderung von Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickeln .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.087
Die Hochschulen werden zu einem wesentlichen Teil durch nicht wissenschaftliches Personal in der Verwaltung , dem Gebäudemanagement und dem Forschungsbetrieb mitgetragen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wer von Arbeitsbedingungen an Universitäten spricht , darf diesen Teil der Beschäftigten nicht vernachlässigen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Aus der Krise lernen heißt auch zu erkennen , dass es einen Personalaufbaupakt für die Hochschulverwaltung braucht .	Auswaertiges	-0.362
Auch in der Hochschulverwaltung gilt für uns : Dauerstellen für Daueraufgaben .	Innern Bau und Heimat	0.000
Steuermittel zur Forschungsförderung dürfen nur an tarifgebundene Einrichtungen gehen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das schafft auch Anreize , dass die Institute der Max-Planck-Gesellschaft , Fraunhofer-Gesellschaft , Helmholtz-Gemeinschaft und Leibniz-Gemeinschaft Mitglied in einem Arbeitgeberverband werden .	Bildung und Forschung	0.004
Investitionen in die soziale Infrastruktur .	Wirtschaft und Energie	0.004
Der Bund muss dauerhaft Mitverantwortung für die Grundfinanzierung der öffentlichen Hochschulen übernehmen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen den Zukunftsvertrag entfristen und zu einem Dauerzuschuss weiterentwickeln .	Sonstiges	0.000
Die Exzellenzstrategie befeuert ein konkurrenzorientiertes Denken in der Wissenschaft .	Bildung und Forschung	0.000
Der aufwendige Bewerbungs und Auswahlprozess schadet einer gesellschaftlich verantwortungsbewussten Wissenschaftskultur .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen stattdessen Studium und Wissenschaft flächen und fächerdeckend ausfinanzieren .	Bildung und Forschung	0.000
Wir wollen Fachhochschulen bzw Hochschulen für angewandte Wissenschaften deutlich besser ausstatten .	Bildung und Forschung	0.372
Für Studierende an Fachhochschulen wird nicht genug Geld zur Verfügung gestellt , obwohl es immer mehr werden .	Arbeit und Soziales	0.000
Es braucht ausreichend Finanzierung statt » Billigstudienplätze « .	Finanzen	0.004
Fachhochschulen sollen das Promotionsrecht erhalten .	Bildung und Forschung	0.004
Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau muss wieder im Grundgesetz verankert und ein Sonderprogramm für den Neubau von Wohnheimplätzen gestartet werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Lehre soll durch eine Grundfinanzierung gesichert werden , die sich an der Zahl der tatsächlichen Studienanfängerinnen und an den Kosten des Studienplatzes bemisst .	Arbeit und Soziales	0.004
DIE LINKE fordert einen Hochschulsozialpakt : Geld für mehr bezahlbare Plätze in Wohnheimen , Mensen und Hilfe für Studierendenwerke , die durch die Coronakrise in eine Schieflage geraten sind .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen ein finanzielles Unterstützungsprogramm für kostengünstige Semestertickets für Studierende .	Bildung und Forschung	0.004
Perspektivisch fordern wir einen ticketfreien öffentlichen Nahverkehr für alle .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Das duale Studium muss öffentlichrechtlich akkreditiert werden und zu gleichwertigen Abschlüssen führen .	Bildung und Forschung	0.008
Dual Studierende müssen einen Ausbildungsvertrag mit einer Mindestvergütung bekommen .	Arbeit und Soziales	0.000
Der Zugang zum dualen Studium muss ohne Abitur möglich sein .	Bildung und Forschung	0.004
Transparente Forschung und gesellschaftliche Verantwortung : Kooperationsvereinbarungen , Sponsoring und sonstige Verträge , die öffentliche Bildungs und Forschungseinrichtungen mit privaten Unternehmen oder Stiftungen abschließen müssen offengelegt werden .	Bildung und Forschung	0.012
Sie nehmen direkt oder indirekt Einfluss auf Wissenschaft .	Wirtschaft und Energie	0.000
Der Ausbau der IT muss einhergehen mit einer besseren Ausbildung von Lehramtsstudierenden und aktiven Lehrkräften : Digitale Kompetenzen und Unterrichtsmethoden müssen fester Bestandteil des Studiums werden .	Bildung und Forschung	0.475
Auch danach brauchtes Fortbildungsangebote .	Bildung und Forschung	0.000
Digitale Infrastruktur ausbauen : Für einen schnelleren Aus und Aufbau digitaler Infrastrukturen an den Hochschulen sollen von Bund und Ländern zusätzliche finanzielle Mittel durch einen Hochschuldigitalpakt zur Verfügung gestellt werden .	Innern Bau und Heimat	0.121
Statt Leuchtturmprojekten braucht es eine Digitalisierungsoffensive für die Hochschulen bundesweit .	Bildung und Forschung	0.000
Doch Technik allein macht noch keine gute Onlinelehre .	Wirtschaft und Energie	-0.446
Lehrenden muss der Zugang zu Fort und Weiterbildung für digitale Lehr und Lernangebote erleichtert werden .	Bildung und Forschung	0.004
Digitale Medien dürfen nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter , Unternehmen oder Verlage werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
In Bildungseinrichtungen eingesetzte Software sollte freie Software sein .	Wirtschaft und Energie	0.004
Forschung für Frieden statt für Krieg und Rüstungsindustrie : Wir fordern die Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und allen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie die Förderung von Friedensforschung .	Auswaertiges	-0.450
Um dem neoliberalen Mainstream in den Wirtschaftswissenschaften kritisches Denken zur Seite zu stellen , wollen wir plurale Ansätze in Forschung und Lehre an Hochschulen , Universitäten und in derPolitikberatung fördern .	Bildung und Forschung	-0.203
Dazu gehören ( post) keynesianische , marxistische , ökologische und feministische Wirtschaftstheorien .	Sonstiges	0.000
Wir fordern im Rahmen der Forschungs und Innovationsförderung des Bundes die Einrichtung eines Forschungsclusters zu sozialökologischer Transformation mit heterodoxer Ausrichtung der Forschung .	Bildung und Forschung	0.004
Auch müssen plurale Ansätze bei der Förderung von Promovierenden stärker berücksichtigt werden .	Bildung und Forschung	0.083
Die Theorie und Forschungsansätze sollen auch bei der Ausschreibung und Vergabe von wissenschaftlichen Beratungsleistungen durch die öffentliche Hand beachtet werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir brauchen eine staatlich finanzierte Forschungsförderung , die sich den gesellschaftlichen Herausforderungen durch die Beachtung kritischer und pluraler Forschung stellt .	Bildung und Forschung	-0.208
Forschung und Wissenschaft müssen zur Lösung von sozialer Spaltung , Klimawandel und Umweltproblemen beitragen .	Wirtschaft und Energie	0.008
In diesem Sinne wollen wir die milliardenschwere Innovations und Technologieförderung des Bundes , auch die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschung strategisch ausrichten .	Innern Bau und Heimat	0.016
Neben technischen sind dabei besonders soziale Innovationen wichtig .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen diese Forschungslandschaft stärker mit der Arbeit der Hochschulen verknüpfen .	Bildung und Forschung	0.004
Die ökologische Krise ist die große Überlebensfrage des 21 Jahrhunderts .	Auswaertiges	0.007
Gleichzeitig ist sie eine Klassenfrage .	Sonstiges	0.000
Es geht längst nicht nur um den Klimawandel : Umweltforscherinnen gehen davon aus , dass von neun planetaren Grenzen ( also physikalischen Grenzen des ökologischen Erdsystems ) einige bereits überschritten sind .	Auswaertiges	-0.005
Das betrifft insbesondere die Erderwärmung , das massenhafte Artensterben , die Veränderung der Landnutzung sowie die Störung der Phosphor und Stickstoffkreisläufe .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.357
Jedes dieser Probleme hat das Potenzial , unserer Gesellschaft die materielle Grundlage zu entziehen .	Wirtschaft und Energie	-0.386
Die Coronapandemie zeigt : Die Zerstörung natürlicher Lebensräume lässt die Wahrscheinlichkeit von Pandemien rasant steigen .	Auswaertiges	-0.346
Diesen verheerenden Prozess der Naturzerstörung müssen wir stoppen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.478
Der Klimawandel ist auch ein medizinischer und pflegerischer Notstand : Die Zahl hitzebedingter Behandlungen und von Hitzetoten wächst .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Luftverschmutzung verschärft chronische Krankheiten , Trinkwasserreservoirs versiegen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.686
Der Wohlstand der Industrieländer ist untrennbar mit der Ausbeutung des Globalen Südens verbunden .	Auswaertiges	0.003
Dreckige Industrieprozesse und ausbeuterische Jobs sind in Entwicklungs und Schwellenländer ausgelagert worden , während die Produkte und Profite in den Globalen Norden wandern .	Wirtschaft und Energie	-0.012
Die Umweltzerstörung ist von den sozialen Verhältnissen im Kapitalismus nicht zu trennen .	Auswaertiges	0.604
Studien weisen schon lange darauf hin , dass der ökologische Fußabdruck extrem ungleich verteilt ist .	Bildung und Forschung	-0.005
Das gilt nicht nur für das Verhältnis zwischen reichen und armen Staaten , sondern auch für Deutschland selbst .	Auswaertiges	0.125
Während die Reichstenfür einen überdurchschnittlichen Anteil der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind , sind die Armen von Umweltveränderung und Verschmutzung am stärksten betroffen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.241
Wer Vermögen besitzt , kann sich vor Hitze , Trockenheit und Überschwemmung in Sicherheit bringen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.003
Die Armen können das nicht .	Sonstiges	0.000
Die Naturzerstörung bedroht materielle Lebensgrundlagen und wird selbst zur sozialen Frage . Den ökologischen Umbau planen .	Innern Bau und Heimat	-0.682
Um die Naturzerstörung zu stoppen , müssen Ressourcenverbrauch und Emissionen auf ein nachhaltiges Niveau abgesenkt werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Ökosysteme haben Belastbarkeitsgrenzen , die nicht überschritten werden dürfen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Unter den Bedingungen des » freien « Weltmarkts ist Nachhaltigkeit auf Dauer nicht möglich .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Statt einer Wirtschaft , die für Profite arbeitet , brauchen wir eine Wirtschaft , die klaren sozialen und ökologischen Zielen folgt , die mit den verbleibenden Ressourcen haushalten kann und die für die Bedürfnisse der Menschen arbeitet .	Wirtschaft und Energie	0.012
Alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte belegen es : Technologische Erfolge zum Beispiel durch den Ausbau erneuerbarer Energien oder durch bessere Antriebssysteme werden durch sogenannte Reboundeffekte sofort wieder wettgemacht .	Wirtschaft und Energie	0.724
Verbrennungsmotoren werden effizienter , dafür werden die Fahrzeuge schwerer .	Verkehr und Infrastruktur	-0.001
Die Digitalisierung erlaubt umweltfreundlichere Formen des Arbeitens , hat aber gleichzeitig einen ökologisch verheerenden Bergbauboom ausgelöst .	Wirtschaft und Energie	-0.470
Selbstverständlich sind grüne Technologien Teil des sozialökologischen Systemwechsels , aber sie allein werden die Naturzerstörung nicht stoppen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir brauchen deshalb politische Maßnahmen , die den Ressourcenverbrauch und Emissionen deckeln und absenken .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Am dringendsten gilt das für die klimaschädlichen Emissionen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Für sie müssen verbindliche Obergrenzen durchgesetzt werden , die den Unternehmen , aber auch der Gesellschaft klare Vorgaben machen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Unser Planet hat physikalische Grenzen diese Erkenntnis muss sich endlich auch in Wirtschaft und Politik durchsetzen .	Auswaertiges	0.000
Sozialökologische InvestitionsoffensiveUm Ressourcenverbrauch und Emissionen nachhaltig absenken zu können , brauchen wir einen gezielten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft .	Wirtschaft und Energie	0.004
Mit sozialökologischen Investitionen wollen wir dafür sorgen , dass dieser Umbau nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgt .	Finanzen	0.004
Wir schlagen deshalb ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor , das zugleich die Weichen für eine bessere , klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche , soziale Infrastruktur krisenfester macht .	Wirtschaft und Energie	0.351
Es geht um Anerkennung für diejenigen , die die Gesellschaft am Laufen halten und um ein besseres Leben für alle .	Auswaertiges	0.457
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Ohne soziale Gerechtigkeit kann keine große Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen , weil die Menschen gar nicht in die Lage versetzt werden , den Klimaschutz in ihrem Alltag umzusetzen und sich dafür einzusetzen .	Auswaertiges	-0.439
Ohne Klimagerechtigkeit gibt es jetzt und in Zukunft keine soziale Gerechtigkeit , denn die Klimakrise trifft die zuerst , die sozial schlecht gestellt sind .	Auswaertiges	-0.005
Es ist Zeit , den Profitmechanismus prinzipiell infrage zu stellen , damit die Vielen eine Zukunft haben .	Innern Bau und Heimat	0.000
Ressourcenverbrauch darüber hinaus ist weder möglich noch nötig .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Es ist Zeit , dass endlich diejenigen von der notwendigen Transformation zu einer klimagerechten und solidarischen Gesellschaft profitieren , die es in den letzten Jahren schwer hatten : Beschäftigte im Niedriglohnsektor , in der Industrie oder auf dem Bau , in sozialen Dienstleistungen und der » systemrelevanten « Infrastruktur , Mieterinnen , Menschen , die ihre Angehörigen und Freundinnen pflegen .	Innern Bau und Heimat	0.236
Unser Programmfür eine sozial gerechte und klimagerechte Gesellschaft setzt deshalb auf Löhne , die für ein gutes Leben reichen .	Auswaertiges	0.380
Wir wollen mit Investitionen Einstiege schaffen in ein neues , sozial gerechtes , klimagerechtes und geschlechtergerechtes Wohlstandsmodell mit einer gerechten Verteilung von Arbeit und Reichtum .	Wirtschaft und Energie	0.016
Statt blinden Wachstums der Profite wollen wir mehr Zeit und weniger Stress für alle durch kürzere Arbeitszeiten mit Lohn und Personalausgleich .	Finanzen	-0.199
Die Infrastruktur in vielen Kommunen und Regionen wurde kaputtgespart .	Wirtschaft und Energie	0.000
Es mangelt an Einrichtungen , Dienstleistungen und Personal .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Das betrifft besonders gering verdienende Menschen und führt im Alltag bei vielen zu Stress .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.667
Mit einer sozialökologischen Investitionsoffensive wollen wir das ändern .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir wollen attraktive Dienstleistungen und öffentliche Angebote für Gute Arbeit schaffen inklusiv , demokratisch und gemeinwohlorientiert .	Arbeit und Soziales	0.659
Wir setzen dabei auf eine Erneuerbare-Energien und Mobilitätswende für ökologische und bezahlbare Energieversorgung und Mobilität für alle .	Wirtschaft und Energie	0.004
Auf Investitionen in bezahlbare , energieeffiziente Wohnungen , die von gut bezahlten Beschäftigten gebaut werden .	Finanzen	0.376
Auf einen klimaneutralen Umbau der Kommunen , der wohnortnahe Versorgung , funktionierende Infrastruktur und mehr Lebensqualität ermöglicht .	Innern Bau und Heimat	0.202
Die Bundesregierung schaut zu , wie Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden .	Wirtschaft und Energie	-0.735
Mit Klimapolitik hat das nichts zu tun , umso mehr mit Renditen der Aktionäre der Konzerne .	Wirtschaft und Energie	0.000
Milliarden von Steuergeldern aus Hilfspaketen und Subventionen gehen an die Konzerne , ohne Bedingungen , ohne Jobgarantien .	Finanzen	0.004
Eine massive gesellschaftliche Richtungsauseinandersetzung ist längst im Gange : Renditen für Aktionäre auf Kosten der Belegschaften und der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder oder eine » soziale , ökologische und demokratische Transformation « ( so die IG Metall ) .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die produktive Arbeit und das Wissen der Beschäftigten in der Industrie sind eine unverzichtbare Grundlage für ein sozial gerechtes und klimagerechtes Wohlstandsmodell der Zukunft .	Bildung und Forschung	0.016
Zugleich brauchen wir ein anderes Produktionsmodell , das nachhaltige Lebensweisen und hohe Lebensqualitätfür alle ermöglicht .	Auswaertiges	0.012
Eine Produktion , die auf Rüstungsgüter und teure Eigentumswohnungen setzt , die Autos mit immer mehr PS , Energie und Ressourcenverbrauch baut , hat ebenso wenig eine Zukunft wie die Herstellung von Wegwerfprodukten ( zum Beispiel Elektro und IT-Geräte mit wenigen Monaten Haltbarkeit ) .	Wirtschaft und Energie	-0.272
Investieren in gut bezahlte , klimaneutrale Jobs und die Infrastruktur für ein besseres Leben .	Wirtschaft und Energie	0.743
Für den notwendigen Umbau der Wirtschaft sind Regeln und Konzepte notwendig Anreize , Subventionen und Steuererleichterungen reichen nicht aus .	Wirtschaft und Energie	0.004
Nur mit massiven öffentlichen Investitionen können wir den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Infrastruktur in anderthalb Jahrzehnten schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.008
LINKE Wirtschaftspolitik setzt auf sichere Arbeitsverhältnisse , auf eine gute Versorgung aller und auf demokratische Entscheidung über Investitionen , die eine gemeinwohlorientierte , bedarfsgerechte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen sollen .	Innern Bau und Heimat	0.376
Statt Privatisierungen und öffentlich-private » Partnerschaften « , die sich nach dem Profit weniger richten , wollen wir Investitionen so gestalten , dass die verwendeten Steuergelder allen zugutekommen .	Wirtschaft und Energie	0.086
Die Investitionen müssen die Lebensqualität der Menschen spürbar verbessern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.010
Es fehlen 100 000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und bezahlbarer Wohnraum in vielen großen und mittleren Städten .	Innern Bau und Heimat	-0.167
Das wollen wir ändern .	Sonstiges	0.000
Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren .	Finanzen	0.004
Durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen können diese Ausgaben mindestens zur Hälfte refinanziert werden .	Finanzen	0.008
Durch mehr öffentliche Investitionen auf kommunaler , Bundes und Länderebene und durch eine gerechte Verteilung der Arbeit können über eine Million neuer Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit ( mit 30 Stunden pro Woche ) geschaffen werden .	Arbeit und Soziales	0.011
Mit dem sozialökologischen Investitions und Zukunftsprogramm investieren wir in : Mehr Personal in Pflege und Gesundheit : Wir wollen den Pflegenotstand beenden , der der Gesundheit von Pflegekräften schadet und Menschenleben gefährdet .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.016
Dafür wollen wir 100 000 Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie 100 000 in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten einstellen .	Arbeit und Soziales	-0.005
Den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir krisenfest machen und ausbauen ( vgl Kapitel » Gesundheit und Pflege«).Gute Bildung für alle : Wir stellen200 000 zusätzliche Erzieherinnen ein , um allen Kindern einen guten Kitaplatz zu garantieren und flächendeckende Ganztagsbetreuung zu gewährleisten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.384
An den Schulen wollen wir zudem 100 000 neue Stellen für Lehrerinnen und Sozialpädagogeninnen schaffen .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen Gebäude sanieren , Kitas , Schulen und Unis bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausstatten und Inklusion fördern pro Jahr 58 Milliarden Euro ( vgl Kapitel » Bildung«).Wir schaffen einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau .	Finanzen	-0.042
Wir schaffen mindestens 250 000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr , deren Mieten sich ganz normale Beschäftigte leisten können .	Finanzen	0.004
Wir investieren in ein Förderprogramm für sozial gerechte ökologische Modernisierung von Gebäuden ( vgl Kapitel » Wohnen und Mieten«).Erneuerbare Energiewende : Um das Klima zu retten , müssen erneuerbare Energien bis 2035 das System der fossilen Energien ersetzen .	Wirtschaft und Energie	0.016
Erneuerbare Energien sind begrenzt durch Ressourcen und verfügbare Flächen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Deshalb ist die Begrenzung des absoluten Verbrauchs notwendig .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.237
Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird so ausgerichtet , dass es auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel ist .	Arbeit und Soziales	0.087
Die großen Energiekonzerne werden entmachtet und Energieversorgung wird am Gemeinwohl ausgerichtet .	Wirtschaft und Energie	0.369
Durch die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand können bis 2030 über 100 000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion , Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden .	Wirtschaft und Energie	0.085
Investitionen in die Energiewende stärken insbesondere die regionale Wirtschaft ( vgl Kapitel » Klimagerechtigkeit und Energiewende«).Wir bauen Bus und Bahn aus und senken die Preise drastisch .	Verkehr und Infrastruktur	0.012
Im Nahverkehr führen wir ein 365-Euro-Jahresticket ein , schrittweise machen wir ihn für die Nutzerinnen vollständig kostenlos .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Sind Menschen nicht mehr auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen , können Autos durch ökologische Verkehrsmittel ersetzt werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wir brauchen weniger Autos und Modelle mit einem geringeren ökologischen Fußabdruck .	Verkehr und Infrastruktur	-0.662
Dieser Umbau darf nicht dem Markt und privaten Konzernen überlassen werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Kurzstreckenflüge und große Teile des Güterverkehrs verlagern wir auf die Schiene .	Verkehr und Infrastruktur	0.369
Wir investieren in Radwege , Fußwege und Stadtumbau , fördern kurze Wege und schaffen vernetzte Mobilität ( vgl Kapitel » Gerechte Mobilität«).Starke Kommunen mit klimaneutraler , sozialer Infrastruktur für ein besseres Leben : Wir entlasten die Kommunen , fördern benachteiligte Regionen und investierenin gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West , in allen Regionen des Landes .	Innern Bau und Heimat	0.393
Bei Investitionsmitteln wird ein Vorrang für strukturschwache Regionen und sozial abgehängte Kommunen und Stadtteile eingeführt .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir schaffen Zugang zu schnellem Internet überall und investieren in Barrierefreiheit : im Verkehr , in öffentlichen Gebäuden und beim Wohnungsbau .	Innern Bau und Heimat	0.121
Regionale Wirtschaftsförderung und Wirtschaftskreisläufe schaffen Arbeitsplätze , soziale Infrastrukturen erleichtern das Leben .	Wirtschaft und Energie	0.024
Durch Strom , Mobilitäts und Wärmewende entstehen sozial gerechte und klimaneutrale Kommunen mit mehr Lebensqualität für alle : bezahlbares Wohnen , gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung , kurze Wege , weniger Lärm , mehr Parks und Urban Gardening , Spielplätze und Sportanlagen , preiswerte und klimafreundliche Naherholungsangebote .	Verkehr und Infrastruktur	0.371
Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze : Von unserem Industrietransformationsfonds profitieren Betriebe , die den sozialökologischen Umbau vorantreiben und gleichzeitig Arbeitsplätze zu guten Bedingungen sichern .	Wirtschaft und Energie	0.380
Sozial und ökologisch gerecht in Europa : Wir wollen die Europäische Zentralbank an dem Ziel der Förderung guter und sinnvoller Arbeit , der Vollbeschäftigung und sozialökologischen Transformation in der EU ausrichten .	Wirtschaft und Energie	0.376
Die EZB muss Kreditprogramme zur Verfügung stellen , damit die öffentlichen Investitionsbanken der Mitgliedstaaten einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft bis 2035 unterstützen und investieren können in Gesundheitsversorgung und Bildung , erneuerbare Energien , Bahn und Nahverkehr und sozialen und ökologischen Wohnungsbau ( vgl Kapitel » Europa«).Arbeitsplatz und Einkommensgarantien : Einstieg in ein neues Wohlstandsmodell .	Wirtschaft und Energie	0.020
Es geht auch um ein neues Wohlstandsmodell : Mit der sozialökologischen Investitionsoffensive und einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung in Richtung der kurzen Vollzeit ( 28 bis 35 Stunden bei vollem Lohn und notwendigem Personalausgleich ) schaffen wir sichere und sinnvolle Arbeit für alle und mehr Zeitwohlstand .	Arbeit und Soziales	0.007
Dadurch können wir im Laufe von zehn Jahren über2 Millionen neue , gut bezahlte Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Arbeitsplätze , die mittelfristig durch Digitalisierung und Rationalisierung , Strukturwandel und ökologische Modernisierung verloren gehen , werden mehr als kompensiert .	Wirtschaft und Energie	0.004
Ökologisch zerstörerische oder von den Beschäftigten als sinnlos erlebte Arbeit , schlecht bezahlte Mc-Jobs , werden durch gute und sinnvolle Arbeit ersetzt .	Arbeit und Soziales	-0.870
Die Menschen , die die Gesellschaft am Laufen halten , werden besser bezahlt .	Auswaertiges	0.372
Damit geht die Aufwertung der sozialen Berufe einher .	Arbeit und Soziales	0.004
Unser sozialökologischer Systemwechsel ist deshalb auch ein Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit .	Innern Bau und Heimat	0.000
Zu einer gerechten Transformation gehört , dass sich Beschäftigte , die den Beruf und die Branche wechseln , weiterqualifizieren können , ohne ihr Einkommen zu gefährden .	Arbeit und Soziales	0.004
Für die Zeit der Weiterbildung wollen wir ein Weiterqualifizierungsgeld einführen , das 90 Prozent des letzten Gehalts beträgt .	Finanzen	0.000
Das Weiterbildungsgeld wird anteilig über die Agentur für Arbeit und einen Fonds finanziert , in den Unternehmen einzahlen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Zeit der Weiterbildung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet .	Arbeit und Soziales	0.004
Die Fachhochschulen und Universitäten wollen wir für Beschäftigte in der Industrie öffnen und durch eigene Weiterqualifizierungsmöglichkeiten für Zukunftsberufe und Schlüsselqualifikationen in Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften attraktiver machen .	Wirtschaft und Energie	0.089
Industriearbeitsplätze mit Zukunft schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Zukunft von Industriestandorten berührt viele Regionen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Familien und Nachbarschaften sind betroffen , die Einnahmen der Kommunen und ihre soziale Infrastruktur .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Industriepolitik der Bundesregierung folgt den Interessen des Kapitals : An erster Stelle stehen die Profite der großen Exportkonzerne , nicht die mittelfristige Zukunft der Beschäftigten , Klimaschutz und der Nutzen für die Gesellschaft .	Wirtschaft und Energie	0.381
Die Abhängigkeit der Industriestruktur in Deutschland vom Export und von der Autoindustrie ist eine wirtschafts und industriepolitische Sackgasse .	Wirtschaft und Energie	-0.711
Die Industriestruktur muss regionaler , krisenfester und unabhängiger vom Export werden und die Industrie perspektivisch klimaneutral produzieren .	Wirtschaft und Energie	0.004
Anders als Konzepte von Strukturwandel in der Vergangenheit geht es nicht um Subventionen von Konzernen und eine gewisse » soziale Abfederung « der Folgen von Krisen , sondern um eine bessere Zukunft für die Beschäftigten in der Industrie : sinnvolle und sichere Arbeit , Löhne , die für ein gutes Leben reichen , weniger Stress und mehr freie Zeit .	Wirtschaft und Energie	0.392
Unser Ziel ist es , dass die Industrie bis 2035 klimaneutral , nachhaltig und energieeffizient produziert und die Industriestruktur in Deutschland unabhängiger vom Export von Autos , Waffen , Sicherheitstechnik und umweltschädlichen Formen der Chemieproduktion wird .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Wir wollen mit den Gewerkschaften zusammen einen Prozess der Rüstungskonversion auf den Weg bringen ( vgl Kapitel » Frieden « ) .	Auswaertiges	0.008
Dabei muss sichergestellt werden , dass neue , gleichwertige Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen geschaffen werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir fordern statt Subventionen für Aktionärsrenditen einen Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze , der für sichere und sinnvolle Arbeit in der Zukunft sorgt : Keine Steuergelder ohne Gegenleistung .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Staatliche Gelder ( egal ob direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen ) müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen , Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden , um den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voranzutreiben , Planungssicherheit und sichere Einkommen für die Beschäftigten zu garantieren .	Finanzen	0.012
Vetorechte gegen Kahlschlag , Mitbestimmung über die Zukunft .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Belegschaften müssen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen , -schließungen und -auslagerungen , bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen !	Innern Bau und Heimat	0.000
Betriebsräte müssen auch in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.386
Die Bundesregierung muss , zusammen mit den Belegschaften , den Gewerkschaften , Wissenschaft , Umwelt und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplanfür die Industrie entwickeln , der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Die Industriekonzerne müssen verpflichtet werden , diesen Umbau in die Wege zu leiten sie sind gemäß dem Grundgesetz auf das Gemeinwohlzu verpflichten .	Innern Bau und Heimat	0.000
Bei der Finanzierung der ökologischen Modernisierung der Produktion wollen wir die Konzerne und Aktionäre in die Pflicht nehmen .	Wirtschaft und Energie	-0.354
Zur Erinnerung : Allein Daimler , VW und BMW hatten im vergangenen Jahr Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro .	Finanzen	-0.204
Ein Industriefonds über 20 Milliarden Euro im Jahr : Mit einem staatlichen Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro im Jahr soll der notwendige ökologische Umbau insbesondere in der Autozulieferindustrie unterstützt werden .	Finanzen	0.004
Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe , die Arbeitsplätze sichern , gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben .	Finanzen	0.384
Ein Investitionsprogramm für einen zukunftssicheren Umbau hin zu einer klimaneutralen Stahl und Grundstoffindustrie , unter anderem mit Einsatz von grünem Wasserstoff .	Wirtschaft und Energie	0.000
Staatliche Hilfsgelder darf es nur mit demokratischer Kontrolle und im Gegenzug zu öffentlichen Eigentumsanteilen an den Stahlkonzernen und einer stärkeren Mitbestimmung der Belegschaften geben .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen ein sozial wie klimagerecht ausgerichtetes Lieferkettengesetz .	Sonstiges	0.000
Das Gesetz muss das Pariser Abkommen sowie eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen verankern ( vgl Kapitel » Soziale Gerechtigkeit weltweit«).Wir setzen uns für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein , der den Import CO2 -intensiver Produkte bepreist .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.012
So verhindern wir , dass die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland und der Europäischen Union zulasten der hiesigen Beschäftigten geht und zur Verlagerung von CO2 -intensiver Produktion in Drittstaaten führt .	Wirtschaft und Energie	0.004
Demokratie in der Wirtschaft .	Wirtschaft und Energie	0.000
Genossenschaften und solidarische Ökonomie fördern .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen mehr Demokratie auch in der Industrie fördern : Gelder für Forschung und Entwicklung , für die Stärkung einer regionalen Industriestruktur sollen durch regionale Wirtschafts und Transformationsräte kontrolliert werden , in denen neben der Landesregierung und Unternehmen auch Gewerkschaften , Umwelt und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben .	Wirtschaft und Energie	0.006
Demokratische öffentliche und genossenschaftliche Eigentumsformen können in Zukunft im Mittelpunkt einer nicht kapitalistischen Wirtschaftsweise stehen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Genossenschaften und Belegschaftsbetriebe bauen auf Wissen , Erfahrung und Kompetenzen der Beschäftigten auf und geben ihnen mehr Möglichkeiten , über Art und Inhalt der Produktion mitzubestimmen .	Bildung und Forschung	0.012
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen , müssen unsere Lebensverhältnisse einschließlich der ( Rüstungs-)Industrie umgebaut werden .	Wirtschaft und Energie	0.008
Betriebliche Mitbestimmung entwickelnwir zu echter Wirtschaftsdemokratie weiter .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Das ist auch notwendig , weil Impulse aus Politik und Wirtschaft nicht ausreichen werden , das Klima in der gebotenen Geschwindigkeit zu schützen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Staatliche Fördergelder müssen vorrangig für ökologische Modernisierung , regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften verwendet werden .	Wirtschaft und Energie	0.008
Genossenschaften müssen in allen Bereichen der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichberechtig berücksichtigt werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir fördern Unternehmen , die ganz oder zum Teil im kollektiven Eigentum der Belegschaft stehen , durch Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge .	Innern Bau und Heimat	0.004
Im Forschungsförderungsgesetz wollen wir einen verbindlichen Anteil für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie verankern .	Wirtschaft und Energie	0.012
Zudem wollen wir eine sozialökologische Wirtschaftskammer einrichten , die regionale Leuchtturmprojekteund Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt .	Wirtschaft und Energie	0.093
Auch bei Unternehmen in der Krise wollen wir Belegschaften fördern , die das Unternehmen kollektiv weiterführen wollen : Staatliche Subventionen an Unternehmen und Hilfen in wirtschaftlichen Krisen müssen , wo die Belegschaften das befürworten , in Form von kollektiven Belegschaftsanteilen vergeben werden .	Wirtschaft und Energie	-0.712
Beim Verkauf von Unternehmen müssen die Belegschaften ein Vorinformations und Vorkaufsrecht erhalten .	Wirtschaft und Energie	0.008
DIE LINKE kämpft dafür , Unternehmen der Daseinsvorsorge , Banken und Versicherungen , Energiekonzerne , Unternehmen der Pharma und medizinischen Industrie , der Post , der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer Schlüsselindustrien in öffentliche ( oder genossenschaftliche ) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen die großen Stromkonzerne entmachten und in öffentliches Eigentum überführen .	Finanzen	0.369
Die Energiewirtschaft soll durch Stadtwerke organisiert werden , die in den Kommunen dezentral und demokratisch gestaltet werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die sozialökologische Transformation braucht gesamtheitliche Projekte und konkrete Orte , die Menschen aus verschiedenen Bereichen zusammenbringen , um gemeinsam Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO2 ein und ist Treiber der Klimakrise .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Gleichzeitig fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse , Bahnen , Fuß und Radwege .	Verkehr und Infrastruktur	-0.165
Unsere Vision : Wir bauen Bus und Bahn aus .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Den Nahverkehr machen wir attraktiver und schrittweise kostenlos .	Verkehr und Infrastruktur	0.220
In die Schiene wird investiert und Bahnfahren wird billiger .	Verkehr und Infrastruktur	-0.280
In den Städten fahren weniger Autos , dafür werden mehr Ziele mit bedarfsgerechten öffentlichen Verkehrsmitteln , zu Fuß und mit dem Rad erreichbar .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Lieferverkehr wird öffentlich organisiert , und die Arbeitsbedingungen werden verbessert .	Innern Bau und Heimat	0.004
Bis 2030 ist in Städten und auch in den ländlichen Regionen die Mehrheit der Menschen nicht mehr auf Autos angewiesen , sodass deren Zahl insgesamt deutlich reduziert werden kann .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Gerade in der Coronakrise hat sich gezeigt , wie wichtig eine höhere Taktung im ÖPNV , bezahlbare Preise , gute Arbeitsbedingungen und gut ausgebaute Radwege sind doch passiert ist fast nichts .	Verkehr und Infrastruktur	0.747
Vielerortssind Verkehrsbetriebe in eine finanzielle Notlage / Schieflage geraten , weil es weniger Fahrgäste gab .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Statt in klimafreundliche Mobilität für alle zu investieren , wurde die Lufthansa mit Milliarden gerettet ohne Beschäftigungssicherung .	Wirtschaft und Energie	0.016
Die Belastung durch Autos und Lkw trifft vor allem diejenigen , die es sich nicht leisten können , von der Hauptverkehrsstraße wegzuziehen .	Verkehr und Infrastruktur	-0.371
Durch die Luftverschmutzung sterben jährlich Millionen Menschen frühzeitig , allein in Deutschland sind es 80 000. Lösungen zu entwickeln .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen Zentren schaffen , die eine aktive gesellschaftliche Teilhabe an der Transformation ermöglichen und fördern .	Bildung und Forschung	0.095
Diese Transformationszentren sollen Ausbildung und Weiterbildung für faire und Gute Arbeit nach den Anforderungen der Umwelt und Klimagerechtigkeit bieten .	Bildung und Forschung	0.332
Diese Verhältnisse wollen wir ändern .	Innern Bau und Heimat	0.000
Und wir sind nicht allein : Bürgerinitiativen gegen zerstörerische Verkehrsprojekte , für bessere Bahnangebote oder sichere Rad und Fußwege sind überall im Land aktiv .	Verkehr und Infrastruktur	-0.100
Von Umweltverbänden gibt es Unterstützung .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Klimaziele machen eine sozialökologische Verkehrswende zwingend .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Mobilität für alle mit weniger Verkehr .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Wir wollen bezahlbare und wirklich barrierefreie Mobilität für alle mit wenig Aufwand an Zeit und Energie .	Wirtschaft und Energie	0.004
Im Mittelpunkt steht für uns deshalb das öffentliche Mobilitätsangebot .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Diejenigen , die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind , brauchen bessere Bedingungen .	Verkehr und Infrastruktur	0.372
Niemand soll auf das ( eigene ) Auto angewiesen sein .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Erste Schritte sind deutlich günstigere Fahrpreise ( zum Beispiel ein 365-Euro-Jahresticket),flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen , eine SozialBahncard sowie kostenlose Tickets für Schülerinnen , Auszubildende , Studierende und Menschen in Weiterbildung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.564
Schwarzfahren soll entkriminalisiert und nicht härter bestraft werden als Falschparken .	Verkehr und Infrastruktur	0.429
Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Bis 2030 wollen wir die Zahl der Nutzerinnen verdoppeln ( im Vergleich zu vor Corona ) .	Finanzen	0.000
Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund .	Innern Bau und Heimat	0.004
Es braucht neben Schienen und Fahrzeugen mehr Stellen , gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten .	Innern Bau und Heimat	0.743
Knapp 200 000 Beschäftigte müssen innerhalb der nächsten zehn Jahre im Fahrdienst , in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden , damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende gelingen .	Innern Bau und Heimat	0.098
Wir treten für kommunale , demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Statt Profite für Uber und Co wollen wir neue Mobilitätsangebote ausschließlich unter öffentlicher ( zum Beispiel kommunaler ) Hoheit als Teil des Nahverkehrs in enger Abstimmung oder Kooperation mit den Taxibetrieben .	Wirtschaft und Energie	0.016
Alle Angebote sollen in einer öffentlichen Plattform zu buchen sein ( vgl Kapitel » Digitalisierung«).Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum : Anbindung der Gemeinden untereinander und zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr .	Verkehr und Infrastruktur	0.298
Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis sowie moderne Flächenrufbussysteme und auch Taxen einbezogen werden oder die Grundversorgung ergänzen .	Verkehr und Infrastruktur	0.300
Zusätzlich sollten Mobilitätsstationen mit einer Auswahl von geteilten Verkehrsmitteln aufgebaut werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wir wollen Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer machen : Mehr Platz auf den Straßen , mehr sichere und intakte Rad und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig .	Verkehr und Infrastruktur	0.594
Das verbessert die Lebensqualität und Verkehrssicherheit .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Die Straßenverkehrsordnung wollen wir fußgänger und fahrradfreundlicher gestalten .	Innern Bau und Heimat	0.000
Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Dafür muss der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel für die Kommunen bereitstellen .	Innern Bau und Heimat	0.012
DIE LINKE setzt sich für weitgehend autofreie Innenstädte ein .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Die Kommunen erhalten dafür erheblich mehr Spielraum .	Finanzen	0.008
Sie müssen die Verkehrswende vor Ort eigenständig gestalten können .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wir fordern eine frauengerechte Verkehrsinfrastruktur , zum Beispiel Frauennachttaxen sowie sichere Haltestellen und Bahnhöfe , damit sich Frauen rund um die Uhr im öffentlichen Raum angstfrei bewegen können .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wir wollen ein umfangreiches Programm zur Erforschung der gesellschaftlichen und technischen Voraussetzungen sowie Konsequenzen einer sozialökologischen Verkehrswende hin zu einer gemeinwohlorientierten Mobilität .	Wirtschaft und Energie	0.008
Bahn für alle !	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Soziale und ökologische Verkehrsplanung .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Das Angebot und Streckennetz der Bahn muss flächendeckend ausgebaut werden und bezahlbar sein , sodass alle Ziele bequem mit der Bahn erreichbar sind .	Verkehr und Infrastruktur	0.075
Bahntickets machen wir billiger und führen eine Sozial-Bahncard ein , die die Ticketpreise halbiert .	Verkehr und Infrastruktur	0.288
DIE LINKE tritt für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn und fürden Ausbau ein .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Wir fordern verlässliche , getaktete Fahrpläne und barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe und Züge mit Servicepersonal .	Verkehr und Infrastruktur	0.085
Wir setzen uns für Gute Arbeit der Beschäftigten ein , mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen , die nicht krank machen .	Arbeit und Soziales	0.747
Die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn wollen wir am Gemeinwohl und der ökologischen Nachhaltigkeit ausrichten , statt am Bilanzgewinn .	Wirtschaft und Energie	0.004
Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Alle Privatisierungen , Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften und auch die Umwandlung der DB in eine Aktiengesellschaft müssen rückgängig gemacht werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir wollen eine demokratische Bürgerbahn , bei der auch die Kompetenz und Erfahrung der Beschäftigten zum Tragen kommt .	Bildung und Forschung	0.008
Wir wollen die öffentlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur um das Fünffache erhöhen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Alle bisher nur von Dieselfahrzeugen befahrbaren Bahnstrecken müssen zügig elektrifiziert oder auf alternative und nachhaltige Antriebstechnologien umgestellt werden ( zum Beispiel Wasserstoff oder batterieelektrische Antriebe).Güterverkehr muss auch unter 300 Kilometer Entfernung wieder auf die Bahn .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Es werden angemessene Lärmschutzwände gebaut .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Deren Außenseiten können lokalen Kunstprojekten zur Verfügung gestellt werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir wollen mit einem Reaktivierungsprogramm zahlreiche in den letzten Jahrzehnten stillgelegte Bahnstrecken wieder aufbauen und so ganze Regionen wieder ans Gleisnetz anschließen .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Mobilität mit der Bahn muss auch im ländlichen Raum möglich sein .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Die Trassenpreise für den Personenverkehr müssen mindestens halbiert werden , damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt und Bahnfahren billiger werden kann .	Verkehr und Infrastruktur	-0.284
Die Regelungen zur Bahncard der DB im Nahverkehr passen wir so an , dass sie auf alle Tickets und Tarifstufen der regionalen Verkehrsverbünde anwendbar sind .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
ICE-Strecken wollen wir perspektivisch auf moderne Trassen für bis zu 250 km / h mit mindestens stündlichem Takt ausbauen .	Sonstiges	0.229
Der ÖPNV in Mittelzentren und Kleinstädten soll die ICE-Bahnhöfe mindestens stündlich anbinden .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Die DB soll alle Großstädte auch mit Nachtzügen ( Liegewagen ) anfahren .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wir setzen uns außerdem für ein europaweites Nachtzugnetz ein , damit Reisen auch ohne Flugzeug bequem und ökologisch möglich ist .	Verkehr und Infrastruktur	0.234
Bis 2030 müssen alle europäischen Großstädte im abgestimmten Taktfahrplan per Fernbahn erreichbar sein .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wir sind gegen teure und unsinnige Prestigeprojekte , mit denen die Bahn Milliarden verpulvert .	Verkehr und Infrastruktur	-0.272
Es ist sinnvoller , das Geld gezielt in die Strecken und Netzmodernisierung zu investieren , um die notwendigen Kapazitätssteigerungen zu erreichen .	Finanzen	0.008
Statt neue Autobahnen zu bauen , wollen wir den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen finanzieren und demokratisch gestalten : Bei der Planung von Verkehrsprojekten wollen wir Bürgerinnen und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbeziehen und wirkliche Alternativen zur Diskussion stellen .	Verkehr und Infrastruktur	0.012
Wir wollen Bürgerräte auf Bundes , regionaler und kommunaler Ebene einführen , um die Verkehrsplanung zu demokratisieren .	Innern Bau und Heimat	0.004
Stopp für den Neu und Ausbau von Autobahnen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Wir wollen einen alternativen Verkehrswegeplan , mit dem die sozialökologische Mobilitätswende vollzogen wird und bei dem der schienengebundene Personen und Güterverkehr im Mittelpunkt steht .	Innern Bau und Heimat	0.000
Struktur und Transformationsbeihilfen des Bundes sollen nicht für Straßenneu und -ausbauprojekte eingesetzt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir lehnen alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab .	Wirtschaft und Energie	0.000
Auch öffentlich-private Partnerschaften ( ÖPP ) verursachen langfristig Mehrkosten , sind ein Risiko für die öffentliche Hand und schränken die Demokratie ein .	Finanzen	-0.609
Die Autobahn GmbH des Bundes lehnen wir ab .	Sonstiges	0.004
Sie ermöglicht Privatisierung durch die Hintertür .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Autobahnraststätten gehören wieder in die öffentliche Hand .	Sonstiges	0.000
Die Privatisierung von Tank & Rast war und ist ein schlechtes Geschäft für Reisende , Beschäftigte und die öffentlichen Kassen .	Verkehr und Infrastruktur	-0.771
Die Pendlerpauschale wollen wir in ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld umwandeln und zusätzlich einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten .	Finanzen	0.004
Das steuerliche Dienstwagenprivileg wollen wir abschaffen , damit nicht weiterhin vor allem Gutverdienende , Arbeitgeberinnen und die Automobilindustrie auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt profitieren .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Um Menschen und Klima zu schützen , brauchen wir endlich auch Tempolimits : 120 km / h auf Autobahnen , 80 km / h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km / h innerorts .	Sonstiges	0.000
DIE LINKE will Umgebungslärm , Straßen , Schienen und Flugverkehrslärm mit einem verbindlichen Lärmschutzgesetz regeln und verringern .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Die Mittel für den Lärmschutz müssen aufgestockt werden ( vgl oben).Lärm macht krank !	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.465
Automobilindustrie sozial und ökologisch umbauen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Der LINKE sozialökologische Umbau bietet einen Ausweg aus der Krise der Autoindustrie , der den Belegschaften mehr nutzt als die Politik der Bundesregierung , die die großen Autokonzerne stärkt , am Individualverkehr festhält und nur den Antrieb wechseln will .	Wirtschaft und Energie	0.011
Durch Investitionen des Bundes in Bahninfrastruktur und öffentlichen Personennahverkehr können in den nächsten Jahren über 200 000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze geschaffen werden .	Innern Bau und Heimat	0.602
Vorrang hat die Produktion von Fahrzeugen für kollektive Mobilitätskonzepte wie E-Busse , Züge und Straßenbahnen .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Antriebswechsel : Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis spätestens 2030 ist nicht nur klimapolitisch alternativlos , sondern schafft auch Planungssicherheit für die Beschäftigten und für Investitionen in die Zukunft .	Wirtschaft und Energie	0.004
Spätestens ab 2030 dürfen keine Pkw mit Verbrenner mehr neu zugelassen oder exportiert werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
E-Mobilität darf nicht zu einer Rückkehr der Atomkraft führen .	Landesverteidigung	0.006
Die Energieversorgung muss durch erneuerbare Energien und gemeinwohlorientiert in öffentlichem und genossenschaftlichem Eigentum erfolgen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Kaufprämien für Autos lehnen wir ab .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Die Anschaffung gewerblich genutzter , rein elektrisch betriebener Fahrzeuge für Handwerksbetriebe , soziale Dienste , Taxibetriebe und weiteres Kleingewerbe kann im Ausnahmefall nach Abhängigkeit der individuellen betrieblichen Situation subventioniert werden .	Innern Bau und Heimat	-0.361
Der Staat muss die Schaffung eines angemessenen Ladenetzes für Elektrofahrzeuge auch mit den Ländern der EU koordinieren .	Finanzen	0.010
Wir fördern Elektromobilität im öffentlichen Verkehr , das heißt für Straßenbahnen , Züge , Busse , auch mit Oberleitungen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Wir wollen die Forschung für eine längere Einsatzdauer und Nutzbarkeit von Fahrzeugen , für energieeffiziente Elektrofahrzeuge , nachhaltige und umweltfreundliche Batterieproduktion und verbessertes Recycling und für Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb für ( Klein-)Busse ausbauen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Wir wollen ein Werbeverbot für Pkwmit CO2 -Emissionen , die über dem jeweils aktuellen EU-Zielwert liegen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Nachhaltigkeit muss oberste Priorität haben .	Wirtschaft und Energie	0.004
Keine weitere Rodung für Autobahnen .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wir sind solidarisch mit den Protesten im Dannenröder Forst .	Innern Bau und Heimat	-0.350
Flugverkehr reduzieren .	Verkehr und Infrastruktur	-0.005
Fliegen schadet dem Klima .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Viele Strecken könnten leicht mit der Bahn zurückgelegt werden , aber die Bundesregierung subventioniert weiterhin den Flugverkehr und hatin der Coronakrise 22 Milliarden Euro in die Lufthansa gesteckt , ohne Garantien für die Beschäftigten zu erreichen .	Finanzen	0.012
Wir wollen den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Wir wollen ein Verbot von Flügen zu Zielorten , die mit dem Zug in bis zu 5 Stunden erreichbar sind und die nicht weiter als 500 Kilometer entfernt sind .	Verkehr und Infrastruktur	-0.005
Onlinekonferenzen können viele Dienstreisen überflüssig machen .	Innern Bau und Heimat	-0.515
Wir setzen uns dafür ein , dass verkehrspolitisch weiterhin notwendige Flughäfen in öffentlicher Regie betrieben werden .	Sonstiges	0.000
Wir wollen die Bundesbeteiligungen an Lufthansa und Bahn in eine bundeseigene Gesellschaft überführen .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Diese muss ihre Möglichkeiten nutzen , um den Bahnverkehr auszubauen und im Gegenzug Inlandsflüge schrittweise deutlich und auf null zu reduzieren .	Verkehr und Infrastruktur	-0.003
Arbeitsplätze , die im Luftverkehr wegfallen , können so durch den Ausbau der Bahn und des ÖPNV erhalten werden .	Verkehr und Infrastruktur	-0.001
Wir treten für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein , insbesondere für stadtnahe Räume .	Sonstiges	0.000
Dieses Nachtflugverbot muss im Luftverkehrsgesetz verankert werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Flugrouten müssen in einem transparenten , öffentlichen , demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Ein Einstieg in die Neuorganisation des Flughafensystems ist die Stilllegung von defizitären Regionalflughäfen .	Innern Bau und Heimat	-0.458
Wir wollen den Ausbau weiterer Flugkapazitäten beenden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU .	Finanzen	0.004
Auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden .	Finanzen	0.000
Die staatliche Milliardensubvention von Dieseltreibstoff , Flugbenzin und » Biokraftstoff « wollen wir abschaffen .	Sonstiges	-0.005
Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Entwicklung von Flugtaxis und Lieferdrohnen lehnen wir ab .	Innern Bau und Heimat	0.004
Güterverkehr verringern und auf die Schiene bringen .	Verkehr und Infrastruktur	0.354
Die internationalen Konzerne sorgen dafür , dass immer mehr Transportkilometer in den Produkten stecken , weil die profitabelsten Bedingungen überall auf der Welt genutzt werden .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Regierungen subventionieren Verkehr , während längere Wege die Unternehmen zu wenig kosten .	Innern Bau und Heimat	0.008
Der Preis dafür ist hoch : Unfälle , Lärm , Abgase , Klimawandel und Umweltzerstörung .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Die Kosten dafür werden der Allgemeinheit aufgebürdet sie summieren sich auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr und belasten vor allem die Krankenkassen und die Umwelt .	Finanzen	-0.508
Wir wollen diese Entwicklung umkehren , Transporte verteuern und die regionale Wirtschaft stärken .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Lkw-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen .	Verkehr und Infrastruktur	0.006
Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden .	Finanzen	0.000
Wir wollen die Nutzung von Bundes und Landstraßen für Lkw untersagen , wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Die Zulassung von Gigalinern ( Lang-Lkw ) lehnen wir ab .	Innern Bau und Heimat	0.000
Ebenso lehnen wir staatlich geförderte Projekte zur Erprobung und Einführung von Oberleitungen für Hybrid-Lkw mit Stromabnehmern auf Autobahnen und elektronischen Deichseln für Kolonnenfahrten von Lkw und anderen Nutzfahrzeugen als falsche Weichenstellung ab .	Verkehr und Infrastruktur	-0.762
Wir wollen längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrerinnen durchsetzen .	Innern Bau und Heimat	0.372
Wir wollen die Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Die Anschaffung vonE-Lastenfahrrädern soll ebenso gefördert werden wie Kombibusse oder Straßenbahnen , die auch Pakete transportieren .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Wir wollen Kommunen darin unterstützen , lokale Logistikzentren mit guten Arbeitsbedingungen einzurichten .	Wirtschaft und Energie	0.372
Von dort kann die Verteilung erfolgen , am besten zu Fuß oder per Lastenrad .	Verkehr und Infrastruktur	0.372
Für gemeinschaftlich genutzte Lastenfahrräder soll es eine erhöhte Kaufprämie für alle geben .	Finanzen	0.004
Große Industrie und Gewerbegebiete sollen verpflichtend einen angemessenen Gleisanschluss vorhalten .	Wirtschaft und Energie	0.373
Staatliche Hilfen für die Schifffahrt müssen an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Billigflaggen für deutsche Reedereien wollen wir verbieten .	Sonstiges	-0.629
Die Konkurrenz der Häfen muss durch eine enge Kooperation abgelöst werden .	Wirtschaft und Energie	-0.042
In die Hoheitsgewässer der EU sollen nur noch mit Diesel oder umweltfreundlichen Antriebsarten betriebene Fracht und Kreuzfahrtschiffe einfahren dürfen .	Finanzen	0.000
Die Verwendung von stark umweltschädlichem Schweröl wird damit eingeschränkt .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.500
DIE LINKE will den Import von » Biokraftstoffen « verbieten , weil damit Nahrungsmittelproduktion in Ländern des Globalen Südens verdrängt und Biotope zerstört werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-2.150
Regionale Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim ÖPNV eingesetzt werden dürfen .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Um das Klima zu retten , ist ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft notwendig .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Aber die Regierung verzögert mit falschen Weichenstellungen im Interesse von Konzernen die Klima , Energie und Verkehrswende .	Wirtschaft und Energie	-1.440
Der Kohleausstieg kommt zu spät .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Mit der Politik der Großen Koalition kann das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung nicht erreicht werden .	Arbeit und Soziales	-0.448
Obwohl Alle wissen , dass das Klima so nicht gerettet werden kann .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Die Kosten der Klimakrise wollen CDU , SPD und Grüne auf die Menschen abwälzen .	Auswaertiges	0.000
Dabei sind es die Konzerne , die mit ihren klimaschädlichen Geschäftsmodellen Profite machen : 100 Unternehmen sind für 70 Prozent des globalen industriellen CO2 -Ausstoßes verantwortlich .	Wirtschaft und Energie	0.008
DIE LINKE steht für einen sozialökologischen Systemwechsel : Dafür , dass Mensch und Natur nicht ausgebeutet werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.386
Dafür , dass nicht der Geldbeutel entscheidet , ob man sich einen ökologischen Lebensstil leisten kann .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Der Klimawandel ist auch eine Frage von Arm und Reich .	Auswaertiges	0.000
Auch in Deutschland ist eine sozialökologische Wende eine Frage der Gerechtigkeit .	Auswaertiges	0.004
Je höher die Einkommen sind , desto höher sind die verursachte Umweltbelastung und der CO2 -Ausstoß pro Haushalt .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Den Preis dagegen zahlen die Armen , die sich nicht gegen Klimaschäden versichern oder bei steigenden Lebensmittelpreisen sich das Essen nicht mehr werden leisten können .	Finanzen	-0.001
Wir wollen eine sozialökologische Wende , von der alle Menschen durch bezahlbare Energie , erschwingliche Mobilität , gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren .	Wirtschaft und Energie	0.163
Dafür wollen wir die großen Konzerne entmachten und die Produktion an sozialen und ökologischen Zielen ausrichten .	Wirtschaft und Energie	0.373
Ein sozialökologischer Systemwechsel in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima und Umweltzerstörung besonders stark betroffen und am wenigsten dafür verantwortlich .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Insbesondere Frauen und Kinder leiden überdurchschnittlich unter der Klimakatastrophe und den Umweltschäden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.160
Klimagerechtigkeit bedeutet auch , Rohstoff und Ressourcenverbrauch hierzulande zu verringern und sich für eine gerechte Verteilung von Rohstoffen und Ressourcenverbrauch einzusetzen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.527
Auch in der Klimakrise sind Konzerne die Krisengewinner .	Wirtschaft und Energie	0.000
Dieselben Konzerne , die riesige Summen an Steuergeldern für die Abschaltung und den Rückbau der Atomkraftwerke bekommen haben , kassieren nun erneut für das Abschalten von Kohlekraftwerken .	Finanzen	0.455
Das Gleiche droht beim zukünftigen Wechsel der Energieerzeugung weg vom Erdgas .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.350
Unsere Hoffnung sind die Millionen Menschen , die in den letzten Jahren auf der Straße waren und für Klimagerechtigkeit gestreikt haben .	Auswaertiges	0.204
Wir stehen an der Seite der Klimabewegung und unterstützen Forderungen nach einer sozial gerechten Klimawende hin zu Klimaneutralität bis 2035. Klimaneutralität heißt für uns auch internationale Klimagerechtigkeit .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Deutschland darf sein CO2 -Budget nicht überziehen oder sich in anderen Ländern freikaufen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Mit » business as usual « ist das Restbudget spätestens in fünfzehn Jahren aufgebraucht .	Sonstiges	0.000
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den richtigen Weg : Die Politik muss auch Verantwortung für die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen übernehmen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Unser Programm für konsequenten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit : Wir beschleunigen die Energiewende und steigen so schnell wie möglich vollständig auf Erneuerbare um .	Wirtschaft und Energie	0.016
Wir wollen den Kohleausstieg bis spätestens 2030. Wir wollen die Energiekonzerne entmachten und eine Energiewende in Bürgerhand , in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum .	Wirtschaft und Energie	0.000
Für eine klimaneutrale Gesellschaft muss dem Ausstieg aus Atom und Kohle auch ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
DIE LINKE will dafür ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung betroffener Beschäftigter und Regionen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen , dass die Bundesrepublik bis 2035 klimaneutral ist .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Bis 2030 müssen die Emissionen um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein .	Finanzen	-0.060
Das Ziel muss im Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Emissionshandel bietet keinen wirksamen Klimaschutz .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Den Emissionshandel als Leitinstrument im Klimaschutz lehnen wir ab .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Primär müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen den Konzernen klare Vorgaben machen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau unterstützen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Strom , Gas , Wasser , Heizung dürfen nicht abgestellt werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Energiesperren , die einkommensarme Haushalte treffen , wollen wir verbieten und ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom , Wasser und Heizstoffe einführen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Wir fordern , dass Umwelt und Klimaschutz als Erweiterung der Grundrechte in die Verfassung aufgenommen werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Alle Entscheidungen der Politik und die Verfügung über Eigentum müssen am Gemeinwohl ausgerichtet werden , dazu gehören Klimaschutz und der Abbau von sozialer Ungleichheit .	Innern Bau und Heimat	-0.063
Verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen müssen den Konzernen klare Vorgaben machen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Der Staat darf Klimazerstörung nicht weiter mit Steuergeldern unterstützen .	Finanzen	0.006
Wir fordern darum Divestment , also den Rückzug des Staates aus Finanzanlagen , Investitionen und Subventionen , die in Vorhaben fließen , die der fossilen und atomaren Energiewirtschaft dienen .	Wirtschaft und Energie	-0.346
Raus aus der Kohle , Übergänge gerecht gestalten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Wir wollen die Lebensgrundlagen schützen und das Pariser Klimaabkommen durchsetzen : Das geht nur , wenn die Kohleverstromung bis spätestens 2030 , nicht erst 2038 beendet wird , wie die Große Koalition 2019 im Kohleausstiegsgesetz beschlossen hat .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.279
Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss arbeitsmarkt , wirtschafts und sozialpolitisch begleitet werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Interessenvertreterinnen der Beschäftigten vor Ort und der Region müssen eingebunden und Kündigungen vermieden werden .	Innern Bau und Heimat	-0.531
DIE LINKE fordert die Novelle des nationalen Kohleausstiegsgesetzes mit folgenden Eckpunkten : Der schrittweise Kohleausstieg beginnt sofort .	Wirtschaft und Energie	0.000
Spätestens 2030 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Der Neubau von Kohlekraftwerken , der Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen wird verboten .	Innern Bau und Heimat	-0.625
Das 2020 neu in Betrieb genommene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird sofort vom Netz genommen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in den Revieren und der ortsansässigen Bevölkerung erfolgen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Es braucht in den nächsten Jahren 40 Milliarden Euro , um die Übergänge gerecht zu gestalten .	Finanzen	0.227
Wir fordern einen geschlechtergerechten Strukturwandel .	Wirtschaft und Energie	0.000
In vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen wollen wir Transformationsräte einrichten , die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten .	Wirtschaft und Energie	0.000
Sie sollen Initiativrecht über die Gelder aus dem Transformationsfonds und der regionalen Infrastrukturpolitik haben .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Räte müssen finanziell angemessen ausgestattet sein , um ihre Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Sie setzen sich zusammen aus Vertreterinnen von Wissenschaft , Umwelt und Verbraucherverbänden , Gewerkschaften sowie zur Hälfte aus direkt gewählten Bürgerinnen und Vertreterinnen der Belegschaften .	Innern Bau und Heimat	0.000
Eine wirksame Beteiligung von Kindern und Jugendlichen insbesondere auch im ländlichen Raum wollen wir vorantreiben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Für den Braunkohleabbau dürfen keine weiteren Dörfer abgebaggert werden , der Hambacher Forst darf nicht weiter zerstört werden .	Sonstiges	-0.513
Wir fordern die Förderung des Hanfanbaus in ehemaligen Braunkohlegebieten .	Bildung und Forschung	0.083
Der Anbau von Hanf ist eine aussichtsreiche Chance , innerhalb des Strukturwandels einer ökologischen Nutzung der Bergbaufläche bei gleichzeitigem Angebot von Arbeitsmöglichkeiten unserer Forderung nach einem sozialökologischen Wandel gerecht zu werden .	Wirtschaft und Energie	0.075
Die Bundesregierung muss dafür sorgen , dass die Betreiber ihren Verpflichtungen aus dem Bergrecht nachkommen : Tagebaue müssen wieder nutzbar gemacht und Kosten für Bergbaufolgeschäden von den Konzernen übernommen werden .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Bis der notwendige Ausstieg aus der Kohle erreicht ist , müssen die Folgen des Abbaus von Braunkohle begrenzt werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.054
DIE LINKE tritt für eine Reform des Bundesberggesetzes ein : Statt der Konzerninteressen müssen Umwelt und die Menschen vor Ort an erster Stelle stehen und mitentscheiden können .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das Verbot der Errichtung und Inbetriebnahme neuer Stein und Braunkohleanlagen in Deutschland wird ergänzt durch ein analoges Verbot der Errichtung und Inbetriebnahme neuer Stein und Braunkohleanlagen im Ausland durch Unternehmen mit Sitz in Deutschland , einschließlich ihrer Tochterunternehmen .	Innern Bau und Heimat	0.309
Der Export und Verkauf von Steinkohle und Braunkohleförderanlagen und entsprechender Technologie ins Ausland wird gesetzlich untersagt , diesbezügliche Förderungen und Garantien des Bundes sind unzulässig .	Wirtschaft und Energie	0.091
Wir stehen an der Seite der Klimabewegung und treten einer Kriminalisierung von Klimaaktivistinnen entgegen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Bundesregierung muss sich im Zusammenhang mit der Neufestlegung der EU-Klimaschutz und EU-Energieziele für 2030 für eine deutlich stärkere Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 und für einen deutlich höheren Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch einsetzen .	Wirtschaft und Energie	0.007
Auf EU-Ebene unterstützen wir eine Reform des EU-Emissionshandels , die zur Anhebung der Klimaschutzziele in den Emissionshandelssektoren auf die Paris-Ziele führt und jeden Missbrauch des Instruments ausschließt .	Innern Bau und Heimat	0.007
Eine Ausdehnung des Systems des Emissionshandels auf die Sektoren Wärme und Verkehr lehnen wir ab .	Wirtschaft und Energie	0.004
In erneuerbare Energie investieren , Energiekonzerne entmachten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein , wenn sie sozial gerecht und durch die Bürgerinnen selbst gestaltet ist .	Wirtschaft und Energie	0.223
DieVormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung muss ein Ende haben .	Wirtschaft und Energie	-0.209
Die Energieversorgung wollen wir bürgernah und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisieren .	Innern Bau und Heimat	0.000
Energieversorgung muss dem Gemeinwohl dienen und der Profitgewinnung entzogen werden .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer , Netzentgelten , Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz ( EEG ) müssen entfallen .	Finanzen	-0.470
Sie verhindern den notwendigen Strukturwandel .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die erneuerbaren Energien müssen so ausgebaut werden , dass auf Importe von fossil erzeugten Energien verzichtet werden kann .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Strom und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Große Energiekonzerne werden vergesellschaftet .	Wirtschaft und Energie	0.369
Wenn der Kohleausstieg beschleunigt und eine dezentralisierte Energieversorgungmit Speichersystemen vorangebracht wird , ist ein deutlich geringerer Netzausbau erforderlich , als er jetzt getrieben von den Profitinteressen der Übertragungsnetz und Kohlekraftwerksbetreiber geplant ist .	Wirtschaft und Energie	-0.650
Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG .	Wirtschaft und Energie	0.000
Der Ökostromanteil muss so schnell wie möglich auf 100 Prozent erhöht werden .	Finanzen	0.125
Ausschreibungssysteme sind für Bürgerenergieprojekte teuer , riskant und aufwendig , wir lehnen sie für Projekte bis 18 Megawatt bzw fünf Anlagen ab .	Wirtschaft und Energie	-0.543
Der Zubau an erneuerbaren Energien muss in der nächsten Legislaturperiode und in den Folgejahren stetig gesteigert werden .	Wirtschaft und Energie	0.227
In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt ( GW ) Fotovoltaik installieren , sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See .	Sonstiges	0.000
DIE LINKE unterstützt eine regional ausgerichtete und in der Bevölkerung verankerte Energiewende , zum Beispiel Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfer .	Wirtschaft und Energie	0.004
Institutionen , Einrichtungen , Betriebe , Städte und Kommunen sollen das gesetzliche Recht zum Kauf der von ihnen für die Energieerzeugung und -eigenversorgung genutzten Netze erhalten .	Innern Bau und Heimat	0.014
In kommunalen Stadtwerken unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung können ökologische Energiegewinnung und bezahlbare Energiepreise am besten erreicht werden .	Wirtschaft und Energie	0.376
Gleichzeitig werden damit Grundlagen zur Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen geschaffen .	Bildung und Forschung	0.083
Investoren müssen verpflichtet werden , den Standortgemeinden eine Beteiligung an neuen Windkraftanlagen , Fotovoltaikkraftwerken und Energiespeichern anzubieten .	Wirtschaft und Energie	0.008
Die Kommunen werden dadurch Mitbesitzerinnen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Sie müssen so oder durch Betreiberabgaben an Standortkommunen an finanziellen Erträgen der Ökostrombetreiber beteiligt werden .	Finanzen	0.004
Um die Energiewende voranzubringen , wollen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer , Mietervereinigungen , Betriebe und Kommunen verbessern , die ihre Energieversorgung in die eigene Hand nehmen wollen .	Wirtschaft und Energie	0.008
DIE LINKE unterstützt Mieterstromkonzepte einer hauseigenen Stromversorgung durch Fotovoltaikanlagen auf dem Dach .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung und wenn eine technische Eignung zur Solarstromerzeugung besteht .	Innern Bau und Heimat	0.012
Bioenergie aus eigens hierzu angebauten Energiepflanzen oder neu geschlagenem Holz sollte nicht mehr generell als ökologisch gelten und keine staatliche Förderung als erneuerbare Energie erhalten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.095
Atomausstieg sofort : Der Ausstieg aus der Atomkraft muss im Grundgesetz festgeschrieben und alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke müssen unverzüglich abgeschaltet werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Atomexporte müssen verboten werden .	Sonstiges	-0.629
Die Konzerne müssen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft tragen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein .	Auswaertiges	0.000
Es braucht einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Die staatliche deutsche Förderbank KfW ( Kreditanstalt für Wiederaufbau ) darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern .	Finanzen	0.004
Den Im und Export von Uranbrennstoffen wollen wir verbieten .	Wirtschaft und Energie	-0.629
Die Fertigung von Uranbrennstoff in den vom Atomausstieg bislang ausgenommenen Anlagen in Gronau und Lingen muss beendet werden .	Wirtschaft und Energie	-0.060
Keine Lagerung im » Endlager « Schacht Konrad in Salzgitter .	Innern Bau und Heimat	0.000
Für den zu bergenden Atommüll aus dem Skandalatommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel braucht es eine faire Standortsuche für ein Zwischenlager mit größerem Abstand zur Wohnbebauung als bislang geplant .	Innern Bau und Heimat	0.698
Atommülllagerung kann nicht von oben und ohne Beteiligung der Betroffenen und der Aktiven in der Antiatombewegung durchgesetzt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dafür braucht es umfassende Mitsprache und Klagerechte in allen Phasen des zu entwickelnden Suchverfahrens .	Bildung und Forschung	0.004
Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen .	Finanzen	-0.005
Dabei muss ein Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit gelten sowie eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht werden , die über das bestehende Atomrecht hinausgeht .	Innern Bau und Heimat	0.008
Öffentliche Gelder , inklusive der Pensionsrücklagen und Rentenkassen , müssen umgehend aus Anlagen in Unternehmen der fossil-atomaren Energiebranche abgezogen werden .	Finanzen	0.000
Öffentliche Institutionen dürfen nicht in fossile und nukleare Energieunternehmen investieren .	Wirtschaft und Energie	0.006
Mit ihrem Fracking-Erlaubnisgesetz vom Juni 2016 haben CDU/CSU und SPD Fracking im Sandgestein ( sogenannten Tight Gas Reservoirs ) zugelassen .	Sonstiges	0.000
Wir wollen Fracking ohne Ausnahmen verbieten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.629
Nachdem Kohle und Atomausstieg beschlossen sind , gilt es nun , einen Fahrplan für einen ökologischen und sozialverträglichen Erdgasausstieg auf den Weg zu bringen , um die Klimaneutralität 2035 zu erreichen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Wir setzen uns dafür ein , dass auch die unterirdische Verpressung von CO2 ( Carbon Capture and Storage , CCS ) verboten wird .	Sonstiges	-1.100
CCS darf nicht für die Grünfärbung ( Greenwashing ) von Erdgas oder Wasserstoff zur Verfügung stehen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Für Restemissionen ( das sind CO2 -Emissionen , die auch in Zukunft und dauerhaft nicht verhindert werden können , wie in der Landwirtschaft oder Zementindustrie ) werden Senkenzur Kompensation gefördert , zum Beispiel durch Moor und Forstmanagement .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Strompreise stärker kontrollieren , Energie für alle bezahlbar machen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht .	Innern Bau und Heimat	0.000
DIE LINKE will Energiearmut verhindern .	Wirtschaft und Energie	0.000
Zahlungsschwierigkeiten dürfen nicht dazu führen , dass Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen .	Auswaertiges	0.006
Für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom , Wasser und Heizenergie wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht , wird teurer .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.272
Damit werden Anreize zum Stromsparen geschaffen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die Strompreise müssen stärker überwacht und sozial gerechter gestaltet werden .	Finanzen	0.008
Der zuständigen staatlichen Behörde soll daher ein Beirat zur Seite gestellt werden , in dem Verbraucherinnen , Umwelt und Sozialverbände sowie Gewerkschaften vertreten sind .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir wollen ein bundeseinheitliches Netzentgelt über alle Spannungsebenen einführen , damit die Netzentgelte in Regionen mit vielen Ökostromanlagen nicht höher sind als in Regionen mit wenigen Ökostromanlagen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir fordern ein schärferes Wettbewerbs und Kartellrecht für Strom , Gas und Mineralölkonzerne .	Verkehr und Infrastruktur	0.225
Wir wollen den Strompreis für Endkunden senken , indem wir : Die Förderung erneuerbarer Energien zu wesentlichen Teilen über den Bundeshaushalt statt über die jetzige Ökostromumlage ( EEG-Umlage ) finanzieren und die Stromsteuer für private Verbraucherinnen senken .	Wirtschaft und Energie	0.091
Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt und um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden .	Finanzen	0.004
Die Heiz , Warmwasser und Stromkostenkomponente soll im Wohngeld zu einer Energiekostenkomponente ( » Klimawohngeld « ) zusammengeführt werden .	Sonstiges	0.000
So wird Energiearmut verhindert .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir wollen eine Öko-Abwrackprämie für Haushaltsgeräte auflegen .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Die zu ersetzenden Elektrogeräte müssen mindestens zehn Jahre alt sein und die Neugeräte die beste Stromeffizienz aufweisen .	Sonstiges	0.372
Die Förderprämie für den Austausch von Kühlschränken in einkommensschwachen Haushalten wird von 100 auf 200 Euro erhöht , für Wasch und Spülmaschinen werden zusätzliche Förderprämien gezahlt .	Finanzen	0.006
Am preiswertesten und umweltfreundlichsten ist immer noch die Kilowattstunde , die nicht bereitgestellt werden muss .	Finanzen	0.004
Es braucht Standards , die den maximalen Energieverbrauch von Produkten , Produktionsweisen und Gebäuden vorgeben .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Es dürfen nur langlebige , reparaturfreundliche , material und energiesparende Produkte hergestellt werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.203
Ein Energieeffizienzfonds kann den Umstieg auf eine effiziente Wirtschaftsweise unterstützen und sozial begleiten .	Wirtschaft und Energie	0.008
Der Altbaubestand muss bis 2035 nahezu vollständig energetisch saniert werden .	Sonstiges	0.004
Dafür wollenwir sozial gerechte Förderprogramme ausbauen ( vgl Kapitel » Keine Profite mit der Miete«).Grüner Wasserstoff in der Energiewende .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Mithilfe von Wasserstoff können Kohle und Erdgas auch dort ersetzt werden , wo der direkte Einsatz von Ökostrom nicht möglich ist .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Strategien , künftig auch Autos und Gebäudeheizungen mit Wasserstoff zu betreiben , sind weder sozial noch ökologisch : Seine Herstellung verbraucht zu viel Energie .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
DIE LINKE fordert , Wasserstoff und dessen Folgeprodukte künftig nur auf Basis von Ökostrom zu gewinnen und ausschließlich dort einzusetzen , wo keine effizienteren Alternativen dazu vorhanden sind , so etwa bei der Dekarbonisierung der Stahlindustrie , von Teilen der Chemiewirtschaft , im Flug und im Seeverkehr sowie zur Rückverstromung während Dunkelflauten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Lebensmittel werden oft Hunderte oder Tausende Kilometer transportiert , bevor sie auf den Tisch kommen .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
In der Lebensmittelkette dominieren große Konzerne , die ihre Gewinne auf Kosten von Menschen und Umwelt machen .	Wirtschaft und Energie	0.369
Kleine und ökologische Betriebe haben es schwer .	Wirtschaft und Energie	-0.272
Die Agrarwirtschaft wird europaweit immer stärker auf den Export ausgerichtet .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dies trägt zur Zerstörung lokaler landwirtschaftlicher Strukturen in vielen Ländern des Globalen Südens , aber auch hier vor Ort bei .	Auswaertiges	-0.358
Wir wollen eine sozial gerechte undauf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft fördern , mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung , Verarbeitung und Vermarktung .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Und : In Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung braucht es gute Arbeitsbedingungen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.372
Vier große Einzelhandelskonzerne bestimmen 85 Prozent des Lebensmittelverkaufs in Deutschland und machen fette Profite , während viele Landwirtinnen kaum über die Runden kommen .	Finanzen	0.373
Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen und Einkommen durch flächendeckende Tarifverträge in der Land , Forst und Fischereiwirtschaft ein .	Innern Bau und Heimat	0.372
Auch in der Landwirtschaft muss man von der Arbeit gut leben können als Familienarbeitskraft , in der Saisonarbeit wie auch in Vollzeit .	Arbeit und Soziales	0.372
Wir wollen bezahlbare und gesunde Nahrungsmittel für alle .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.155
Wir wollen regionale Verarbeitungs und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Markt macht von Schlachthof , Molkerei und Handelskonzernen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Konzernmacht be Wo die Elektrolyseanlagen öffentlich gefördert sind , müssen sie mindestens anteilig öffentlich betrieben werden .	Sonstiges	0.006
Den Import und die Förderung von Wasserstoff aus Atomkraft oder fossilen Quellen lehnen wir ab.schränken wir durch ein effektives , gemeinwohlorientiertes Kartellrecht .	Wirtschaft und Energie	0.180
Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik müssen nicht nur in der Landwirtschaft durch ein verpflichtendes Lobbyregister offengelegt werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir fördern bäuerliche , genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Den Ökolandbau bauen wir aus auf mindestens 25 Prozent der Agrarfläche bis 2030. Genossenschaftliche Landwirtschaft , Formen der solidarischen Landwirtschaft sowie Erzeugerund Vermarktungsgemeinschaften sind besonders zu unterstützen .	Wirtschaft und Energie	0.010
Wir wollen Boden verfügbar machen für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und ländliche Bevölkerung .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Bauernland gehört nicht in die Hand landwirtschaftsfremder Investoren .	Innern Bau und Heimat	0.000
Öffentlichen Besitz an land und forstwirtschaftlichen Flächen wollen wir stärken und Flächender Bodenverwertungs und -verwaltungsgesellschaft ( BVVG ) in Ostdeutschland in Länderhand übergeben .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen einen öffentlichen Bodenfonds einführen , der an nachhaltig wirtschaftende , ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen langfristig verpachtet .	Finanzen	0.332
Junglandwirtinnen und genossenschaftliche Konzepte wollen wir fördern .	Bildung und Forschung	0.004
Das wollen wir mit einer umfassenden Reform der ordnungs , steuer , förder und preisrechtlichen Regelungenzum Boden angehen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen soll grundsätzlich an Landwirtinnen sowie gemeinnützige Landgesellschaften erfolgen und zwar zu Preisen , die dem Ertragswert entsprechen .	Finanzen	0.004
DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Ab der kommenden Förderperiode sollen die Zahlungen konsequent an wissenschaftlich fundierte Umwelt und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Nur Betriebe , die diese Vorgaben umsetzen , sollen Direktzahlungen erhalten egal ob groß oder klein , ökologisch oder konventionell .	Finanzen	0.006
Es darf nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben .	Finanzen	0.008
Die Schaffung und der Erhalt sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze soll unterstützt und renditeorientierte Investoren müssen ausgeschlossen werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Mit höheren Erzeugerpreisen wollen wir die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von Fördermitteln reduzieren und über eine gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette sichern , dass Lebensmittel bezahlbar bleiben .	Wirtschaft und Energie	-0.357
DIE LINKE will Patente auf Leben verbieten .	Auswaertiges	-0.629
Zur Sicherung der genetischen Vielfalt sollen alte Pflanzensorten und Tierrassen erhalten und freie Nachbaurechte gesichert werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.003
Die gentechnikfreie klassische und ökologische Züchtung wollen wir mit höheren Forschungsmitteln stärken .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Wir wollen den Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch aus neuen Gentechnikverfahren verbieten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Klonen von Tieren muss verboten bleiben .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.629
Wir wollen eine Kennzeichnung von importierten Lebensmitteln , die aus geklontenTieren und ihren Nachkommen hergestellt werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Wir wollen den Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.629
Wir wollen uns für ein globales Moratorium über die Freisetzung von Gene-Drive-Organismen einsetzen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Glyphosat und Neonikotinoide müssen verboten werden .	Sonstiges	-0.629
Wir wollen Transparenz und ein strenges Regelwerk für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.357
In der EU nicht zugelassene Pestizide und Pestizidwirkstoffe dürfen weder in Deutschland produziert noch exportiert werden .	Finanzen	0.000
Durch eine ambitionierte Pestizidreduktionsstrategie sind die Agrarbetriebe beim Umbau zu umweltfreundlichem Ackerbau zu unterstützen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.006
Die heimische Produktion von Tierfutter , regionale Verarbeitungs und Vermarktungsstrukturen wollen wir stärken .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Wir wollen Anbausysteme fördern , die Klima , Böden , Tiere und Pflanzen besonders schützen ( zum Beispiel Ökolandbau , Paludikulturen , Permakultur , Agroforstsysteme , tief wurzelnde Nutzpflanzen ) .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Dazu wollen wir ein umfassendes Förder und Weiterbildungsprogramm für Landwirtinnen entwickeln , das nicht nur finanzielle Unterstützung leistet , sondern Wissen für die sozialökologische Agrarwende schafft .	Bildung und Forschung	0.012
Wir wollen eine Tierhaltung , die flächengebunden und auf die einheimische Nachfrage bezogen ist .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Für Regionen und Standorte führen wir Bestandsobergrenzen ein .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Megaställe lehnen wir ab .	Sonstiges	0.000
Wir stärken die Bürgerbeteiligung bei Genehmigungsverfahren für den Bau von Mastställen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Den Umbau zu einer gesellschaftlich akzeptierten und klimagerechten Tierhaltung leiten wir ein .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Dabei muss eine sozial faire Finanzierung gesichert werden .	Finanzen	0.332
Die bisher profitierenden Konzerne beteiligen wir angemessen an den Umbaukosten .	Finanzen	0.008
Wir wollen ein Verbot von Lebendtiertransporten , die über das Höchstmaß von vier Stunden hinausgehen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Der nächstgelegene Schlachthof soll stets bevorzugt werden .	Sonstiges	0.000
Häufigere unangekündigte Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen sind nötig .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.153
Mehr regionale Schlachtmöglichkeiten einschließlich mobiler Schlachtung und Schlachtung auf der Weide werden gebraucht .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Schlachtverfahren müssen schmerz und stressärmer werden .	Sonstiges	0.000
Qualzucht und nicht kurative Eingriffe an Tieren ( Schnäbel , Hörner , Schwänze ) wollen wir verbieten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.629
Das gilt auch für das Schreddern von Küken , die Anbindehaltung für Rinder und Käfighaltung .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Zuchtsauen dürfen nicht im Kastenstand gehalten werden .	Sonstiges	0.000
Schluss mit tierquälerischen Kastrationsmethoden !	Sonstiges	0.000
Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft muss auf kranke Tiere nach ärztlicher Verschreibung begrenzt werden , Tierschutzkontrollen müssen verschärft und Verstöße härter bestraft werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.474
Um Missbrauch vorzubeugen , sind Verschreibung und Verkauf von Antibiotika zu trennen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.760
Lebenswichtige Reserveantibiotika sind nicht in der landwirtschaftlichen Tierhaltung einzusetzen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Die Agrarforschung wollen wir stärken .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Durch die Verbesserung der epidemiologischen Forschung wollen wir den Ausbruch und die Verbreitung von Tierseuchen schneller erkennen und eingrenzen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.001
Wir fordern dafür ein interdisziplinäres epidemiologisches Zentrum , um zum Beispiel ein Frühwarnsystem für Pandemierisiken zu entwickeln .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Wir wollen bundesweit eine kostenlose Kita und Schulverpflegung einführen , die auf regionale und ökologisch nachhaltige Lebensmittel setzt .	Bildung und Forschung	0.004
Schul und Selbsterntegärten wollen wir stärken .	Bildung und Forschung	0.004
Das ist auch ein Beitrag für kurze Wege in der Versorgung mit Nahrungsmitteln .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.005
DIE LINKE setzt sich für eine Vereinfachung der Lebensmittelkennzeichnung ein : Die Vielfalt der Ökosysteme der Erde scheint schier endlos .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Sie bilden die Grundlagefür alles Leben auf unserem Planeten und sind deshalb entschlossen und wirksam zu schützen .	Auswaertiges	0.004
Es geht schon längst nicht mehr nur um den Schutz von einzelnen Biotopen und Arten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Es geht um die Wiederherstellung , die Entwicklung und den Schutz der Ökosysteme des Planeten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Häufig stehen kurzfristige Interessen von Unternehmen und ihrer Lobby dem entgegen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Das haben die Auseinandersetzungen um den Hambacher und Dannenröder Forst prominent gezeigt .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.060
Wälder werden zerstört , und das mitten in der Klimakatastrophe .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.513
Umwelt , Natur und Klima werden weltweit den Profiten geopfert , mit drastischen Folgen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.351
Etwa 150 Tier und Pflanzenarten sterben täglich aus .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Durch Wildtierhandel und das unkontrollierte Vordringen des Menschen in natürliche Lebensräume erhöhen wir das Risiko , dass Viren von Tieren auf den Menschen überspringen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.683
Das kann zu neuen Pandemien führen .	Gesundheitswesen	0.004
DIE LINKE steht für eine Ein verpflichtendes Label auf der Vorderseite der Verpackung sollte Auskunft über den Zucker , Salz und Fettgehalt des Produktes geben .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Eine verbindliche , staatliche Haltungskennzeichnung hilft , damit auch Verbraucherinnen zu mehr Tierschutz beitragen können .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.381
Lebensmittel müssen sicher sein und dürfen nicht krank machen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.096
Wir setzen uns deshalb für mehr und unangekündigte Lebensmittelkontrollen ein .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen müssen veröffentlicht werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Das Inverkehrbringen verunreinigter Lebensmittel muss härter bestraft werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.629
Um Lebensmittelverschwendung zu verringern , setzen wir uns für verbindliche Reduktionsziele entlang der gesamten Wertschöpfungskette ein .	Wirtschaft und Energie	0.004
Supermärkte müssen verpflichtet werden , aussortierte , aber noch genießbare Lebensmittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen.schnellstmögliche Kehrtwende .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Das geht nicht ohne klare Regeln für Unternehmen und Gesellschaft .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Wir wollen natur und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die frei werdenden Gelder in Natur und Umweltprogramme investieren .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Naturschutz und Biodiversitätsziele müssen verbindlich in andere Politikbereiche integriert werden , um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Zur Kontrolle müssen die Umweltverwaltungen mit mehr Fachpersonal ausgestattet werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Damit die EU-Naturschutzrichtlinien und ihre nationalen Entsprechungen eingehalten werden , müssen sie finanziell gestützt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Das Bundesprogramm » Biologische Vielfalt « wollen wir aufstocken .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen die UN-Konvention zur biologischen Vielfalt umsetzen und ein bundesweites , koordiniertes Programm zur Überwachung der biologischen Vielfalt realisieren ( Biodiversitätsmonitoring ) .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Es soll den Gesamtbestand an Tier undPflanzenarten und ihre Entwicklung deutschlandweit erfassen und die Grundlage für mehr Naturschutz auf allen Ebenen schaffen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Die Landschaftsplanung ist ein zentrales Instrument des Naturschutzes , aber verbesserungswürdig .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Wir wollen Naturschutz in der Fläche verwirklichen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Landschaftsplanung werden wir verstärkt mit finanziellen und personellen Mitteln ausstatten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Studiengänge in Bereichen wie Landschaftsplanung , Umweltplanung , Landschaftsökologie sollen ausgebaut werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Wir setzen uns für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung des Verbandsklagerechts für Umwelt , Natur und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention ein .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Naturschutzflächen gehören in öffentliche Hand und sollen an Naturschutz und Umweltverbände in Erbpacht vergeben werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Das nationale Naturerbe wollen wir sichern und ausweiten finanziert durch einen Naturerbefonds .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Um das 2020-Ziel von 2 Prozent Wildnis zu erreichen , müssen auch über diese Flächen hinaus Gebiete zur Wildnisentwicklung ausgewiesen werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Wir wollen mehr Biotopenverbünde herstellen .	Sonstiges	0.000
Insekten müssen als wichtiger Teil des Ökosystems geschützt , erhalten und die Biodiversität muss gefördert werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.382
Dafür muss der Pestizideinsatz drastisch reduziert werden ( vgl Kapitel » Landwirtschaft«).Der Wald ist eine zentrale und wichtige CO2 -Senke und muss erhalten werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.030
Das gelingt mit einer naturnahen Waldbewirtschaftung , die auf Mischwälder mit vielfältiger Altersstruktur und europäischen Baumarten setzt .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Wir werden Umweltkriminalität konsequent verfolgen und bekämpfen .	Sonstiges	0.004
Tiere wirksam schützen : Tierschutz als Staatsziel .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Unser Umgang mit Tieren hängt oft von Profitinteressen ab .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Tiere sind unserem Handeln unterworfen , deshalb tragen wir die Verantwortung , ihr Leid zu vermindern und zu vermeiden .	Auswaertiges	-0.841
Die aktuelle Politik und die bestehenden Gesetze entsprechen weder den Wünschen der Bevölkerung noch den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Empfindungsfähigkeit von Tieren .	Auswaertiges	0.004
Wir setzen uns für eine umfassende Reformierung des Tierschutzgesetzes im Sinne des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz und für die Beseitigung des Vollzugsproblems und für seine Durchsetzung ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.003
Wir wollen die Demokratisierung des Tierschutzes : Entscheidungen müssen im Parlament getroffen werden und nicht über Verordnungen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir brauchen höhere Standards ohne Schlupflöcher , mehr Transparenz in der Tierindustrie ( zum Beispiel durch eine Veröffentlichungspflicht für Verwaltungsakte etc. ) sowie die Durchführung unabhängiger Kontrollen und entsprechendes Personal .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Ein Stall wird im Schnitt nur alle siebzehn Jahre kontrolliert .	Sonstiges	0.000
Das ist auch für den Seuchen und Umweltschutz problematisch .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.352
Wir fordern das bundesweite Verbandsklagerecht und die Einführung einer unabhängigen Bundestierschutzbeauftragten , angesiedelt im Justizministerium , die an der Gesetzgebung beteiligt wird und durch Kampagnen die Parlamente und Öffentlichkeit aufklärt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Angestellte in relevanten Behörden müssen weitergebildet und sensibilisiert werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Tierquälerei muss härter bestraft werden .	Sonstiges	-0.629
Qualzucht , auch bei Haustieren , und medizinisch nicht notwendige Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit wollen wir verbieten .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.629
Wir fordern einen verbindlichen Ausstiegsplan aus den Tierversuchen mit konkreten Schritten und festgesetzten Terminen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Tierversuche des Schweregrads » schwerst « und » schwer « müssen sofort verboten werden .	Gesundheitswesen	-0.634
Um Forschungsstandorte langfristig zu sichern , sollen Steuern nur noch in tierfreie Methoden fließen .	Finanzen	0.004
Haltungsstandards in Zoos , im Gewerbe und in Haushalten müssen auf ein Mindestmaß an die Grundbedürfnisse der jeweiligen Art angepasst werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Soziale Tiere sollen nur noch in Ausnahmefällen einzeln gehalten werden dürfen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Wir fordern ein sofortiges Verbot von Delfinarien , Wildtieren in Zirkussen sowie ein Verbot der Tierhaltung auf Jahrmärkten und an ähnlichen Orten .	Innern Bau und Heimat	-0.010
Der Tierhandel ( insbesondere im Internet ) muss streng reguliert , Wilderei und illegaler Wildtierhandel müssen bekämpft werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.348
Der Handel mit Pelz muss verboten werden .	Wirtschaft und Energie	-0.629
Wir brauchen echten Schutz für wilde Tiere durch flächendeckende Biotopverbindungen sowie Tierkorridore und -passagen , auch zum Beispiel durch Zäune an Autobahnen und Geschwindigkeitsbegrenzung zur Minderung von Wildunfällen .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Natur und Meeresschutzgebiete müssen als Lebensräume auf ein Maximum erweitert werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Auch in den Städten sollen Lebensräume für Tiere erhalten bleiben .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Die Freizeitjagd wollen wir begrenzen .	Sonstiges	-0.005
Die Jagd auf Hunde und Katzen sowie Prädatoren wie Füchse wollen wir untersagen .	Sonstiges	0.000
Böden und Meere schützen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Naturnahe und intakte Böden sind die Basis für einen intakten Planeten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Sie bilden das Fundament der natürlichen Lebensgrundlagen und sind selbst Schätze der biologischen Vielfalt .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.110
Böden erfüllen verschiedenste Funktionen , von Kohlenstoffsenken , Wasserspeichern und Schadstofffiltern über die Grundlage für alle menschlichen Nutzungen bis hin zum wertvollen Archiv der Erdgeschichte .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.697
Die Meere bedecken 70 Prozent der Erdoberfläche und haben einen enormen Einfluss auf das Klima .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.090
Meeres , Gewässer und Bodenökosysteme beherbergen eine große Zahl an Lebewesen und Lebensräumen , die für das Leben auf unserem Planeten unersetzbar sind .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.369
Die Folgen der enormen Zerstörung und Beeinträchtigung von Böden , Gewässern und Meeren sind bereits sichtbar und bedrohen das Leben auf der Erde .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.615
Die Nutzung von Böden , Gewässern und Meeren muss endlich ökologisch nachhaltig werden , denn Boden und Meeresschutz ist auch gelebter Klimaschutz .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Die Neuversiegelung von Boden muss deutlich verringert werden .	Sonstiges	-0.354
Neuversiegelung darf nur genehmigt werden , wenn sie mit einer mindestens ebenso großen Flächenentsiegelung in der Region einhergeht .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.369
Straßenneubau darf es nur bei einem unabhängig ermittelten Bedarf geben .	Sonstiges	0.004
In den Flächennutzungs und Landschaftsplänen müssen Entsiegelungspotenziale festgehalten werden .	Sonstiges	0.000
Es muss ein Fonds eingeführt werden , um belastete Flächen von Altlasten zu befreien .	Finanzen	0.004
In Deutschland sind circa 90 Prozent der Moore degradiert und machen dadurch bis zu 5 Prozent unserer CO2 -Emissionen aus .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.007
Der Erhalt bzw die Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren kann einen großen Beitrag zum Erreichen derKlimaschutzziele leisten und muss deshalb gefördert werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.369
Wir wollen Grund und Oberflächengewässer besser schützen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.372
Das EU-Ziel , bis 2015 alle Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu bringen , wurde verfehlt .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.334
Noch immer werden Flüsse und Grundwasser als Müllhalde zum Beispiel für die Kaliindustrie verwendet .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Zu viele Nährstoffe aus den Klärwerken und der Landwirtschaft werden in Flüsse und Grundwasser eingetragen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Die Meere sind stark belastet , die Klimakatastrophe verschärft die Situation deutlich .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.762
Gemeinsam mit Umweltschutzverbänden fordern wir eine Meeresoffensive : Keine Überfischung , effektiver Schutz mariner Arten und Lebensräume .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.101
Meeresschutzgebiete müssen erhalten und ausgebaut werden mindestens 50 Prozent der Schutzräume müssen aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden .	Innern Bau und Heimat	0.008
Und es braucht mehr Geld und Personal , um Maßnahmen umzusetzen .	Finanzen	0.000
Die Privatisierung der Wasserversorgung und des Zugangs zu See und Meeresflächen lehnen wir ab ( vgl Kapitel » Internationales«).Wir wollen die Wasserrahmenrichtlinie vorantreiben .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dazu gehören die Erhaltung bzw Wiederherstellung naturnaherStrukturen , die Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und Pestizidein Flüsse und Meere und die Sicherung von Auenflächen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz ( NAP ) soll zu einem wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden in Deutschland umgestaltet werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Das Bundesprogramm » Blaues Band Deutschland « wollen wir weiterführen , umsetzen und finanziell absichern .	Sonstiges	0.000
Die Umweltbelastung von Gewässern durch unsachgemäße Entsorgung von Arzneimitteln ist gefährlich .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.327
Wir wollen das Rücknahmesystem von Medikamenten ( wieder ) einführen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Wir setzen uns für den Schutz der Natura-2000-Gebiete in Nord und Ostsee ein .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Die Schutzgebiete sollen frei von Fischerei , militärischer Nutzung , Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen sein .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Wir wollen alternative Fangmethoden fördern , um auf grundberührende ( Schleppnetze ) und lebensraumschädliche Methoden zu verzichten , und eine nachhaltige Fischerei mit Fangquoten , die auf wissenschaftlichen Empfehlungen basieren .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.003
Die militärischen Altlasten an Land und in Gewässern müssen beseitigt werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Insbesondere ehemalige , bisher unberäumte Truppenübungsplätze und die Hinterlassenschaften zweier Weltkriege in Nord und Ostsee stellen Zeitbomben dar , deren Entschärfung endlich mit Nachdruck angegangen werden muss .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Finanzierung ist aus dem Etat der Bundeswehr bereitzustellen .	Finanzen	0.004
There is no planet B : Ressourcen im Kreislauf führen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Die globalen Ressourcen sind begrenzt ; auch nachwachsende Rohstoffe benötigen Zeit zur Erneuerung .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Wir müssen raus aus der Wegwerfgesellschaft , rein in eine Kreislaufwirtschaft .	Wirtschaft und Energie	0.004
Um die natürlichen Ressourcen zu schützen und den Einsatz von Recyclingmaterial zu erhöhen , wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und Einwegprodukte einführen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Wir wollen die Ökodesignvorgaben für Produkte erweitern , um Anforderungen an Lebensdauer , Update , Upgrade , Reparier , Weiterverwend und Recycelbarkeit zu schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir unterstützen das » Top-Runner-Modell « für die Produktion von Geräten ( das nachhaltigste Gerät zu einem bestimmten Zeitpunkt setzt den neuen Standard).Für Reparaturdienstleistungen und Demontage wollen wir die Mehrwertsteuer auf7 Prozent senken .	Finanzen	0.012
Reparatur und Wiedernutzung muss Vorrang vor Recycling haben .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Abfallbehandlung und Abfallentsorgung muss als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand .	Innern Bau und Heimat	0.000
Sie darf nicht privatisiert werden .	Sonstiges	0.000
Ist die Privatisierung bereits erfolgt , kämpft DIE LINKE fürRekommunalisierung .	Wirtschaft und Energie	-0.347
Müll soll möglichst nahe am Standort der Entstehung entsorgt und verarbeitet werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.338
Wir wollen ein Pfandsystem für Energiesparlampen , Einwegbecher , Mobiltelefone , Fernseher und weitere Elektrogeräte einführen und Batterien , um die Sammelquote zu erhöhen und die Verwertung zu verbessern .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Wir wollen quantitative Abfallvermeidungsziele einführen ( » Zero Waste « ) , einen Rückgang des absoluten Ressourcenverbrauchs erreichen und die Plastikflut in den Griff bekommen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.036
Einen Beitrag dazu sollen standardisierte Mehrwegsysteme leisten , die mindestens deutschlandweit in jedem Geschäft abgebbar sein sollen , und das nicht nur im » To go«-Bereich , sondern auch im Versandhandel und bei Geschäften zwischen Unternehmen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die Mehrwegsysteme sind auch für Nahrungsmittel , Reinigungsmittel , Kosmetik etc. zu schaffen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Wo diese Systeme einsatzfähig sind , sind Einwegverpackungen zu verbieten .	Wirtschaft und Energie	-0.629
Was noch an Plastikverpackungen übrig bleibt , muss so gestaltet werden , dass die Recyclingfähigkeit gewährleistet ist .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Holz wird auch als Baustoff immer wichtiger .	Sonstiges	0.382
Um einer Holzarmut vorzubeugen , müssen wir auch mit der Ressource Holz sparsam umgehen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.091
Wir wollen ein viel besseres Holzrecycling mit einer Unternehmen , Banken und Konzerne sitzen gegenüber Verbraucherinnen am längeren Hebel und nutzen ihre Macht oft zum Nachteil der Verbraucherinnen aus . DIE LINKE setzt hier nicht allein auf Transparenz , sondern will die Rechte von Verbraucherinnen stärken .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.431
Sie verbindet Verbraucherpolitik mit der sozialen Frage , denn die windigen Geschäftspraktiken zielen vor allem auf Menschen mit geringem Einkommen und Seniorinnen ab denen tut diese Abzocke im Portemonnaie besonders weh .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.663
Wir wollen eineeigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen .	Sonstiges	0.004
Die Verbraucherschutzverbände sollen finanziell besser ausgestattet , ihre Rechte sollen gestärkt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Dazu sollen sie auch Einnahmen des Bundes aus den Geldbußen der Kartellstrafen erhalten .	Finanzen	0.008
Inkassoabzocke muss durch klare , gesetzlich gedeckelte Gebühren und durch eine Erhöhung der Mahnanforderungen an Unternehmen gestoppt werden .	Finanzen	0.008
Mehr als 15 Euro Inkassokosten bzw5 Euro bei Forderungen bis 50 Euro sind unseriös .	Finanzen	-0.337
Wir wollen die Macht der Schufa und anderer Wirtschaftsauskunftsdateien auf den Lebensalltag der Menschen stark eindämmen .	Auswaertiges	0.004
Eine Schufa-Anfrage darf nur noch bei tatsächlichen Kreditgeschäften erlaubt sein , nicht mehr fürVerbraucherinnenverträge des täglichen Bedarfs wie Miete , Strom und Handyrechnungen .	Finanzen	0.004
Ein negativer Schufa-Score muss nach einem Jahr wieder gelöscht werden .	Sonstiges	-0.495
Darüber hinaus sollen in Zukunft Bonitätsauskünfte nicht mehr durch ein privates Unternehmen , sondern nur noch durch die öffentliche Hand erlaubt sein .	Wirtschaft und Energie	0.004
Nutzungskaskade , in der die Holzverbrennung zur Energiegewinnung erst ganz am Ende steht .	Sonstiges	-0.209
Energie direkt aus dem Wald ist kein Beitrag zum Klimaschutz .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
cherinnen Unlautere Telefonwerbung muss unterbunden werden .	Sonstiges	0.000
Telefonisch abgeschlossene Verträge dürfen erst wirksam werden , wenn Verbraucherinnen den Vertrag schriftlich bestätigen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.392
Kostenfallen durch zweijährige Vertragslaufzeiten zum Beispiel bei Fitness und Handyverträgen und automatische Vertragsverlängerung wollen wir abschaffen .	Finanzen	0.085
Wucherpreise bei Verbraucherinnen krediten durch aufgedrängte oder untergeschobene Restschuldversicherungen müssen beendet werden .	Finanzen	-0.060
Verbraucherinnen müssen gegen Insolvenz von Reiseveranstaltern und Airlines geschützt werden .	Finanzen	0.000
Damit sich Verbraucherinnen gemeinsam gegen Tricks von Unternehmen und Bereicherung auf Verbraucherinnenkosten wehren können , machen wiruns für Sammelklagen stark , die unmittelbar zu einem Schadensersatz durch die Unternehmen führen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Für langlebige technische Geräte wie Kühlschränke , Waschmaschinen und Fahrzeuge , IT und Elektrogeräte soll eine gesetzlich garantierte Mindestnutzungsdauer von fünf Jahren Pflicht werden .	Verkehr und Infrastruktur	-0.151
Darüber hinaus müssen IT-Produkte und Haushaltsgeräte leicht reparierbar und Upgrades jederzeit möglich sein .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Wir fordern eine Anpassung der Produkthaftung an das digitale Zeitalter .	Wirtschaft und Energie	0.004
Verbraucherinnen haben ein Recht auf transparente Informationen durch Behörden und Unternehmen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Dazu brauchen wir ein starkes Verbaucherinneninformationsgesetz .	Sonstiges	0.004
Wir wollen einen Anspruch der Verbraucherinnen auf kurze , klare und vergleichbare Informationen , zum Beispiel über Kosten und Vertragslaufzeiten bei Krediten und Geldanlagen , bei Internetverträgen und Versicherungen .	Finanzen	0.003
Wir wollen einen strengeren Transparenzstandardfür Onlinemarktplätze und Onlineplattformen .	Wirtschaft und Energie	-0.357
Wir wollen eine schrittweise Einschränkung der Produkt und Markenwerbung im öffentlichen Raum .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.205
Sofort fordern wir ein Verbot von Werbung in Schulen und Kitas .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Verbraucherinnenbildung muss soziale und ökologische Auswirkungen mit einbeziehen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Verbraucherinnen müssen das Recht darauf haben , selbst zu bestimmen , was mit ihren Daten geschieht , ohne benachteiligtzu werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO ) beinhaltet hierfür wichtige Rechte , die bisher jedoch nicht ausreichend schützen und genutzt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.386
Guter Verbraucherinnenschutz ist auf Hinweisgeberinnen angewiesen , die auf Missstände in Unternehmen , Behörden und anderen Einrichtungen aufmerksam machen .	Innern Bau und Heimat	0.372
Wir brauchen ein Whistleblower-Schutzgesetz in Deutschland , damit diese Personen geschützt werden und nicht aus Angst vor Repressalien schweigen .	Auswaertiges	-0.514
Ostdeutschland verdient mehr : mehr Selbstbewusstsein , mehr Sichtbarkeit , mehr Respekt , mehr Ehrlichkeit .	Auswaertiges	0.008
Doch jenseits der Gedenkstunden zum Mauerfall erlischt das bundesweite Interesse immer schnell .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dabei gibt es viel zu bereden .	Sonstiges	0.000
Die unvollendete Einheit stellt die Frage nach dem Zustand von Gleichberechtigung und Zusammenhalt in der Bundesrepublik .	Innern Bau und Heimat	0.199
Die Frage nach Teilhabe und nach Aufstiegsmöglichkeiten , unabhängig von Herkunft und sozialem Status .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir müssen sprechen über den Osten als neoliberales Versuchs Verbraucher innenschutz bei Finanzprodukten !	Wirtschaft und Energie	0.000
Unabhängige Beratung statt Drückerkolonnen .	Arbeit und Soziales	0.004
Wir werden den provisionsbasierten Verkauf von Finanz und Versicherungsprodukten abschaffen .	Finanzen	-0.005
Honorarberatung und unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen müssen gestärkt werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Zusagen an Verbraucherinnen einhalten .	Finanzen	0.004
Wir verpflichten Versicherer und andere Finanzdienstleister , auch unter Niedrigzinsbedingungen die gemachten Garantien und Zusagen ihrer Produkte einzuhalten .	Finanzen	0.004
Bei klassischen Lebensversicherungen dürfen Bewertungsreserven und Überschüsse , die grundsätzlich den Verbraucherinnen zustehen , nicht gekürzt werden .	Finanzen	-0.188
Den gesamten Kapitalmarkt regulieren und Gebühren begrenzen .	Finanzen	-0.005
Wir unterstellen den fast unregulierten » grauen « Kapital bzw Kreditmarkt einer wirksamen einheitlichen Finanzaufsicht und regulieren ihn strikt .	Finanzen	-0.824
Zu einem guten finanziellen Verbraucherinnenschutz gehört auch die Begrenzung unangemessener Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen .	Finanzen	-0.122
Außerdem begrenzen wir die Vorfälligkeitsentschädigungen bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen deutlich.feld der Bonner Politik , über die Folgen eines radikalen Wirtschaftsumbaus der Treuhand und den Verlust öffentlicher Infrastruktur .	Finanzen	-1.358
Entscheidungen , die die Treuhand und die Politik des sogenannten Aufbaus Ost getroffen haben , bestimmen noch heute die Entwicklungspfade der ostdeutschen Gesellschaft .	Innern Bau und Heimat	0.000
Deindustrialisierung , Massenarbeitslosigkeit und Bevölkerungsrückgang waren und sind die Folge .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir müssen reden über rechte Gewalt und Organisierung und die lange Geschichte ihrer Verharmlosung .	Auswaertiges	-0.536
Reden über die schwache Verankerung politischer Institutionen , Skepsis gegenüber der Parteiendemokratie , über fehlenden Einfluss der Ostdeutschen .	Auswaertiges	-0.921
Denn die Konsequenzen sind bis heute sichtbar .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Schaut man auf Unterschiede bei Lohn und Rente , auf Spitzenfunktionen und Vermögen , auf Armut oder Abwanderung der alte Grenzverlauf zwischen West und Ostdeutschland tritt weiterhin hervor .	Finanzen	-0.205
Viele Ostdeutsche wünschen sich , auf andere Weise sichtbar zu sein .	Auswaertiges	0.004
Mit dem , was sie erarbeitet und geleistet haben , sowohl in der vergangenen DDR als auch in den dreißig Jahren danach .	Sonstiges	0.004
Ostdeutschland steht für den Lebensmut verschiedener Generationen .	Auswaertiges	0.000
Viele , gerade unter den Jüngeren , sind nicht mehr gewillt , die strukturellen Benachteiligungen hinzunehmen und die Probleme im Osten zu beschweigen .	Auswaertiges	-0.386
Viele kennen das Gefühl , dass die eigenen Fähigkeiten und Leistungen oder die der Eltern nicht anerkannt werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.093
Fast jeder Zweite im Osten fühlt sich in seiner oder ihrer Arbeit nicht wertgeschätzt .	Auswaertiges	-0.005
Ostdeutsche Beschäftigte waren lang bereit , Leistung auch unter harten Bedingungen zu erbringen und eigene Interessen zurückzustellen : im Interesse des Betriebs und mit Blick auf die für alle schlechteren Perspektiven im Osten .	Innern Bau und Heimat	-0.899
Die verlorenen Kämpfe gegen die Treuhand steckten vielen langein den Knochen .	Landesverteidigung	-0.537
Jetzt wächst wieder die Bereitschaft zu streiken und zu kämpfen .	Innern Bau und Heimat	-0.040
Der Kampf geht um mehr als » nur « die Lohnhöhe und Arbeitsplätze : Streiks sind zum Symbol geworden für Gerechtigkeit , Anerkennung , mehr Mit und Selbstbestimmung .	Auswaertiges	-0.538
Sie kämpfen für die eigenen Rechte , den Eigensinn des Ostens und einen Aufbruch Ost .	Auswaertiges	-0.343
DIE LINKE ist den Erfahrungen und den Kämpfen der Menschen in Ostdeutschland verbunden .	Auswaertiges	-0.529
Wir sind die Stimme des Ostens .	Sonstiges	0.000
In den Bundesländern , in denen wir Regierungsverantwortung tragen , setzen wir das um : mit der Einführung beitragsfreier Kindergartenjahre und längerem gemeinsamen Lernen für mehr Bildungsgerechtigkeit , durch mehrTarifbindung und durch Vergabegesetze mit einer Tariftreueklausel bei öffentlichen Aufträgen für höhere Löhne .	Arbeit und Soziales	0.016
Wir kümmernuns um bezahlbaren Wohnraum , Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel durch zusätzliche Feiertage , um Qualitätsverbesserung in der Krankenhausversorgung .	Arbeit und Soziales	0.004
Die Demokratisierung der Hochschulen , der Schulen , der Kommunen oder generell der Landespolitik zählt ebenso zu unserer Regierungspolitik wie das Ziel , den Bodenausverkauf durch den Aufkauf großer landwirtschaftlicher Betriebe durch agrarfremde Investoren zu verhindern .	Innern Bau und Heimat	0.373
Es geht uns um eine praktische , solidarische , gerechte und demokratische Politik .	Auswaertiges	0.103
Es geht uns um einen eigenen Aufbruch .	Auswaertiges	0.000
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Was sonst ?	Arbeit und Soziales	0.004
Das Fortbestehen ungleichwertiger Lebensverhältnisse ist kein Betriebsunfall der deutschen Einheit , sondern politisch gewollt .	Innern Bau und Heimat	0.004
Statt Niedriglöhne zu verhindern , warben die Bundes und Landesregierungen jahrzehntelang damit um Investoren .	Finanzen	0.004
Herausgekommen sind Konzernnebenstellen , die die Ost-West-Unterschiede ausbeuten , aber nicht beheben .	Sonstiges	-0.322
Jeder dritte Beschäftigte in den ostdeutschen Ländern arbeitet im Niedriglohnbereich .	Finanzen	0.000
Im Westen sind es16 Prozent .	Finanzen	0.000
Das wirkt sich aus auf geringere Kaufkraft , Vermögensbildung und Rentenansprüche .	Finanzen	-0.662
Der Hälfte der Vollzeitbeschäftigten in den neuen Ländern droht eine Minirente , trotz jahrzehntelanger Arbeit .	Innern Bau und Heimat	-0.697
Im Vergleich der mittleren Bruttoentgelte ( 2019 ) in Ost und in Westdeutschland lagen 700 Euro brutto mehr in der Lohntüte West .	Finanzen	0.000
In jedem Monat .	Sonstiges	0.000
In Sachsen-Anhalt arbeiten die Menschen durchschnittlich 75 Stunden länger im Jahr und erhalten fast3.000 Euro weniger Jahreslohn als im Nachbarland Niedersachsen .	Finanzen	0.004
Fast 4 Millionen Menschen sind aus dem Osten abgewandert .	Auswaertiges	0.000
Das hat die strukturelle Überalterung im Osten massiv erhöht .	Auswaertiges	0.006
In den nächsten Jahren ist eine riesigePensionierungswelle in den ostdeutschen Ländern auszugleichen .	Finanzen	0.227
Dafür braucht es Perspektiven , auch für Rückkehrer und neu Zugewanderte .	Auswaertiges	0.004
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit beigleicher Arbeitszeit zwischen Frau und Mann , in Ost und West das ist unser Anspruch : Der Niedriglohnsektor muss geschlossen und der gesetzliche Mindestlohn zügig auf 13 Euro angehoben werden .	Arbeit und Soziales	-0.203
Insbesondere Arbeitnehmerinnen in Ostdeutschland würden davon profitieren .	Arbeit und Soziales	0.004
DIE LINKE fordert eine Lohnoffensive Ost durch mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge , um die Löhne in den neuen Ländern bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2025 zu100 Prozent an das Westniveau anzugleichen .	Finanzen	-0.201
Wir wollen einheitliche Tarifgebiete in Ost und West .	Sonstiges	0.004
Dass eine Lohnangleichung möglich ist , hat die IG Bau bewiesen .	Sonstiges	0.004
Die Ost-West-Lohnmauer lässt sich dort überwinden , wo Gewerkschaften besonders einflussreich sind .	Innern Bau und Heimat	0.006
In vergleichbaren Branchen müssen bundesweit gleiche Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen gelten .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir wollen einen Vergabemindestlohn , der sich an der Höhe der niedrigsten Gehaltsklasse des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder ( TVL ) orientiert , verbindlich für die Vergabe machen .	Finanzen	-0.362
Lebensleistung Ost anerkennen Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung.30 Jahre nach dem Ende der DDR ist die Arbeits und Lebensleistung immer noch nicht gleich viel wert .	Arbeit und Soziales	-0.205
Erst im Jahr 2024 sollen die Renten komplett angeglichen werden .	Finanzen	0.004
Die Angleichung der Ostrenten darf nicht zum Nachteil der heutigen Beschäftigten führen .	Innern Bau und Heimat	-0.804
Rund 20 Prozent weniger Gehalt und Lohn im Osten bedeuten weniger Rentenanspruch im Alter .	Finanzen	0.004
Bei den Menschen , die in zwanzig Jahren im Osten Rente gehen ( werden ) , ist das Armutsrisiko doppelt so hoch wie im Westen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wer beim Mauerfall 30 Jahre alt war , muss auch dann noch mit Benachteiligungen rechnen , wenn er selbst 2027 in Rente gehen wird .	Finanzen	-0.005
Die Vielfalt der DDR-Alterssicherungssysteme passte nicht zum Rentensystem der BRD .	Innern Bau und Heimat	0.000
Bei der Überleitung ins bundesdeutsche Recht kam es zu Lücken oder gar Streichungen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Ungerechtigkeiten , die noch immer bestehen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.338
Das betrifft die große Gruppe der wissenschaftlichen , technischen , pädagogischen , medizinischen und künstlerischen Intelligenz .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.373
Ebenso entfielen Rentenzusagen für bestimmte Berufsgruppen , so für die Beschäftigten der DDR bei der Reichsbahn , der Post oder in der Braunkohleveredlung .	Innern Bau und Heimat	0.000
Vor allem Frauen sind betroffen , gerade wenn sie beispielsweise im Gesundheitswesen gearbeitet haben , mithelfende Ehefrauen waren oder in der DDR geschieden wurden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.056
Seit den 1990er Jahren fordern die vom bundesdeutschen Gesetzgeber vergessenen Gruppen die Wiederherstellung ihrer Ansprüche .	Innern Bau und Heimat	0.008
Seitdem haben sie unsere Unterstützung .	Innern Bau und Heimat	0.004
DIE LINKE will eine sofortige Angleichung der Ostrenten zu 100 Prozent an das Westniveau .	Finanzen	0.000
Das bedeutet , der Rentenwert ( Ost ) muss sofort auf das Westniveau des allgemeinen Rentenwerts angehoben werden .	Sonstiges	0.004
Rentenkürzung verhindern !	Finanzen	0.000
Solange die Löhne der ostdeutschen Beschäftigten strukturell deutlich niedriger sind , muss die Umrechnung bei der Rente erhalten bleiben .	Finanzen	0.004
Eine rechtliche Korrektur der Rentenüberleitung bleibt notwendig .	Sonstiges	0.008
Auch angemessene Entschädigungszahlungen können ein Weg sein , diese Ansprüche wenigstens zum Teil endlich anzuerkennen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Für Zeiten des Niedriglohns wollen wir generell für alle Beschäftigten in Ost wie West eine Hochwertung der Rente einführen .	Arbeit und Soziales	0.000
Darum wollen wir die Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen und verbessern .	Arbeit und Soziales	0.004
Mehr Posten für den Osten Mehr plurale Sichtbarkeit .	Innern Bau und Heimat	0.000
Auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR sind die Führungspositionen im vereinten Deutschland fest in westdeutscher Hand .	Landesverteidigung	-0.209
Im Osten und erst recht im Westen .	Auswaertiges	0.000
Denn der gesellschaftliche Umbau in den 1990er-Jahren war mehr als ein politisch erwünschter und notwendiger Elitenwechsel .	Sonstiges	0.004
Fastausnahmslos rückten Menschen aus der ehemaligen DDR in die zweite Reihe , machten Platz für neue Chefs aus dem Westen .	Auswaertiges	0.004
Dieser Zustand hat sich verfestigt .	Sonstiges	0.000
Die neue Thematisierung der Benachteiligung Ostdeutscher ist Teil eines mühsam errungenen Emanzipationsprozesses .	Innern Bau und Heimat	-0.330
Jahrzehntelang berichteten Zeitungen westdeutscher Verlage und westdeutsche Redakteure aus ostdeutschen Landesfunkhäusern , und dabei meist einseitig .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Die größere Skepsis gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat hier eine ihrer Ursachen .	Auswaertiges	0.369
Über Jahrzehnte hinweg war die Annäherung an die Norm des Westens vorherrschendes Thema .	Auswaertiges	0.004
Wer Demokratie stärken will , muss alle beteiligen .	Auswaertiges	0.008
Führungspositionen müssen Spiegelbild einer Gesellschaft sein , sonst verletzen sie den demokratischen Grundsatz der Gleichwertigkeit aller .	Justiz und Verbraucherschutz	-1.084
Das bedeutet mehr Frauen , mehr Ostdeutsche , mehr Migrantinnen in die Führungsetagen bundesweit !	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Es ist Zeit für politisch gesteuerte Verfahren , die die Benachteiligung beenden : Wir brauchen einen Sprung in der Begabtenförderung , um Karrieren vorzubereiten und zu ermöglichen , statt Unterrepräsentanz zu verschleiern .	Innern Bau und Heimat	0.047
Wir fordern die Umsetzung des vorgeschlagenen Transformationszentrums in Ostdeutschland als Forschungs und Förderstätte für die Arbeitsgesellschaft im digitalen und ökologischen Wandel .	Wirtschaft und Energie	0.000
Der öffentliche Dienst muss Motor werden , um Karrierewege Ostdeutscher zu ermöglichen , mit geeigneten Förderinstrumenten zur Hebung unterrepräsentierter Gruppen .	Innern Bau und Heimat	0.101
Dafür setzen wir uns ein .	Sonstiges	0.000
Wir wollen Sichtbarkeit für Diskriminierung herstellen , statt sie hinter der Formel der » Einheit « zu verstecken : Wir fordern die freiwillige Erhebung der Geburtsorte und biografischer Daten bei Bundes und Landesbehörden , bei Hochschulförderprogrammen , Stiftungen und Förderwerken .	Innern Bau und Heimat	0.003
Unser Ziel ist die Verlagerung weiterer Bereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die ostdeutschen Bundesländer mit mehr Entscheiderinnen mit Ostbiografie .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir streiten dafür , dass Bundesbehörden oder Unternehmen , an denen der Bund beteiligt ist , ihren Hauptsitz nach Ostdeutschland verlegen .	Innern Bau und Heimat	-0.022
Neu entstehende Bundesbehörden wollen wir im Osten ansiedeln .	Innern Bau und Heimat	0.004
Treuhand-Vergangenheit aufarbeiten .	Sonstiges	0.000
Während die Ostdeutschen ihre Wartenummern beim Arbeitsamt zogen , gaben sich westdeutsche und ausländische Unternehmerinnen bei der Treuhandanstalt die Klinke in die Hand .	Innern Bau und Heimat	0.000
Man konnte reich werden im Osten , wenn man aus dem Westen kam .	Auswaertiges	0.125
94 Prozent der durch die Bundesregierung privatisierten DDR-Betriebe gingen in westdeutsche oder ausländische Hände .	Finanzen	0.000
Samt dazugehöriger Grundstücke und Immobilien .	Finanzen	0.000
Die Mehrzahl der Vermieter ostdeutscher Wohnungen sitzt seitdem in Westdeutschland , oder die Wohnungen sind heute im Besitz von Immobilienkonzernen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Das Wirken der Treuhand hat nicht nur bis in die Gegenwart reichende Folgen , es war ebenso von politischen und wirtschaftlichen Skandalen begleitet .	Auswaertiges	-0.005
Tausende derjenigen , die in Leipzig 1989 auf der Straße alles riskierten , standen bereits 1991 wieder auf dem Leipziger Augustusplatz .	Verkehr und Infrastruktur	-0.333
Profitinteressen westdeutscher Konzerne standen über dem Schicksal von Millionen .	Finanzen	0.000
Diese Enttäuschung wirkt im Osten bis heute fort .	Auswaertiges	-0.338
DIE LINKE kämpft dafür , dass dieses Unrecht aufgearbeitet wird .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.509
DIE LINKE will in der kommenden Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Auch den Einigungsvertrag will DIE LINKE nochmals genauer unter die Lupe nehmen .	Sonstiges	0.004
Seinen Gehalt und seine Wirkungen gilt es zu untersuchen auch im Hinblick darauf , ob Ansprüche Ostdeutscher bei der Umsetzung des Vertrags vernachlässigt oder ignoriert wurden , und ob sie gegebenenfalls noch einklagbar sind .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Dazu schlagen wir eine Enquetekommission vor .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.031
Für einen wirtschaftlichen Aufbruch Ost .	Sonstiges	0.004
Der Osten hat wirtschaftlich in den vergangenen dreißig Jahren eine enorme Entwicklung durchlaufen .	Innern Bau und Heimat	0.090
Jedoch liegt die Wirtschaftsleistung der Ostländer noch immer hinter den Westländern .	Wirtschaft und Energie	0.000
Vielversprechende Ansätze , die es bereits gab , wie die Solarbranche in Ostdeutschland , wurden durch falsche politische Weichenstellung von der CDU und ihren jeweiligen Koalitionspartnern zerstört .	Wirtschaft und Energie	-2.216
Zehntausende Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche wurden damit leichtfertig aufs Spiel gesetzt .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir setzen auf eine regional verankerte Wirtschaft , die sich an den Bedürfnissen der Menschen in den jeweiligen Regionen ausrichtet .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Das gilt auch für die Landwirtschaft .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Der Osten soll nicht mehr die verlängerte Werkbank westdeutscher Großkonzerne sein .	Landesverteidigung	0.000
DIE LINKE setzt auf gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Wirtschaftskonzepte .	Sonstiges	0.000
Gegen die Dominanz marktwirtschaftlicher Verwertungs und Effizienzlogik setzen wir uns für eine gute Versorgung , öffentliche Daseinsvorsorge und den Stopp der Privatisierung von öffentlichem Eigentum ein .	Innern Bau und Heimat	0.372
Arbeiterinnen in Ostdeutschland haben in den letzten Jahren ein neues Selbstvertrauen entwickelt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Viele traten für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in den Streik .	Arbeit und Soziales	0.371
Wir stehen solidarisch an der Seite der Arbeiterinnen und Gewerkschaften , insbesondere bei den Arbeitskämpfen inOstdeutschland und unterstützen sie dabei .	Innern Bau und Heimat	0.000
Nach der Wiedervereinigung brach dem Osten die industrielle Basis weg , einschließlich Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-1.594
Wir wollen nun eine Reindustrialisierung des Ostens vorantreiben , um langfristig gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze dauerhaft zu schaffen .	Auswaertiges	0.376
Wir wollen den Osten zu einer Zukunftsregion machen , in der klimagerechte Industriearbeitsplätze entstehen .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen regionale Produkte , Verarbeitungs und Vertriebsstrukturen stärken .	Wirtschaft und Energie	0.004
Produktionsgenossenschaften und Vertriebsgenossenschaften aus den Regionen sollen miteinander verbunden werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Wir wollen ein Reindustrialisierungsprogramm Ost .	Sonstiges	0.000
Damit soll überall im Osten die Entstehung klimagerechter Industriearbeitsplätze gefördert werden .	Auswaertiges	0.004
Reaktivierung öffentlicher Infrastruktur .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die Geschichte des Ostens nach der Wiedervereinigung ist auch eine Geschichte des Abbaus von ( sozialer ) Infrastruktur .	Auswaertiges	-0.054
Geschlossene Schulen , Schwimmbäder , Sparkassen oder stillgelegte Bahnstrecken prägen das Bild im gesamten Osten des Landes .	Innern Bau und Heimat	0.000
Diesen Trend wollen wir umkehren .	Sonstiges	0.000
Wir wollen soziale Zentren in den Dörfern schaffen .	Auswaertiges	0.004
Die Betreuung der sozialen Zentren findet über tariflich bezahlte Arbeitsplätze statt .	Arbeit und Soziales	0.000
Allein in Sachsen wurde seit 1994 knapp ein Viertel des Schienennetzes stillgelegt .	Innern Bau und Heimat	-0.208
Knapp 2 500 Kilometer Schienenstrecke im gesamten Osten .	Verkehr und Infrastruktur	-0.204
Das war klimapolitisch und strukturpolitisch ein schwerer Fehler .	Sonstiges	-0.680
Vielerorts werden die Bahnverbindungen schmerzlich vermisst .	Verkehr und Infrastruktur	-0.052
Ganze Regionen sind so dauerhaft abgehängt .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.205
Der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn ist in der Pflicht , diesen Kurs zu ändern .	Innern Bau und Heimat	-0.354
Die Bahn muss zurück in die Fläche .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Auch die digitale Infrastruktur in Ostdeutschland braucht einen kräftigen Schub .	Wirtschaft und Energie	0.241
Schlechtes Mobilfunknetz und mangelnder Breitbandausbau sind in vielen Regionen in Ostdeutschland leider an der Tagesordnung .	Innern Bau und Heimat	-0.771
Für rein nach Profitlogik agierende Konzerne lohnt sich der Ausbau in dünn besiedelten Regionen nicht .	Wirtschaft und Energie	0.008
In vielen ostdeutschen Kommunen besteht erheblicher Investitionsbedarf beim altersgerechten und barrierefreien Umbau von Wohnungen .	Finanzen	0.008
Der altersgerechte Umbau von Wohnungen wird zu einer großen Aufgabefür viele ostdeutsche Städte und Gemeinden .	Innern Bau und Heimat	0.369
In vielen ostdeutschen Kommunen fehlt ein ausreichendes Angebot an barrierefreien Wohnungen und Wohnungen für Menschen mit Behinderung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.819
Oft sind durch den Abriss von Plattenbauten ganze Nachbarschaften und Stadtteile verschwunden .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Wir wollen die soziale Durchmischung in den bestehenden Wohnungsbeständen in industrieller Bauweise generationsübergreifend fördern , etwa durch flexible Wohnungsgrundrisse mit der Option , Wohnungen vertikal und horizontal zusammenzulegen , und mit Gemeinschaftsräumen ausstatten ( Fitness , Bibliothek , Kleinkino , Co-Working-Spaces ) .	Innern Bau und Heimat	0.089
Wir schlagen ein Förderprogramm » Jedes Dorf braucht einen Laden « und eine Reform des Gewerbemietrechts zum Schutz und für die Wiederansiedlung kleiner Läden , Handwerks und Dienstleistungsbetriebe vor .	Innern Bau und Heimat	-0.298
Wir wollen ein Reaktivierungsprogramm der Deutschen Bahn für stillgelegte Strecken in Abstimmung mit den Bundesländern , und eine flächendeckende Versorgung mit Bussen und Bahnen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Wir setzen uns für ein Sanierungsprogramm für Bahnhöfe ein .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Gerade der Osten braucht lebendige Bahnhöfe als Orte der Begegnung und des Austauschs .	Auswaertiges	0.095
Funklöcher schließen und flächendeckendes Breitbandinternet : Das ist für uns elementarer Bestandteil für einen zukunftsfähigen Osten .	Innern Bau und Heimat	-0.211
Ein Schwerpunkt der Förderung soll künftig beim alters und behindertengerechten Umbau von Gebäuden und der Verbesserung des Wohnumfelds in Stadtteilen liegen .	Innern Bau und Heimat	0.087
Der kommunale Eigenanteil bei Aufwertungsmaßnahmen ist zu streichen .	Finanzen	0.000
Hier muss wie beim sogenannten Rückbau , also dem Abriss , 100 Prozent Förderung möglich sein .	Finanzen	0.166
Wir wollen ein Förderprogramm für kollektives Wohnen mit Mietpreisbindung für die in Ostdeutschland weit verbreiteten Plattenbauten einrichten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Kooperative Wohnformen mit Genossenschaftsgedanken wollen wir durch Beratung für Neugründung und Finanzierung Vor Ort , in den Kommunen , entscheidet sich die Lebensqualität im Alltag .	Innern Bau und Heimat	0.008
DiePrivatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge hat den Alltag in vielen Kommunen und Nachbarschaften erschwert .	Innern Bau und Heimat	-0.978
Viele Kommunen in wirtschaftlich benachteiligten Regionen sind überschuldet und unter Zwangsverwaltung .	Innern Bau und Heimat	0.004
Der Abstand zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland wächst weiter .	Innern Bau und Heimat	-0.455
Die Schuldenbremse wirkt sich verheerend oder beim Erwerb von Grundstücken und Gebäuden etwa durch Konzeptvergaben unterstützen .	Innern Bau und Heimat	0.006
Gegen alte und neue Nazis .	Sonstiges	-0.005
Der Vereinigungsprozess hat eine Schattenseite , über die endlich mehr gesprochen wird .	Sonstiges	0.000
Vieles ist noch immer nicht aufgearbeitet oder einer breiten Öffentlichkeit bekannt : Befreit von der Repression in der DDR entlud sich rechte Gewalt in den 1990er-Jahrenin einem zuvor nicht gekannten Ausmaß. Verbündete in Geist und Tat fanden sich schnell , hüben wie drüben : Rostock-Lichtenhagen , Mölln , Solingen , die Mordserie des NSU-tödliche Gewalt überzog das Land .	Auswaertiges	-1.061
Die Neonazis versuchten , den öffentlichen Raum zu dominieren , und übten die Kontrolle aus zumindest in Stadtteilen und Wohnquartieren .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Die ostdeutschen Landesregierungen waren Vorreiter einerbeschämenden Verharmlosung und führten damit die gängige politische Praxis des Westens fort .	Innern Bau und Heimat	0.004
Auch in der ostdeutschen Gesellschaft blieb der Aufschrei aus .	Auswaertiges	-0.005
Es oblag wenigen Aktivistinnen , Antifagruppen , Journalistinnen sowie Engagierten in linken Parteien , die Gefahren zu benennen .	Auswaertiges	-1.000
Demokratiearbeit , Bildungs und Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt leisten seit über zwanzig Jahren viel für ein solidarisches und menschenrechtsorientiertes Gemeinwesen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Oftmals sind sie das einzige Angebot , das Menschen nach rechten und rassistischen Angriffen hilft , ihre Rechte und ihre Würde zu verteidigen.auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen und auf die kommunale Demokratie aus .	Auswaertiges	0.320
Wenn im Stadt oder Gemeinderat bisweilen nur noch über die Verwaltung des Mangels und über vermeintliche Sachzwänge entschieden wird , wird die Demokratie in der Kommune erstickt .	Innern Bau und Heimat	-0.494
Wir wollen die öffentlichen Dienstleitungen zurück in die öffentliche Hand holen und die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen stärken .	Innern Bau und Heimat	0.004
Kommunale Daseinsvorsorge darf nicht auf den Markt geworfen werden !	Wirtschaft und Energie	0.000
Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir rekommunalisieren .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Wir wollen dafür sorgen , dass der Bund den Kommunen Mittel für die Rekommunalisierung von Wohnungen , Krankenhäusern , Wasser und Energieversorgung zur Verfügung stellt .	Innern Bau und Heimat	0.004
Das kann über einen Rekommunalisierungsfonds geschehen .	Sonstiges	0.000
Unterstützung und rechtliche Beratung können durch eine Rekommunalisierungsagentur organisiert werden , damit nicht in jeder Kommune das Rad neu erfunden werden muss .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Vorhandene Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen müssen abgebaut , interkommunale Zusammenarbeit muss zum Vorbild gemacht und im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine Präferenz zugunsten der öffentlichen Hand erreicht werden .	Innern Bau und Heimat	-0.108
Wir wollen Anreize für den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe .	Wirtschaft und Energie	0.000
Um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen und Kommunen zu schaffen , soll die Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände durch ein verbindliches Anhörungs und Mitwirkungsrecht der Kommunen auf Bundesebene gesichert werden .	Innern Bau und Heimat	0.012
Verfestigte Kassenkredite der Kommunen müssen vom Bund in einen Altschuldenfonds übernommen und mit vom Bund getilgt werden .	Finanzen	0.008
Die eigentlich als kurzfristige Finanzierung gedachten Kassenkredite sind in den vergangenen zwanzig Jahren um 40 Milliarden Euro gestiegen .	Finanzen	0.010
Sie sind oftmals die einzige Möglichkeit , die kommunalen Pflichtaufgaben zu erfüllen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden .	Finanzen	0.004
Noch nie waren Einkommen und Vermögen so ungleich verteilt .	Finanzen	-0.005
Immer größere Vermögen haben sich in immer weniger Händen konzentriert : Zwei Drittel aller Vermögen sind in der Hand der oberen Diese müssen in vollem Umfang vom Bund getragen werden .	Finanzen	0.373
Kosten , die von Bund oder Ländern verursacht werden , müssen auch von dort finanziert werden ( Konnexität).DIE LINKE tritt für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein .	Finanzen	0.004
Verbunden mit der Umsetzung von Konnexität können die Kommunen wieder auf verlässliche finanzielle Füße kommen .	Innern Bau und Heimat	0.089
Viele kommunale Aufgabenfelder sind inzwischen durch Gesetze und Verordnungen bis ins Detail » fremdbestimmt « und örtliche Gegebenheiten finden kaum Berücksichtigung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Das muss sich ändern .	Sonstiges	0.000
Die Selbstverwaltung muss gestärkt und der Spielraum der Kommunen bei Wirtschafts und Bauangelegenheiten vergrößert werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Förderung des Ehrenamts muss gewährleistet werden , und deshalb dürfen kommunale Aufwandsentschädigungen nicht auf Leistungen des SGB II und des BAföG angerechnet werden .	Arbeit und Soziales	0.087
Laufende Bundesprogramme für Kommunen müssen verstetigt , kombinierbar und dem Bedarf angepasst werden .	Arbeit und Soziales	0.000
Eine Vielzahl von Kommunen kann sich nicht einmal die im Verhältnis geringen Eigenanteile an Bundesprogrammen leisten , um Fördermittel für nötige und allein kaum finanzierbare Investitionen zu bekommen .	Finanzen	0.803
Deshalb müssen die Eigenanteile zumindest für Kommunen in schwieriger Haushaltslage abgeschafft werden .	Finanzen	-0.024
Für gerechte Kommunalfinanzierung braucht es die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich.10 Prozent der Bevölkerung .	Finanzen	0.004
Allein die 45 reichsten Haushalte besitzen so vielwie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen .	Innern Bau und Heimat	-0.326
Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint rund 35 Prozent des Vermögens auf sich , also mehr als ein Drittel .	Finanzen	0.133
Die reichsten 5 Prozent haben mehr als die » restlichen « 95 Prozent .	Finanzen	0.125
Wer viel hat , kann es leicht vermehren .	Sonstiges	0.004
Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben .	Finanzen	0.004
Wer hingegen wenig oder nichts hat , zahlt mehr und mehrfach : Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen , sie wird sofort abgezogen .	Finanzen	0.000
Die Mehrwertsteuer belastet Menschen mit niedrigem Einkommen stärker .	Finanzen	-1.378
Weil öffentliches Eigentum privatisiert wurde , müssen viele Dienstleistungen privat bezahlt werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Ein Großteil der Vermögen in Deutschland wird vererbt .	Finanzen	0.004
Hohe Einkommen werden weniger besteuert als noch in den 1990er Jahren .	Finanzen	-0.003
Jahrzehntelang ist in Deutschland eine Vermögensteuer erhoben worden seit 1997 nicht mehr .	Finanzen	0.000
Das wollen wir ändern , um die skandalöse Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen .	Auswaertiges	-0.010
Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber : Bibliotheken und Schwimmbäder schließen , Personal im Krankenhaus wird entlassen , um notwendige Reparaturen finanzieren zu können , Bus und Bahn kommen auf dem Land nur noch selten und sind in der Stadt oft überfüllt , weil die Kapazitäten nicht ausreichen .	Verkehr und Infrastruktur	-0.643
Hier würden die Einnahmen aus einer Millionärsteuer besonders helfen : Sie geht an die Länder und kann die öffentliche Infrastruktur stärken .	Finanzen	0.564
Noch nie war die Armutsgefahr so hoch : Mehr als jeder Sechste im reichen Deutschland ist arm oder von Armut bedroht .	Auswaertiges	-0.874
Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik .	Auswaertiges	0.004
Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen .	Sonstiges	0.000
Wir halten dagegen !	Sonstiges	0.000
Mehr Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur , wenn die Unteren entlastet werden und die Oberen stärker belastet .	Innern Bau und Heimat	-0.748
Hohe Vermögen und Einkommen , Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden .	Finanzen	0.008
Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat , der alle Menschen sicher vor Armut schützt .	Auswaertiges	0.176
Wir stärken solidarische und ökologische Formen der Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze .	Wirtschaft und Energie	0.008
Das ist machbar , und wir wissen , wie wir es bezahlen werden .	Sonstiges	0.000
Es ist genug für alle da , wenn alle genug beisteuern : DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million Euro pro Person ( ohne Schulden ) .	Finanzen	-0.961
Wer etwa mit einer Eigentumswohnung in der Innenstadt » Papiermillionär « ist , wird nicht belastet .	Verkehr und Infrastruktur	0.609
Das ist insbesondere wegen der Entwicklung der Immobilienpreise wichtig , die zu massivem Vermögenszuwachs für Eigenheimbesitzer führten , was aber anders als bei großen Immobilienhaien nicht mit hohen Renditen einhergeht .	Finanzen	0.755
Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei 5 Millionen Euro .	Finanzen	0.000
Altersvorsorge soll von der Steuer ausgenommen werden .	Finanzen	0.000
Der Eingangssteuersatz der Vermögensteuer startet bei 1 Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig an .	Finanzen	0.004
Ab 50 Millionen Euro greift der Höchststeuersatz von 5 Prozent .	Finanzen	0.000
Das ist angemessen , weil große Vermögen besonders hohe Renditen abwerfen .	Finanzen	0.377
Zudem ist bei sehr großen Vermögen auch eine Umverteilung zulasten von Vermögenssubstanz erforderlich .	Finanzen	0.369
Die geschätzten Einnahmen liegen dann jährlich bei 58 Milliarden Euro .	Finanzen	0.008
Starke Schultern tragen mehr : Für die Bewältigung der Coronakrise wollen wir eine Vermögensabgabe erheben .	Innern Bau und Heimat	0.004
Diese soll für Nettovermögen über 2 Millionen Euro ( für Betriebsvermögen ist der Freibetrag 5 Millionen Euro ) erhoben werden .	Finanzen	0.000
Die Vermögensabgabe ist progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt und kann über zwanzig Jahre in Raten gezahlt werden .	Finanzen	0.004
Die jährliche Belastung des Nettovermögens beträgt so zwischen 0,1 und 1,5 Prozent .	Finanzen	-0.371
Die geschätzten Einnahmen liegen bei310 Milliarden Euro über zwanzig Jahre .	Finanzen	0.008
Erbschaftsteuer : Reichtum wird vererbt , meist ohne dass nennenswerte Steuern bezahlt werden .	Finanzen	0.012
Gerade die Superreichen können ihr Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken .	Finanzen	0.006
Wir werden dafür sorgen , dass die Steuerschlupflöcher geschlossen werden .	Finanzen	-0.211
Zu dem Zweck sollen die heute existierenden Privilegien für Betriebsvermögen bei Erbschaften und Schenkungen entfallen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Wir werden die Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöhen .	Finanzen	0.004
Normales , selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt .	Finanzen	0.000
Mehreinnahmen im Jahr : 8 bis 10 Milliarden Euro .	Finanzen	0.000
Die Unternehmensteuern wurden schon vor Jahren massiv gesenkt .	Sonstiges	-0.089
Die Körperschaftsteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden .	Finanzen	0.004
Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite und globale Mindestsätze für Unternehmen-steuern .	Wirtschaft und Energie	-0.352
Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden , sollen sie in den einzelnen Ländern , in denen ein Konzern aktiv ist , nachversteuert werden .	Finanzen	0.004
Wir werden sicherstellen , dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen .	Finanzen	-0.010
Megakonzerne wie Amazon wurden in der Coronakrise noch mächtiger , zahlen aber kaum Unternehmensteuer .	Sonstiges	0.228
Wir brauchen deshalb eine Steuerreform , die solche Konzerne stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Zudem müssen außerordentliche Gewinne von Unternehmen wie Amazon , die wegen der Coronakrise erzielt wurden , mit einer Übergewinnsteuer ( Excess Profit Tax ) abgeschöpft werden , um die Marktmacht der Krisengewinner zu begrenzen .	Finanzen	0.118
Umsatzsteuer : Für arbeitsintensives Handwerk , Produkte für Kinder sowie Arzneimittel wollen wir ermäßigte Steuersätze .	Finanzen	0.000
Steuerhinterziehung : Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und somit Steueroasen auch » made in Germany « austrocknen .	Finanzen	-0.005
Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen und das Personal im Steuervollzug bedarfsgerecht aufstocken .	Arbeit und Soziales	0.008
Es ist realistisch , mit einem konsequenteren Steuervollzug und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Steueroasen jährlich etwa15 Milliarden Euro mehr einzunehmen .	Finanzen	0.208
Finanztransaktionssteuer : Wir dämmen die Spekulation auf den Finanzmärkten ein .	Finanzen	0.000
Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden .	Finanzen	0.000
Die eingenommenen Gelder sollen einerseits für nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz und andererseits für den sozialökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft genutzt werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Gemeindewirtschaftsteuer : Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln .	Finanzen	0.000
Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet ( Pachten , Mieten , Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt ) und gut verdienende Selbstständige und Freiberufler werden einbezogen .	Finanzen	0.004
Dafür werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen .	Finanzen	0.004
Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft , was Städte und Gemeinden finanziell entlastet .	Innern Bau und Heimat	0.007
DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein .	Innern Bau und Heimat	-0.058
Was langfristig wirkt , muss auch langfristig finanziert werden : Die Schuldenbremse und der Europäische Fiskalpakt blockieren langfristige Entwicklungen und sollen Privatisierung vorantreiben .	Wirtschaft und Energie	-0.692
Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich unsinnig und gehört abgeschafft .	Finanzen	-0.356
Sie befördert die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur , die häufig noch teurer für die Steuerzahlerinnen ist , da die Allgemeinheit dann den privaten Investoren hohe Renditen finanzieren muss .	Wirtschaft und Energie	-0.395
Stattdessen müssen wieder Kredite im Umfang der Investitionen möglich sein .	Finanzen	0.008
Denn die Zinsen , die der Staat derzeit am Kapitalmarkt aufbringen muss , sind extrem niedrig , und eine gute Infrastruktur nützt auch noch unseren Enkelkindern .	Finanzen	0.372
Deshalb ist es sinnvoll , die Finanzierung von Investitionen auch über Kredite zu strecken .	Finanzen	0.012
Solange die Schuldenbremse existiert und eine Tilgungsverpflichtung für die Coronakredite des Bundes besteht , muss die Tilgung auf mindestens fünfzig Jahre gestreckt werden .	Finanzen	0.008
Aufwendungen für Zinszahlungen dürfen den Verschuldungsspielraum nicht zusätzlich einschränken .	Finanzen	-0.499
Dadurch wird der finanzielle Spielraum auch innerhalb der Schuldenbremse erweitert .	Finanzen	0.006
Gerechter Haushalt : Bildung , Gesundheit und Klimaschutz statt Aufrüstung .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.012
Der Bundeshaushalt umfasst eine Erhöhung der Militärausgaben .	Finanzen	0.004
Die Bundesregierung nähert sich weiter der Marke von 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben .	Finanzen	0.000
Diese Prioritätensetzung ist falsch .	Innern Bau und Heimat	-0.762
Wir lehnen das entschieden ab und fordern eine jährliche Senkung der Militärausgaben .	Finanzen	-0.054
Auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen kann den Bundeshaushalt entlasten .	Finanzen	-0.050
Insgesamt sind Einsparungen im Umfang von 12 Milliarden Euro jährlich problemlos möglich .	Finanzen	0.004
Mit diesen Mehreinnahmen können wir den Einstieg in eine solidarische Gesellschaft finanzieren : bessere soziale Sicherheit , mehr Personal in Bildung , Gesundheit und Pflege und einen Neustart im gemeinnützigen Wohnungsbau , Barrierefreiheit und den Einstieg in einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft .	Innern Bau und Heimat	0.341
Unsere Forderungen sind gegengerechnet und realistisch .	Justiz und Verbraucherschutz	0.209
Einkommensteuer gerecht reformierenAuch die Besteuerung von Einkommen wollen wir gerechter machen .	Finanzen	-0.005
Niedrige und mittlere Einkommen wollen wir entlasten .	Finanzen	-0.362
Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden .	Finanzen	0.004
Als Faustregel gilt : Wer ( als Single , Steuerklasse I ) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat , zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern .	Finanzen	0.000
Alle haben Vorteile von der verbesserten öffentlichen Daseinsvorsorge und den geringeren Beiträgen zu unserer solidarischen Gesundheitsversicherung .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.654
Alle zu versteuernden Einkommen unter14.400 Euro im Jahr bleiben steuerfrei .	Finanzen	0.000
Der Steuerverlauf wird abgeflacht .	Sonstiges	0.000
Gerade mittlere Einkommen profitieren , da ein höherer Freibetrag bedeutet , dass nur auf das darüberhinaus gehende Einkommen überhaupt Steuern gezahlt werden müssen .	Finanzen	0.016
Höhere Einkommen wollen wir stärker besteuern .	Finanzen	0.004
Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent .	Finanzen	0.000
Zu versteuerndes Einkommen bedeutet : das , was vom Bruttoeinkommen nach den üblichen Abzügen ( pauschale Freibeträge und Sonderausgaben ) übrigbleibt .	Finanzen	0.004
70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen entspricht etwa 81.000 Euro Bruttoverdienst eineseiner Alleinstehenden ohne Kinder .	Finanzen	0.000
53 Prozent Steuersatz gilt für das Einkommen ab 70.000 Euro .	Finanzen	0.000
Der durchschnittliche Steuersatz für 70.000 Euro Einkommen liegt bei circa 30 Prozent .	Finanzen	0.000
Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor : 60 Prozent für Einkommen oberhalb der aktuellen Reichensteuergrenze von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von 1 Million Euro zu versteuerndem Einkommen .	Finanzen	0.004
Einkommen aus Kapitalerträgen sollen nicht weiter bevorzugt werden , sondern nach denselben Sätzen versteuert werden wie alle Einkommen .	Finanzen	0.000
Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent werden wir abschaffen , Einschränkungen der Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen sowie den Sparerpauschbetrag allerdings beibehalten .	Finanzen	-0.725
Das Ehegattensplitting wird mit sozialverträglichen Übergangsregelungen durch eine geschlechtergerechte Individualbesteuerung ersetzt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Dabei muss das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw Lebenspartnerinnen übertragbar sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Bei Entlassungen wollen wir Steuerfreibeträge für Abfindungen wieder einführen .	Finanzen	-0.005
Die Entfernungspauschale wird durch ein Mobilitätsgeld ersetzt , das pro Entfernungskilometer zur Arbeitsstätte allenArbeitnehmerinnen unabhängig von ihrem Einkommen dieselbe Steuerbegünstigung verschafft .	Finanzen	0.004
DIE LINKE will den Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen erhalten und zu einem Solidaritätspakt III umbauen .	Finanzen	0.010
Der Soli ist die sozial gerechteste Steuer : mit der stärksten Entlastung im unteren Bereich und für Menschen mit Kindern und der stärksten Belastung für die im oberen Bereich , besonders Menschen ohne Kinder .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.355
DIE LINKE fordert einen Solidarpakt III zur Bewältigung des Strukturwandels in Regionen in und nach dem industriellen Umbruch .	Wirtschaft und Energie	0.004
Das finanzielle Volumen muss an den Solidarpakt II anknüpfen , deshalb fordern wir mindestens 10 Milliarden Euro jährlich aus Bundesmitteln für den Strukturwandel und Kohäsion zur Verfügung zu stellen .	Finanzen	0.000
Unser Solidarpakt III richtet sich an alle strukturschwachen Regionen in Deutschland .	Auswaertiges	0.000
Wir schlagen für die Planungssicherheit einen Zeitraum bis 2035 für den Solidarpakt III vor und somit ein Gesamtvolumen von mindesten 150 Milliarden Euro .	Finanzen	-0.031
Grunderwerbsteuer und Share Deals .	Finanzen	0.000
Durch steigende Immobilienpreise und die in fast allen Bundesländern angehobenen Steuersätze der Grunderwerbsteuerist die Steuerbelastung für die meisten Immobilienerwerbe deutlich gestiegen .	Finanzen	0.004
Immobilienkonzerne hingegen , die große und sehr große Immobilienpakete kaufen , kommen durch sogenannte Share Deals meist davon , ohne Steuern zu zahlen .	Finanzen	0.369
Sie kaufen formal nicht die Immobilien , sondern die Mehrheit ( bis zu 90 Prozent ) der Anteile ( englisch » shares « ) an den jeweiligen Firmen , die die Immobilien besitzen .	Finanzen	0.008
Wir fordern eine Reform der Grunderwerbsteuer , sodass auch anteilige Immobilienkäufe ( ab über 50 Prozent ) dann entsprechend auch anteilig besteuert werden .	Finanzen	-0.003
Dadurch werden Share Deals weitgehend unattraktiv .	Sonstiges	-0.462
Gemeinnützigkeit .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
In den vergangenen Jahren wurde immer mehr politisch engagierten Vereinen vom Finanzamt oder vor Gericht die Gemeinnützigkeit aberkannt .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Demokratie lebt jedoch von ihrer Beteiligung und von einer vielfältigen Debatte .	Auswaertiges	0.008
Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Ausweitung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke ( zum Beispiel die Förderung der Menschen und Grundrechte , des Friedens , des Klimaschutzes oder der sozialen Gerechtigkeit ) .	Innern Bau und Heimat	0.086
Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung muss ausdrücklich als unschädlich für die Gemeinnützigkeit benannt werden , ob zur Verfolgung eigener Zwecke oder darüber hinaus für Demokratie , Rechtsstaatlichkeitund Menschenrechte .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Dabei ist zu beachten , dass es nicht zu einer verdeckten Parteienfinanzierung kommt und die Grenzen zur Parteienfinanzierung gewahrt sind .	Innern Bau und Heimat	0.004
Auchdarf die Erwähnung eines Vereins in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder nicht mehr automatisch zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen , wie es zuletzt im Fall der VVN / BdA passiert ist .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Die Nutzung gemeinnütziger Stiftungen zur Steuervermeidung muss stärker eingeschränkt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Steuervollzug .	Sonstiges	0.000
Die großen Probleme im Steuervollzug müssen endlich gelöst werden .	Innern Bau und Heimat	-0.017
Dazu braucht es einerseits deutlich mehr Personal und IT-Kapazitäten der Finanzbehörden , mindestens ebenso wichtig ist aber eine bundesweit einheitliche Umsetzung und Durchsetzung der Steuergesetze des Bundes .	Innern Bau und Heimat	0.008
Die Frequenz , mit der Großbetriebe und reiche Einzelpersonen durch Betriebs und Steueraußenprüfungen kontrolliert wer den , variiert stark zwischen den Ländern .	Wirtschaft und Energie	0.125
Wir brauchen viel häufigere und intensivere Steuerprüfungen für Unternehmen und reiche Einzelpersonen .	Wirtschaft und Energie	0.125
Die wirksame Lösung für diese interessengeleitete Kleinstaaterei wäre die Übertragung des Steuervollzugs auf die Bundesebene ( » Bundessteuerverwaltung « ) .	Innern Bau und Heimat	0.008
Auch bei der Verfolgung und Bekämpfung halblegaler und verbotener Steuergestaltungsmodelle sind die Finanzbehörden oft untätig ( vgl folgendes Kapitel).Die Macht der Banken und Finanzmärkte brechen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Mehr als zehn Jahre nach der Finanz und Weltwirtschaftskrise sind deren Ursachen nicht überwunden .	Finanzen	0.000
Die Regierung hat es versäumt , das Finanzsystem grundlegend zu verändern und auf die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auszurichten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dafür braucht es den Mut , sich mit den Großbanken , Hedgefonds und den Multimilliardären anzulegen .	Sonstiges	0.609
Wir wollen die Gesellschaft und die Demokratie aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne befreien : Aus kapitalgedeckter Altersvorsorge fließen den Finanzmärkten Milliardenbeträge zu .	Finanzen	0.004
Wir wollen die Rentenprivatisierungen zurücknehmen und die Mittel derSpekulation entziehen ( vgl Kapitel » Rente«).Gerade die hochkomplexen Finanzinstrumente ( zum Beispiel Derivate höheren Grades ) , von denen im Krisenfall die größten Risiken ausgehen , nutzen dem Gemeinwesen kaum DIE LINKE will den Finanzsektor deshalb auf eine dienende Funktion für Gesellschaft und Realwirtschaft zurückführen .	Wirtschaft und Energie	-0.314
Die Finanzmärkte sollen entschleunigt und im Volumen geschrumpft werden .	Finanzen	-0.005
Wenn immer größere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privat organisiert werden , dann müssen Renditen erwirtschaftet werden , der Finanzmarkt übernimmt die Kontrolle .	Finanzen	0.369
Wir wollen Krankenhaus , Pflege und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entziehen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
DIE LINKE will den Finanzsektor auf gesellschaftlich sinnvolle Kernaufgaben konzentrieren .	Wirtschaft und Energie	0.004
Das sind vor allem Angebote im Bereich Zahlungsverkehr und sicherer Ersparnisbildung sowie die Finanzierung privater und öffentlicher Investitionen .	Wirtschaft und Energie	0.452
Die Banken sollen auf ein an den Bedürfnissen der Realwirtschaft und der Gesellschaft orientiertes Geschäftsmodell zurückgeführt werden : Die Basis eines neuen Finanzsektors sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken .	Wirtschaft und Energie	0.004
Sie wollen wir fördern .	Sonstiges	0.004
Die Geschäftsbanken müssen wie Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden .	Finanzen	0.000
Der überwiegende Teil des sogenannten Kapitalmarktgeschäfts der Banken folgt spekulativen Motiven .	Innern Bau und Heimat	0.000
Sie dienen nicht den Bedürfnissen der Realwirtschaft oder der Mehrheit der Bevölkerung .	Innern Bau und Heimat	0.000
Kurzfristig ausgerichtetes Investmentbanking das nur in Betriebe investiert , um schnell hohe Renditen zu erzielen wollen wir als Geschäftsfeld abwickeln .	Wirtschaft und Energie	0.127
Schattenbanken , außerbilanzielle Zweckgesellschaften , Derivate , Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften müssen aufgelöst oder streng reguliert werden .	Finanzen	-0.041
In diesem Sinne muss Banking wieder langweilig werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln wollen wir verbieten .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.629
Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken durch Vertreter von Beschäftigten , Gewerkschaften und öffentlicher Hand könnten die Ressourcen der Banken dazu genutzt werden , die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu lenken .	Innern Bau und Heimat	0.004
Nur so können die Einlagen der Kleinsparerinnen geschützt und Gewerbetreibende mit günstigen Krediten versorgt werden .	Finanzen	0.095
In den Kontrollgremien müssen auch Sozialverbände , Verbraucherschutz und Umweltverbände und andere zivilgesellschaftliche Akteure vertreten sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Alle Menschen müssen einen Rechtsanspruch auf ein kostenfreies Girokonto erhalten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Dispozinsen wollen wir auf höchstens 5 Prozent oberhalb des Zinssatzes der Zentralbank begrenzen .	Finanzen	-0.005
Finanzkriminalität stoppen !	Sonstiges	0.000
Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität und Geldwäsche .	Auswaertiges	0.004
Die großen privaten Wirtschaftsprüfungs und Beratungsunternehmen sind zu mächtig das zeigt der Wirecard-Skandal .	Wirtschaft und Energie	0.711
Bei den sogenannten Cum / Ex und Cum-Cum-Geschäften ließen sich kriminelle Händler auf dem Finanzmarkt vom Staat Steuern erstatten , die nie bezahlt wurden .	Finanzen	-0.469
Ein Netzwerk aus Banken , Beratern , Anwälten und Investoren bereicherte sich so auf Kosten der Allgemeinheit .	Finanzen	0.072
Der Schaden in den letzten zwanzig Jahren wird auf über 35 Milliarden Euro geschätzt .	Finanzen	-0.412
Cum / Ex und Cum-Cum-Geschäfte verhindern : Steuerbetrug mit Cum / Ex-ähnlichen Aktiengeschäften muss endlich wirksam unterbunden werden .	Sonstiges	0.004
Deshalb brauchen wir einen automatisierten und datenbankgestützten Abgleich zwischen jenen , die Erstattung von Kapitalertragsteuern beantragen , und jenen , die tatsächlich Kapitalertragsteuern entrichtet haben .	Innern Bau und Heimat	0.000
Geldwäsche bekämpfen .	Finanzen	0.000
Die Strafverfolgung muss verbessert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Ohne ein Strafrecht für Unternehmen kommen die großen Banken in Beihilfeverfahren oft glimpflich davon .	Finanzen	0.369
Wir brauchen ein solches Unternehmensstrafrecht , um nicht nur einzelne Personen , sondern große Konzerne zur Verantwortung zu ziehen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.373
Das erfordert wirksame Sanktionen und Verschärfungen im Kreditwesengesetz , um Banken bei wiederholter Beihilfe zu Straftaten die Lizenz zu entziehen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Die Antigeldwäscheeinheit des Zolls ( FIU ) hat im Kampf gegen Geldwäsche versagt und verfügt nicht über kriminalistisch geschultes Personal .	Landesverteidigung	-0.542
Wir brauchen eine stärkere Einbeziehung der Kriminalämterin die Analyse von Geldwäscheverdachtsmeldungen .	Bildung und Forschung	0.004
Insbesondere der Immobilien bzw Nichtfinanzsektor sowie die neuen Fintech-Unternehmen , die Zahlungen im Internet abwickeln oder Kryptotechnologienutzen , müssen besser beaufsichtigt werden .	Finanzen	0.004
Eigentumsstrukturen müssen aufgedeckt werden : Das 2017 eingeführte Transparenzregister zur zentralen Identifikation der Eigentümer von Firmen und Stiftungen enthält zu viele Schlupflöcher bei den Meldepflichten und ist nicht europäisch vernetzt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir brauchen ein Immobilienregister mit den wahren Eigentümern von Immobilien und Grundstücken .	Innern Bau und Heimat	0.218
Finanzaufsicht reformieren , finanziellen Verbraucherschutz stärken : Jede Geld und Vermögensanlage sowie jedes Kreditgeschäft muss erfasst und durch ein laufendes materielles Prüfungsrecht ( Produktaufsicht ) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) unterstellt werden .	Finanzen	0.004
Die BaFin muss durch mehr Personal mit Wirtschaftsprüferexamen zu einer eigenständigen Bilanzkontrolle befähigt werden .	Sonstiges	0.000
Die Macht der großen Wirtschaftsprüfer ( » Big Four « ) brechen : Wirtschaftsprüfer dürfen nicht länger gleichzeitig prüfen und beraten .	Wirtschaft und Energie	-0.426
Das Haftungsprivileg der Wirtschaftsprüfer und die damit verbundene Haftungsgrenze von 4 Millionen Euro bei Aktiengesellschaften gehören abgeschafft .	Finanzen	-0.005
Wir brauchen ein Vieraugenprinzip ( Joint Audits ) sowie eine Poolfinanzierung der Wirtschaftsprüfer , damit nicht das zu prüfende Unternehmen die Prüfer direkt bezahlt .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wirtschaftsprüfer müssen alle drei bis fünf Jahre rotieren .	Sonstiges	0.000
Finanz-TÜV einführen : In Zukunft sollen nur noch solche Finanztransaktionenund -instrumente erlaubt sein , die auch einen gesamtwirtschaftlichen und / oder gesellschaftlichen Nutzen stiften .	Wirtschaft und Energie	0.008
Statt wie bisher alle Finanzpraktiken zuzulassen , die nicht ausdrücklich verboten sind , müssen Finanzinstrumente in Zukunft eine ausdrückliche Zulassung durch einen » Finanz-TÜV « erhalten , bevor sie in Umlauf gebracht werden dürfen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Steueroasen trockenlegen .	Finanzen	0.000
Durch Steueroasen und Steuertricks entziehen die Reichen und Konzerne der Allgemeinheit jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro .	Finanzen	-0.022
Geldströme werden oft über Briefkastenfirmen und andere Rechtskonstrukte verschleiert .	Finanzen	0.000
Das wollen wir unmöglich machen .	Sonstiges	-0.356
Transnationale Konzerne sollen dazu verpflichtet werden , ihre Kerndaten wie ihre Wertschöpfung , Umsätze , Gewinne und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen .	Finanzen	0.004
Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen sofort gekündigt und ihren Finanzinstituten muss die Lizenz in Deutschland entzogen werden .	Finanzen	-0.747
Durch eine Quellensteuer von 50 Prozent auf alle in nicht kooperative Staaten abfließenden Zahlungen , auf Dividenden , Zinsen und Lizenzabgaben von Unternehmen wollen wir Steuerflucht unattraktiv machen .	Finanzen	0.004
Das ist auch im nationalen Alleingang sofort möglich .	Sonstiges	0.004
Die Beweislast muss bei den Unternehmen und Vermögenden liegen durch eine Anrechnung der Quellensteuer nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen die Verlagerung von Konzerngewinnen ins Ausland bekämpfen : Bestehende Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende Kapitalerträge müssen abgeschafft werden .	Finanzen	-0.005
Steuervorteile für in einem Niedrigsteuerland erzielte Kapitalerträge wollen wir beseitigen : Die Steuerdifferenz muss in Deutschland erhoben werden .	Finanzen	-0.005
Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell , technisch und vom gesetzlichen Rahmen her in die Lage versetzt werden , Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Jeder Steuerfahnderin bringt etwa1 Million Euro mehr ein , als sie oder er kostet .	Finanzen	0.000
Banken , Wirtschaftsprüferinnen und Kanzleien , die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten , müssen empfindlich bestraft werden bis hin zum Entzug der Bank bzw Geschäftslizenz .	Finanzen	-0.005
Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act ( FATCA ) Die Digitalisierung kann Chancen eröffnen für selbstbestimmtes Arbeiten und Leben , für neue Formen der Demokratie , die Alltag , Arbeit und Wirtschaft einschließen .	Auswaertiges	0.004
Die Digitalstrategie der Bundesregierung ist jedoch eine milliardenschwere Subvention für private Konzerne .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Unternehmerverbände trommeln für weitere » Flexibilisierung der Arbeit « , für den Zwölfstundentag .	Arbeit und Soziales	0.000
Sie nutzen das Schlagwort » Digitalisierung « für die Aushöhlung von Rechten der Beschäftigten und als Gelegenheit , Gelder für öffentliche Dienstleistungen in ihre privaten auf ihre privaten Konten umzulenken .	Innern Bau und Heimat	0.004
Auf dem neoliberalen Weg wird Digitalisierung zu mehr prekärer Arbeit führen , die soziale Spaltung vertiefen , werden Überwachungstechnologien und wachsende Konzernmacht die Demokratie weiter aushöhlen .	Innern Bau und Heimat	-0.317
Wir wollen die Gestaltung der Digitalisierung den Profitinteressen der Konzerne entziehen , um Wohlstandsgewinn für alle Menschen zu nutzen .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Wem die Digitalisierung nutzt , wird jetzt entschieden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Beschäftigte und ihre Rechte stärkenIm Betrieb genutzte Digitaltechnologien und digitalisierte Arbeitsprozesse müssen den Beschäftigten zugutekommen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Richtig eingesetzt , können Sie die Vereinbarkeit von Berufs und Privatleben fördern und mehr Freiheit bei der Wahl von Arbeitsort und Arbeitszeit schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Das ist einem Vorgehen entgegenzusetzen , bei dem Unternehmenin digitale Arbeitsabläufe investieren , um sich Gewinnmöglichkeiten zu sichern , den Arbeitsdruck zu erhöhen und Arbeit zu verdichten .	Innern Bau und Heimat	0.030
In dieser Logik ermöglicht die Arbeit in digitalen Umgebungen eine umfassende Leistungs und Verhaltenssteuerung .	Innern Bau und Heimat	0.004
Digitale Plattformen werden genutzt , um Arbeitsrechte auszuhebeln .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Dass das auch anders geht , zeigen unsere Forderungen und Ziele .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Arbeitszeit in Vollzeit wollen wir auf dreißig Stunden pro Woche mit vollem werden Finanzinstitute zur Weitergabe von steuerrelevanten Informationen verpflichtet .	Arbeit und Soziales	0.000
Lohn und notwendigem Personalausgleich verkürzen .	Sonstiges	0.004
Dabei unterstützen wir die Gewerkschaften in ihrem Kampf ( vgl Kapitel » Gute Arbeit « ) .	Auswaertiges	-0.162
Das Mitbestimmungsrecht von Betriebs und Personalräten muss bei der Einführung von Digitaltechnologien und digitalen Arbeitsprozessen gestärkt und erweitert werden , damit Betriebs und Dienstvereinbarungen im Interesse der Beschäftigten getroffen werden können .	Innern Bau und Heimat	0.004
Betriebsund Personalräte müssen über Personalbemessung , Leistungsanforderungen und Weiterbildungsbedarf mitbestimmen können und Initiativrecht erhalten .	Arbeit und Soziales	0.004
Die Auslagerungsmöglichkeit auf Subunternehmen muss eng begrenzt werden und an die Fortgeltung der bestehenden Tarifverträge gebunden werden ( vgl Kapitel » Gute Arbeit«).Über Plattformen Beschäftigten müssen die vollen Arbeits und Mitbestimmungsrechte sowie Sozialversicherungsschutz zustehen .	Arbeit und Soziales	0.367
Das betrifft auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Pflicht der Arbeitgeberinnen , die Arbeitsgeräte zu stellen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.358
Der Betriebsbegriff muss angepasst und die Beschäftigteneigenschaft klargestellt werden .	Sonstiges	0.000
Beschäftigte müssen das Recht haben , für mehrere Plattformen gleichzeitig zu arbeiten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Gewerkschaften brauchen ein digitales Zugangsrecht zu Betrieben , insbesondere wenn sie über digitale Plattformen organisiert sind .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz , das die Verwertung der im Arbeitsprozess digital anfallenden personenbezogenen Daten sowie die Überwachung von Beschäftigten verbietet und Verstöße hart sanktioniert .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.634
Wir wollen die Rechte von Beschäftigten bei mobilem Arbeiten stärken ( vgl Kapitel » Gute Arbeit«).Technologische , wirtschaftliche und politische Macht ist extrem konzentriert in den Händen einiger weniger Digitalkonzerne .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Die » Big Five « , Google , Amazon , Facebook , Apple und Microsoft vereinen enormes Vermögen , Markt und Monopolmacht : über 6,4 Billionen US-Dollar ( Juli 2020).In der Pandemie haben sie ihre Profite weiter gesteigert .	Sonstiges	0.094
Wir brauchen ein Kartellrecht , das auch online scharfe Zähne hat : Monopole müssen zerschlagen werden .	Sonstiges	0.225
Wir setzen auf commonsbasierte öffentliche Alternativen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Nur so haben alternative Plattformen eine Überlebensmöglichkeit und können für viele Menschen attraktiv werden .	Auswaertiges	0.216
Auf europäischer Ebene setzen wir uns für Richtlinien und Vorgaben zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole ein .	Innern Bau und Heimat	0.000
Es darf nicht den Profitinteressen dieser Konzerne überlassen bleiben , über Inhalte und Zugang zum Internet zu entscheiden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Digitalkonzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen , in denen sie wirtschaftlich aktiv sind .	Finanzen	0.091
Dazu fordern wir eine stärkere Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben ( zum Beispiel Lizenzgebühren ) , die einzig der Gewinnverlagerung dienen .	Finanzen	-0.197
Das Konzept der virtuellen Betriebsstätte muss auch im Steuerrecht verankert werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir wollen Plattformgenossenschaften und öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen als Alternativen fördern .	Wirtschaft und Energie	0.006
Durch ein Plattformstrukturgesetz wollen wir Selbstbegünstigung der IT-Unternehmen verbieten , Datenschutz sicherstellen und die Interoperabilität und Portabilität der Nutzerdaten sanktionsbewehrt garantieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Alle kommerziellen Dienste und Softwarehersteller müssen verpflichtet werden , den Import und Export aller persönlichen Inhalte in offenen Formaten anzubieten .	Wirtschaft und Energie	0.000
Diese Hersteller müssen auch verpflichtet werden , auf ihren Plattformen die Nutzung auf ihre privaten Konten mit ihren Diensten konkurrierenden Angeboten zu ermöglichen .	Innern Bau und Heimat	0.077
Kommerzielle Softwarehersteller müssen verpflichtet werden , alle gängigen und insbesondere freie Betriebssysteme und Plattformen zu unterstützen , um fairen Wettbewerb zwischen Betriebssystemen zu ermöglichen und Nutzerinnen die freie Wahl zwischen Betriebssystemen zu lassen .	Wirtschaft und Energie	0.342
Auch kommerzielle Software muss ihren Quellcode mitliefern .	Sonstiges	0.000
Plattformen wie Airbnb müssen verpflichtet werden , ihre Daten mit öffentlichen Behörden zu teilen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wettbewerber sollen ein Zugriffsrecht auf Daten von Plattformen bekommen , die auf Datenmonopolen basieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Das kann über Treuhänder organisiert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Airbnb wollen wir durch eine gemeinwohlorientierte Alternative für rein privaten Wohnungstausch ersetzen ( vgl Kapitel » Keine Profite mit der Miete«).Den Einsatz von Uploadfiltern und Netzsperren lehnen wir ab .	Finanzen	-0.001
Plattformbetreiber dürfen weder verpflichtet werden , ohne richterlichen Beschluss Inhalte zu löschen , noch dürfen große Plattformen sich ihr eigenes Parallelrecht ohne öffentliche Kontrolle schaffen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Gegen Desinformation brauchen wir eine stärkere Medienbildung statt Zensur .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.343
Digitale Infrastruktur für alle ausbauen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die profitorientierten Mobilfunkbetreiber haben kein Interesse an einem flächendeckenden Netzausbau .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Zahlreiche Menschen leben immer noch in Regionen mit schlechtem Internet .	Auswaertiges	-0.771
Der Netzausbau muss am Ziel zuverlässiger Versorgung und am Gemeinwohl orientiert erfolgen .	Wirtschaft und Energie	0.209
Dazu müssen die Breitband und Mobilfunknetze in öffentliche Hand .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Wir fördern den Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland .	Finanzen	0.008
Die Kommunen sollen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können .	Verkehr und Infrastruktur	0.205
Alle Wohnungen sollen Glasfaseranschluss ( FFTH ) erhalten .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand , das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Ein einziges Netz ist kostengünstiger als parallele Netze und mindert die Strahlenbelastung .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Die Konkurrenz der Anbieter führt zu unnötigen Mehrfachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz .	Verkehr und Infrastruktur	-0.988
Netzausbau und -betrieb sollen deswegen durch die öffentliche Hand erfolgen .	Sonstiges	0.000
Das sichert eine flächendeckend gute Netzqualität sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten .	Wirtschaft und Energie	0.376
Eine bundeseigene Gesellschaft betreibt das öffentliche Mobilfunknetz .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Telekommunikationsunternehmen können ihre Dienstleistungen über das öffentliche Netz anbieten .	Wirtschaft und Energie	0.004
DIE LINKE setzt sich dafür ein , dass alle Menschen digitale und andere öffentliche Dienstleistungen nutzen können , unabhängig vom Geldbeutel .	Innern Bau und Heimat	0.004
Internet muss zur Grundversorgung zählen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Telefonanschluss und Internet dürfen ( wie Strom und Wasser ) nicht abgestellt werden , auch nicht bei Zahlungsrückstand .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Die Kosten dafür müssen in der Mindestsicherung berücksichtigt werden , ebenso für die Endgeräte .	Finanzen	0.000
Jedes Kind braucht von der Schule ein kostenfreies Leihgerät für die gesamte Schulzeit .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Die Leihgeräte sind mit quelloffenen Betriebssystemen und freier Software sowie jugendgerecht auszustatten ( vgl Kapitel » Eine Schule für alle«).Wir wollen wohnortnahe soziale Zentren in den Dörfern schaffen , die als Orte der Begegnung dienen und grundlegende Dienstleistungen wie Post , Bank und öffentlichen Internetzugang anbieten .	Innern Bau und Heimat	0.008
Die öffentliche Hand einschließlich öffentlicher Unternehmen soll Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikationswege viaE-Mail und Chat bereitstellen , die anbieter-unabhängig betrieben und dezentral genutzt werden können .	Wirtschaft und Energie	0.008
Es muss immer auch nichtdigitale Arten geben , eine Karte fürs Schwimmbad und einen Termin beim Amt etc. zu bekommen , um sicherzustellen , dass niemand ausgeschlossen wird .	Innern Bau und Heimat	0.004
Digitale Angebote dürfen nicht zum Personalabbau im öffentlichen Dienst genutzt werden .	Innern Bau und Heimat	0.071
Netzneutralität muss grundgesetzlich gesichert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Digitale Infrastruktur für alle barrierefrei ausbauenDie beschleunigte Digitalisierung der Gesellschaft und die damit in Zusammenhang stehende wachsende mediale Abhängigkeit von profitorientierten Unternehmen bergen hohe Risiken für das gleichberechtigte Zusammenleben der Menschen .	Wirtschaft und Energie	-1.044
Immer mehr Menschen werden ausgegrenzt Menschen mit Behinderung , alte Menschen und Menschen darunter viele Kinder und Jugendliche aus armen Verhältnissen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.822
DIE LINKE macht sich gegen den immer stärkeren Trend stark , Menschen auszugrenzen , und will stattdessen Chancen nutzen , die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten in allen Lebensbereichen zu erhöhen .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Allerdings gibt es vielfältige Barrieren , die es Anwenderinnen erschweren oder gar unmöglich machen , das Internet , digitale Systeme und Software umfassend zu nutzen .	Wirtschaft und Energie	-0.979
Gerade in den letzten Monaten ist ein deutliches Ungleichgewicht bei der Sicherstellung des alltäglichen Lebens deutlich geworden , vor allem bei der Gesundheitsversorgung , der Teilhabe an digitaler Bildung , Arbeit , im sozialen Leben und bei politischer Partizipation sowie bei der Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse , zum Beispiel bei der Erledigung von Bankgeschäften , beim Onlineeinkauf oder bei der Nutzung von Mobiltelefonen .	Innern Bau und Heimat	0.008
DIE LINKE will die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen in allen Lebensbereichen erhöhen , um der zunehmenden Ausgrenzung insbesondere von Menschen mit Behinderung , alten Menschen sowie Menschen aus armen Verhältnissen entgegenzuwirken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-1.437
Dazu braucht es inklusive digitale Formate und die ausreichende Bereitstellung der dafür benötigten finanziellen Mittel , um den gleichberechtigten und chancengerechten Zugang zu Produkten und Dienstleistungen für alle sicherzustellen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Datensicherheit und Datenschutz .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wenn künftig Autos , Kühlschränke und Stromzähler digital gesteuert und ans Internet angeschlossen sein sollen , muss schon bei der Herstellung ausgeschlossen werden , dass Unberechtigte sich Zugriff zu diesen Systemen , den Daten der Nutzerinnen und die Kontrolle über diese Geräte verschaffen können .	Innern Bau und Heimat	-0.494
Dies betrifft besonders IT und IoT-Geräte in Haushalten und kleinen Betrieben .	Wirtschaft und Energie	-0.272
Die Verantwortung für Sicherheit der Daten muss » by Design « gewährleistet sein und darf nicht auf die Nutzenden abgeschoben werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Wir müssen darauf vertrauen können , dass unser Onlinebanking , unsere elektronische Krankenakte , unsere Daten bei allen Ämtern sicher sind und nicht in falsche Hände geraten .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.762
Anbieter der Technologien müssen die Sicherheit wirksam gewährleisten .	Wirtschaft und Energie	0.010
Die Haftung der Hersteller für IT-Sicherheit muss ausgeweitet werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir brauchen gesetzliche Vorgaben zur Produktlebensdauer , die den verpflichtenden Support und Sicherheitsupdates für diese Zeit vorsehen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Per Verordnung muss Security by Design und by Default vorgeschrieben werden .	Sonstiges	0.000
Das sollte auf europäischer Ebene als Regelung für den Binnenmarkt umgesetzt werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Eine Sicherheitszertifizierung muss obligatorisch für den Marktzugang werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Der Aufkauf von Informationen über und Beauftragung von Sicherheitslücken in IT-Systemen durch Geheimdienste muss verboten und unterbunden werden .	Innern Bau und Heimat	-0.629
Sie gefährden die Datensicherheit für alle , da diese Sicherheitslücken nicht nur vom Staat , sondern auch von Kriminellen ausgenutzt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.501
Es muss eine Verpflichtung zur Meldung von Sicherheitslücken geben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Forschung zur IT-Sicherheit muss stärker gefördert werden und darf nicht kriminalisiert werden .	Bildung und Forschung	0.008
Im Bereich der Abwehr von Angriffen auf die IT-Sicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen , stattdessen werden wir die Unabhängigkeit des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnologie ( BSI ) stärken und dessen Beratungs und Hilfsangebote ausbauen .	Innern Bau und Heimat	-0.204
Wir setzen uns gegen die Bestrebungen der EU-Kommission ein , Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu kriminalisieren .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Möglichkeit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist essenzieller Bestandteil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen Entwicklung und Betrieb von Open-Source-Betriebssystemen und Anwendungen staatlich fördern , um die Nachvollziehbarkeit , Kontrolle und Verbesserung der Systeme zu ermöglichen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Die Möglichkeit der Überprüfung hilft , Fehler zu finden und auszubessern , auch ehrenamtlich und nicht nur über Verträge und Geldfluss mit Softwarefirmen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.294
Mit der Förderung von Open-Source-Technologien lässt sich auch die Entwicklung von Privacy-by-Design-Standards verbinden .	Bildung und Forschung	0.087
Öffentliche Stellen müssen zur Anwendung von Open-Source-Technologie verpflichtet werden , um die vollständige Kontrolle der Behörden und der Gesellschaft über die eingesetzte Technologie zu gewährleisten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Der Bund soll Geld zur Verfügung stellen , um auchdie Instandhaltung von freien Betriebssystemen zu unterstützen .	Finanzen	0.012
Die Interessen von Nutzerinnen und Beschäftigten am Schutz ihrer Daten und Persönlichkeitsrechte bei der Nutzung digitaler Systeme müssen gegenüber dem Interesse von Unternehmen , durch Aus und Verwertung möglichst großer Datenmengen neue Geschäftsmodelle zu entwickeln , verteidigt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.385
Die Nutzung öffentlich zugänglicher Angebote muss möglich sein , ohne dass die dabei entstehenden Daten wirtschaftlich verwertet werden , wie derzeit durch Tracking , Profilbildung und personalisierte Werbung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.075
Geschäftsbedingungen müssen allgemeinverständlich sein und die Möglichkeit beinhalten , die Weiterverwendung der anfallenden Daten auszuschließen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Den Geschäftsbedingungen muss eine vereinfachte und barrierefreie Fassung beigefügt sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Die Datenschutzgrundverordnung muss gefestigt und erweitert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Unternehmen , die gegen Datenschutzauflagen verstoßen , sind konsequent zu sanktionieren .	Wirtschaft und Energie	-0.352
Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbehörden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Es muss möglich sein , Daten zwischen verschiedenen sozialen Netzwerken zu teilen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen eine Wahlfreiheit durch Interoperabilität und Datenportabilität zwischen den Diensten .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das darf nicht zulasten von Sicherheitsstandards gehen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Verträge müssen auf die gleiche Art kündbar sein , in der sie abgeschlossen wurden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Grundrechte schützen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
DIE LINKE steht für eine lebendige Demokratie .	Auswaertiges	0.095
Die digitalen technischen Möglichkeiten dürfen nicht zur Überwachung der Bürgerinnen und zur Einschränkung der Demokratie genutzt werden .	Innern Bau und Heimat	-0.201
Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss beendet werden .	Verkehr und Infrastruktur	-0.060
Automatisierte Gesichtserkennung wollen wir verbieten .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.629
Wir brauchen stattdessen mehr Personal im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen , das Unterstützung , Auskunft und Hilfe bieten kann .	Innern Bau und Heimat	0.008
Eine Kamera verhindert keine Gewalt und leistet keine Hilfe .	Auswaertiges	0.639
Wir lehnen die anlasslose Vorhaltung und zentrale Speicherung von biometrischen Daten wie Fotos von Gesichtern und Fingerabdrücken ab .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Entsprechende Speicherungen in Registern und in Ausweisdokumenten wollen wir rückgängig machen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Quellen Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung ( Staatstrojaner ) müssen verboten werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.629
Wir wollen das Recht auf Privatsphäre , sichere Kommunikation und Verschlüsselung gesetzlich verankern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Spyware aller Art muss verboten werden .	Sonstiges	-0.629
Die Vorratsdatenspeicherung von IP-Verbindungen , Mobilfunkverbindungen und -standorten muss verboten werden .	Innern Bau und Heimat	-0.629
Eine Ausweispflicht für E-Mail , Messengerdienste und Ähnliches lehnen wir ab .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Den Export von Überwachungstechnologie und den Einsatz autonomer Waffensysteme und bewaffneter Drohnen wollen wir verbieten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die behördliche Speicherung personenbezogener Daten muss auch für Geflüchtete der Verhältnismäßigkeit und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entsprechen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Das Ausländerzentralregister ist zum Instrument der Totalerfassung geworden , das Zugriff auf nahezu sämtliche persönliche Daten zahlreicher Behörden erlaubt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Mobiltelefone Schutzsuchender werden für Asylentscheidungen systematisch ausgelesen und analysiert .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das schafft gefährliche Präzedenzfälle und bedroht die Grundrechte aller Menschen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.633
Digitale Gewalt im Netz muss juristisch anerkannt und verfolgt werden .	Auswaertiges	-0.536
Dazu muss auch Kompetenz in den Strafverfolgungsbehörden aufgebaut werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das betrifft besonders digitale Gewalt gegen Frauen , Kinder / Jugendliche und Angehörige von Minderheiten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.536
Die Impressumspflicht wollen wir überarbeiten , um die Privatsphäre von Websitebetreiberinnen zu sichern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das Fernmeldegeheimnis und der Schutz gespeicherter Daten muss auch für Jugendliche gelten : Eltern dürfen sich zu offensichtlich geschützten Daten keinen Zugang verschaffen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Apps zur Überwachung beispielsweise des Standorts lehnen wir ab .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Nicht kommerzielle Vervielfältigung und Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials darf nicht kriminalisiert werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Ein modernes Urheberrecht muss den neuen Nutzungsmöglichkeiten imNetz gerecht werden und gleichzeitig den Urheberinnen den Rücken stärken ( vgl Kapitel » Kultur « ) .	Justiz und Verbraucherschutz	0.233
Für eine gerechte Vergütung müssen keine Nutzerinnenrechte eingeschränkt werden .	Arbeit und Soziales	0.004
Wir werden uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen , dass Alltagsnutzungen flexibler erlaubt werden .	Sonstiges	0.006
Leistungsschutzrecht und Datenbankschutzrecht sollen für Presseverlage abgeschafft werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Der Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz ( KI ) muss gesetzlich reguliert werden , um gemeinwohlorientierte Anwendung sicherzustellen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Sämtliche für Entscheidungen eingesetzte Algorithmen müssen von unabhängigen Stellen auf Diskriminierungsfreiheit geprüft werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen ethische Richtlinien für die Schaffung von Algorithmen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Bei Anwendung von KI auf personenbezogene Daten müssen demokratische Gestaltungsmöglichkeiten , weitgehender Datenschutz und freie Meinungsbildung in digitalen Medien gewährleistet sein .	Wirtschaft und Energie	0.008
KI muss hierbei sozialer Spaltung , Monopolisierungstendenzen in der Wirtschaft durch wenige Technologiekonzerne und Überwachung entgegenwirken .	Wirtschaft und Energie	0.000
Auf dieser Grundlage sollen Potenzial und Regulierungsansätze von KI weiter erforscht und genutzt werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Entscheidungen beispielsweise über Sozialleistungsansprüche , Kreditwürdigkeit oder Prognosen über Straffälligkeit sind deshalb bis auf Weiteres abzulehnen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen Whistleblower schützen .	Sonstiges	0.000
Personen und Strukturen , die Missstände und Verbrechen in der Wirtschaft und in demokratischen Institutionen öffentlich machen , sind für eine Demokratie lebensnotwendig .	Auswaertiges	0.000
Digitale Zahlungssysteme regulieren .	Wirtschaft und Energie	0.000
Internetkonzerne entwickeln für ihre Hard und Softwareprodukte eigene Bezahlsysteme ( zum Beispiel ApplePay , AmazonPay , PayPal ) oder denken über die Etablierung eigener Parallelwährungen nach ( beispielsweise Facebooks Pläne für die Komplementärwährung Diem).Digitale Zahlungen ermöglichen die Erstellung von persönlichen Profilen und Rückschlüsse auf sensible persönliche Informationen .	Wirtschaft und Energie	0.122
Deshalb wollen wir das Recht auf Bargeldzahlung unterhalb von Obergrenzen zur Verhinderung von Geldwäsche gesetzlich verankern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Digitales Bezahlen muss mindestens bei kleineren Beträgen auch anonym möglich sein .	Finanzen	-0.272
Den Datenschutz bei digitalen Zahlungsdiensten regulieren wir streng .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.357
Wir setzen eine strikte Trennung zwischen Bezahl und anderen Diensten der Konzerne durch .	Innern Bau und Heimat	-0.507
Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben , eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab .	Finanzen	0.000
Innovative Finanztechnologieunternehmen ( Fintech ) bzw ihre Plattformen müssen mit ihren Finanzdienstleistungen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen sein , wie sie heute für konventionelle Finanzdienstleister ( zum Beispiel Banken und Versicherungen ) gelten .	Wirtschaft und Energie	0.334
Öffentliche Verwaltung demokratisch und digital .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erleichtert neue Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen , transparente Entscheidungen und schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen .	Innern Bau und Heimat	0.133
Das darf aber nicht dazu führen , dass die Abhängikeit von externen Dienstleistern und der Einsatz externer » Berater « noch zunimmt .	Wirtschaft und Energie	0.004
Vielmehr brauchen die öffentlichen Verwaltungen ausreichend kompetentes Personal , um die digitalen Systeme zu warten , Bürgerinnen bei der Benutzung zu unterstützen und die persönliche Ansprechbarkeit für alle Anliegen sicherzustellen .	Innern Bau und Heimat	0.087
Wir wollen neue digitale Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen entwickeln .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das Informationsfreiheitsgesetz wollen wir zu einem Transparenzgesetz ausbauen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Insbesondere sollten Daten , die demokratische Kontrolle ermöglichen , wie Verträge für steuerfinanzierte Aufträge , Plenarprotokolle und Dokumente , maschinenlesbar und mit offenen Schnittstellen automatisiert abrufbar sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Im Rahmen kommerzieller Smart-City-Projekte gesammelte Daten müssen der Allgemeinheit kostenfrei zur Verfügung gestellt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
In der öffentlichen Verwaltung müssen freie Software und offene Datenformate eingesetzt werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Das dient sowohl der Datensicherheit als auch dem Schutz öffentlicher und demokratischer Handlungs und Entscheidungsfähigkeit .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das Vergaberecht muss entsprechend angepasst werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Durch öffentliche Gelder finanzierte Software muss als freie Software veröffentlicht werden und zur Wiederverwendung in anderen Städten und Verwaltungen sowie durch die Allgemeinheit zur Verfügung stehen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Ebenso sollte das für öffentlich finanzierte Hardware und andere Technologien gelten : Sie werden öffentlich dokumentiert und kommen damit auch anderen Anwendungsfeldern zugute .	Wirtschaft und Energie	0.000
Öffentliches WLAN in den Kommunen und öffentlichen Gebäuden wollen wir durch Freifunk ausbauen , statt durch kommerzielle Anbieter .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Öffentliche Verwaltungen und Meldeämter dürfen keine persönlichen Daten von Menschen ohne deren ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergeben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Schule und Lernen digital unterstützenDigitale Anwendungen können sowohl bei z. B. Erstellen des Schulbetriebs , wieder Organisation von Stundenplänen oder Abhalten von Fernunterricht , als auch beim Lernen selbst helfen .	Bildung und Forschung	0.373
Allerdings können und sollen die besten Programme keine Lehrpersonen ersetzen , sondern sie und ihre Schülerinnen beim Lernen unterstützen .	Bildung und Forschung	0.372
Die Anwendung von Lernsoftware muss deshalb immer in ein pädagogisches Konzept eingebettet sein .	Bildung und Forschung	0.000
Gesundheitliche und lernpsychologische Aspekte sind dabei zu berücksichtigen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Die Auseinandersetzung mit verbreiteten Technologien ist darüber hinaus ein wichtiger Teil des Erlernens gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit .	Bildung und Forschung	0.322
Digitalisierung in der Bildung darf jedoch nicht zum Einfallstor der Profitinteressen von Unternehmen werden ( vgl Kapitel » Gute Bildung«).Die Lehr und Lernmittelfreiheit muss an allen Schulen auch für digitale Geräte sichergestellt sein .	Bildung und Forschung	0.004
In den Schulen muss eine ausreichende Netzwerkinfrastruktur geschaffen werden .	Bildung und Forschung	0.004
Die Lehrerinnen müssen fortgebildet werden in der Benutzung dieser Technologien und in Datenschutz und Datensicherheitsfragen .	Bildung und Forschung	0.000
Sie müssen die Technik anwenden und verstehen können , umsie mit den Schülerinnen zu benutzen und sie ihnen erklären zu können .	Bildung und Forschung	0.096
Die sichere Nutzung und Bedienung digitaler Lehr und Lernmittel sowie digitaler Konzepte muss zwingend Bestandteil der Lehrerinnenausbildung sein .	Bildung und Forschung	0.000
Sie muss entsprechend umgestaltet werden .	Sonstiges	0.000
Keinesfalls darf Lernsoftware als Ersatz für fehlendes Lehrpersonal eingesetzt werden .	Bildung und Forschung	0.000
Der Einsatz von Digitaltechnologie in Schulen erfordert einen höheren Personalschlüssel für die Betreuung der Schülerinnen wie der Software und Geräte .	Bildung und Forschung	0.004
Dafür müssen zusätzliche Lehrerinnen und Fachpersonal für die Technik eingestellt werden .	Bildung und Forschung	0.000
Bildungspläne , Unterrichtskonzeptionen und Medieneinsatz müssen vom Menschen , von Lernprozessen und von den konkreten Fächern her konzipiert werden .	Bildung und Forschung	0.004
Medien und Digitaltechnik sind Hilfsmittel im Unterricht und kein Selbstzweck .	Bildung und Forschung	0.000
Die Frage ist nicht , was man mit der neuesten Digitaltechnik alles machen kann , sondern was die Lehrkraft an medialer und technischer Unterstützung braucht .	Bildung und Forschung	-0.001
Eingesetzte Lernsoftware darf keine personenbezogenen Daten der Schülerinnen ( wie Lernfortschritte ) außerhalb der Schule speichern .	Bildung und Forschung	0.000
Sämtliche erhobenen Daten müssen transparent und für alle nachweislich auf den Geräten verbleiben oder im Rahmen der Schule gespeichert werden .	Bildung und Forschung	0.004
Aus den von eingesetzter Lernsoftware gespeicherten Daten dürfen keine Prognosen zum Lernerfolg oder der weiteren schulischen Entwicklung erstellt werden .	Bildung und Forschung	0.000
Die Datenspeicherung muss datenschutzkonform und dezentral erfolgen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Schülerinnen haben darüber hinaus ein » Recht auf Vergessenwerden « , zumales sich um Minderjährige und Heranwachsende handelt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Erhebung von biometrischen Daten von Lernenden sowie KI-basierte Prognosesysteme , die Lernerfolge voraussagen , lehnen wir ab .	Bildung und Forschung	0.000
Die Abhängigkeit von bestimmten IT-Unternehmen und Produkten muss von vornherein vermieden werden .	Wirtschaft und Energie	-0.365
Die verwendete Software soll den Standards quelloffener freier Software entsprechen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Lernprogramme müssen öffentlich erstellt , verwaltet und gewartet werden .	Bildung und Forschung	0.000
Sogenannte Open Educational Resources ( OER ) , das heißt freie Lehr und Lernmaterialien mit einer offenen Lizenz , sind stets vorzuziehen .	Bildung und Forschung	0.004
Technikfolgenabschätzung in der Bildungsforschung muss gefördert werden , um Erfahrungen , Chancen und Risiken beim Lernen mit digitalen Technologien offenzulegen .	Bildung und Forschung	-0.683
Die Medien und Datenschutzkompetenz der Kinder und Jugendlichen muss möglichst früh gefördert werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Auch in der Erwachsenenbildung muss der digitale Kompetenzaufbau gefördert werden .	Bildung und Forschung	0.004
Digitale Bildung sollte vorrangig über freie Bildungsmaterialen ( OER ) erfolgen , die gemeinsam weiterentwickelt , geteilt und weiterverwendet werden können .	Bildung und Forschung	0.008
Das schließt Open Hardware ein . In der Wissenschaft wollen wir Open Access für Forschungsergebnisse standardmäßig durchsetzen .	Bildung und Forschung	-0.211
Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde , muss der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung stehen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Digitalisierung im Gesundheitswesen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Den Einsatz digitaler Anwendungen und Methoden zur bloßen Kostenreduzierung unter Inkaufnahme der Verschlechterung der medizinischen Versorgung lehnen wir ab .	Wirtschaft und Energie	-0.496
Der Schwerpunkt muss auf einer sinnvollen , die Pflegekräfte entlastenden Digitalisierung liegen .	Bildung und Forschung	0.004
Staatliche Gelder sollen zuerst in die Bekämpfung des Pflegenotstands und die Verbesserung der Gesundheitsinfrastruktur fließen , statt sie für die Subventionierung von IT-Konzernen zu nutzen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Ein Umlegen der Kosten von digitalen Anwendungen auf die Bewohnerinnen von Pflegeeinrichtungen lehnen wir ab .	Innern Bau und Heimat	0.000
Nur ein radikaler Richtungswechsel bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege durch eine Pflegevollversicherung verhindert , dass die Digitalisierung für einen Stellenabbau genutzt wird .	Wirtschaft und Energie	-0.475
Krankenkassen dürfen die von den Versicherten eingezahlten Rücklagen nicht für die Spekulation auf Erfolge von IT-Konzernen nutzen !	Finanzen	0.345
Für E-Health-Anwendungen brauchen wir evidenzbasierte Bewertungsverfahren analog zu anderen medizinischen Behandlungsmethoden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Routinedaten der Krankenkassen , Registerdaten oder andere Daten , die direkt im Behandlungsalltag anfallen ( Real World Data ) sind dafür nicht geeignet .	Sonstiges	0.097
Für Gesundheits-Apps braucht es eine Zertifizierung nach staatlichen Vorgaben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Die informationelle Selbstbestimmung von Patientinnen und Versicherten muss jederzeit gewahrt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Weitergabe der sensiblen Daten darf nur erfolgen , wenn eine Zustimmung entsprechend der DSGVO vorliegt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.102
Daten , die mit der elektronischen Gesundheitskarte erhoben werden , dürfen nicht zentral gespeichert oder für wirtschaftliche Zwecke missbraucht werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Erlaubnis zur Einsicht Dritter muss entsprechend der DSGVO vorliegen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Digitale Gesundheitstechnologien sollen barrierefrei gestaltet und allen Menschen diskriminierungsfrei zugänglich sein , dies geht Hand in Hand mit angemessenen Weiterbildungs und Informationsmöglichkeiten für die Versicherten , Patientinnen und Heilmittelerbringerinnen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Die Mitsprache der betroffenen Menschen mit Pflegebedarf , einschließlich eines Vetorechts für zum Beispiel den Robotereinsatz , ist zu definieren .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Möglichkeiten zu Onlinesprechstunden , gerade im ländlichen Raum , sollten als Ergänzungsangebot ausgebaut werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
ÖPNV für alle durch Digitalisierung verbessern .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Die Auto und IT-Konzerne sind dabei , sich mit digitalen Mobilitätsangeboten neue Profitquellen zu erschließen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Sie wollen ihre Angebote als Teil des ÖPNV definieren und Gelder für den öffentlichen Nahverkehr in ihre Kassen umleiten .	Verkehr und Infrastruktur	0.071
Dabei kann der öffentliche Verkehr durch eine digitale Verkehrssteuerung attraktiver werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.216
Die Übersicht und Buchbarkeit aller Verkehrsangebote in einer App sind überfällig .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Der Einsatz geteilter Kleinfahrzeuge ( Ridesharing ) kann eine sinnvolle Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs sein .	Verkehr und Infrastruktur	0.008
Wirklicher Klimaschutz im Verkehr lässt sich nicht mit digitalen Pkw-Flotten erreichen .	Verkehr und Infrastruktur	0.006
Entscheidend ist der Wille , öffentliche Mobilität für alle verfügbar zu machen und aus Steuermitteln so zu finanzieren , dasses nicht auf den Geldbeutel des Einzelnen ankommt , ob ökologische Alternativen erschwinglich sind .	Innern Bau und Heimat	0.008
Und dass Kommunen nicht aufgrund leerer Kassen auf profitorientierte Angebote der Konzerne zurückgreifen müssen .	Finanzen	0.101
Wir setzen uns ein für eine öffentliche Mobilitätsplattform , auf der alle Angebote aus allen Verkehrsverbünden sichtbar und buchbar sind .	Innern Bau und Heimat	0.075
Perspektivisch muss diese Plattform alle europäischen Regionen einbeziehen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die dabei anfallenden Daten dürfen nur aggregiert öffentlich gemacht werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Keinesfalls dürfen anonymisierte Daten der Nutzerinnen öffentlich gemacht werden , da auch anonymisierte Bewegungsprofile Rückschlüsse auf konkrete Personen erlauben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.016
Die Pflicht zur Bereitstellung von aggregierten Verkehrsdaten betrifft selbstverständlich auch alle privaten Anbieter von Verkehrsdienstleistungen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.354
Die Zugänglichkeit zu allen Verkehrsangeboten auch ohne Smartphone und App muss möglich bleiben , um nicht Menschen auszuschließen , die Smartphones und Computer nicht nutzen können oder möchten .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
In zu regelmäßigen Zeiten verkehrende Straßenbahnen und Busse können auch Kinder und Menschen mit Behinderung selbstständig einsteigen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Das muss auch in einer digitalisierten Verkehrswelt erhalten bleiben .	Sonstiges	0.004
Preissysteme , die im ÖPNV nach gefahrenen Kilometern und Tageszeit abrechnen , lehnen wir ab .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Sie ermöglichen gewinnorientierten und ( teil ) privaten Anbietern höhere Profite , aber machen die Nutzung für die meisten Menschen teurer . Auch die sogenannte letzte Meile muss im ÖPNV-Ticket inbegriffen sein .	Wirtschaft und Energie	0.012
Ticketpreise müssen sinken , perspektivisch für alle kostenlos sein .	Sonstiges	-0.206
Bei Ausschreibungen bzw Vergabe öffentlichen Verkehrs an private Anbieter sind zwingend geltende Tarifverträge einzuhalten , um gute Arbeitsbedingungen zu sichern .	Innern Bau und Heimat	0.376
DIE LINKE setzt sich für bundesweit gültige Flächentarifverträge im Nahverkehr ein .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Soweit selbstfahrende Fahrzeuge eingesetzt werden , muss die Begleitung durch menschliches Personal zwingend sichergestellt werden , das in Notsituationen unmittelbar Hilfe leisten kann und Menschen mit Behinderung beim Besteigen und Verlassen des Fahrzeugs helfen kann .	Innern Bau und Heimat	0.352
Wir brauchen auch endlich wieder Personal auf allen Bahnhöfen .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Kameras und Informationssäulen bieten keine Unterstützung und keinen Schutz in Notfällen !	Innern Bau und Heimat	-0.056
Nachhaltige Digitalisierung : ökologisch und sozial .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die ökologischen Kosten neuer Anwendungen müssen gegen den gesellschaftlichen Nutzen abgewogen werden .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Die Digitalisierung erfordert einen hohen Energie und Ressourcenverbrauch für Rechenzentren und Endgeräte .	Wirtschaft und Energie	0.004
Das betrifft sowohl den benötigten Strom als auch die erforderlichen Rohstoffe .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Zudem sind die Arbeitsbedingungen in vielen Ländern im Rohstoffabbau , bei der Herstellung derGeräte und auch im IT-Service oft schlecht .	Wirtschaft und Energie	-0.771
Viele neue Technologien sind zwar energieeffizient , doch werden die Einsparungen durch größere Endgeräte , höhere Auflösung , stärkere Nutzung und kürzere Lebensdauer der Geräte wieder aufgefressen .	Wirtschaft und Energie	0.376
Durch diesen » Reboundeffekt « steigen sowohl der Rohstoffbedarf als auch der Stromverbrauch deutlich .	Finanzen	0.004
Soll dieser zunehmende Stromverbrauch ökologisch erzeugt werden , um das Klima nicht weiter zu schädigen , werden umso mehr Windkraftanlagen , Solarfelder und Wasserkraftwerke gebaut werden müssen die ihrerseits Flächen , Material , seltene Metalle und Energie für ihre Herstellung verbrauchen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.324
Ein zunehmender Bedarf an Rohstoffen , die aus anderen Ländern kommen , erhöht in einer kapitalistischen Welt auch die Kriegsgefahr .	Auswaertiges	0.008
DIE LINKE setzt sich deshalb für eine gesellschaftliche Diskussion darüber ein , in welchen Bereichen wir digitale Anwendungen nutzen wollen , und wo das im Sinne des Umweltschutzes , des Schutzes der Arbeits und Menschenrechte sowie im Rahmen einer international gerechten Handelspolitik neu geregelt werden muss .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Für die öffentliche Beschaffung müssen strenge sozialökologische Vorgaben gelten in Bezug auf Arbeits und Umweltschutz in den Herstellerländern , Langlebigkeit und Reparierbarkeit .	Innern Bau und Heimat	-0.357
Unternehmen , die gegen ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette verstoßen , müssen von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden ( vgl Abschnitt » Lieferkettengesetz « im Kapitel » Global gerecht«).Für digitale Endgeräte brauchen wir gesetzliche Vorgaben zu Mindestlebensdauer , Energieeffizienz , modularem Aufbau , Reparierbarkeit durch Nutzerinnen und Werkstätten sowie verpflichtenden Software-Updates und zur Ersatzteilverfügbarkeit ( vgl Ökodesignvorgaben im Kapitel » Verbraucherschutz « ) .	Wirtschaft und Energie	-0.348
Hersteller müssen Reparaturanleitungen mitliefern .	Wirtschaft und Energie	0.000
Spätestens wenn Hersteller den Support beenden und keine Sicherheitsupdates mehr liefern , muss der Quellcode veröffentlicht werden , damit andere Sicherheitsupdates schreiben und bereitstellen können .	Sonstiges	-0.181
Geld , Zeit , Anerkennung und Macht sind zwischen den Geschlechtern ungleich verteilt .	Innern Bau und Heimat	0.090
Wir wollen nicht länger zulassen , dass Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung abgewertet werden auch nicht , dass Menschen gezwungen werden , einer bestimmten Norm zu entsprechen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-1.176
Jeder Mensch ist gleich viel wert und » All genders are beautiful«.Für Batterien und Elektrogeräte soll durch Einführung eines Pfandsystems die wirksame Rückführung der Rohstoffe in den Produktionskreislauf und Wiederverwertung der Bestandteile ermöglicht werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Reparatur und Wiedernutzung müssen Vorrang vor Recycling der Materialien haben ( vgl Kapitel » Klima und Umweltschutz«).Die Abwärme von Rechenzentren muss verpflichtend zur Gebäudeheizung ( Nah und Fernwärmeversorgung ) eingesetzt werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Alle Rechenzentren müssen in ein Kataster mit Energieausweis .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir streben ein Verbot der energie und ressourcenverschwendenden Erzeugung sogenannter Kryptowährungen an .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.005
Auch für Rechenzentren und Software muss das » Top-Runner-Modell « ( vgl Öko-designvorgaben im Kapitel » Verbraucherschutz « ) gelten .	Wirtschaft und Energie	0.000
Der CO2 -Fußabdruck von IT-Produkten , Rechenzentren oder Software muss transparent und vergleichbar sein .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Für die Softwareprogrammierung müssen Vorgaben zur energiesparenden Programmierung erfolgen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Das Prinzip der Datensparsamkeit muss gesetzlich wirksam verankert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Neben der Erfüllung des Datenschutzes senkt das auch den Stromverbrauch digitaler Anwendungen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.056
Bei Streaming und Video-on-Demand-Diensten müssen Vorgaben für energiesparende Standardeinstellungen gemacht werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Linker Feminismus Zeit für ein selbstbestimmtes , sicheres und gerechtes Leben .	Auswaertiges	0.377
Als LINKE stehen wir für einen Feminismus , der an die Wurzeln geht .	Auswaertiges	0.000
Das heißt zuallererst , Geld , Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir wollen eine Gesellschaft , in der alle frei , sicher und selbstbestimmt leben können , Zeit für Familie und Freundinnen haben und gleichzeitig einer sinnvollen und gut bezahlten Arbeit nachgehen können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Damit wirken wir einer Retraditionalisierung der Geschlechterrollen entgegen , nach der Frauen die Hauptverantwortung für die Sorgearbeit in Familien tragen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir wollen eine Gesellschaft , in der Frauen genauso an politischen Entscheidungen mitwirken können wie Männer .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
In der sich das Leben nicht nur um die Lohnarbeit dreht .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Der Kapitalismus ist mit der einhergehenden Entwertung unbezahlter ( Care-)Arbeit eine maßgebliche Stütze des Patriarchats und andersherum .	Auswaertiges	0.004
Da patriarchale Strukturen ohne einen Systemwechsel nicht endgültig abgeschafft werden können , kämpfen wir neben unseren kurz und mittelfristigen Forderungen für die Aufwertung von Frauen und ihrer Arbeit auch für die Überwindung des Kapitalismus als systematisierten Sexismus.(Sorge-)Arbeit und Zeit umverteilen .	Innern Bau und Heimat	-0.343
Frauen und queere Menschen erhalten im Durchschnitt niedrigere Löhne und dann auch weniger Rente .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.350
Und sie verfügen über ein geringeres Vermögen als Männer ( Gender-Pay-Gap ) .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.662
Sorgearbeit , die als Frauensache gilt , wird in der kapitalistischen Ökonomie systematisch abgewertet .	Bildung und Forschung	-0.678
Frauen machen den Großteil der entlohnten und der nicht entlohnten Pflege und Erziehungsarbeit , sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder in weniger gut bezahlten Jobs .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.376
Wer wegen Elternzeit länger ausfällt und im Job zurücksteckt , findet seltener eine gute und sichere Anstellung und kann schlechter aufsteigen .	Arbeit und Soziales	-0.325
Auch deshalb ist der Großteil der Arbeiterinnen im Niedriglohnsektor weiblich .	Innern Bau und Heimat	0.000
Viele von ihnen haben eine Migrationsgeschichte .	Auswaertiges	0.000
In Ostdeutschland sind die Lohnunterschiede zwar geringer , aber die Löhne insgesamt viel niedriger mehr als jeder Dritte arbeitet für Niedriglohn .	Finanzen	-0.989
In Deutschland leisten Frauen 50 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer ( Gender-Care-Gap ) .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Entsprechend haben Frauen weniger Zeit für andere Tätigkeiten oder sind gezwungen , sich zwischen Familie , Job und Freizeit aufzureiben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.498
Nicht selten endet diese Vielfachbelastung in Burn-out und anderen Krankheiten .	Gesundheitswesen	-0.686
Es geht nicht nur um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf , damit Frauen ihre Kinder und Karriere noch schneller jonglieren können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.372
Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle und zwar für alle !	Arbeit und Soziales	0.004
Deshalb streiten wir für eine Gesellschaft , in der alle Tätigkeiten und Bedürfnisse zu ihrem Recht kommen und nicht die Erwerbsarbeit den Takt vorgibt .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.026
DIE LINKE unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit einer 30 -Stunden -Woche , die zum Beispiel auch in Form einer Viertagewoche ausgestaltet werden könnte ( vgl Kapitel » Gute Arbeit « ) .	Innern Bau und Heimat	-0.162
So bleibt allen mehr Zeit für Familie , für sich selbst und für die Beteiligung an Politik und Gesellschaft .	Auswaertiges	0.004
Dazu gehören auch die Begrenzung von Überstunden , ein Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und ein Mindestlohn von 13 Euro .	Finanzen	-0.001
Insbesondere Pflege , Sorge und Dienstleistungsberufe , in denen besonders viele Frauen arbeiten , wollen wir aufwerten und endlich anständig bezahlen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.354
Den Niedriglohnsektor schaffen wir ab , sodass alle von ihrer Arbeit leben können ( vgl Kapitel » Gute Arbeit « ) .	Arbeit und Soziales	0.376
Das nützt vor allem Frauen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir wollen unsere Wirtschaft grundsätzlich umstrukturieren .	Wirtschaft und Energie	0.004
Sie soll nicht nur nachhaltiger und demokratischer werden , sondern die Sorgearbeit ( Care-Arbeit ) muss ins Zentrum gestellt werden .	Bildung und Forschung	0.004
Denn dass Kranken oder Altenpflegerinnen , Erzieherinnen oder Beschäftigte in haushaltsnahen Dienstleistungen häufig schlecht entlohnt und unter miserablen Bedingungen arbeiten , hat System .	Innern Bau und Heimat	-0.196
Wir brauchen nicht nur besser bezahlte Pflegekräfte und Erzieherinnen , sondern auch mehr von ihnen !	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.372
100 000 Pflegekräfte werden jeweils in den Krankenhäusern und Altenheimen gebraucht , damit die Pflegenden endlich wieder Zeit für die von ihnen gepflegten Menschen haben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.350
Durch eine Solidarische Gesundheitsversicherung und eine Solidarische Pflegevollversicherung können wir das finanzieren .	Arbeit und Soziales	0.008
Fallpauschalen schaffen wir ab und überführen Krankenhäuser und Pflegeheime wieder in gemeinnützige Hand , jenseits von Markt und Profitmacherei ( vgl Kapitel » Pflegenotstand stoppen !	Innern Bau und Heimat	0.004
Systemwechsel in Gesundheit und Pflege « ) .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Wir wollen die Kindertagesbetreuung flächendeckend ausbauen , die Qualität verbessern und mehr Erzieherinnen einstellen .	Bildung und Forschung	0.008
Und natürlich müssen Erzieherinnen gut bezahlt werden , damit der Beruf attraktiv für viele ist .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.588
Denn nur mit flächendeckender Ganztagsbetreuung müssen Eltern sich nicht zwischen der Betreuung ihrer Kinder und ihrem Beruf entscheiden ( vgl Kapitel » Gute Bildung«).Mit würdigen Löhnen für alle beenden wir auch endlich die unwürdigen Renten , von denen vor allem viele Frauen leben müssen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.389
Durch die bessere Anrechnung von Kindererziehungs und Pflegezeiten wird auch unbezahlte Sorgearbeit entsprechend wertgeschätzt ( vgl Kapitel » Gute Rente « ) .	Arbeit und Soziales	0.749
Aktuell gibt es keine echten Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige , die noch im Beruf stehen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir wollen sechs Wochen Freistellung bei vollem , arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich ( vgl Kapitel » Pflegenotstand stoppen « ) und unabhängig vom Verwandtschaftsgrad .	Innern Bau und Heimat	0.004
Im Einzelhandel oder im Reinigungsgewerbe sind mehrheitlich Frauen beschäftigt und besonders häufig in prekärer Beschäftigung gefangen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.327
Wir fordern die Abschaffung sachgrundloser Befristung und die Überführung von Minijobs in sozial voll abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse .	Arbeit und Soziales	-0.054
Unfreiwillige Teilzeit wollen wir beenden : Alle Beschäftigten müssen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle bekommen .	Arbeit und Soziales	-0.338
Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit !	Arbeit und Soziales	0.004
Dafür werden wir ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht einführen , damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Auch private Unternehmen dürfen sich dem nicht länger entziehen .	Wirtschaft und Energie	-0.007
Wir unterstützen den gewerkschaftlichen Einsatz für flächendeckende Tarifverträge , damit Frauen gar nicht erst in solch eine Situation geraten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Unsere Forderung , die Grundgehälter in der Pflege um 500 Euro anzuheben , ist ein Beitrag zur Aufwertung dieser Arbeit .	Arbeit und Soziales	0.008
Um die partnerschaftliche Aufteilung von Sorge und Erwerbsarbeit in den Familien zu fördern , wollen wir den Elterngeldanspruch auf zwölf Monate pro Elternteil verlängern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Der Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.004
Zudem braucht es einen zusätzlichen Elternschutz von zehn Tagen bezahlter Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
In Wirtschaft , Wissenschaft und Politik sind Frauen seltener in Führungspositionen vertreten .	Auswaertiges	0.000
Das muss sich ändern .	Sonstiges	0.000
Deshalb fordern wir eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent und eine stärkere Teilung von Führungsaufgaben und positionen durch Jobsharing oder andere Arbeitsmodelle ( im Gegensatz zur 30-Prozent-Quote der Großen Koalition).Gesellschaftliche Machtverhältnisse schlagen sich auch in der Sexarbeit nieder .	Innern Bau und Heimat	0.312
In der LINKEN werden unterschiedliche Wege diskutiert , mit Prostitution politisch umzugehen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Einig sind wir uns darin , dass wir die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeiterinnen ablehnen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.646
Gestärkt werden müssen die Selbstorganisation , freiwillige Beratungs , Umschulungs und Fortbildungsangebote , eine angemessene Gesundheitsversorgung sowie die sozialen Rechte von Sexarbeiterinnen insgesamt , die auch als Selbstständige vielen Benachteiligungen ausgesetzt sind .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Wir fordern auch einen Anspruch auf Sozialleistungen und sozialversicherte Beschäftigung sowiedie Einbeziehung in eine Solidarische Erwerbstätigenversicherung .	Arbeit und Soziales	0.008
Niemals am Leben sparen keine Kürzungen zulasten von Frauen und Familien .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.413
Privatisierung und Kürzungsmaßnahmen treffen insbesondere Erziehung , Pflege , soziale Arbeit und Bildung .	Bildung und Forschung	0.008
Darunter leiden Frauen doppelt : als Beschäftigte und als unbezahlte Care-Arbeiterinnen in den Familien , wo sie die Kürzungen durch Mehrarbeit auffangen müssen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.501
Das führt zu Mehrbelastung und verstärkt alte Rollenbilder .	Arbeit und Soziales	-0.001
Die milliardenschweren Rettungspakete für Unternehmen in der Coronakrise dürfen nicht durch Kürzungen im Sozialbereich aufgefangen werden .	Finanzen	-0.341
Im Gegenteil : Wir treten für einen sozialökologischen Systemwechsel ein , der die Bereiche in Wirtschaft und Beschäftigung stärkt , die klimafreundlich sind und das Leben für alle besser machen : personennahe Dienstleistungen , Bildung , Erziehung , eine Ausweitung des Schienen und öffentlichen Nahverkehrs .	Innern Bau und Heimat	0.012
Unser Umbau von Wirtschaft und Sozialstaat macht unsere Gesellschaft in Zukunft krisenfest und befördert die Lebensmöglichkeiten ( nicht nur ) von Frauen : Die Schuldenbremse schaffen wir ab .	Innern Bau und Heimat	0.004
Stattdessen fördern wir Investitionen in den Ausbau sozialer Dienstleistungen in öffentlicher Hand , jenseits von Markt und Profit .	Wirtschaft und Energie	0.016
Die notwendigen Mittel dafür nehmen wir durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein ( vgl Kapitel » Mit Steuern umsteuern « ) .	Finanzen	0.000
Von guten und kostenfreien sozialen Infrastrukturen profitieren Frauen , Alleinerziehende und Kinder am meisten und Menschen mit geringem Einkommen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.286
Die Sozial und Haushaltspolitik muss auf ihre Geschlechtergerechtigkeit geprüft und entsprechend verändert werden im Sinne eines Gender-Budgeting .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Gewalt an Frauen beenden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.536
Wir wollen , dass jeder Mensch unabhängig von Geschlecht , sexueller Orientierung und Lebensentwurf ohne Angst vor Gewalt leben kann .	Auswaertiges	-1.050
Durch das Grundgesetz und durch internationale Abkommen muss der Staat dafür Sorge tragen , tut es aber nicht ausreichend .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.362
Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck und Folge einer gesellschaftlichen Abwertung und Unterdrückung von Frauen , von hierarchischen und patriarchalen Geschlechterverhältnissen .	Auswaertiges	-0.869
Sie hat viele Formen und kommt in Familien genauso vor wie im öffentlichen Raum .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Gewalt gegen Frauen hängt nicht vom sozialen Status ab , es gibt sie in der digitalen Welt wie im analogen Leben .	Auswaertiges	-0.536
Viel zu oft endetsie für Frauen tödlich .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.349
Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.776
Diese Gewalt als » eskalierten Beziehungsstreit « oder Privatangelegenheit abzutun , verkennt das strukturelle Problem : Den Mord an Frauen , weil sie Frauen sind , nennen wir Femizid .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-1.282
Um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen , brauchen wir gesellschaftliche Verhältnisse , in denen Frauen unabhängig und selbstbestimmt leben können dazu gehört auch ökonomische Unabhängigkeit .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.532
Wenn Frauen Gewalt erleben , brauchen sie schnellen sowie bedarfsgerechten Schutz und qualifizierte Hilfe in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen .	Innern Bau und Heimat	-0.407
Beratungsstellen müssen leicht zugänglich sein unabhängig von körperlicher Beeinträchtigung , dem Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation der Betroffenen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.347
Wir wollen die patriarchalen Strukturen verändern , nur so kann Gewalt gegen Frauen nachhaltig verhindert werden : Die Istanbul-Konvention , das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt , muss konsequent und vollständig umgesetzt werden .	Auswaertiges	-1.609
Die durch die Bundesregierung bei der Ratifizierung vorgenommenen Einschränkungen wollen wir zurücknehmen , damit zahlreichen geflüchteten oder migrierten Frauen nicht der Zugang zu Schutz verweigert wird .	Innern Bau und Heimat	-0.201
Strukturen des Gewaltschutzes und Hilfesysteme wollen wir ausbauen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen darf nicht länger eine freiwillige Leistung sein .	Arbeit und Soziales	0.003
Hier brauchen wir eine bundeseinheitliche Pauschalfinanzierung , an der sich der Bund beteiligt .	Finanzen	0.008
Gewalt gegen die Mutter gefährdet massiv das Kindeswohl und kann für Mütter und Kinder lebensgefährlich sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-1.538
Bei Entscheidungen zum Sorge und Umgangsrecht muss Gewaltschutz oberste Priorität haben .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.362
Staatliche Behörden wie Polizei , Gerichte und Ämter sowie medizinisches Personal müssen für geschlechtsspezifische Gewalt auch in digitaler Form sensibilisiert werden .	Innern Bau und Heimat	-0.536
Es müssen explizit alternative ( Erst-)Anlaufstellen zur Polizei in Form von Nichtregierungsorganisationen geschaffen und finanziert werden , an die sich Betroffene wenden können .	Innern Bau und Heimat	0.000
Geflüchtete Frauen erleben häufig sexualisierte Gewalt , nicht nur im Herkunftsland und auf der Flucht , sondern auch im Zufluchtsland .	Auswaertiges	-0.541
Im Fall von Gewalt in der Partnerschaft muss das bisher vom Ehemann abhängige Aufenthaltsrecht aufgehoben und in einen eigenständigen Aufenthaltstitel umgewandelt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.458
Auch Massenunterkünfte sind Orte , die Gewalt gegen Frauen begünstigen und müssen aufgelöst werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.536
Auf der Flucht , nach Zurückweisung und Pushbacks an der europäischen Grenze und in den Lagern sind Frauen oft massiver sexueller Gewalt und Vergewaltigungen ausgesetzt .	Auswaertiges	-1.220
Eine offene , solidarische und humane Flüchtlingspolitik ist die einzig wirksame Maßnahme gegen die systematische Gewalt gegen Frauen .	Auswaertiges	0.652
Es muss bekämpft werden , dass Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft müssen bekämpft werden , ohne die Betroffenenzu kriminalisieren und zu stigmatisieren !	Justiz und Verbraucherschutz	-0.010
Solange die Betroffenen keinen sicheren und eigenständigen Aufenthaltsstatus erhalten , sind die Täter durch die Angst der Opfer geschützt .	Auswaertiges	-0.950
Aufenthaltstitel , Schutz und Entschädigung müssen unabhängig von der Bereitschaft des Opfers , als Zeugin in einem Strafverfahren auszusagen , gewährt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.007
Für die Betroffenen fordern wir Therapiemittel , medizinische sowie psychologische Betreuung , Rechtsbeistand und Rechtshilfe , Zugang zu sozialen Leistungen und Bildungsangeboten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Alle Formen von Gewalt und Gewaltverherrlichung gegen Frauen , Kinder und LSBTIQA ( lesbische , schwule , bisexuelle , trans , intergeschlechtliche , queere und asexuelle Personen ) müssen konsequent geahndet werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.536
Die öffentliche Filmförderung braucht eine Geschlechterquotierung und die Einrichtung einer wirksamen wie unabhängigen Kontrolle außerhalb des Deutschen Werberats zur Unterbindung sexistischer Werbung .	Innern Bau und Heimat	0.004
Frauen müssen Zugang zu gesellschaftlichen Positionen haben , ohne dass ihnen Lebensformen aufgedrängt werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Sowohl das Verbot von Kopftüchern wie der Zwang dazu wären eine Einschränkung der Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.210
Es gilt , Frauen in ihrer persönlichen Entscheidung , wie sie sich kleiden , nicht zu bevormunden und keinen Druck auf sie auszuüben weder in die eine noch die andere Richtung .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Unser Feminismus : Solidarisch und international .	Auswaertiges	0.004
In Brasilien und Polen , Indien und Nigeria , Deutschland und Irland gehen Frauen für ihre Rechte auf die Straße .	Auswaertiges	0.004
Sie prangern Gewalt gegen Frauen an , sie streiten für ihr Recht auf Abtreibung und gegen Rassismus .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.608
Sie eint die gemeinsame Erfahrung von sexistischen Strukturen und Gewalt und sie vereinen sich im Kampf dagegen : im Netz , auf der Straße , im Arbeitsalltag , vor Gericht , zu Hause , in den Mühen der Ebene .	Innern Bau und Heimat	-1.066
Frauen und Kinder weltweit sind besonders vom Klimawandel betroffen und machen den Großteil der Menschen auf der Flucht aus .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.005
Aber sie sind nicht nur Opfer , sondern auch wichtige klimapolitische Akteurinnen und kämpfen gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur .	Auswaertiges	0.388
LINKER Feminismus ist immer konkret vor Ort und ist sich gleichzeitig internationaler Verantwortung und Solidarität bewusstBei wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen müssen Werte wie Fürsorge , Nachhaltigkeit und Gesundheit im Zentrum stehen .	Innern Bau und Heimat	0.024
Wir fordern die Anwendung ziviler Maßnahmen der Gewaltprävention und Konfliktlösung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Deutsche Außen , Entwicklungs und Menschenrechtspolitik muss Friedenspolitik und Geschlechtergerechtigkeit weltweit voranbringen .	Auswaertiges	0.006
Die UN-Resolution1.325 » Frauen , Frieden und Sicherheit « muss umgesetzt werden weder die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen noch an Konflikten darf ausgeblendet werden .	Auswaertiges	0.007
Die Zustände in den Unterbringungen für Geflüchtete sind menschenunwürdig .	Innern Bau und Heimat	-0.314
Wir fordern funktonierende und abschließbare sanitäre Einrichtungen , Schutzzonen sowie gute Gesundheitsund Lebensmittelversorgung .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.372
Zu einer gendergerechten Klimapolitik gehört es , die besondere Gefährdung von Frauen durch die Klimakatastrophe einzubeziehen .	Auswaertiges	-0.001
Wir wollen den Internationalen Frauentag am 8. März bundesweit zum Feiertag machen , um der weltweiten Kämpfe von Frauen an unterschiedlichsten Orten , bei unterschiedlichsten Voraussetzungen zu gedenken und den gemeinsamen Kampf für die Überwindung von Abwertung , Ausgrenzung und Gewalt zu würdigen Berlin hat es vorgemacht .	Auswaertiges	-1.935
Reproduktive Gerechtigkeit : Freie Entscheidung für ein Leben mit und ohne Kinder für alle .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Um selbstbestimmt leben zu können , müssen Frauen und queere Menschen echte Wahlmöglichkeit haben .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir wollen , dass alle Menschen entscheiden können , ob und wie sie mit Kindern leben möchten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Erst dann können wir reproduktive , körperliche und sexuelle Selbstbestimmung für Frauen und queere Menschen erreichen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Dazu gehören umfassende Aufklärung , der Zugang zu Verhütungsmitteln und die freie Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Nur wenn Frauen sich ohne Zwänge für oder gegen eine Schwangerschaft und Elternschaft entscheiden können , ist eine selbstbestimmte Familienplanung möglich .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.072
Aber auch ein Leben mit Kindern muss gesellschaftlich abgesichert werden : Das beginnt mit einer guten gesundheitlichen Versorgung und Aufklärung während einer Schwangerschaft und Geburt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.372
Mit Kindernzu leben , darf kein Armutsrisiko sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Eltern und Alleinerziehende müssen Kinder unter sicheren und gesunden Bedingungen aufziehen können ( vgl Kapitel » Familien dort unterstützen , wo sie es brauchen«).Wir wollen für Frauen , Trans und nicht binäre Menschen einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbruch .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.383
Die Paragrafen 218 bis 219 b Strafgesetzbuch ( StGB ) wollen wir streichen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Laufende Verfahren nach 219 a müssen umgehend eingestellt werden .	Sonstiges	0.000
Öffentliche Krankenhäuser müssen in ihrer Planung dafür sorgen , dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gesichert ist .	Innern Bau und Heimat	-0.003
Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung und müssen , wie andere medizinische Leistungen , geregelt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die nötige fachliche Ausbildung dafür muss zum Teil des Medizinstudiums werden .	Bildung und Forschung	0.004
Sämtliche Verhütungsmethoden müssen von ausnahmslos allen Krankenkassen bezahlt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Es müssen Mittel zur Forschung an neuen Verhütungsmethoden zur Verfügung gestellt werden , um auch für Männer zusätzliche Methoden zu entwickeln und Verhütungsmethoden für alle verträglicher zu machen .	Bildung und Forschung	0.004
Hygieneprodukte für Menstruation müssen von öffentlichen Gesundheitsstellen undin öffentlichen Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Künstliche Befruchtung muss allen Menschen kostenfrei durch Kostenübernahme der Krankenkasse zur Verfügung stehen , auch nicht-verheirateten , lesbischen , Singlefrauen , Trans und queeren Menschen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Frauen mit Behinderung haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und Elternschaft .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.354
Dazu gehören das Recht auf Erhalt und Förderung ihrer Fruchtbarkeit sowie der Zugang zu Unterstützungsangeboten , zum Beispiel Assistenz zur Elternschaft , und der barrierefreie Zugang zu umfassender , unabhängiger Beratung .	Innern Bau und Heimat	0.091
Zur Umsetzung des Rechts auf Elternschaft müssen flächendeckend Wohn und Unterstützungsleistungen im Rahmen der begleiteten Elternschaft zur Verfügung gestellt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung und Gleichstellung aller Lebensweisen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen , dass die vielfältigen Lebensweisen rechtlich gleichgestellt werden .	Auswaertiges	0.010
Der besondere Schutz und die Förderung durch Staat und Gesellschaft sollen in Zukunft nicht Ehepaaren vorbehalten sein , sondern denjenigen zugutekommen , diemit Kindern oder Pflegebedürftigen leben unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität .	Innern Bau und Heimat	0.091
Wir wollen die Gleichberechtigung aller Lebensweisen , bei denen Verantwortung für andere übernommen wird .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir fordern ein Wahlverwandtschaftsrecht , in dem nicht nur ( heterosexuelle ) Paare Verantwortung füreinander übernehmen dürfen , sondern jede Gemeinschaft , die sich einander verbunden fühlt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Das kann auch eine mehr als zwei Personen umfassende Beziehung sein ( zum Beispiel eine Mehrelternfamilie mit zwei lesbischen Müttern und zwei schwulen Vätern ) .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Diesen Menschen ist ein umfangreiches Besuchsrecht im Krankheitsfall , Adoptionsrecht und Aussageverweigerungsrecht einzuräumen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Gleichzeitig werden besondere Zuwendungen fällig , wenn ein Angehöriger ( nach dem Wahlverwandtschaftsrecht ) gepflegt werden muss oder sich Kinder in einer Wahlverwandtschaft befinden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Das Abstammungsrecht wollen wir so reformieren , dass bestehende Benachteiligungen von lesbischen und schwulen Ehen und Lebensgemeinschaften gegenüber heterosexuellen Ehen und Lebensgemeinschaften beseitigt werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.005
Das beinhaltet auch die rechtliche Anerkennung derCo-Elternschaft sowie von Trans , intergeschlechtlichen und nicht binären Eltern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.090
Dies muss auch rückwirkend gelten .	Sonstiges	0.000
Das Ehegattensplitting werden wir durch familien und geschlechtergerechte Steuermodelle und frei übertragbares Existenzminimum ersetzen ( vgl Kapitel » Mit Steuern umsteuern«).In den Lehrplänen der Schulen muss die real existierende Vielfalt an Lebensentwürfen sowie geschlechtlichen und sexuellen Identitäten umfassend abgebildet werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Aufklärungsinitiativen zu sexueller Gesundheit in Schulen , Arbeitswelt , Gesellschaft und den queeren Szenen müssen gestärkt werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Auf die Bewertung verschiedener Lebensentwürfe im schulischen Unterricht muss verzichtet werden .	Bildung und Forschung	-0.005
Erziehungsberechtigten darf nicht die Möglichkeit zum Ausschluss ihrer Kinder vom Aufklärungsunterricht angeboten werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Offensiv und sozial für LSBTIQA.Die Rechte von lesbischen , schwulen , bisexuellen , trans , intergeschlechtlichen , queeren und asexuellen Personen ( LSBTIQA ) sind für uns nicht verhandelbar .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen , dass LSBTIQA als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Realität anerkannt im Alter .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Deshalb wollen wir mehr queere Bildungsangebote in allen gesellschaftlichen Bereichen .	Bildung und Forschung	0.000
Wir treten für eine diskriminierungsfreie Sprache ein , die der Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten gerecht wird .	Auswaertiges	0.004
Queere Communitys stärken : Rettungsschirm gegen die Coronafolgen .	Auswaertiges	0.004
Corona hat auch die Einrichtungen und Strukturen der queeren Communities getroffen : Viele Vereinsräume , Clubs , Bars und CafÃ © s mussten schließen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.211
In Zeiten leerer Kassen wird zuerst bei queeren Projekten gespart .	Innern Bau und Heimat	-0.025
Das wollen wir verhindern .	Sonstiges	0.000
Wir fordern einen queeren Rettungsschirm zum Schutz der Strukturen und Einrichtungen der Communities .	Innern Bau und Heimat	0.004
Bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln wollen wir strukturelle Diskriminierungen von lesbischen , trans und inter Initiativen und Projekten abbauen : Lesbische und schwule Projekte sollen in gleichem Umfang gefördert werden .	Bildung und Forschung	-0.063
Lesbische Communities sollen sichtbarer werden !	Sonstiges	0.004
Insbesondere in den ländlichen Regionen und kleineren Städten wollen wir queere Strukturen aufbauen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-0.272
Gegen Armut und soziale Ausgrenzung .	Auswaertiges	-0.830
Jede dritte queere Person in Europa kommt finanziell nur mit Mühe über die Runden .	Auswaertiges	-0.005
Für intergeschlechtliche und trans Personen ist die Situation noch prekärer .	Innern Bau und Heimat	-0.327
Queere Jugendliche sind nach dem Coming-out häufig von Wohnungslosigkeit betroffen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir wollen Zufluchts und Wohnorte für junge queere Menschen , die von Obdachlosigkeit bedroht sind .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.341
Die aufsuchende Jugendarbeit und Wohnungslosenhilfe müssen die spezifischen ( Not-)Lagen von LSBTIQA im Blick haben .	Auswaertiges	-0.219
Strukturelle Ausschlüsse und Problemlagen von Lesben ( zum Beispiel mangelnde Sichtbarkeit , Altersarmut ) wollen wir beseitigen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Gleiches gilt für die strukturellen Ausschlüsse und Probleme von trans und inter Personen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.386
Für queere Menschen wollen wir mehr Angebote für selbstbestimmtes Wohnen im Alter mit entsprechenden Pflege und Unterstützungsmöglichkeiten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.075
Vor allem nicht kommerzielle gemeinwirtschaftliche und alternative Wohn und Hausprojekte wie Mehrgenerationenhäuser oder Wohngenossenschaften sollen gefördert werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Diskriminierung bekämpfen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Der Kampf gegen LSBTIQA-Feindlichkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe .	Auswaertiges	-0.537
Wir wollen deshalb einen Nationalen Aktionsplan gegen LSBTIQA-Feindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Zur Erforschung intersektionaler Diskriminierungsformenund geschlechtsspezifischer Gewalt gegen LSBTIQA wollen wir Studien öffentlich beauftragen und finanzieren .	Auswaertiges	-0.536
Diskriminierungen und gewalttätige Übergriffe gehören für queere Menschen weiterhin zum Alltag .	Auswaertiges	-0.346
Die offizielle Kriminalstatistik bildet nur einen Bruchteil davon ab .	Innern Bau und Heimat	0.000
DIE LINKE setzt sich für die umfassende Unterstützung von Präventionsprojekten und Organisationen ein , die sich mit der Hilfe für Gewaltopfer beschäftigen .	Innern Bau und Heimat	0.012
Die Strafverfolgung von queerfeindlicher Gewalt muss stärker verfolgt und geahndet werden als bisher .	Auswaertiges	-0.536
Hasskriminalität gegen queere Menschen , Communities oder ihre Unterstützerinnen muss bundesweit erfasst und strafrechtlich verfolgt werden .	Auswaertiges	0.000
Die Selbsthilfe und Aufklärungsprojekte der LSBTIQA-Communities müssen unterstützt und gefördert werden , um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.012
Queere Menschen erleben noch immer Diskriminierung am Arbeitsplatz .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.005
Trans Personen sind überdurchschnittlich häufig von Erwerbslosigkeit betroffen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.090
Auch Menschen mit HIV erleben Diskriminierung im Beruf .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.005
Die strukturellen Ausschlüsse verstärken sich für Menschen , die Mehrfachdiskriminierung erleben , etwa Rassismus oder Behindertenfeindlichkeit .	Auswaertiges	0.008
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll finanziell so ausgestattet werden , dass sie Beratungsangebote zielgruppengerecht , mehrsprachig und barrierefrei in die Arbeitswelt hineintragen kann .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen den Diskriminierungsschutz für trans und intergeschlechtliche Personen stärken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Ein wichtiger Schlüssel im Kampf gegen Diskriminierung amArbeitsplatz ist die Selbstorganisation der Beschäftigten .	Auswaertiges	-0.149
Wir wollen mehr queere Bildungsangebote , die Impulse zur Selbstorganisation in der Arbeitswelt geben .	Bildung und Forschung	0.000
Initiativen , die sich für einen offenen , angst und diskriminierungsfreien Arbeitsplatz in den Betrieben einsetzen , müssen gefördert werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Blutspenderichtlinie muss dem Stand der Wissenschaft angepasst werden .	Bildung und Forschung	0.000
Ausschlusskriterien und zeiten , die schwule und bisexuelle Männer sowie trans Personen diskriminieren , müssen entsprechend abgeschafft bzw verkürzt werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.005
Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität , sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren , braucht es Antidiskriminierungsstellen und ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ( AGG ) .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Selbstbestimmung für trans und intergeschlechtliche Menschen .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Eine Vornamens und Personenstandsänderung muss mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt möglich werden ohne die bisherigen Zwangsberatungen , Gutachten , ärztlichen Atteste und Gerichtsverfahren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das Transsexuellengesetz ( TSG ) pathologisiert .	Sonstiges	0.000
Wir wollen es abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsrecht ersetzen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Die fremdbestimmten Operationen an trans Personen und intergeschlechtlichen Menschen aufgrund der gesetzlichen OP und Sterilisationspflicht im TSG in den Jahren 1981 bis 2011 müssen historisch aufgearbeitet werden .	Gesundheitswesen	0.004
Die davon betroffenen Menschen müssen angemessen entschädigt werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Wir wollen einen Entschädigungsfonds einrichten .	Finanzen	0.000
Wir wollen die Rechte von trans und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen stärken .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit ist ein Grund und Menschenrecht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Alle medizinisch nicht notwendigen Eingriffe an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen von Kindern verbieten wir .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.629
Dazu gehört die Anerkennung der von ihnen selbst benannten Geschlechtszugehörigkeit .	Justiz und Verbraucherschutz	0.086
Wir setzen uns für geschlechtsneutrale Toiletten und Waschräume , insbesondere in öffentlichen Gebäuden ein , um Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität abzubauen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Trans Personen brauchen freien Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen ( medikamentöse Therapien , Psychotherapie , falls gewünscht Operationen ) und die Übernahme der dafür anfallenden Kosten durch die Krankenkassen auch wenn sie keine Krankenversicherung haben und unabhängig von dem aktuellen Aufenthaltsstatus .	Innern Bau und Heimat	0.024
Konversionsbehandlungen müssen komplett verboten werden , auch an Erwachsenen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.625
Fürsorge oder Erziehungsberechtigte müssen zukünftig rechtlich belangt werden können , wenn sie dennoch Konversionsbehandlungen hinnehmen oder veranlassen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir setzen uns für queere Gesundheitszentren mit Schwerpunkt trans und inter auch in Kleinstädten und ländlichen Gebieten ein .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Die Rechte und besonderen Belange von trans und intergeschlechtlichen Personen müssen auch im Strafvollzug und bei polizeilicher Durchsuchung gewahrt bleiben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Queere Geflüchtete absichern und stärken !	Auswaertiges	0.004
Menschen , die nach Deutschland flüchten , sind mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert .	Auswaertiges	-0.053
Die Covid-19-Pandemie hat das Recht auf Asyl noch mehr eingeschränkt und die prekäre Situation vieler Geflüchteter verschärft .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.822
Die Forderung nach physischer Distanz in Zeiten einer Pandemie stellt sich für Massenunterkünfte als besonders problematisch heraus .	Innern Bau und Heimat	-0.352
Die noch verstärkte Isolation setzt die psychische Gesundheit vieler Geflüchteter aufs Spiel ( vgl Kapitel » Solidarische Einwanderungsgesellschaft«).Wir fordern dezentrale Unterbringung von queeren Geflüchteten ( wie insgesamt von geflüchteten Menschen ) , Zugang zum Internet , Recht auf barrierefreie , gesundheitliche Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus und den Ausbau spezifischer Vernetzungs und Hilfsangebote für queere Geflüchtete .	Innern Bau und Heimat	-0.329
Queeren Menschen , die verfolgt werden , muss uneingeschränkt Asyl bzw Schutz gewährt werden .	Auswaertiges	0.004
Sie dürfen nicht abgeschoben werden auch nicht in sogenannte sichere Herkunftsländer .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen flächendeckend Fachstellen für LSBTIQA-Geflüchtete einrichten .	Bildung und Forschung	0.000
Dort können sich queere Geflüchtete zum Asylverfahren sowie zum Aufenthalts-und Migrations recht beraten lassen .	Auswaertiges	0.000
Außerdem braucht es Möglichkeiten der psychologischen Beratung für LSBTIQA-Geflüchtete .	Bildung und Forschung	0.004
Wir wollen ein Land , in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden unabhängig von ihrenindividuellen Fähigkeiten , ihrer körperlichen Verfassung , ihrer Herkunft und sozialen Stellung , ihrem Geschlecht , Alter oder ihrer sexuellen Orientierung .	Innern Bau und Heimat	0.089
Eine inklusive Gesellschaft , in der niemand ausgegrenzt wird . Die Realität sieht anders aus .	Auswaertiges	-0.005
Rund16 Prozent der Bevölkerung leben mit anerkannten Behinderungen und chronischen Erkrankungen .	Innern Bau und Heimat	-0.279
Durch vielfältige Barrieren im Alltag zum Beispiel in Verkehrsmitteln , Arbeitsstätten , Bildungseinrichtungen , Arztpraxen , Behörden oder im digitalen Bereich ist Teilhabe für sie nur eingeschränkt möglich .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Der allgemeine Arbeitsmarkt ist auch über zehn Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ( UN-BRK ) nicht barrierefrei und inklusiv .	Innern Bau und Heimat	0.000
Vielmehr droht den Betroffenen eine Armutsspirale .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.701
Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sind überproportionaloft erwerbslos , von Sozialhilfe abhängig und in Heimen untergebracht .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.367
DIE LINKE tritt für die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen auch mit Behinderung ein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Grundvoraussetzung dafür ist Barrierefreiheit in baulicher , kommunikativer und struktureller Hinsicht .	Innern Bau und Heimat	0.004
Barrierefreiheit nützt allen Menschen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Sie muss deshalb sowohl für den öffentlichen als auch den privatwirtschaftlichen Bereich als bindende Verpflichtung gelten .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir verstehen Inklusion als einen Prozess zum Abbau von gesellschaftlichen Ungleichheiten .	Wirtschaft und Energie	0.033
Er bezieht sich auf all die Menschen , die von Teilhabe ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden : Menschen mit Behinderung , alte Menschen , Geflüchtete , Sintizze und Romnja , sprachliche und kulturelle Minderheiten , Menschen mit anderen Glaubensbekenntnissen und anderer sexueller Orientierung und viele mehr .	Auswaertiges	-0.363
Inklusion eröffnet allen Menschen die Möglichkeit , überall im politischen , sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein , sondern es selbstbestimmt aktiv mitgestalten zu können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Politik für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung muss als menschenrechtliche Aufgabe gestaltet werden die Konvention der Vereinten Nationen macht hier klare Vorgaben .	Innern Bau und Heimat	-0.354
Die sind auch für Deutschland verbindlich und müssen umgesetzt werden .	Auswaertiges	0.006
Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden .	Auswaertiges	0.000
Deshalb wollen wir Selbstbestimmung als wichtigstes Prinzip in der Behindertenpolitik verankern und einklagbar machen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.382
Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung haben einen Anspruch auf Selbstverwirklichung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.354
Barrieren müssen abgebaut werden auch in den Köpfen und in der digitalen Welt .	Auswaertiges	-0.005
Barrierefreiheit ist Grundlage für gleiche Teilhabe und fördert den solidarischen Zusammenhalt .	Innern Bau und Heimat	0.199
Wir wollen ein garantiertes Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen für ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit , Bildung , Wohnen , Freizeit , Familie und Elternschaft sowie im Ehrenamt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Auch für diejenigen , die ihre persönliche Assistenz / Unterstützungskräfte nicht über das Arbeitgebermodell selbst organisieren , muss es möglich sein , die persönlichen Assistentinnen bei einem notwendigen Aufenthalt im Krankenhaus sowie in Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen mitzunehmen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir wollen die Arbeitsbedingungender Assistenz und Unterstützungskräfte verbessern .	Arbeit und Soziales	0.004
Ihre Arbeit soll tariflich entlohnt werden , auch wenn sie im sogenannten Arbeitgebermodell direkt bei den Assistenznehmerinnen beschäftigt sind .	Bildung und Forschung	0.004
Damit das funktionieren kann , müssen die kommunalen Kostenträger dazu verpflichtet werden , die Tariflöhne zu refinanzieren .	Arbeit und Soziales	0.004
Die Tariflöhne sollen mindestens auf dem Niveau der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst sein .	Arbeit und Soziales	0.000
Zudem soll für öffentliche Aufträge eine Tariftreueregelung gelten .	Finanzen	0.004
Wir wollen die bundesweit circa 500 Beratungsstellen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung ( EUTB ) , finanziell und personell so ausstatten , dass sie ihre Beratungsdienste langfristig und barrierefrei anbieten können .	Arbeit und Soziales	0.004
Die dort tätigen Beschäftigten wollen wir nach Tarif entlohnen .	Finanzen	0.004
Insbesondere Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sollen als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Beraterinnen tätig sein .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Die Antragsverfahren zur Mittelbewilligung müssen vereinfacht werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung muss wohnort und patientennah sichergestellt und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Gute Arbeit und Einkommen , von dem man leben kann , müssen auch für Menschen mit Behinderung auf einem inklusiven Arbeitsmarkt stärker gefördert werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.014
Das schließt die Beschäftigten in Werkstätten ein !	Arbeit und Soziales	-0.211
Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich von Erwerbslosigkeit betroffen : Weil es zu viele Barrieren gibt und aufgrund anderer Diskriminierungen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.367
Wir brauchen einen inklusiven Arbeitsmarkt .	Arbeit und Soziales	0.000
Die gesetzliche Beschäftigungspflicht von Unternehmen muss wieder auf sechsProzent angehoben und konsequent unter der Maßgabe von Sanktionen umgesetzt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Initiativen zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit müssen gezielt auch Menschen mit Behinderungen einschließen .	Auswaertiges	-0.416
Dabei sind Frauen mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Die Ausgleichsabgabe wollen wir deutlich anheben .	Finanzen	0.004
Alle Regelungen sollen beseitigt werden , die es Unternehmen ermöglichen , die Zahlung der Ausgleichsabgabe zu reduzieren und so die Beschäftigungspflicht faktisch auszuhebeln .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Wir stellen sicher , dass die Mittel der Ausgleichsabgabe nur für die Schaffung und Sicherung inklusiver Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und nicht für institutionelle Förderungen verwendet werden .	Innern Bau und Heimat	0.083
Inklusionsunternehmen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen wollen wir deutlich stärker fördern und ausweiten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Sonderarbeitswelten ( Werkstätten für behinderte Menschen ) wollen wir Schritt für Schritt überflüssig machen mithilfe von sofort durchsetzbaren Ausstiegsstrategien und Zeitplänen sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt .	Innern Bau und Heimat	-0.515
Dabei wollen wir sicherstellen , dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihres sozialen Schutzes bzw der Alterssicherung erfahren , die gegenwärtig andie Werkstätten für behinderte Menschen geknüpft sind .	Innern Bau und Heimat	-0.348
Als einen Zwischenschritt für Beschäftigte der Werkstätten für behinderte Menschen betrachten wir die sofortige Einführung des Tarif bzw des gesetzlichen Mindestlohnes .	Innern Bau und Heimat	0.000
Zur Umsetzung dieser Forderungen wollen wir die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen und der Werkstatträte an die Rechte der Betriebs und Personalräte angleichen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Menschen mit Behinderungen müssen für ihre politische Arbeit eine Arbeitsassistenz bereitgestellt bekommen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Die Tätigkeiten der Frauenbeauftragten und der Werkstatträte müssen bedarfsdeckend finanziert und abgesichert werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Öffentliche Investitionen und Fördergelder müssen an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden , unter anderem in Arztpraxen , medizinischen Einrichtungen und bei Umbaumaßnahmen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Auch die Privatwirtschaft muss umfassende Barrierefreiheit ermöglichen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir wollen dazu verbindliche und wirksame Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ( AGG ) und in das Behindertengleichstellungsgesetz ( BGG ) sowie in alle Gesetze aufnehmen , mit denen private Anbieterinnen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit gemäß UN-BRK verpflichtet werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Wir wollen ein Verbandsklagerecht einführen , damit Antidiskriminierungsverbände klagen können .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.356
Für den Wohnungsbau gilt zukünftig ein grundsätzliches Gebot der Barrierefreiheit .	Innern Bau und Heimat	0.004
Für die Umsetzung eines sozialen , gemeinnützigen Wohnungsbaus mit barrierefreien Wohnungen und inklusiven Wohnangeboten auch im Bestand bedarf es einer Investitionsoffensive .	Innern Bau und Heimat	0.000
Vermieterinnen dürfen die Zustimmung zu einem behindertengerechten Umbau ihrer Wohnung nicht mehr verweigern können .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Städtebauförderung muss auf die Entwicklung von inklusiven und umfassend barrierefreien Lebensräumen und Stadtquartieren ausgerichtet werden , in denen ein gleichberechtigtes , am Sozialraum orientiertes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderung erreicht wird : ein universelles Design ( Design für alle bzw Nutzen-für-alle-Konzept ) gemäß Artikel 2 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen .	Bildung und Forschung	-0.348
Eine Schule für alle !	Bildung und Forschung	0.000
Wir wollen inklusive Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in allen Entwicklungsphasen mit entsprechender Qualifizierung des Personals und ausreichender Personal und Einwanderung ist keine Bedrohung , sondern Alltag für viele , Bestandteil unserer Gesellschaft und Recht jedes einzelnen Menschen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.326
Deutschland ist Heimat für Menschen aus verschiedensten Orten , mit unterschiedlichen Geschichten und so vielfältig wie noch nie .	Auswaertiges	0.004
Wir leben , lieben und arbeiten zusammen .	Sonstiges	0.000
Wir machen nicht mit , wenn Beschäftigte und Rentnerinnen in Deutschland ausgespielt werden gegen Menschen , die vor Armut , Unterdrückung , den Folgen der Klimakatastrophe und Krieg fliehen .	Auswaertiges	-0.740
Würde der Reichtum gerechter verteilt , gäbe es genug für gutes Leben , Wohnen und Arbeiten für alle .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.376
Die Wirtschaft basiert vielfach auf der Ausbeutung und auf schlechten Arbeitsbedingungen von Migrantinnen mit oft prekärem Aufenthaltsstatus und teilweise eingeschränkter gesundheitlicher Ver Sachausstattung der Einrichtungen ( vgl Kapitel » Gute Bildung « ) .	Innern Bau und Heimat	-0.728
Alle Gesetze und Verordnungen müssen überprüft werden , ob sie der UN-BRK entsprechen und bei Bedarf entsprechend geändert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Dabei soll auch die Stellung von Menschen mit schwerer sogenannter geistiger und Mehrfachbehinderung , psychischer Beeinträchtigung und chronischer Erkrankung verbessert werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.347
Ein menschenrechtskonformes Bundesteilhabegesetz , das keine Kostenvorbehalte , Einkommens sowie Vermögensanrechnungen und Zumutbarkeitsprüfungen vorsieht und so tatsächliche Chancengerechtigkeit schafft .	Arbeit und Soziales	0.004
Wir wollen , dass die Teilhabeleistungen für Menschenmit Behinderung und chronischer Erkrankung bedarfsdeckend sowie einkommens und vermögensunabhängig in allen Lebensbereichen nach bundesweit einheitlichen Kriterien und durch Bundesmittel finanziert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.354
Auch wollen wir ein Teilhabegeld einführen.sorgung , zum Beispiel in Schlachthöfen , auf Spargelfeldern und in der Pflege .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Menschen mit Migrationsgeschichte sind nach Generationen noch häufiger von Armut , Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit betroffen .	Auswaertiges	-0.569
Ihre Kinder werden im Bildungssystem systematisch benachteiligt , wer einen migrantisch klingenden Nachnamen trägt , hat häufiger Probleme bei der Wohnungs und Jobsuche .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.386
Diese rechtlichen und sozialen Diskriminierungen müssen abgebaut werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Doch die Bundesregierung setzt stattdessen weiter auf Abschreckung , Spaltung und Abschottung .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Das Ergebnis : wachsender Rassismus in Gesellschaft und staatlichen Institutionen wie der Polizei , wo extrem rechte Netzwerke ( Stichwort NSU 2.0 ) ihr Unwesen treiben .	Auswaertiges	0.004
Und immer wieder rechter Terror .	Auswaertiges	-0.005
Unsere Agenda gegen Rassismus : Soziale Offensive und gleiche Rechte für alle .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.006
Um Rassismus und Diskriminierung zu überwinden , braucht es eine gerechte Verteilung von Rechten , Reichtum und Ressourcen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.007
Wir wollen Teilhabe statt Integration .	Bildung und Forschung	0.000
Denn Demokratie setzt Teilhabe im Alltag voraus .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen , dass alle Menschen , die hier leben , im Rahmen einer Teilhabeagenda rechtlich , politisch und sozial gleichgestellt werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.006
Zusammen mit zahlreichen Bewegungen und antirassistischen Initiativen wie Seebrücke , Aufstehen gegen Rassismus und Black Lives Matter stehen wir # unteilbar gegen soziale Spaltung , Rassismus und rechte Hetze .	Auswaertiges	0.000
Antirassismus ist für uns viel mehr als Symbolpolitik .	Auswaertiges	0.000
Es braucht Investitionen in Zusammenhalt und Partizipation statt in Ausgrenzung und Abschottung .	Innern Bau und Heimat	-0.427
Und gleiche Rechte für alle .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel in Richtung globale Bewegungsfreiheit , gleiche Rechte für alle und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft .	Innern Bau und Heimat	0.016
Wir stellen uns Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus in Staat und Gesellschaft entgegen .	Auswaertiges	0.000
DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa , das sich nicht abschottet .	Auswaertiges	0.004
Wir streiten für sichere Fluchtwege und eine Gesellschaft , die Menschenrechte verwirklicht statt Mauern zu bauen und Grundrechte der aktuellen Haushalts und Stimmungslage anzupassen .	Innern Bau und Heimat	-0.026
Es braucht Aufenthalts und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzungdes Mindestlohns von 13 Euro für alle Menschen ( vgl Kapitel » Arbeit « ) .	Finanzen	0.004
Gegen einen eventuellen Fachkräftemangel braucht es keine gezielte Abwerbung von qualifizierten Menschen im Ausland , sondern anständige Ausbildung , Arbeitsbedingungen und Bezahlung für alle Menschen hierzulande .	Innern Bau und Heimat	0.101
Es braucht eine bessere Anerkennung der Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürgerinnen , damit sie ihre Berufe weiter ausüben können .	Bildung und Forschung	0.465
Der Einschränkung sozialer Sicherheiten für Migrantinnen aus EU-Ländern und anderen Staaten durch die Bundesregierung stellen wir uns entgegen .	Innern Bau und Heimat	-0.201
Gesundheitsschutz darf nicht eingeschränkt werden : Es braucht einen bundesweiten Härtefallfonds und einen anonymen Krankenschein für die Behandlung von Menschen ohne Absicherung , Ausnahmen von der Versicherungs-pflicht wollen wir aufheben ( vgl Kapitel » Gesundheit«).Auf Dolmetscherinnen-Leistungen soll es im Rahmen medizinischer Leistungen einen gesetzlichen Anspruch geben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Auch Inklusion , Teilhabe und Barrierefreiheit dürfen keine Frage des Aufenthaltstitels mehr sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte , damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können .	Auswaertiges	0.091
Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen , deren Eltern dauerhaft im Land wohnen , sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Migrantinnen sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen , die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldung leben müssen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.530
Für sie wollen wir einen sicheren Zugang zu Bildung , Gesundheit und arbeitsrechtlichem Schutz vor Ausbeutung schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.380
Abschiebungen , insbesondere in Krieg , Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung , lehnen wir ab im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien .	Auswaertiges	-0.738
Wir haben hier immer dagegen gestimmt und werden das auch in Zukunft tun .	Wirtschaft und Energie	0.000
Antirassismus ins Gesetz : Es braucht , wie in Thüringen , eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Zudem fordern wir eine grundlegende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ( AGG ) und ein Verbandsklagerecht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Es braucht einen Diskriminierungsschutz , der auch staatliches Handeln einbezieht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir fordern ein Bundesantidiskriminierungsgesetz ( BADG ) zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Es braucht einen Antirassismus-Beauftragten mit echten Befugnissen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Es braucht institutionalisierte Hilfs und Beratungsstrukturen für Menschen mit Rassismuserfahrungen , die niedrigschwellig und angemessen sind .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Diese Strukturen sollen flächendeckend regelfinanziert werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
DIE LINKE fordert , in Artikel 3 des Grundgesetzes eine Schut und Förderklausel gegen rassistische Diskriminierung aufzunehmen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.006
Rassismus und Korpsgeist in den Behörden müssen endlich angegangen werden !	Auswaertiges	0.000
Dafür braucht es eine Organisationsentwicklung in der Verwaltung , die für Diskriminierungen sensibel ist und eine Polizeireform ( vgl Kapitel » Sicherheit für alle«).Wir wollen ein Partizipationsgesetz , um Menschen mit Rassismuserfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren .	Innern Bau und Heimat	0.150
Dazu gehören eine Quote , um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteilan der Bevölkerung zu erhöhen , und ein Partizipationsrat , der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft , Wissenschaft und Politik einbezogen wird .	Innern Bau und Heimat	0.390
Hier ist es für uns zentral , dass migrantische Selbstorganisationen Teil des Partizipationsrats sind und es eine Vertretung entsprechend einer Gleichstellungsbeauftragten oder einem Gleichstellungsbeauftragten ist .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir fordern , dass eine Enquetekommission eingesetzt wird , die den Bundestag bei der Umsetzung der Forderungen aus dem NSU-Ausschuss sowie dem UN-Antirassismus-Ausschuss ( ICERD ) berät .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Opfer von Rassismus und ihre Angehörige müssen besser unterstützt werden .	Auswaertiges	0.376
Es braucht eine Ausweitung der Entschädigungsleistungen für Betroffene von rassistisch und antisemitisch motivierten Attacken .	Innern Bau und Heimat	-0.470
Menschen mit Rassismuserfahrungen sind kein Sicherheitsproblem .	Auswaertiges	0.000
Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Partizipation .	Auswaertiges	0.000
Zivilgesellschaftliche Gruppen , die sich gegen Rassismus , Antisemitismus , Homo und Transfeindlichkeit , Antiziganismus , religiösen Fundamentalismus , antimuslimischen Rassismus und für mehr Demokratie engagieren , sowie Flüchtlingsräte , migrantische Verbände , selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrantinnen wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz stärker und endlich dauerhaft fördern ( vgl Kapitel » Gegen rechte Gewalt«).Antirassistische Initiativen sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten .	Auswaertiges	0.012
Trainerinnen , Betreuerinnen und ehrenamtliche Verantwortliche in Vereinen und ( Fan-)Projekten , die Partizipationsarbeit leisten , müssen stärker unterstützt werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Es braucht deutlich mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt , d h eine bessere Ausstattung , bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Schulen , Kitas , Verwaltung , Jugend und Kulturzentren ( vgl Kapitel » Investitionen « ) .	Innern Bau und Heimat	0.950
Niedrigschwellige Angebote , insbesondere für Migrantinnen und geflüchtete Frauen sowie queere Geflüchtete und Migrantinnen , wollen wir ausbauen und sie unterstützen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.071
Wir wollen einen Fonds für Willkommenskommunen , der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft .	Innern Bau und Heimat	0.004
Kommunen , die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen , können damit Mittel für Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir werden ein Sofortprogramm auflegen , um zusätzliche Schulsozialarbeiterinnen und Lehrkräfte auszubilden und einzustellen , die Deutsch als Zweitsprache unterrichten .	Bildung und Forschung	0.000
Das Recht auf schulische Bildung muss für alle Kinder bundesweit und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten , auch der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Ganztagesplätze .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.008
Qualifikationen für die Berufsausbildung müssen unabhängig vom Alter angeboten werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Bildungs und Integrationsangebote wollen wir unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status gewähren .	Bildung und Forschung	0.004
Geflüchtete wollen wir bundesweit dezentral und in Wohnungen unterbringen und ihnen flächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Statt diskriminierender Sachleistungen wollen wir reguläre Geldleistungen in Höhe der solidarischen Mindestsicherung für alle Menschen .	Finanzen	0.004
Menschlichkeit verteidigen : Menschen retten , Fluchtwege frei machen , Fluchtursachen bekämpfen .	Auswaertiges	0.008
Deutsche Konzerne exportieren Waffen in die ganze Welt , aber Menschen , die vor diesen Waffen und den mit ihnen geführten Kriegen fliehen , sollen ausgesperrt werden .	Auswaertiges	-0.536
Viele flüchten , weil westliche Konzerne ihre Länder zerstören .	Wirtschaft und Energie	-1.026
Doch ihre Einreise nach Europa wird mit unmenschlichen Mitteln erschwert .	Auswaertiges	-1.206
Mehr als 20 000 Menschen sind in den vergangenen sieben Jahren auf dem Weg nach Europa gestorben , ertrunken im Mittelmeer , verdurstet in der Wüste .	Auswaertiges	-0.005
In den Lagern an den Grenzen , auf dem Boden der EU gibt es unerträgliches Elend .	Landesverteidigung	-0.547
Deutschland macht sich politisch abhängig von Regimen , die den Job der Geflüchtetenabwehr an den europäischen Außengrenzen übernehmen ; im Innern macht die extreme Rechte mobil .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dabei würde es anders gehen .	Sonstiges	0.000
Denn Platz und Ressourcen sind genug vorhanden .	Sonstiges	0.000
Würde der Reichtum gerechter verteilt , gäbe es genug für alle .	Auswaertiges	0.004
Menschenleben und Würde dürfen nicht vom Pass oder Aufenthaltstitel abhängen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Deswegen stehen wir auf gegen Abschottung und Abschiebungen , für das Recht zu gehen , zu kommen undzu bleiben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Und für eine Überwindung der wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten und der Ideologien der Ungleichheit wie Rassismus und Nationalismus , die immer wieder zu populären Waffen in der Konkurrenz um Ressourcen , Reichtum und Lebenschancen werden .	Auswaertiges	-0.043
Schluss damit !	Sonstiges	0.000
Statt uns gegeneinander ausspielen zu lassen , wollen wir gemeinsam für Gerechtigkeit eintreten : die Menschen retten , soziale Gerechtigkeit globalisieren und Fluchtursachen nicht die Geflüchteten tatsächlich bekämpfen .	Auswaertiges	0.008
Schluss mit den Ausreden : Die Menschen retten !	Auswaertiges	0.004
Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden .	Landesverteidigung	-0.041
Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden .	Innern Bau und Heimat	-0.060
Alle europäischen » Hotspots « , wie das Elendslager Moria und seine Nachfolger , müssen aufgelöst werden .	Sonstiges	-0.041
Es braucht ein humanitäres Sofortprogramm zur Aufnahme der Menschen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Solange eine europäische Lösung nicht durchsetzbar ist , muss die Bundesregierung mit einer Koalition der Willigen vorangehen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU .	Finanzen	0.004
Das entzieht Schleppern die Geschäftsgrundlage .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Die Genfer Flüchtlingskonvention , die UN-Kinderrechtskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das UN-Flüchtlingskommissariat hat im Januar 2021 die Praxis der Zurückweisung an Europas Grenzen angeprangert und sieht das Asylrecht in Gefahr .	Justiz und Verbraucherschutz	-1.000
Der Grundsatz der Nichtzurückweisung an den EU-Außengrenzen undauf hoher See muss ohne Einschränkung befolgt werden !	Innern Bau und Heimat	-0.201
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei und ähnliche Abkommen oder Formen der Zusammenarbeit mit Milizen und Diktatoren in Staaten wie Libyen , Ägypten , Sudan und Marokko müssen aufgekündigt werden .	Auswaertiges	0.084
Flucht ist kein Verbrechen !	Auswaertiges	-0.005
Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Frauen , Kranke , Alte , Kinder , religiöse und ethnische Minderheiten sowie Menschen mit Behinderung und queere Menschen sind besonders schutzbedürftige Personen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.358
Sie müssen vor Gewalt , Elend und Ausbeutung sicher sein .	Auswaertiges	-0.541
Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden ( ob in sogenannten Rückkehr , Transit , kontrollierten Zentren oder » Hotspots « ) lehnen wir ab .	Innern Bau und Heimat	0.000
Asylrecht ausweiten und durchsetzen !	Justiz und Verbraucherschutz	-0.004
Wir wollen einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau ; die Verlagerung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von sicheren Drittstaaten oder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden .	Innern Bau und Heimat	0.385
Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans und intergeschlechtlichen Menschen ( LSBTIQA ) muss in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden .	Auswaertiges	0.000
Der Negativwettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung , Versorgung und Rechten gehört abgeschafft !	Innern Bau und Heimat	-0.001
Die Bundesregierung muss endlich darauf drängen , dass die EU gegen Mitgliedstaaten vorgeht , die ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen systematisch missachten .	Finanzen	-0.356
Wir fordern eine flächendeckende unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine , die öffentlich finanziert sein muss ; pauschale Asylwiderrufsprüfungen soll es nicht geben ; die Qualität der Asylprüfung und internen Kontrolle muss deutlich verbessert werden , um die Vielzahl der rechtswidrigen und fehlerhaften Bescheide des BAMF wirksam zu reduzierenEs gibt keine » Wirtschaftsflüchtlinge « niemand flieht freiwillig !	Innern Bau und Heimat	-0.329
Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts , Umwelt und Klimaflüchtlinge sowie eine entsprechende humanitäre Visavergabe .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Das Dublin-System muss überwunden werden : Wir wollen eine europäische Fluchtumlage zur Verantwortungsteilung , die an den Wünschen und Interessen der Geflüchteten anknüpft und bestehende Familienbindungen , sprachliche Kenntnisse und individuelle Umstände maßgeblich berücksichtigt .	Innern Bau und Heimat	0.008
Ungleiche Verteilung kann dann durch Ausgleichszahlungen der Länder mit geringen Aufnahmezahlen ausgeglichen werden ; Länder , Regionen und Städte , die bereit sind , mehr Flüchtlinge aufzunehmen , werden mit EU-Mitteln finanziell unterstützt .	Innern Bau und Heimat	-0.658
Das Recht auf Familiennachzug muss uneingeschränkt gelten auch für » subsidiär « Schutzberechtigte .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten muss es ein Recht auf Nachzug der Geschwisterkinder geben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir fordern , dass die Kommunen selbst entscheiden dürfen , ob sie über die ihnen zugeteilten Menschen hinaus weitere Geflüchtete aufnehmen .	Auswaertiges	0.000
Auch kommunal verankerte Gremien sollen künftig Härtefallerlaubnisse anordnen können .	Innern Bau und Heimat	0.000
Kein Mensch ist illegal !	Sonstiges	-0.348
Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall des Geburtsorts oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Visaliberalisierung sowie ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht ein , das sich nicht mehr am Maßstab von Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit orientiert .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will , muss endlich die Verhältnisse verändern , die immer wieder zur Flucht zwingen und Hilfe notwendig machen .	Auswaertiges	-0.498
Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen , Umwelt und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren , wollen wir deshalb globale Ungerechtigkeiten überwinden , Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen ( vgl Kapitel » Soziale Gerechtigkeit weltweit « ) .	Auswaertiges	-0.752
Rechten Terror und Gewalt stoppen .	Auswaertiges	-0.537
Die extreme Rechte hat die Schwelle zum Terror längst überschritten .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.008
Die Liste rechter Attentate allein aus den letzten zwei Jahren ist lang .	Sonstiges	0.000
Wir erinnern besonders an die Anschläge in Kassel und Halle im Jahr 2019 und Hanau im Jahr 2020 mit mehreren Toten .	Sonstiges	0.000
Rechte begehen Mordanschläge auf Migrantinnen , Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens , Linke und andere Andersdenkende ; die Sicherheitsbehörden erweisen sich immer wieder als unfähig , die Täterinnen zu fassen .	Auswaertiges	0.008
Das hat in der Bundesrepublik eine schreckliche Tradition , vom Attentat auf das Münchner Oktoberfest bis zuden Morden des NSU .	Landesverteidigung	-0.380
Deutschland hat spätestens seit den Achtzigerjahren eine erschreckende rechtsterroristische Kontinuität .	Auswaertiges	-0.050
Die Täterinnen werdendurch ein gesellschaftliches Klima ermutigt , in dem der Wert von Menschenleben infrage gestellt wird .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag .	Auswaertiges	0.000
Rechte Gruppen und Parteien versuchen , Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen neoliberaler Politik zu bedienen .	Auswaertiges	-0.733
Sie lenken ab von sozialen Kämpfen für bessere Löhne und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und deuten sie in ethnische , religiöse und kulturelle Konflikte um , bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt .	Auswaertiges	-0.166
Und sie verbreiten gerade angesichts der Coronapandemie antisemitische Verschwörungstheorien .	Auswaertiges	0.000
Weil die Verfassungsschutzbehörde dem Schutz von Informanteninnen Vorrang einräumt , behindert sie immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung und baut extrem rechte Strukturen sogar mit auf .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.771
Aufklärung und Widerstand gegen rechts wird von anderen geleistet : Meist sind es ehrenamtlich organisierte Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen , die Aufklärungsarbeit betreiben , Solidarität praktisch erlebbar machen und dahin gehen , wo es weh tut .	Auswaertiges	0.004
Dafür werden sie von Konservativen als » Nestbeschmutzer « beschimpft , ihnen werden öffentliche Gelder entzogen und sie werden als » Linksextremisten « kriminalisiert .	Auswaertiges	-0.005
Die AfD versucht , missliebige Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft bis hinzu Landeszentralen für politische Bildung zu diskreditieren .	Auswaertiges	-0.480
Konservative fordern , Grundrechte einzuschränken , und ( noch ) mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Offensichtlich gibt es dort aber kein Defizit an Informationen , Ausrüstung und Befugnissen wohl aber ein Haltungsproblem .	Innern Bau und Heimat	0.416
DIE LINKE hält dagegen auf der Straße , in den Betrieben , in den Parlamenten .	Innern Bau und Heimat	0.000
Zusammen mit breiten Bündnissen blockieren wir Naziaufmärsche und kämpfen gegen rechte Angriffe und für die gesellschaftliche Ächtung von rechtem Gedankengut .	Auswaertiges	-0.088
Wir stellen uns gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit , egal ob vom rechten Rand oderaus der vermeintlich seriösen Mitte der Gesellschaft .	Innern Bau und Heimat	0.004
Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest und darf nicht kriminalisiert werden .	Auswaertiges	-0.356
Die Große Koalition hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet , auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen .	Auswaertiges	0.369
Der Aufstieg und die Radikalisierung der AfD sind Ergebnis dieser verfehlten Politik sowie der erfolgreichen rassistischen Umdeutung der Ursachen der sozialen Spaltung .	Auswaertiges	0.223
Mit dem Erstarken der AfD besteht die Gefahr des Wiederentstehens einer faschistischen Partei mit bundesweitem Masseneinfluss .	Landesverteidigung	-1.444
Es ist deshalb notwendig , die AfD auf der Straße und in den Parlamenten zu stoppen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Eine wirksame Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären : Armut und Niedriglöhne überwinden , die extreme Rechte zurückdrängen , die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben , soziale Sicherheit schaffen und die antifaschistischen Grundwerte mit allen demokratischen Mitteln verteidigen .	Auswaertiges	-0.184
Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken !	Auswaertiges	0.004
Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden .	Auswaertiges	-0.356
Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus , Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie AntifaInitiativen müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden .	Bildung und Forschung	0.004
Dabei darf es kein strukturelles Misstrauen und keinen Kooperationszwang mit Polizei und Inlandsgeheimdienst geben .	Landesverteidigung	0.573
Zivilgesellschaftliche Vereine wie Change.org , Campact und Attac müssen durch eine Reform der Abgabenordnung wieder als gemeinnützig gelten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzen !	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Verfassungsschutzbehörde ist ein Inlandsgeheimdienst .	Landesverteidigung	0.000
Er ist nicht Teil der Lösung , sondern Teil des Problems .	Innern Bau und Heimat	-0.382
Er muss durch eine unabhängige » Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit « ersetzt werden .	Auswaertiges	0.004
Sie soll Rechtsextremismus , Antisemitismus , Antiziganismus , Rassismus , religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären ( vglKapitel » Sicherheit für alle « ) .	Auswaertiges	0.008
Als erster Schritt muss das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Den Rechten den sozialen Nährboden entziehen !	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Zustimmung zu rechter Politik baut auf Rassismus und der Erfahrung auf , dass Interessen nur gegen andere durchgesetzt werden können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Dass die Regierung den rechten Forderungen bei Flucht und Asylrecht nachgegeben hat , hat die extreme Rechte stärker gemacht , nicht schwächer .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Die Spaltung der Gesellschaft stärkt zudem religiöse Fundamentalisten .	Auswaertiges	0.008
Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen .	Auswaertiges	0.000
Mit gleichen Rechten für alle und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur , die eine Gesellschaft zusammenhält bezahlbarer Wohnraum , kostenfreier ÖPNV , gute Gesundheitsversorgung , Arbeit und Bildung ( vgl Kapitel » Solidarische Einwanderungsgesellschaft«).Entwaffnung der extremen Rechten und Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror !	Innern Bau und Heimat	0.967
Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene , insbesondere entsprechende Netzwerke bei Polizei , Bundeswehr und Spezialeinheiten stärker in den Blick nehmen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Sie dürfen Fälle rechter Gewalt nicht mehr als Einzelfälle verharmlosen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.536
Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt , um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täterinnen entgegenzutreten , und verurteilen die Angriffe auf Moscheen , Synagogen sowie andere sakrale oder symbolische Orte .	Auswaertiges	-0.217
Auch linke Menschen und Strukturen geraten immer wieder in den Fokus rechter Angriffe .	Auswaertiges	-0.212
Wir stehen zusammen und sind solidarisch mit Opfern rechter Gewalt und ihren Angehörigen .	Auswaertiges	-0.532
Sie müssen besser und langfristig unterstützt werden .	Sonstiges	0.376
Demokratisierung der Sicherheitsbehörden !	Innern Bau und Heimat	0.000
Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei Polizei und Bundeswehr .	Innern Bau und Heimat	0.000
Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde und Ermittlungsstelle auf Bundesebene , eine Kennzeichnungspflicht , eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig .	Innern Bau und Heimat	0.007
Rassistische , antisemitische , homo und transfeindliche , sowie sexistische Ansichten müssen auch in den Behörden aktiv bekämpft werden ( vgl Kapitel » Sicherheit für alle«).Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus , um die Aufklärung fortzusetzen und die lange Geschichte rechtsterroristischer Strukturen in der Bundesrepublik sowie die Verantwortung staatlicher Stellen aufzuarbeiten .	Innern Bau und Heimat	0.012
Alle NSU-Akten müssen endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Bundestag vorantreiben , Druck machen für die Freigabe der Akten der Geheimdienste u a zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex und unabhängige Recherche weiterhin nach Kräften unterstützen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Wir fordern das Verbot militanter , bewaffneter , neonazistischer Organisationen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein , um das Gedenken an die Opfer von damals und heute zu bewahren .	Auswaertiges	0.004
Der 8 Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich ein bundeseinheitlicher Feiertag werden .	Sonstiges	0.004
Die politische Bildung an den Schulen sowie kritische Sozialwissenschaften an den Hochschulen wollen wir stärken .	Bildung und Forschung	-0.199
Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an jüdischen Menschen und an Sintizze und Romnja wegen der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs und der Verbrechen an den Völkern Europas besonders an Polen und den Völkern der Sowjetunion an politisch Andersdenkenden , behinderten Menschen und Homosexuellen eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Menschenfeindlichkeit , Antisemitismus , Antiziganismus , antimuslimischem und anderem Rassismus und Sexismus entgegentreten .	Auswaertiges	0.008
Die Rechte von Minderheiten stärken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Däninnen , Friesinnen , Sintizze und Romnja sowie Sorbinnen / Wendinnen leben seit Jahrhunderten in Deutschland , die Regionalsprache Niederdeutsch wird bis heute gesprochen .	Auswaertiges	0.000
Zur Schaffung kultureller und sprachlicher Vielfalt gehört deshalb die Förderung von Regional und Minderheitensprachen , die entsprechend der Europäischen Minderheitencharta ( Europäische Charta der Regional oder Minderheitensprachen ) anerkannt sind .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.083
Wir fordern bundespolitische Grundsätze zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität , Sprache und Kultur der ethnischen Minderheiten sowie Minderheitenschutz im Grundgesetz .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Bei der Strukturförderung von Regionen sind die Bedürfnisse der ethnischen Minderheiten angemessen zu berücksichtigen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
In ganz besonderer Weise betrifft das die erneut vor einem Umbruch stehende Lausitz / ÅuÅ¾yca / ÅuÅ¾ica .	Sonstiges	0.004
Wir stehen dafür , Institutionen und Projekte zu Erhalt , Pflege und Entwicklungder Minderheitensprachen und kulturen finanziell gemäß den gewachsenen Aufgaben auszustatten .	Bildung und Forschung	0.120
Wir setzen uns dafür ein , die Sintizze und Romnja zu schützen und zu fördern .	Sonstiges	0.004
Wir setzen uns für die Fortsetzung der gesellschaftlichen Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte der Sintizze und Romnja während der NS-Zeit ein .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir unterstützen Maßnahmen gegen Antiziganismus sowie zur Stärkung der Teilhabe von Sintizze und Romnja und wollen den gesellschaftlichen Beitrag der Minderheit in Deutschland umfassender vermitteln , um der strukturellen Ungleichheit und der tief sitzenden Ablehnung gegenüber der Minderheit entgegenzuwirken .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.513
Die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus müssen schnell umgesetzt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Wir unterstützen die europaweiten Bemühungen um die Schaffung von verlässlichen minderheitenpolitischen Instrumenten auf der Ebene der Europäischen Union die Ablehnung der Minority-Safepack-Initiative durch die EU-Kommission darf nicht das letzte Wort sein .	Innern Bau und Heimat	-0.422
Sicherheit für alle statt ÜberwachungsstaatDie Gewaltkriminalität geht seit Jahren zurück .	Innern Bau und Heimat	0.004
Aber das Gefühl der Verunsicherung wächst .	Auswaertiges	0.000
Bei jedem Bericht über Straftaten fordern Innenpolitiker der Regierung Gesetzesverschärfungen und die Einschränkung von Grundrechten .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.205
Diese Sicherheitspolitik verwaltet die Probleme , anstatt sie zu lösen .	Innern Bau und Heimat	-0.378
Genützt hat das vor allem dem Machtstreben der Konservativen und den Profiten der Sicherheitsbranche .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die herrschende Sicherheitspolitik ist ungerecht .	Landesverteidigung	-0.784
Sie trifft Menschen mit wenig Geld und ohne Lobby härter .	Auswaertiges	-0.148
Ersatzfreiheitsstrafen für kleine Delikte wie Fahren ohne Fahrschein bringen jedes Jahr Tausende Menschen ins Gefängnis .	Innern Bau und Heimat	-0.272
Kontrollen von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung werden hingegen heruntergefahren die Großen lässt man laufen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Für viele Menschen bedeutet die Einschränkungvon Grundrechten und die Aufrüstung der Polizei neue Unsicherheiten .	Innern Bau und Heimat	-0.346
So werden Spaltung und Aggression im Alltag verstärkt .	Auswaertiges	-0.483
Umso mehr , als immer mehr extrem rechte Netzwerke in Polizei und Justiz aufgedeckt werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Auch das Vorgehen der Bundesregierung in der Coronapandemie entsprach viel zu oft falschen Maßstäben .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.762
Die Einschränkung von Bürgerrechten und der Versammlungsfreiheit war schwerwiegend , oft wurde die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.210
Der Arbeitsschutz bei großen Konzernen wie Tönnies und Amazon wurde nur mangelhaft durchgesetzt , dagegen wurden Menschen im Park polizeilich schikaniert .	Innern Bau und Heimat	0.369
Menschen mit niedrigen Einkommen und in kleinen Wohnungen waren von dieser Schieflage der Krisenpolitik besonders betroffen .	Innern Bau und Heimat	-0.634
Mehr Sicherheit gibt es nicht durch die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten , sondern durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität , Verunsicherung und Gewalt .	Innern Bau und Heimat	-0.537
Der Vollzug bestehenden Rechts und die Abwendung von Gefahren müssen ebenso gewährleistet seinwie der Schutz der Freiheits und Bürgerrechte für alle !	Justiz und Verbraucherschutz	-0.982
Wir wollen deshalb einen Politikwechsel weg von der einseitigen Fokussierung auf repressive Maßnahmen und Symbolpolitik hin zum umfassenden Ansatz einer demokratischen Sicherheitspolitik , die Grundrechte schützt , Prävention stärkt , soziale Sicherheiten ausbaut , in das Öffentliche investiert und die Sicherheitsbehörden demokratisiert .	Justiz und Verbraucherschutz	0.020
Staatliche Gewalt wollen wir als Mittel zur Konfliktlösung langfristig zurückdrängen und durch zivilgesellschaftliche Prävention und Kooperation ersetzen .	Auswaertiges	-0.532
Grundrechte umfassend durchsetzen !	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Es braucht ein bundesweit wirksames Antidiskriminierungsrecht , das sich am Berliner Antidiskriminierungsgesetz orientiert .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir stellen uns gegen rechte Kampagnen , die Minderheiten zu kriminalisieren versuchen und soziale Probleme in ethnische bzw kulturelle Konflikte umdeuten wollen .	Auswaertiges	-0.391
Mehr Sicherheit durch mehr Beteiligung !	Innern Bau und Heimat	0.008
Wir wollen eine Sicherheitspolitik , die keine autoritäre Schlagseite hat , sondern alle Betroffenen miteinbezieht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Im Pandemiefall braucht es in Zukunft etwa Pandemie und Gesundheitsräte , die bundesweit und kommunal die Zivilgesellschaft in all ihrer Vielfalt in Umsetzung und Konzeption von Infektionsschutzmaßnahmen einbeziehen .	Bildung und Forschung	0.000
Die Verhältnismäßigkeit wahren !	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Bagatelldelikte wie » Fahren ohne Fahrschein « und » Containern « sowie opferlose Vergehen wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder » illegale Einreise « müssen endlich entkriminalisiert werden .	Innern Bau und Heimat	-0.353
Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen sind sozial ungerecht , sie gehören abgeschafft !	Finanzen	-0.330
Rechtsstaat stärken !	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie .	Auswaertiges	0.000
Durch ihre Intransparenz und den Vorrang des Informantinnen-Schutzes behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.775
Dabei ist Abwehr von Gefahren Aufgabe einer demokratisch kontrolliertenPolizei .	Innern Bau und Heimat	-1.000
Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen und ihn durch eine Beobachtungsstelle » Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit « ersetzen .	Auswaertiges	-0.005
Als Erstes muss der Einsatz von V-Leuten beendet werden ( vgl Kapitel » Rechten Terror und Gewalt stoppen«).Datenschutz wirksam machen !	Auswaertiges	-0.533
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern : gegen Vorratsdatenspeicherung , Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen ( » Staatstrojaner « ) , nichtindividualisierte Funkzellenabfrage , allgegenwärtige Videoüberwachung , Späh und Lauschangriffe und Rasterfahndung .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Gerade in Krisenzeiten : Kein Lockdown für die Demokratie Bürgerrechte sind systemrelevant !	Auswaertiges	0.000
Es darf keine Entmachtung der Parlamente geben , keine ( Selbst-)Ermächtigung der Exekutive .	Innern Bau und Heimat	0.000
Politische Betätigung und Versammlungen müssen möglich bleiben .	Innern Bau und Heimat	0.004
Allgemeine Versammlungsverbote sind Gift für die Demokratie .	Auswaertiges	-0.350
Auch das Arbeitsrecht darf nicht ausgehebelt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das fängt schon beim Schutz gegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz an , beim Einsatz von Detektiven oder der Überwachung des E-Mail-Verkehrs .	Innern Bau und Heimat	0.004
Angesichts neuer Möglichkeiten zur digitalen Leistungsüberwachung fordern wir ein Beschäftigtendatenschutzgesetz .	Bildung und Forschung	0.008
Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe !	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Privatisierung von Sicherheit durch private Sicherheitsdienste , » Schwarze Sheriffs « usw. wollen wir verhindern bzw rückgängig machen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Es ist schon schwierig genug , staatliche Sicherheitsbehörden zu überwachen , bei privaten Diensten ist das unmöglich .	Innern Bau und Heimat	-0.393
Sonderstrafrecht stoppen !	Sonstiges	0.000
Die Antiterrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre gehört auf den bürgerrechtlichen Prüfstand .	Innern Bau und Heimat	0.000
Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwehren ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden .	Innern Bau und Heimat	-1.000
Hierfür braucht es kein politisches Sonderstrafrecht ( wie die Paragrafen 129 a und 129 b StGB ) , wir wollen diese Paragrafen abschaffen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Staatliche und zivile Organisationen dürfen nicht militarisiert werden .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen die zivil-militärische Zusammenarbeit ( ZMZ ) zugunsten einer Stärkung des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes beenden .	Innern Bau und Heimat	0.089
Die schon bestehenden Strukturen der ZMZ sowie die in Aufbau befindlichen Strukturen der Reservekräfte der Bundeswehr müssen aufgelöst werden .	Innern Bau und Heimat	-0.041
Gewalt stoppen Opfer schützen !	Auswaertiges	-0.536
Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und-notrufen , ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer ( vgl Kapitel » Feminismus«).Waffenbesitz erschweren !	Familie Senioren Frauen und Jugend	-1.366
Waffen und Munitionsbesitz sollen strenger reglementiert werden .	Landesverteidigung	-0.357
Gewalttäterinnen müssen konsequent mit einem Waffenverbot belegt werden .	Landesverteidigung	0.004
Für eingriffsintensive Maßnahmenwie Hausdurchsuchungen , Leibesvisitationen , Telekommunikationsüberwachung u. ä. wollen wir eine Entschädigung , wenn sie sichim Nachhinein als rechtswidrig oder missbräuchlich herausstellen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Polizei im Rechtsstaat .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Arbeitsbedingungen für viele Polizistinnen sind von Belastungen und Überstunden geprägt .	Innern Bau und Heimat	-0.371
Das liegt auch daran , dass ihnen immer neue Aufgaben zugewiesen werden .	Bildung und Forschung	0.004
Das wollen wir ändern und Arbeitsbedingungen verbessern .	Arbeit und Soziales	0.004
Im Rechtsstaat darf die Polizei nicht als Universalmittel zur Bearbeitung von Problemen eingesetzt werden , sie sollte auf die Kernaufgaben der Abwehr konkreter Gefahren und der Straftatenbekämpfung unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beschränkt sein .	Innern Bau und Heimat	-1.382
Die dokumentierten Fälle von Diskriminierung durch die Polizei haben sich 2019 verdoppelt .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Jedes Jahr gibt es Hunderte Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt , für die sich niemand verantworten muss eine strafrechtliche Verfolgung findet kaum statt .	Innern Bau und Heimat	-0.341
Übergriffe werden selten angezeigt und noch seltener angeklagt .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Vielfach werden Einsatzstrategien angewandt , die einer Demokratie widersprechen .	Auswaertiges	-0.354
So entsteht eine Polizeikultur , die missbräuchliche Gewaltanwendung zulässt und befördert .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Hier braucht es ein Umsteuern !	Finanzen	0.000
Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols muss besser kontrolliert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.372
Gerade für die vielen Polizistinnen , die rechtsstaatlich handeln und sich dem Schutz aller Menschen verpflichtet fühlen , müssen die Strukturen so verändert werden , dass alle diesem Anspruch gerecht werden .	Innern Bau und Heimat	0.012
Weniger Übergriffe sind nur durch einen Wandel des polizeilichen Selbstverständnisses , vonEinsatzformen und Polizeikultur zu erreichen .	Auswaertiges	0.006
Neben einer Aufgabenstraffung braucht die Polizei deshalb ein modernes , menschenrechtsorientiertes Leitbild , das auf der Grundlage von Verhältnismäßigkeit , Deeskalation und demokratischer Kontrolle aufbaut .	Innern Bau und Heimat	0.229
Eine bürgernahe Polizei muss die Rechte von Migrantinnen und Demonstrantinnen genauso schützen wie für die Menschen erreichbar und ansprechbar sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
DIE LINKE steht an der Seite von allen , die sich gegen Polizeigewalt und Rassismus einsetzen und , für den Ausbau von Grundrechten und Demokratie eintreten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Bewegungen gegen Polizeigewalt und Polizeigesetzverschärfungen , Black Lives Matter sowie die migrantischen Initiativen und Verbände sind unsere Verbündeten ( vgl Kapitel » Solidarische Einwanderungsgesellschaft « ) .	Auswaertiges	0.012
DIE LINKE wird sich an keiner Regierung beteiligen , die Polizeibefugnisse weiter ausweitet und demokratische Freiheitsrechte abbaut .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Gute Arbeitsbedingungen !	Arbeit und Soziales	0.372
Polizistinnen brauchen eine gute und moderne Ausbildung .	Bildung und Forschung	0.376
Zudem benötigen wir eine moderne Personalmitbestimmung für die Polizei .	Innern Bau und Heimat	0.229
Einrichtung von unabhängigen Beschwerde und Ermittlungsstellen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung durch Polizeibeamtinnen !	Justiz und Verbraucherschutz	-0.006
Wirksame Kontrolle kann nur durch eine unabhängige Instanz erfolgen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Sie erfordert einen kritischen Blick , institutionelle Unabhängigkeit von Polizei und Innenverwaltung sowie eine hinreichende Ausstattung mit Befugnissen und Ressourcen .	Innern Bau und Heimat	-0.195
Vielfalt leben !	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Die Zusammensetzung der Polizei muss die Bevölkerung widerspiegeln .	Innern Bau und Heimat	0.000
Mittel dafür können anonymisierte Bewerbungsverfahren oder Quoten sein .	Finanzen	0.000
Sicherheit durch Nachvollziehbarkeit !	Innern Bau und Heimat	0.004
Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Transparenz jetzt !	Wirtschaft und Energie	0.000
Eine individuelle Kennzeichnungspflicht muss sofort und überall eingeführt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Es muss selbstverständlich werden , dass Polizeibeamtinnen den Bürgerinnen individuell erkennbar gegenübertreten .	Innern Bau und Heimat	0.008
Rechtsstaatliche Begrenzung von Befugnissen !	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Die Polizeigesetze der letzten Jahre haben die Grenzen aufgeweicht .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte wollen wir rückgängig machen .	Sonstiges	0.000
Auch die Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei lehnen wir ab .	Innern Bau und Heimat	0.000
Probleme angehen !	Innern Bau und Heimat	-0.386
In der Polizei muss ein humanistisches Menschenbild gestärkt und menschenfeindlichen Einstellungen entgegengewirkt werden .	Innern Bau und Heimat	0.006
Diese müssen mithilfe von unabhängigen Studien festgestellt , eingestanden , bewusst gemacht und bekämpft werden .	Bildung und Forschung	0.004
Klarheit schaffen !	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Es braucht klare Regeln , um Racial Profiling zu verhindern : Verdachtsunabhängige Kontrollen auf der Basis von Gummiparagrafen wie im Bundespolizeigesetz müssen gestrichen werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Keine Toleranz für Intoleranz im Staatsdienst !	Auswaertiges	-0.005
Polizistinnen und Beamtinnen , denen rassistisches , sexistisches oder homofeindliches Verhalten nachgewiesen wird , müssen konsequent disziplinarisch verfolgt werden , gegebenenfalls bis zur Entlassung aus dem Dienst .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Deeskalation statt Aufrüstung !	Landesverteidigung	0.000
Die Militarisierung der Polizei , ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinenpistolen und » weniger tödlichen Waffen « wie zum Beispiel Taser , den Einsatz von Gummigeschossen oder bewaffnetem SEK gegen Demonstrationen lehnen wir ab .	Landesverteidigung	-0.349
Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv einschränken ; im Zusammenhang mit Versammlungen , Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll er verboten werden .	Innern Bau und Heimat	-0.958
Die Ausbildung muss sich ändern !	Bildung und Forschung	0.004
Die Polizeiausbildung des gehobenen Dienstes sollte überwiegend in den allgemeinen Hochschulen erfolgen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Es braucht mehr kritische Polizeiforschung und -lehre sowie eine fortdauernde Evaluation polizeilichen Handelns .	Bildung und Forschung	-0.199
Unterstützung geben !	Innern Bau und Heimat	0.004
Es braucht verbindliche Unterstützungsangebote wie Supervisionen , Fortbildungen zu Vielfalt und diskriminierungsfreiem Verhalten sowie psychologische Betreuung .	Bildung und Forschung	0.004
Ziel ist es , Beamtinnen bei der Bewältigung ihrer Erfahrungen zu unterstützen und die Verfestigung diskriminierender Einstellungen zu verhindern .	Innern Bau und Heimat	0.004
Bürgernähe statt Kasernierung !	Innern Bau und Heimat	0.000
Beamtinnen in geschlossenen Einheiten sollen rotieren , um die Herausbildung von Korpsgeist zu erschweren .	Innern Bau und Heimat	0.004
Insgesamt wollen wir deutlich weniger geschlossene Einheiten und stattdessen eine bürgernahe Polizei .	Innern Bau und Heimat	0.004
Unabhängigkeit der Politik sichern .	Auswaertiges	0.004
DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag , die keine Spenden von Konzernen , Banken , Versicherungen oder Lobbyisten erhält .	Finanzen	0.003
Dabei bleibt es .	Sonstiges	0.000
Der Einfluss des Lobbyismus auf die gesamte Politik muss zurückgedrängt werden .	Auswaertiges	0.000
Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden , die davon profitieren .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Korruption und Bestechung , Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme , Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.349
Wir wollen ein verbindliches , maschinen-lesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und bei Vollzeitparlamenten von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir brauchen einen unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht und Kontrolle des Registers , der die vom Bundestag gewählt wird .	Innern Bau und Heimat	0.004
Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreterinnen sowie der Sachverständigen beigefügt werden , deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben ( legislative Fußspur).Kein Lobbyismus an Schulen !	Innern Bau und Heimat	0.000
Soweit Forschung und Einrichtungen oder auch einzelne Studien von Lobbyisten bezahlt werden , muss das transparent gemacht werden .	Bildung und Forschung	0.004
Auch nachträgliche » Dankeschön-Spenden « und Bestechung mit dem Ziel der Imagepflege des Lobbyisten müssen uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Abgeordneten muss es verboten sein , Spenden anzunehmen .	Innern Bau und Heimat	-0.625
Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen .	Finanzen	0.000
Unternehmens und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen .	Finanzen	0.004
Der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wollen wir Einhalt gebieten : Bundesministerinnen und parlamentarische Staatssekretärinnen müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten , bevor sie in Unternehmen wechseln , mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren .	Innern Bau und Heimat	0.012
Wir wollen die Europäische Antibetrugsbehörde OLAF ausbauen und stärken .	Sonstiges	0.000
Die Demokratie demokratisieren !	Auswaertiges	0.000
Demokratie ist mehr , als alle vier Jahre seine Stimme abzugeben .	Auswaertiges	0.000
Dafür müssen auf allen Ebenen und in allen Bereichen von der europäischen , internationalen wie kommunalen Ebene bis hin zum Betrieb , zur Wirtschaft mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren , dass Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich sein müssen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen , dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie alle öffentlich-privaten Partnerschaften ( ÖPP ) .	Wirtschaft und Energie	0.078
Bis das durchgesetzt ist , müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürgerinnen zur direkten Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Demokratie braucht Meinungs und Pressefreiheit , Versammlungs und Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Bürgerinnen von staatlicher Ausspähung ( vgl » Kapitel Datensicherheit und Datenschutz«).Wir wollen Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein , d h , die Bürgerinnen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen .	Innern Bau und Heimat	-0.422
Wir wollen verbindliche Bürgerinnenforen einrichten .	Sonstiges	0.004
Planfeststellungs und Raumordnungsverfahren müssen so angelegt werden , dass allen ausreichend Zeit bleibt , sich zu informieren , zu überprüfen , ob ihre Interessen gewahrt bleiben und sich zu beteiligen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zulasten von Bürgerinnenbeteiligung lehnen wir ab .	Innern Bau und Heimat	0.004
Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürgerinnenräte , wonach zufällig geloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Lösungen und Fragestellungen entwerfen , wollen wir unterstützen und fördern .	Auswaertiges	0.008
Das Petitionsrecht wollen wir als Bürgerrecht weiter ausbauen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Oppositionsrechte in allen Parlamenten , Plenen und Ausschüssen wollen wir stärken .	Innern Bau und Heimat	0.004
Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein .	Innern Bau und Heimat	0.004
DIE LINKE setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer , Bundes , Länder und Kommunalebene auf 14 Jahre ein .	Innern Bau und Heimat	-0.339
Das schließt das Wahlrecht für langfristig hier lebende Migrantinnen ein ( vgl Kapitel » Solidarische Einwanderungsgesellschaft«).Die Bewegungsfreiheit ist ein essenzielles Recht , das niemandem pauschal genommen werden darf .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.203
Wir wollen den elterlichen Hausarrest verbieten .	Sonstiges	-0.629
Dieser ist ein veraltetes Erziehungsinstrument , das den Grundrechten von Kindern und Jugendlichen entgegensteht .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.507
Eine ( automatische ) Mitgliedschaft von Kindern in Religions oder Weltanschauungsgemeinschaften der Eltern lehnen wir ab .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Ein Beitritt darf nur selbst und nach Erreichen der Religionsmündigkeit erfolgen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Menschen , die unter Vollbetreuung stehen , dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden .	Auswaertiges	-0.494
Die Barrierefreiheit von Wahllokalen und Wahlvorgängen muss gewährleistet werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Jugendpolitik auf Augenhöhe .	Auswaertiges	0.000
DIE LINKE bekennt sich zu einer Politik , die alle Generationen respektvoll einbezieht und sich für die Rechte von Rentnerinnen genauso einsetzt wie für Kinder und Jugendliche .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Junge Menschen sollen selbstverantwortlich handelnde Bürgerinnen werden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Dafür wollen wir einen Paradigmenwechsel in der Jugendpolitik : weg von Fremdbestimmung und Restriktion , hin zu Selbstbestimmung und seriöser , wertneutraler Aufklärung auf Augenhöhe .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Bürgerschaftliches Engagement besser unterstützen .	Bildung und Forschung	0.216
Mehr als 30 Millionen Menschen engagieren sich in diesem Land .	Auswaertiges	0.004
In Vereinen , Initiativen , bei Rettungsdiensten , in der Freiwilligen Feuerwehr und an vielen anderen Stellen sorgen Engagierte für gesellschaftlichen Zusammenhalt .	Innern Bau und Heimat	0.190
Die Demokratie lebt von der kritischen und mitgestaltenden Beteiligung einer lebendigen Zivilgesellschaft .	Auswaertiges	-0.104
Wir wollen dieses vielfältige freiwillige Engagement besser unterstützen und die Barrieren für soziale Gruppen , die im Engagement unterrepräsentiert sind , senken .	Bildung und Forschung	0.435
Das bürgerschaftliche Engagement darf dabei nicht als Ersatz öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge missbraucht werden .	Innern Bau und Heimat	0.216
Ehrenamt braucht Hauptamt .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Wir wollen Strukturen ausbauen und sichern , die freiwillig engagierte Menschen unterstützen .	Auswaertiges	0.004
Anerkennung von freiwilligem Engagement muss verbessert werden .	Bildung und Forschung	0.305
Wir wollen zusammen mit den Ländern und Kommunen einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass schaffen , der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit , Kultur , und Bildungseinrichtungen ermöglicht .	Innern Bau und Heimat	0.008
Jugendfreiwilligendienste sind wichtige Bildungs und Orientierungsprogramme für junge Menschen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.382
Wir wollen sie ausbauen und ihre Qualität insbesondere in der pädagogischen Begleitung verbessern .	Bildung und Forschung	0.004
Sozial benachteiligte junge Menschen wollen wir besser unterstützen , um ihnen die Teilhabe an den Freiwilligendiensten zu erleichtern .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Wir unterstützen die Forderung vieler Freiwilligendienstleistender nach freier Fahrt für Freiwilligendienstleistende im ÖPNV.Zivilgesellschaftliche Organisationen , die Engagement bündeln und Interessen sowie Forderungen sichtbar machen , sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie .	Innern Bau und Heimat	0.322
In den letzten Jahren sind vielen Organisationen mit dem Gemeinnützigkeitsrecht Steine in den Weg gelegt worden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das wollen wir ändern und dazu das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren ( vgl Kapitel » Einkommensteuer gerecht reformieren«).Die neu gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt möchtenwir stärker auf die Förderung bestehender Engagementsstrukturen ausrichtenund die Rolle der Zivilgesellschaft weiter stärken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.319
Kultur : Krisenfest , vielfältig und für alle zugänglich .	Auswaertiges	0.008
Kultur und Kunst in ihren vielfältigen Formen sind für uns alle unverzichtbar und demokratierelevant .	Auswaertiges	0.012
Die Freiheit der Kunst wird in Art . 5 , Abs. 3 des Grundgesetzes geschützt und stellt damit ein Grundrecht dar . Kunst und Kultur können aber nur frei sein und ihre gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen , wenn die Kulturförderung in weiten Teilen nicht als freiwillige Aufgabe der Länder und Kommunen betrachtet wird .	Innern Bau und Heimat	-0.001
DIE LINKE tritt dafür ein , dass Kulturförderung als Pflichtaufgabe angesehen wird , d h der Staat schützt nicht nur Kunst und Kultur , sondern er fördert sie .	Innern Bau und Heimat	0.004
Kunst und Kultur helfen uns , unterschiedliche Perspektiven auf unser gesellschaftliches Miteinander sowie auf Missstände zu werfen , deren Ursachen zu ergründen und sie zu hinterfragen um uns in die Lage zu versetzen , solidarisch die Bedingungen für alle Menschen zu verbessern .	Auswaertiges	0.379
An der Überwindung der sozialen Ungleichheit und aller kulturellen Unterdrückung mitzuwirken ist Aufgabe fortschrittlicher , aufklärerischer Kultur , deren Inhalt und Ziel ein humanistisches Menschenbild und die umfassende solidarische Entfaltung der assoziierten Individuen ist .	Auswaertiges	0.007
DIE LINKE tritt für eine vielfältige , emanzipatorische und partizipative Kultur ein , die allen zugänglich und für alle erschwinglich ist .	Auswaertiges	0.008
In Metropolen wie in ländlichen Räumen , in Kulturinstitutionen und freier Szene .	Auswaertiges	0.004
Kulturelle Vielfalt lebt von einem breiten Kulturbegriff .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Hierzu gehören partizipa Der Charakter von freiwilligem Engagement muss erhalten bleiben .	Bildung und Forschung	0.220
Deswegen muss eine Monetarisierung verhindert werden , und Engagement darf keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ersetzen oder verhindern .	Wirtschaft und Energie	0.216
Freiwilliges Engagement muss in der politischen Debatte einen höheren Stellenwert erhalten .	Auswaertiges	0.230
Daher setzen wir uns für einen Hauptausschuss zum bürgerschaftlichen Engagement im Deutschen Bundestag ein.tive Freiräume für Kinder und Jugendliche , soziokulturelle Zentren , urbane Clubkultur , Vereinskultur , kommunale Kinos und Theater , Orchester , inter und transkulturelle Orte kultureller Bildung , Bibliotheken ebenso wie Räume für experimentelle Künste , museale Einrichtungen und eine lebendige Gedenkkultur .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.314
Dabei verstehen wir Kulturförderung weitergehend auch als Infrastrukturförderung .	Bildung und Forschung	0.096
In diesem Sinne wollen wir die kulturelle Infrastruktur in Stadt und Land erhalten , auf und ausbauen .	Innern Bau und Heimat	0.004
DIE LINKE stellt sich gegen die Ökonomisierung und Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge .	Innern Bau und Heimat	0.000
Kultur liegt vorrangig im Aufgabenbereich der Länder und Kommunen .	Auswaertiges	0.000
Bereits vielerorts stattfindende Kürzungen im Kulturbereich auf kommunaler und Länderebene sind Vorboten von Verteilungskämpfen , die mit der veränderten Haushaltslage nach der Coronakrise anstehen .	Innern Bau und Heimat	-0.341
Die Coronakrise konfrontiert die Länder und Kommunen mit erheblichenfinanziellen Problemen , die sie nicht aus eigener Kraft lösen können .	Innern Bau und Heimat	-0.402
Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE u a eine Vermögensteuer sowie eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten undzur Finanzierung von dauerhaften Förderprogrammen ( vgl Kapitel » Mit Steuern umsteuern « ) .	Finanzen	0.209
Kommunale Verschuldung und Sparzwang würden Kultur als sogenannte freiwillige Aufgabe nicht nur zuerst treffen , sondern auch die finanzielle Krise weiter verschärfen .	Auswaertiges	-0.358
Deshalb muss Kultur zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund , Ländern und Kommunen werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die ineffektive Pandemiebekämpfung der Bundesregierung wird auch auf dem Rücken der in der Kulturbranche tätigen Menschen ausgetragen , die sich über Monate hinweg im Dauer-Lockdown befanden .	Auswaertiges	0.004
Die Regierung hat dabei versagt , für die Kulturschaffenden eine soziale Lösung aufzuzeigen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Zum einen greifen die Coronasoforthilfen nicht die Lebens und Arbeitsrealität vieler Kulturschaffender auf .	Auswaertiges	0.000
Zum anderen weisen viele Hilfsprogramme große Hürden für kleine und mittlere Kulturbetriebe auf .	Innern Bau und Heimat	0.098
Die Coronakrise verstärkt jedoch auch Problemlagen , die bereits vor der Krise bestanden haben , denn Kultur ist nicht ausreichend finanziert .	Auswaertiges	-0.354
Wir stehen deshalb für den kontinuierlichen Dialog mit Akteurinnen der Kulturszene und unterstützen Proteste von Kulturschaffenden und Beschäftigtenin der Veranstaltungsbranche .	Auswaertiges	-0.352
DIE LINKE will Selbstständige , Freiberuflerinnen und dem Kunst , Kultur , Medien und Kreativbereich eine gute Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten ermöglichen .	Auswaertiges	0.384
In diesem Sinne soll für die Dauer der Coronapandemie der Zugang zu einer monatlichen Pauschale in Höhe von mindestens 1.200 Euro auch rückwirkend ab März 2020 ermöglicht werden .	Finanzen	0.004
DIE LINKE will Kultur krisenfest gestalten und streitet für gute , existenzsichernde Arbeit und soziale Sicherung im Kulturbereich .	Innern Bau und Heimat	0.372
Befristete , niedrig vergütete Arbeitsverhältnisse und der hohe Anteil von Projektförderung insbesondere in der freien Szene lassen keine Rücklagenbildung zu .	Innern Bau und Heimat	0.012
Die damit einhergehenden instabilen Lebens und Arbeitsverhältnisse stellen sich als wenig krisenfest dar .	Auswaertiges	-0.335
Durch den krisenbedingten Wandel bietet sich zudem die Möglichkeit , nachhaltigere , geschlechtergerechte und krisenfeste Fördersysteme zu etablieren .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir fordern die Einbeziehung aller indie gesetzlichen Sozialsicherungssysteme ( Renten , Kranken , Pflege und Arbeitslosenversicherung ) , um die soziale Absicherung von unstetig Beschäftigten und Soloselbstständigen zu verbessern .	Arbeit und Soziales	0.008
Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden .	Arbeit und Soziales	0.004
Wir fordern verbindliche Mindeststandards der Honorierung in der freien Kunst und Kulturarbeit , branchenspezifische Honoraruntergrenzen und eine rechtlich abgesicherte Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen .	Bildung und Forschung	0.016
Die Verhandlungsposition von Kreativen muss im Urhebervertragsrecht gestärkt und ihre Mitbestimmungsrechte müssen gegenüber Verwertungsgesellschaften ausgebaut werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.006
Den Trend von Hochschulen , zunehmend Verwertungsgesellschaften zu gründen , lehnen wir ab .	Wirtschaft und Energie	0.000
Sie sind intransparent , schwer zu kontrollieren und richten Forschung an Profitorientierung statt an Erkenntnisgewinn und Allgemeinwohl aus .	Bildung und Forschung	0.005
DIE LINKE kämpft für eine Wissenschaft , die dem Allgemeinwohl und nicht der Profitorientierung dient .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.347
DIE LINKEwill die Bundeskulturförderung auf eine neue Grundlage stellen und Fördersysteme reformieren.Die Bundeskulturförderung muss insgesamt nachhaltiger , prozesshafter , unbürokratischer und weniger projektorientiert gestaltet werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
In diesem Sinne sind langfristige Stipendienprogramme sinnvoll , die eine Rücklagenbildung ermöglichen , wie auch die Weiterführung der Flexibilisierung des Zuwendungsrechts von Fördermitteln .	Bildung und Forschung	0.008
Bei der Vergabe von Bundesfördermitteln sollen soziale Standards , Geschlechtergerechtigkeit und Diversität als Kriterien etabliert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen dieKulturförderfonds bedarfsgerecht ausstatten und sie als zentrales Instrument der freien Szene stärken .	Sonstiges	0.004
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss beendet werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz , um den kooperativen Kulturföderalismus zu stärken .	Auswaertiges	0.008
Wir wollen einen Bundeskulturministerin mit Kabinettsrang und ein Kulturministerium , um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können .	Innern Bau und Heimat	0.004
Länder und Kommunen müssen ausreichend Mittel erhalten , damit sie ihren Aufgaben in der Kulturpflege und Kulturförderung nachkommen , um Tarifflucht zu vermeiden und eine große Vielfalt der kulturellen Angebote im Bestand samt den notwendigen Investitionen dafür sichern können .	Innern Bau und Heimat	-0.076
DIE LINKE will » Kultur für alle « und kulturelle Teilhabegerechtigkeit realisieren .	Auswaertiges	0.000
Um Chancengleichheit , Inklusion und Vielfalt zu stärken , muss sich ein diversitätsorientierter Strukturwandelim Kulturbereich an macht und diskriminierungskritischen Kriterien orientieren .	Bildung und Forschung	0.004
Vielfalt im Kulturbereich wirkt sich auf das Programm aus , sodass neue Perspektiven und Zugänge zu Kultur eröffnet und Besucherinnen dazugewonnen werden .	Bildung und Forschung	0.004
Hierfür müssen flächendeckend Antidiskriminierungsstrategien wirksam werden .	Sonstiges	0.004
Strukturelle Benachteiligung aufgrund der sozialen und ethnischen Herkunft , der Klasse , des Geschlechts , der sexuellen Identität , einer Behinderung , einer Religionoder Weltanschauung muss abgebaut werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.358
Kulturelle Bildung schafft Zugänge zu Kunst und Kultur , um Menschen eine kreative Auseinandersetzung mit sich und ihrer Umgebung zu ermöglichen .	Auswaertiges	0.546
Orte kultureller Bildung dienen deshalb als Räume der Selbstbildung und Selbstermächtigung .	Innern Bau und Heimat	0.004
Aus diesem Grund wollen wir eine Fortführung und Verstetigung des Bundesprogramms » Kultur macht stark « mit erhöhten Mitteln .	Innern Bau und Heimat	0.004
Bundesregularien sollen es Stadtplanerinnen ermöglichen , verstärkt » Freiräume « zu berücksichtigen , die für eine partizipative und experimentelle Nutzung dienen sollen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Clubkultur ist ein wichtiger und wertvoller Teil unserer Kultur , Freiräume , in denen Menschen Musik genießen , tanzen und feiern können .	Auswaertiges	1.379
Deshalb wollen wir die Club und Festivalkultur fördern und erhalten .	Sonstiges	0.008
Das Clubsterben ist Teil des Ausverkaufs der Städte , wir wollen es stoppen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Clubs sind deshalb als Kultur anzuerkennen und mit anderen Kulturstätten gleichzustellen , insbesondere im Steuer und Baurecht .	Innern Bau und Heimat	0.000
» Kunst am Bau « : 3 Prozent der Kosten öffentlicher Bauten sollen für Kunstwerke verwendet werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir bestehen auf der Einhaltung der UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt bei internationalen Handelsabkommen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
DIE LINKE steht für einen barrierefreienund gleichberechtigten Zugang zur Kultur .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen Räume für Dialog und Austausch schaffen und einen Perspektivwechsel befördern .	Bildung und Forschung	0.008
Der Eintritt in vom Bund geförderte Museen und Sammlungen muss perspektivisch kostenfrei sein und das kulturpädagogische Personal aufgestockt werden .	Innern Bau und Heimat	0.008
Kultureinrichtungen müssen barrierefrei sein und inklusive Angebote unterbreiten .	Bildung und Forschung	0.071
Die Erfahrungen von Kultureinrichtungen und Projekten mit inter bzw transkulturellen Vermittlungskonzepten gilt es zu nutzen und zu verbreiten .	Bildung und Forschung	0.004
Wir fördern und fordern die Produktion und den Schutz von temporären und nicht-institutionellen , frei zugänglichen Künsten , wie Street Art und Kunst im öffentlichen Raum , in soziokulturellen und selbstverwalteten Zentren .	Innern Bau und Heimat	0.016
Wir setzen uns für flächendeckende Kooperationen zwischen Schulen und Kunstinstitutionen sowie freien Künstlerinnen ein . DIE LINKE will Kulturgüter digital sichern und für alle zugänglich machen .	Bildung und Forschung	0.014
Dafür brauchen wir eine gesamtstaatliche Digitalisierungsstrategie .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir setzen uns für eine Open-Access-Strategie auch im Kulturbereich ein .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Wir schaffen Möglichkeiten und Anreize für Kultureinrichtungen , ihre digitalenVeröffentlichungen unter freie Lizenzen zu stellen .	Wirtschaft und Energie	0.012
Die Kooperation mit der Deutschen Digitalen Bibliothek wollen wir ausbauen .	Bildung und Forschung	0.004
Für öffentliche Bibliotheken wollen wir den Verleih digitaler Medien vereinfachen .	Bildung und Forschung	0.004
Auch das filmische Erbe wollen wir dauerhaft bewahren und zugänglich machen .	Sonstiges	0.004
DIE LINKE steht für eine lebendige und plurale Geschichts und Erinnerungspolitik .	Auswaertiges	0.095
Wir wollen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte Deutschlands im19.und 20. Jahrhundert anregen , insbesondere zur Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus .	Auswaertiges	-0.263
Die Aufarbeitung und Erinnerung an den Kolonialismus und damit verbunden Sklavenhandel und die Sklaverei muss präsenter werden .	Auswaertiges	0.000
DIE LINKE steht für eine lebendige und plurale Geschichts und Erinnerungspolitik .	Auswaertiges	0.095
Wir wollen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte Deutschlands im 19. und 20. Jahrhundert anregen , insbesondere zur Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie der Geschichte beider deutscher Gesellschaften und Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg .	Auswaertiges	-0.263
Die Aufarbeitung und Erinnerung an den Kolonialismus und damit verbunden Sklavenhandel und die Sklaverei muss präsenter werden .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen Gedenkstätten als Gedenk und Lernorte sowie als Dokumentationsstätten stärken .	Bildung und Forschung	0.004
Ehrenamtlich geführte Gedenkarbeit soll flächendeckend unterstützt werden .	Sonstiges	0.004
Die Arbeitsbedingungen vor allem des pädagogischen Personals in Museen und Gedenkstätten müssen verbessert werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Gemeinsam mit lokalen Initiativen aus der Zivilgesellschaft wollen wir postkoloniale Kontinuitäten aufarbeiten und reflektieren , um zu einer demokratischen , antifaschistischen Kultur beizutragen , denn erinnern heißt handeln .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen eine lebendige Erinnerungskultur fördern , die sich an den Realitäten der Einwanderungsgesellschaft orientiert .	Auswaertiges	0.095
Halle 2019 und Hanau 2020 : Wir wollen das Gedenken und die Erinnerung an die Opfer von rassistischer und antisemitischer Gewalt in der jüngeren Geschichte Deutschland stärker verankern .	Auswaertiges	-0.532
Es soll eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von NS-Raubkunst geschaffen und die Provenienzforschung ausgebaut werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Ebenso muss die Restitution von unrechtmäßig erworbenen Kulturgütern aus kolonialen Kontexten gesetzlich geregelt werden .	Auswaertiges	0.000
Medienvielfalt , unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit stärkenVielfältiger und unabhängiger Journalismus ist Voraussetzung einer demokratischen Meinungs und Willensbildung und daher unerlässlich .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Digitalisierung , Konzentrationsprozesse bei Zeitungen und Redaktionen , private Meinungs und Marktmacht von Plattformen wie Facebook und Youtube , die Zunahme von Hassbotschaften und Fake News : Die Medienwelt befindet sich im radikalen Wandel .	Wirtschaft und Energie	-0.487
DIE LINKE will eine vielfältige Medienlandschaft , zu der neben privaten Anbietern ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk und nicht kommerzielle Medien gehören .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht für mediale Teilhabe und Grundversorgung .	Innern Bau und Heimat	0.000
Er muss auf veränderte Mediennutzungen reagieren können , journalistische Qualität sowie neben Nachrichten und Informationen auch umfassende Perspektiven , Bildung , Unterhaltung und kulturelle Vielfalt bieten .	Bildung und Forschung	0.012
DIE LINKE will , dass eine breite gesellschaftliche Debatte sowohl über die Reformen und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie auch über journalistische Standards in der Medienlandschaft geführt wird .	Innern Bau und Heimat	0.010
Unsere zentralen Anliegen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind : Die Beitragsbefreiungen für Berechtigte wollen wir mit öffentlichen Mitteln kompensieren und automatisieren sowie auf soziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderungen umfassend ausweiten .	Innern Bau und Heimat	-0.358
Das leidige Mahnwesen gehört zurückgefahren .	Innern Bau und Heimat	0.000
DIE LINKE will von der Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie der Anstalten bewahren und eine aufgabengerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Rechte der freien und arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiterinnen müssen gestärkt und ihnen müssen sichere Einkommens und Beschäftigungsperspektiven ermöglicht werden , Wir wollen Regionalität ausbauen statt kürzen : Neue Gemeinschaftseinrichtungen der ARD sollten auch in ostdeutschen Bundesländern angesiedelt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.016
Eine starke regionale und lokale Berichterstattung aller bestehenden Rundfunkanstalten muss dauerhaft gewährleistet sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Bei Dritten in Auftrag gegebene Produktionen sollen angemessen und fair vergütet und die Vergabe von Aufträgen an externe Produktionsfirmen an die Einhaltung von sozialen Standards wie Tariflöhnen , Mindestlohn und branchenspezifischen Mindesthonoraren gekoppelt werden .	Innern Bau und Heimat	0.012
Öffentlich-rechtliche Angebote sollen im Sinne einer unabhängigen Plattform ausgebaut werden ; vollfinanzierte Auftragsproduktionen sollen unbegrenzt in den Mediatheken bleiben , Die Vielfalt des Sports muss Programm abgebildet werden , weil Sport mehr ist als Fußball , Skisport und Großereignisse wie Olympia .	Bildung und Forschung	0.079
Sportrechte demokratisieren : Gegenüber den Rechteinhabern , u a der Deutschen Fußballliga sollten finanzielle Verhältnismäßigkeit der Übertragungsrechte und eine gerechtere Verteilung unter den Vereinen ( auch geschlechtergerecht ) geltend gemacht werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir setzen uns für transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen ein .	Sonstiges	0.004
Ob bei privaten oder öffentlich-rechtlichen Medienhäusern : für DIE LINKE muss sich die Vielfalt der Gesellschaft in der Personalstruktur und im Programm wiederfinden , damit mehr Lebensrealitäten widergespiegelt werden .	Bildung und Forschung	0.000
Journalismus und Medienarbeit dürfen nicht zu einem Berufsfeld werden , das man sich leisten können muss .	Bildung und Forschung	0.000
Wir wollen daher gute Arbeitsbedingungen , Geschlechtergerechtigkeit und Diversität in der Medien und Filmbranche schaffen .	Bildung und Forschung	0.372
Medienarbeit und bildung müssen inklusiv sein und die Mediennutzungsmöglichkeiten vielfältig und barrierefrei .	Bildung und Forschung	0.004
Pressefreiheit und journalistische Arbeit muss gewährleistet sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Daher fordern wir , Medienschaffende besser vor Übergriffen , Verfolgung und Gewalt zu schützen .	Auswaertiges	-0.536
Journalistinnen als Berufsgeheimnisträgerinnen wie auch ihre Quellen müssen unter Schutz zu gestellt werden ( Whistle-blower-Schutzgesetz).Informationsrechte der Öffentlichkeit stärken : DIE LINKE setzt sich für ein Presseauskunftsrecht ein , das die verfassungsrechtlich zugesicherten Auskunftsansprüche der Medien gegenüber Bundesbehörden sicherstellt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Kollektive Verhandlungen und Honorarvereinbarungen für Selbstständige müssen gesetzlich verankert werden , Urheberinnen müssen gesetzlich verankert werden und müssen möglich sein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Der Medienmarkt wird zunehmend , beschleunigt durch die Coronakrise , von Monopolen beherrscht .	Wirtschaft und Energie	0.006
Die Markt und Monopolmacht großer Digitalkonzerne und Plattformen muss zurückgedrängt und zum Beispiel durch staatsferne Aufsichtsstrukturen demokratisch kontrolliert werden ( vgl Kapitel » Digitalisierung « ) .	Wirtschaft und Energie	0.369
Während einige Medienunternehmen von den aktuellen Entwicklungen profitieren , kämpfen andere aufgrund des drastischen Rückgangs der Werbeeinahmen .	Wirtschaft und Energie	-0.899
DIE LINKE fordert einen bundesweiten Bericht zum Stand der Medienvielfalt und Pressefreiheit , in dem regelmäßig auch die Entwicklungen auf dem Medienmarkt untersucht und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet werden , die die Medien und Meinungsvielfalt sichern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen , setzt sichDIE LINKE für eine Förderung der Presse ein , die journalistische Medienvielfalt mit guten Arbeitsbedingungen auf lokaler , regionaler , landesweiter und europäischer Ebene staatsfern stärkt und neben Printmedien auch angemessene Rechercheformate des Onlinejournalismus sowie nicht kommerzielle Angebote unterstützt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.538
DIE LINKE will Jugendschutz im Internet verbessern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.006
Effektiver Jugendschutz besteht für uns insbesondere in flächendeckenden medienpädagogischen Angeboten für Eltern , Lehrkräfte , Kinder und Jugendliche .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.172
Medienbildung gehört in allen Bildungseinrichtungen generationenübergreifend auf die Tagesordnung .	Bildung und Forschung	0.000
Medienkompetenzvermittlung spielt aber auch im Alter eine zentrale Rolle .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Die Rolle der Landesmedienanstalten wollen wir stärken .	Innern Bau und Heimat	0.004
Der vereinfachte Zugang zu europäischer Förderung aus den Konjunkturprogrammen und den Investitionsprogrammen über die bisherige Medienförderung hinaus sollte sowohl der Überwindung der Folgen der Pandemie als auch den Bedarfen einer demokratischen Medienlandschaft gelten sowie verstärkt gemeinnützige Medienfreiheitsinitiativen fördern .	Innern Bau und Heimat	0.083
Wir verteidigen die Freiheit zur und von der Religion und die Trennung von Staat und Kirche .	Auswaertiges	-0.499
Wir verteidigen das Recht auf Religionsfreiheit : Es ist das Recht der Freiheit des Glaubens , des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses .	Justiz und Verbraucherschutz	0.024
Wir unterstützen den Kampf von Menschen für globale soziale Gerechtigkeit , Demokratie und Frieden unabhängig von ihrer Weltanschauung und Religion .	Auswaertiges	-0.525
Wir treten für die institutionelle Trennung von Staat und Religion ein .	Auswaertiges	-0.507
Das Recht auf Religionsfreiheit ist ein Schutz gerade für Minderheiten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Deshalb verteidigen wir jüdische Menschen , Musliminnen und alle anderen religiösen Minderheiten , wenn sie wegen ihrer Religion diskriminiert werden .	Auswaertiges	0.004
Drohungen , Übergriffe und Anschläge richten sich gegen Musliminnen und jüdische Menschen und gegen Synagogen und Moscheen .	Auswaertiges	-0.005
Sie sind alltäglich geworden .	Sonstiges	0.000
Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus , wie jede andere Form des Rassismus , dürfen keinen Platz in der Gesellschaft haben .	Auswaertiges	0.000
Wir treten für die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen mit den christlichen Kirchen ein .	Auswaertiges	0.000
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Kirchen für den erwerbsarbeitsfreien Sonntag .	Auswaertiges	-0.537
Wir fordern die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts für die Beschäftigten in den Kirchen , in Diakonie und Caritas .	Innern Bau und Heimat	-0.058
Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schließt das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.414
DIE LINKE verteidigt das Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen , spricht sich gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab .	Justiz und Verbraucherschutz	0.155
Wir wollen einen Ethikunterricht , in dem alle Schülerinnen mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen , kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können .	Bildung und Forschung	0.004
Im Rahmen des Bildungsauftrages sollen Schulen auch weiterhin Wissen über Religionen vermitteln .	Bildung und Forschung	0.109
Soweit bekenntnisorientierter Religionsunterricht an Schulen als Wahlfach angeboten wird , sollten sich alle Religionsgemeinschaften beteiligen können .	Bildung und Forschung	0.004
Die Militärseelsorge in der jetzigen Form wollen wir abschaffen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Sie ist auch innerhalb der Kirchen umstritten .	Auswaertiges	-0.005
Sie muss durch einen Seelsorgevertrag für alle Angehörigender Bundeswehr ersetzt werden , der eine gleichberechtigte Betreuung durch alle Religions und Weltanschauungsgemeinschaften garantiert .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die kirchlichen oder weltanschaulichen Betreuungspersonen sollen bei der Bundeswehr weder angestellt noch verbeamtet sein .	Innern Bau und Heimat	0.000
DIE LINKE fordert , dass die Kirchen in Zukunft ihre Steuern bzw Beiträge selbstständig einziehen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein .	Innern Bau und Heimat	0.000
In einer weltanschaulich und religiös vielfältigen Gesellschaft müssen alle die gleichen Möglichkeiten der Finanzierung haben .	Innern Bau und Heimat	0.012
DIE LINKE ist gegen ein Bauverbot für Sakralbauten .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir fordern die Einführung staatlich geschützter Feiertage für jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften .	Innern Bau und Heimat	0.000
DIE LINKE tritt für die rechtliche Gleichstellung aller Religions und Weltanschauungsgemeinschaften ein .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Sport ist kein Luxus .	Sonstiges	-0.005
Sport ist für alle da .	Sonstiges	0.000
Dafür müssen wir die Zugangsbedingungen zum Sport verbessern .	Bildung und Forschung	0.004
Sport treiben zu können , soll nicht vom Einkommen und sozialen Status abhängen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Sportvereine sind auch Orte erfolgreicher Integration .	Innern Bau und Heimat	0.219
Wir fördern inklusiven , integrativen , natur und umweltverträglichen Sport .	Sonstiges	0.004
Sportangebote und die Sportförderung müssen geschlechtergerecht sein und alle Altersgruppen angemessen berücksichtigen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.004
Viele Sporthallen , Sportplätze und Schwimmbäder sind baufällig , teilweise bereits gesperrt .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Der Sanierungsbedarf beträgt rund 31 Milliarden Euro .	Finanzen	0.000
Unser Zukunftsprogramm sieht ausreichende Investitionen vor , um die Einrichtungen barrierefrei und ökologisch sinnvoll zu sanieren .	Wirtschaft und Energie	0.008
Die Eintrittspreise für Schwimmbäder müssen für alle erschwinglich sein .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Anerkannte Sportorganisationen , Schulen und Hochschulen sollen das Recht bekommen , Spiel und Sportanlagen öffentlicher Träger unentgeltlich zu nutzen , wie es etwa im neuen Thüringer Sportfördergesetz geregelt ist .	Innern Bau und Heimat	0.086
Allen Schülerinnen soll die Teilnahme am Schwimmunterricht ermöglicht werden .	Bildung und Forschung	0.004
Bis zum Ende der Primarstufe sollen alle Kinder sicher schwimmen können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.209
DIE LINKE sieht Breitensport und Spitzensport als wechselseitiges Verhältnis .	Wirtschaft und Energie	0.000
Sie will sowohl den Breitensport mit seiner positiven sozialen und gesundheitlichen Wirkung fördern als auch mögliche Sportkarrieren unterstützen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.008
Die Spitzensportreform des Bundes wie auch das Konzept zur Förderung von Sportgroßveranstaltungen gehören auf den Prüfstand .	Bildung und Forschung	0.087
Wir wollen eine offene Diskussion über die Rolle des Sports in der Gesellschaft auch unter Berücksichtigung der Folgen der Coronapandemie .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Sport muss kommunale Pflichtaufgabe werden .	Bildung und Forschung	0.000
Die Rechte von Athletinnen müssen weiter gestärkt , bestehende Ungleichheiten bei der Förderung des Sports von Menschen mit Behinderungen beseitigt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.264
Doping , alle Formen von Gewalt , Korruption und andere Manipulationen müssen bekämpft werden .	Auswaertiges	-0.882
Die Kommerzialisierung des Sports zum Zwecke der Profitmaximierung muss zurückgedrängt und die Vermittlung von Werten wie Toleranz , Respekt und Fairness gestärkt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.016
Der Erhalt und die Förderung der Gesundheit müssen im Breiten wie auch im Leistungssport einen höheren Stellenwert erhalten .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.095
Die Mittel für Fanprojekte , Initiativen und Projekte gegen extreme Rechte , Diskriminierung und Gewalt sowie für die integrative Wirkung der Sportvereine sollen erhöht und nachhaltig festgeschrieben werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.112
Schluss mit der Kriminalisierung der Drogen .	Auswaertiges	0.000
DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein : weg von der Strafverfolgung , hin zu Prävention , Beratung und Hilfe .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an , Menschen zu erziehen , sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung zu ermöglichen .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten .	Sonstiges	0.004
Er ist ein Bestandteil der Kultur , auch wenn damit Risiken und mögliche Schäden verbunden sind .	Ernaehrung und Landwirtschaft	-1.209
Nur durch eine gute Gesundheits und Sozialpolitik ist eine Schadensreduzierung möglich .	Arbeit und Soziales	0.372
Mit dem Verbot von Drogen werden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.699
Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum .	Auswaertiges	-0.060
Die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel , die Finanzierung der organisierten Kriminalität , Beschaffungskriminalität , sozialer Abstieg von Abhängigen , Begleiterkrankungen wie HIV / Aids und Hepatitis viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst .	Gesundheitswesen	-0.709
Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel : Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben , für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon .	Finanzen	0.373
Drogen und Sucht sind ein Spiegel der Gesellschaft : Abhängig sein kann man nicht nur von illegalen oder legalen Substanzen , Tabak oder Alkohol , sondern zum Beispiel auch von Glücksspiel , Medikamenten und Energydrinks .	Auswaertiges	-0.698
Sucht hat vielfältige soziale und psychologische Ursachen und sollte wie andere Erkrankungen auch nicht als Versagen einzelner Menschen interpretiert werden .	Auswaertiges	-0.348
Wir wollen Cannabis legalisieren .	Gesundheitswesen	0.000
Wir wollen eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Als zeitlich befristete Übergangslösung schlagen wir Modellprojekte zur legalen Verfügbarkeit in den Bundesländern bei gleichzeitiger bundesweiter Entkriminalisierung der Konsumierenden vor .	Innern Bau und Heimat	-0.027
Die gesetzlichen Regeln zur medizinischen Verwendung von Cannabis müssen im Sinne der Patientinnen geändert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Der Zugang muss entbürokratisiert werden .	Sonstiges	0.000
Der Einsatz von Cannabis als Medizin muss auch bei weniger schweren Erkrankungen ermöglicht und der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen abgeschafft werden .	Gesundheitswesen	-0.004
Wir wollen die Versorgungssicherheit verbessern , indem mehr Cannabis als Medizin in Deutschland angebaut wird .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Die Bestimmungen zum Fahren von Fahrzeugen bei medizinischer Verwendung von Cannabis müssen endlich klar geregelt werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Substitutionstherapie muss allen Opioidabhängigen offenstehen .	Gesundheitswesen	0.000
Der Zugangund die Behandlung müssen vereinfacht werden , vor allem auch in Haftanstalten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dazu brauchen wir unter anderem mehr Substitutionsärzte .	Sonstiges	0.000
Auch die diamorphingestützte Behandlung ( Heroinvergabe ) und die Take-Home-Regelung sollen ausgebaut werden .	Gesundheitswesen	0.004
DIE LINKE fordert eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung , ob die bisherige repressive Drogenpolitik ihre Ziele erreicht und welche Nebenwirkungen sie entfaltet hat .	Justiz und Verbraucherschutz	0.016
Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden .	Innern Bau und Heimat	-0.060
Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden , bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt .	Innern Bau und Heimat	0.004
In diesen Fällen muss die Strafverfolgung durch Beratungs und Hilfsangebote ersetzt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Zudem werdenso Mittel frei , die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Im Vordergrund muss stehen : Schaden reduzieren und Leben retten .	Auswaertiges	-0.530
Deshalb wollen wir schadensminimierende Maßnahmen ausbauen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen , zu sterilen Konsumutensilien und zurTake-home-Vergabe von Naloxon , das bei Opioidüberdosierung lebensrettend ist .	Sonstiges	0.000
Wir wollen , dass analysegestützte Präventionsprogramme ( Drug Checking ) ausdrücklich ermöglicht und von den Ländern durchgeführt werden .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen die Regelungen über Drogen im Straßenverkehr anpassen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt , bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit praktisch ausgeschlossen werden kann .	Innern Bau und Heimat	-0.205
Dabei soll das Nüchternheitsgebot nicht angetastet werden .	Sonstiges	0.000
Cannabis und alkoholkonsumierende Führerscheininhaberinnen wollen wir rechtlich gleichstellen .	Gesundheitswesen	0.008
Werbung und Sponsoring für Tabak und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit wollen wir verbieten .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.629
Wir plädieren für die Einhaltung der Vorgaben der WHO-Tabakrahmenkonvention .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Tabakprodukte sollten in einheitlichen Verpackungen angeboten werden wie beispielsweise in Australien .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Wir wollen den Nichtraucher und Jugendschutz weiter ausbauen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Der Konsum vonE-Zigaretten sollte als weniger schädliche Alternative zum Tabakkonsum angesehen und daher auch in steuerlicher Hinsicht günstiger gehalten werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.927
Wir wollen die Gefahren der Spielsucht verringern .	Auswaertiges	-1.000
Für das Automatenspiel muss ein staatlich lizenziertes Angebot eingeführt werden , das die Minimierung von gesundheitlichen und sozialen Folgen des Automatenspiels zum Ziel hat .	Wirtschaft und Energie	0.075
Gleiches gilt für Onlineglücksspiele .	Sonstiges	0.000
Für gastronoDIE LINKE verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik .	Auswaertiges	0.008
Die Kriegsgefahr war seit Jahrzehnten nicht so groß wie heute .	Landesverteidigung	0.369
Ein Blick auf die globalen Verhältnisse zeigt , in welche Richtungen es gehen kann : Verschärfte Konkurrenz und autoritärer Staat , auch innerhalb der Europäischen Union .	Innern Bau und Heimat	-0.046
Geopolitische Rivalitäten und Wirtschaftskriege nehmen zu .	Auswaertiges	-0.005
Wir setzen auf Entspannungspolitik und gerechte Wirtschaftsstrukturen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Darum kann es für DIE LINKE in diesen Fragen auch kein Messen mit zweierlei Maß geben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
» Ohne Gerechtigkeit gib es keinen Frieden .	Auswaertiges	-0.001
Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen .	Auswaertiges	-0.536
« ( Jean Jaures ) Doch die Bundesregierung setzt weiter auf die einseitige Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen in der Standortkonkurrenz .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das verstärkt die weltweite Ungleichheit und schwächt ausgerechnet in Zeiten der Klimakatastrophe Formen und Foren grenzübergreifender Kooperation .	Auswaertiges	-0.001
Die US-Regierung setzt auch mit neuem Präsidenten den Konfrontationskurs zum Erhalt der eigenen Vormachtstellung durch Sanktionen und militärische Interventionen fort .	Innern Bau und Heimat	-0.194
USA und EU versuchen , ihre Vormachtstellung gegen Russland und China durchzusetzen .	Landesverteidigung	0.000
Das droht in einen neuen Kalten Krieg zu eskalieren .	Landesverteidigung	-0.895
In Strategiepapieren der NATO und EU werden Russland und China als Feindbilder beschrieben , das lehnen wir ab .	Landesverteidigung	0.000
Wir stellen uns gegen alle Formen des Imperialismus .	Auswaertiges	0.000
Den Rüstungsausgaben der NATO in Höhe von 1,1 Billionen Dollar stehen 61 Mrd. von Russland gegenüber .	Finanzen	0.000
Es geht also nicht um Gefahrenabwehr .	Innern Bau und Heimat	0.000
Aber die Bundesregierung und die Europäische Union rüsten auf und verschärfen so die Konflikte .	Auswaertiges	-0.005
mische Einrichtungen wollen wir ein Automatenverbot .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Glücksspielelemente im E-Gaming-Bereich müssen reguliert und eingedämmt werden .	Sonstiges	0.000
DIE LINKE ist sich der Geschichte des deutschen kriegerischen Hegemonialstrebens in Europa und der Welt bewusst .	Auswaertiges	-0.005
Wir sind der Überzeugung , dass der Bundesrepublik aus den Verbrechen , die durch Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg verursacht wurden , eine besondere Verantwortung zum Frieden gegenüber allen Ländern und ihren Menschen erwächst , die Opfer dieser Kriege wurden .	Auswaertiges	-0.520
Im Jahr , in dem sich der Beginn des Raub und Vernichtungskriegs der faschistischen Wehrmacht im Osten zum 80. Mal jährt , erneuern wir gegenüber Russland und den anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion die Verpflichtung : Nie wieder Faschismus , nie wieder Krieg von deutschem Boden !	Landesverteidigung	-0.985
Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation , statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr .	Landesverteidigung	0.008
Für Frieden und Stabilität brauchen wir in der internationalen Politik ein verbindliches Regelwerk , das immer gilt .	Auswaertiges	0.012
Die Basis hierfür ist das Völkerrecht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Die Bundesregierung unddie sie tragenden Parteien CDU/CSU undSPD haben einen Aufrüstungs und Konfrontationskurs gefahren , den DIE LINKE ablehnt .	Landesverteidigung	-0.646
DIE LINKE ist die Friedenspartei und verlässliche Stimme der Friedensbewegung im Bundestag .	Auswaertiges	0.085
Wir wollen einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte .	Landesverteidigung	0.000
Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung lehnen wir ab .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir stehen für gerechte Wirtschaftsbeziehungen , nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und einen solidarischen Multilateralismus .	Wirtschaft und Energie	0.012
An einer Regierung , die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt , die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt , werden wir uns nicht beteiligen .	Landesverteidigung	-0.532
Langfristig halten wir an der Vision einer Welt ohne Armeen fest .	Auswaertiges	0.000
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr .	Landesverteidigung	0.000
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden .	Landesverteidigung	0.000
Vor 20 Jahren wurde erstmals eine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan beschlossen und seitdem von allen Bundesregierungen Jahr für Jahr verlängert .	Landesverteidigung	-0.532
DIE LINKE hat die Bundeswehreinsätze in Afghanistan stets abgelehnt .	Landesverteidigung	-0.969
Der Abzug aus Afghanistan ist zu begrüßen .	Landesverteidigung	0.000
Aber er offenbartdas Desaster , das der Krieg angerichtet hat .	Landesverteidigung	-0.878
Über 200 000 Afghaninnen haben ihr Leben verloren , darunter die mehr als 100 Opfer von Kundus .	Auswaertiges	-0.393
Millionen Menschen sind auf der Flucht .	Auswaertiges	-0.005
3 600 westliche Soldatinnen verloren ihr Leben , darunter 59 Bundeswehrsoldaten .	Auswaertiges	-0.786
Der Krieg wurde damit begründet , Sicherheit , Demokratie und Frauenrechte zu schaffen .	Auswaertiges	-0.532
Keines der erklärten Ziele wurde erreicht , im Gegenteil .	Auswaertiges	0.004
Die Taliban sind stark wie lange nicht mehr , die soziale und die wirtschaftliche Situation im Land sind katastrophal .	Auswaertiges	0.008
Die Lehre aus der afghanischen Katastropheist die gleiche , wie die aus der syrischen , libyschen und irakischen : Demokratie und gesellschaftlicher Fortschritt könnennicht mit Kriegen von außen aufgezwungen werden .	Auswaertiges	-0.532
Die Konsequenz muss sein , die ausländischen Truppen , Spezialkräfte und Geheimdienste dauerhaft zurückzuziehen .	Landesverteidigung	0.205
Aus Afghanistan , Mali und allen anderen Auslandseinsätzen .	Landesverteidigung	0.000
Derzeit befinden sich circa 3 000 Soldatinnen mit Mandaten des Deutschen Bundestages im Auslandseinsatz .	Landesverteidigung	0.000
Darüber hinaus sind über10 000 Bundeswehrsoldatinnen ohne Mandat im Ausland aktiv , aktuell zum Beispielin Litauen .	Landesverteidigung	0.095
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und darf nicht in neue entsendet werden .	Landesverteidigung	0.004
Wir wollen die Mittel , die bisher für Auslandseinsätze ausgegeben werden , in ein ziviles Aufbau und Friedenssicherungsprogramm investieren .	Innern Bau und Heimat	0.006
Wir lehnen die vom Bundestag mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr ab .	Landesverteidigung	0.000
Ebenso stellen wir uns gegen die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland unter Verantwortung der NATO , wie derzeit etwa in Litauen .	Landesverteidigung	0.004
Wir lehnen Ausbildungsmissionen für Soldatinnen und Sicherheitskräfte ab .	Landesverteidigung	0.000
Wir fordern ein Verbot des Einsatzes militärischer Sicherheits und Söldnerfirmen .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Wir wollen keine Beteiligung an internationalen Polizei und Geheimdiensteinsätzen oder Ausbildungsmissionen , die der Unterstützung autoritärer Regime dienen .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Wir lehnen zivil-militärische Kooperationen ab . Wichtige zivile Hilfe darf nicht mit militärischen Maßnahmen verknüpft werden .	Innern Bau und Heimat	-0.451
Wir fordern , dass zivile Strukturen für internationalen Katastrophenschutz aufgebaut werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Bundeswehr abrüsten statt aufrüsten Keine Bundeswehr als weltweite Einsatzarmee .	Landesverteidigung	0.000
Die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstung und die Bundeswehr steigen stetig an .	Landesverteidigung	0.004
Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu , 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben .	Landesverteidigung	0.004
Wir setzen auf Abrüstung , Demokratie und friedliche Außenpolitik , die Ausgaben für Rüstung müssen drastisch gesenkt werden .	Landesverteidigung	0.092
Wir werden eine Steigerung der Militär und Rüstungsausgaben ablehnen .	Landesverteidigung	0.004
Der Militärhaushalt der Bundesregierung ist in den letzten Jahren massiv gestiegen und beträgt derzeit 47 Milliarden Euro , das entspricht mehr als 500 Euro aus Steuergeldern je Bürgerin .	Finanzen	0.006
Der Preis für eine hochgerüstete Bundeswehr : Steuermilliarden fehlen beim Ausbau des Gesundheitssystems , der sozialen Infrastruktur , Bildung und Klimaschutz .	Wirtschaft und Energie	-2.138
Der Verteidigungshaushalt des Bundes muss und kann deutlich reduziert werden , denn wir wollen die Bundeswehr verkleinern und auf große Rüstungsprojekte , wie das Future Combat Air System ( FCAS ) oder das Main Ground Combat System ( MGCS ) zur Entwicklung eines Kampfpanzers verzichten .	Landesverteidigung	0.373
Wir rufen dazu auf , im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um 10 Prozent zu senken .	Finanzen	-0.060
Wenn alle Staaten das gleichzeitig tun , bleibt die relative Sicherheit für jedes Land gleich und es würde auf einen Schlag183 Milliarden Dollar freisetzen , um Soziales wie die Bekämpfung von Hunger , Armut und die Folgen der Coronakrise zu finanzieren .	Auswaertiges	-0.345
Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee dient nicht unserer Sicherheit , sondern den Interessen von Großkonzernen und Eliten im globalen Kampf um Rohstoffe , Einflusssphären und Absatzmärkte .	Innern Bau und Heimat	-0.529
Die Aufrüstung der Bundeswehr wird von einer Militarisierung der Gesellschaft begleitet .	Landesverteidigung	0.000
Die Ausrichtung der Bundeswehr als Einsatzarmee lehnen wir ab .	Innern Bau und Heimat	0.000
DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein .	Landesverteidigung	0.000
Material und Truppenteile , die ausschließlich für Auslandseinsätze konzipiert sind , müssen zuerst abgebaut werden .	Landesverteidigung	0.000
Der Cyber und Informationsraum der Bundeswehr muss aufgelöst werden .	Landesverteidigung	-0.041
Den Paradigmenwechsel in der Militärtechnologie und -strategie zu » Revolution in militärischen Angelegenheiten « ( RMA ) und Cyberwar lehnt DIE LINKE strikt ab .	Landesverteidigung	-0.005
Bekämpfung von Kriminalität im Netz und Schutz kritischer Infrastruktur sind Aufgabe der Sicherheitsbehörden im Inneren , nicht der Bundeswehr ( vgl Kapitel » Digitalisierung«).Extrem rechtes , rassistisches und demokratiegefährdendes Gedankengut in der Bundeswehr sowie in für die Bundesrepublik tätigen Sicherheitsunternehmen muss aufgedeckt und bekämpft werden .	Innern Bau und Heimat	-0.200
Daher fordern wir auch eine Studie zu Rassismus und rechtem Gedankengut in der Bundeswehr ( vgl Kapitel » Sicherheit für alle « ) .	Auswaertiges	0.008
Wir wollen die Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte ( KSK ) auflösen .	Landesverteidigung	-0.041
Es ist öffentlich geworden , dass es in der Bundeswehr und speziell in der Elitekampftruppe KSK rechte , neonazistische Akteure und Netzwerke gibt .	Landesverteidigung	0.004
Darüber hinaus gab es beim KSK umfangreiche Munitionsverluste .	Sonstiges	0.004
DIE LINKE hat einen Anteil an der Aufklärung dieses Skandals .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Gegen rechte Akteure und Netzwerke in der Bundeswehr und in anderen Sicherheitsbehörden muss entschieden vorgegangen werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Der Skandal um die rechten Netzwerke in der Bundeswehr zeigt , welche Gefahr für die Demokratie aus der Ausrichtung der Bundeswehr auf Kriegseinsätze erwächst .	Landesverteidigung	-1.005
Kein Werben fürs Sterben !	Auswaertiges	-0.054
Wir lehnen Werbung der Bundeswehr in Jobcentern , Schulen , auf Bildungs und Ausbildungsmessen und in Hochschulen sowie die Reklame in der Öffentlichkeit ab .	Bildung und Forschung	0.000
Die Bundeswehr darf keine Minderjährigen aufnehmen auch nicht im Rahmen des sogenannten freiwilligen Heimatschutzes .	Innern Bau und Heimat	-0.005
DIE LINKE lehnt den freiwilligen Heimatschutz als Form der Militarisierung der Gesellschaft ab .	Innern Bau und Heimat	0.004
Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab .	Innern Bau und Heimat	0.000
Der Katastrophenschutz muss für Notlagen besser ausgestattet werden , die Bundeswehr darf nicht als planmäßige Kompensation für den Katastrophenschutz herangezogen werden .	Innern Bau und Heimat	0.008
Insbesondere darf die Bundeswehr niemals polizeiliche Befugnisse bekommen .	Landesverteidigung	0.000
Rüstungsexporte stoppen : Kein Geschäft mit dem Krieg !	Landesverteidigung	-0.536
Deutschland ist die Nummer vier unter den weltweit führenden Ländern im Bereich der Rüstungsexporte .	Innern Bau und Heimat	0.004
Selbst in Krieg führende Staaten wurden Waffen geliefert , so führen die Türkei oder Saudi-Arabien ihre Kriege auch mit Waffen aus Deutschland .	Landesverteidigung	-1.069
Wir wollen auch alle Möglichkeiten beseitigen , mit denen Rüstungsfirmen die Kontrollen in Deutschland umgehen wollen .	Innern Bau und Heimat	0.004
So müssen auch Produktionsstätten deutscher Firmen im Ausland unter die deutschen Rüstungsexportkontrollen fallen .	Wirtschaft und Energie	-0.323
Spezielle Kooperationsregelungen mit befreundeten Staaten wie mit Frankreich zur Erleichterung von Rüstungsexporten lehnt DIE LINKE ab , denn über diesen Umweg könnten deutsche Waffen in die ganze Welt gelangen .	Auswaertiges	0.008
Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte , insbesondere den Export von Waffenfabriken , Klein und Leichtwaffen , da deren Endverbleib nicht kontrolliert werden kann .	Finanzen	0.000
Wir unterstützen ein Rüstungsexportkontrollgesetz für ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.001
Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden .	Finanzen	0.004
Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften .	Sonstiges	-0.209
Wir unterstützen die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte .	Innern Bau und Heimat	0.004
Europäische Rüstungskonzerne wie Airbus oder Rheinmetall müssen gezwungen werden , ihre Rüstungsproduktion für autoritäre Regime einzustellen .	Landesverteidigung	-0.498
Gleiches mussfür digitale Technik gelten , die in Konflikten als Waffe eingesetzt werden kann oder die Überwachung und Kontrolle von Telekommunikation und Endgeräten ermöglicht .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Wir wollen Gesetzeslücken schließen , die es deutschen Unternehmen ermöglichen , die deutschen Gesetze zu umgehen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Exporte von Dual-Use-Gütern , die zur Herstellung chemischer oder biologischer Waffen verwendbar sind , dürfen nicht an Staaten genehmigt werden , die die Chemiewaffen bzw Biowaffenkonvention nicht ratifiziert haben .	Landesverteidigung	0.129
Das Verbot von Biowaffen und Chemiewaffen muss wirksam kontrolliert werden .	Landesverteidigung	-0.005
Die Ausfuhr von Stoffen , die zur Herstellung von Chemiewaffen geeignet sind , muss stärker kontrolliert werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.105
Wir wollen mit gesellschaftlichen Partnerinnen aus Gewerkschaften , Friedensbewegung und Kirchen Konversionsprogramme für die und mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln , um neue , zivile Arbeitsplätze zu schaffen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Förderprogramme in der Wirtschaft sowie für Forschung an den Hochschulen sollen nur noch der zivilen Produktion dienen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Keine Drohnen für den Krieg .	Landesverteidigung	-0.536
Die Bundesregierung plant , die Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen .	Landesverteidigung	0.000
Parallel dazu wird am Bau und Einsatz der sogenannten Eurodrohne gearbeitet , die neben Raketen auch Lenkbomben abwerfen soll .	Innern Bau und Heimat	0.000
Der Bewaffnung der Drohnen wurde auf Druck von Zivilgesellschaft , Friedensbewegung und DIE LINKE vonseiten der SPD in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht zugestimmt .	Landesverteidigung	-0.005
Wer Maschinen für sich kämpfen lässt , entscheidet sich schneller , Gewalt einzusetzen und Menschen anderswo zu töten .	Auswaertiges	-0.536
Und sie können überall auf der Welt ohne Kriegserklärung , eingesetzt werden , so wie die USA es seit Jahren machen .	Auswaertiges	0.000
Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden .	Landesverteidigung	0.000
Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen , auch nach der Wahl !	Sonstiges	0.000
Deutschland muss einen ersten Schritt tun und generell auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten und sich international für eine völkerrechtlich bindende Ächtung von bewaffneten Drohnen einsetzen .	Landesverteidigung	-0.005
Einsatz und Steuerung von Kampfdrohnen aus der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee wollen wir endlich stoppen .	Landesverteidigung	0.000
Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden !	Landesverteidigung	0.000
Ramstein und die anderen US-Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden .	Landesverteidigung	-0.211
Die Bewaffnung von Drohnen kann der erste Schritt auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen sein .	Landesverteidigung	0.004
So sind bei dem milliardenschweren Rüstungsprojekt Future Combat Air System ( FCAS ) durch künstliche Intelligenz gesteuerte Drohnenschwärme geplant .	Sonstiges	0.004
Wir lehnen das ab .	Sonstiges	0.000
Wir fordern eine weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen .	Landesverteidigung	0.004
DieBundesregierung muss eine internationale Initiative dafür starten .	Bildung und Forschung	0.000
In Deutschland soll es keine Forschung mehr für autonome Waffensysteme geben .	Wirtschaft und Energie	0.004
Für eine atomwaffenfreie Welt .	Sonstiges	0.000
Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen .	Auswaertiges	0.004
Aber die Atomwaffenmächte kommen ihrer Abrüstungsverpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nicht nach .	Sonstiges	0.000
Die UN-Vollversammlung hat für einen Atomwaffenverbotsvertrag ( AVV ) gestimmt , der Anfang 2021 in Kraft getreten ist .	Sonstiges	0.004
Die Bundesregierung hat nicht einmal an den Verhandlungen teilgenommen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das war falsch .	Sonstiges	-0.762
Das gefährliche Konzept der nuklearen Abschreckung lehnen wir ab .	Innern Bau und Heimat	-0.641
Auch wenn die Verlängerung des Atomwaffenreduktions-Vertrages , durch die Präsidenten Biden und Putin in letzter Minute der Weltgemeinschaft eine kurze Atempause verschafft hat , braucht es dringend neue Initiativen für Abrüstung und mehr Rüstungskontrolle .	Landesverteidigung	-0.001
In Deutschland lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO noch immer Atomwaffen .	Landesverteidigung	0.000
Das Verteidigungsministerium hat beschlossen,138 neue Kampfflugzeuge anzuschaffen , davon 93 Eurofighter und 45 F-18-Kampfflugzeuge .	Landesverteidigung	0.004
30 von ihnen sollen für die sogenannte nukleare Teilhabe innerhalb der NATO genutzt werden .	Landesverteidigung	0.000
Mit » nuklearer Teilhabe « ist gemeint , dass die Bundeswehr Kampfflugzeuge als Trägersysteme für die 20 US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel stellt .	Landesverteidigung	0.000
Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden .	Sonstiges	-0.490
Es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sein und werden .	Landesverteidigung	0.000
Die Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Pilotinnen dafür bereitstellen .	Innern Bau und Heimat	0.006
Der Einsatz von Uran angereicherter Munition muss geächtet werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden .	Landesverteidigung	-0.060
Es dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Trägersysteme zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden .	Sonstiges	0.004
Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen .	Landesverteidigung	0.000
In Deutschland haben sich mehr als 700 Städte und Gemeinden darunter die drei Stadtstaaten und alle Hauptstädte der Bundesländer der Kampagne Mayors for Peace angeschlossen , die zum Ziel hat , Atomwaffen weltweit abzuschaffen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Diesen Appell muss die Bundesregierung ernst nehmen und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben .	Landesverteidigung	0.004
Deutschland soll sich dafür einsetzen , dass die USA dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten , und sich alle Beteiligten an das Abkommen halten .	Landesverteidigung	0.004
Deutschland soll sich für eine Wiederauflage des Vertrags zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzen .	Landesverteidigung	0.004
Kooperation statt Konfrontation : Für ein inklusives Sicherheitssystem .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Die NATO ist ein Relikt des Kalten Kriegs und so agiert sie auch heute noch .	Landesverteidigung	-0.548
Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik .	Auswaertiges	-0.536
Wir brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland statt weiterer Eskalation und Truppenaufmärsche oder Manöver an dessen Westgrenze .	Landesverteidigung	0.088
Das ist eine der großen Lehren und Verpflichtung aus dem Zweiten Weltkrieg .	Auswaertiges	0.369
Konfrontation ist keine Grundlage für Sicherheit .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Auch der » Krieg gegen den Terror « der NATO-Staaten hat keine Sicherheit geschaffen im Gegenteil .	Auswaertiges	-1.080
Zeit , endlich umzusteuern .	Sonstiges	0.000
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands , das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat .	Landesverteidigung	0.003
Wir fordern , Verhandlungen über einen deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen , um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen .	Auswaertiges	0.218
Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten , dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird .	Landesverteidigung	-0.005
Manöver wie Defender 2021 lehnt DIE LINKE ab .	Landesverteidigung	0.000
Vor dem Hintergrund derdeutschen Geschichte wenden wir uns insbesondere gegen jede Präsenz deutscher Soldaten östlich der Oder-Neiße-Grenze .	Auswaertiges	0.000
Die Pläne , den Truppenübungsplatz Oberlausitz für die Eskalationspolitik in Osteuropa weiter auszubauen und dort auch autonome Waffen zu entwickeln und zu erproben , müssen gestoppt werden .	Landesverteidigung	0.004
Jede Unterstützung für NATO-Staaten , die wie die Türkei unter dem ErdoÄan-Regime das Völkerrecht missachten , muss umgehend gestoppt werden .	Auswaertiges	-0.006
Statt weitere 500 US-Soldaten im Headquarter US-Army Europe and Africa in Wiesbaden zu stationieren , müssen alle ausländischen Militärbasen in Deutschland geschlossen werden .	Sonstiges	-0.211
Entsprechende Verträge , auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut , werden gekündigt .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.738
Auf dem NATO-Stützpunkt Ramstein wird derzeit ein Weltraumcenter der NATO aufgebaut .	Landesverteidigung	0.000
Damit sollen nicht nur Satelliten verteidigt werden , die für unser Alltagsleben unentbehrlich geworden sind , sondern die militärische Handlungs und Angriffsfähigkeit abgesichert werden .	Auswaertiges	0.004
Die scheinbar passive Komponente der » Verteidigung im Weltall « hat einen offensiven Hintergrund .	Landesverteidigung	0.004
Damit soll die militärische Handlungs und Angriffsfähigkeit abgesichert werden .	Sonstiges	0.000
DIE LINKE lehnt die Militarisierung des Alls ab .	Landesverteidigung	0.000
Auch die Pläne anderer Staaten für eine militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE ab .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die USA haben mithilfe des Stützpunkts Ramstein einen Drohnenkrieg geführt und damit von deutschem Territorium aus das Völkerrecht gebrochen .	Landesverteidigung	0.006
Die Konsequenz daraus kann nur sein , den Aufenthaltsvertrag zu kündigen bzw dessen faktischen Bruch durch die USA festzustellen .	Landesverteidigung	-0.346
Zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention .	Auswaertiges	0.000
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg .	Auswaertiges	-0.532
Frieden zu schaffen und zu bewahren bedeutet , die Bedingungen herzustellen , in denen ein Leben in Würde und Sicherheit möglich ist .	Auswaertiges	0.008
Dabei umfasst Sicherheit mehr als die Abwesenheit von Gewalt .	Innern Bau und Heimat	-0.532
Sicherheit bedeutet auch , dass die Versorgung mit Lebensmitteln gewährleistet ist und es Zugang zu medizinischer Versorgung , zu Wohnraum , Kultur , Bildung und Ausbildung gibt .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.020
Wir fordern ein Menschenrecht auf Frieden .	Auswaertiges	0.004
Wir wollen , dass die Bundesregierung sich innerhalb der UN-Gremien für die Umsetzung des Rechts auf Frieden im Sinne der Santiago-Deklaration durch Verankerung in einem völkerrechtlichen Vertrag einsetzt und ihn in allem politischen Handeln konsequent umsetzt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
DIE LINKE lehnt eine Vermischung von zivilen und militärischen Maßnahmen ab .	Innern Bau und Heimat	0.000
Internationale Hilfe darf niemals Teil einer militärischen Strategie sein , sondern muss sich am Gebot der Hilfe für von Hunger , Klimakatastrophen und Krieg betroffene Bevölkerungen orientieren .	Auswaertiges	-0.886
Die Bundesregierung muss den Fokus auf zivile Friedensmaßnahmen richten wie die Einbindung von Fraueninitiativen , Ausbildungsprogramme , Abgabe von Schusswaffen und zivile Vermittler .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die für den zivilen Friedensdienst zur Verfügung gestellten Mittel müssen systematisch erhöht werden .	Innern Bau und Heimat	0.008
International bereits bewährte Instrumente , wie unbewaffnetes ziviles Peacekeeping , müssen unkompliziert gefördert werden .	Landesverteidigung	0.465
Wir wollen diese Ansätze im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördern und die Ausbildung dafür stärken .	Bildung und Forschung	0.004
Auch ausländischen Friedenskräften wollen wir die Möglichkeit eröffnen , ihre Ausbildung in Deutschland zu absolvieren .	Bildung und Forschung	0.008
Entsprechende Hochschulen und Ausbildungsstätten wollen wir auch im Ausland aufbauen .	Bildung und Forschung	0.000
Die Coronapandemie wirkt wie ein Brennglas : Soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu .	Auswaertiges	-0.005
Etwa ein Prozent der Menschheit besitzt 45 Prozent des globalen Vermögens .	Finanzen	0.008
Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat so gut wie nichts , während die Reichen immer reicher werden .	Innern Bau und Heimat	-0.455
Dieser Trend beschleunigt sich in der Coronakrise dramatisch .	Sonstiges	0.004
Die UN rechneten das erste Mal seit 1990 wieder mit einem weltweiten Anstieg der Armut .	Sonstiges	0.004
Bundesregierung und EU verschärften mit ihrer Handelspolitik und Standortkonkurrenz die internationalen Gegensätze , schwächen internationale Abkommen und Institutionen .	Landesverteidigung	-0.674
Längst gibt es einen neuen Rüstungswettlauf : Die Rüstungsexporte in aller Welt haben den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht .	Landesverteidigung	-0.213
Die Militarisierung der Außenpolitik hat weder den Terror nachhaltig bekämpft noch mehr Sicherheit geschaffen .	Landesverteidigung	-0.001
Demokratie und Menschenrechte ruft die Bundesregierung zwar gerne an , im politischen Alltag zählen andere Ziele : wirtschaftliche Interessen durchzusetzen oder Europa gegen Geflüchtete abzuschotten .	Auswaertiges	0.012
Wir wollen soziale Gerechtigkeit weltweit !	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen die Krise nicht nur für Deutschland oder Europa überwinden , sondern global .	Auswaertiges	-0.362
Niemand ist sicher , bevor nicht alle sicher sind .	Sonstiges	0.747
Den neoliberalen Kapitalismus , der von Deregulierung , Privatisierung und Sozialabbau gekennzeichnet ist , wollen wir überwinden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen dazu beitragen , dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird .	Sonstiges	-0.248
Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir kämpfen für einen Systemwechsel .	Wirtschaft und Energie	-0.347
Unsere Außenpolitik muss Demokratie , Menschenrechte und Frieden fördern sowie die Zivilgesellschaft unterstützen , statt nur Wirtschaftsinteressen zu dienen und Deals mit Diktatoren zu machen .	Auswaertiges	0.003
Sie muss feministisch , sozial und ökologisch werden also Frauenorganisationen , Gewerkschaften und soziale Bewegungen einbeziehen .	Auswaertiges	0.000
Wir kämpfen gemeinsam mit Partnerparteien , mit Gewerkschafterinnen und sozialen Weltweit .	Auswaertiges	-0.347
Bewegungen für soziale Gerechtigkeit , Frieden , Klimaschutz , Demokratie und gegen Rassismus .	Auswaertiges	0.004
Starke Bewegungen geben uns Hoffnung , wie Fridays for Future oder die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA .	Sonstiges	0.208
Gemeinsam können wir die Welt verändern .	Sonstiges	0.004
Sozialökologisch gerechte Weltwirtschaft .	Wirtschaft und Energie	0.004
Gerechte Handelspolitik ist eine Voraussetzung für eine friedliche Welt und für globale soziale Gerechtigkeit .	Auswaertiges	0.100
Deutsche und europäische Außenwirtschaftspolitik darf nicht länger von dem bornierten Ziel geprägt sein , kurzfristige Eigeninteressen nach vorne zu stellen : Wer andere arm macht und bleiben lässt , kann nicht gewinnen .	Bildung und Forschung	-0.001
Und wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will , muss aufhören , sie immer wieder neu zu schaffen und zu exportieren .	Auswaertiges	-0.006
Partnerländer müssen eigene Volkswirtschaften und Wertschöpfungsketten aufbauen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ( SDGs ) bis 2030 erreichen können .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wo es möglich ist , wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken , um die teilweise absurden Auswüchse globalisierter Liefer und Produktionsketten zurückzudrängen .	Wirtschaft und Energie	-0.208
Wir wollen die Handelspolitik endlich zu einem Instrument der weltweiten Kooperation , des sozialökologischen Fortschritts und der Demokratisierung machen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir wenden uns gegen eine heuchlerische Politik , die die Kosten der » ökologischen Modernisierung « hierzulande einfach Mensch und Natur in anderen Weltregionen aufbürdet sowie deren Umwelt und Rohstoffe gnadenlos ausbeutet .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.450
Neben gerechter Handelspolitik brauchen wir eine globale soziale Grundversorgung .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die können wir nur aufbauen und finanzieren , wenn der Reichtum weltweit umverteilt wird .	Auswaertiges	0.004
Handelskonflikte beenden !	Wirtschaft und Energie	-0.060
Handelskonflikte wie die zwischen den USA und China bzw der EU haben wirtschaftliche und soziale Schäden angerichtet und die Standortkonkurrenz verschärft .	Landesverteidigung	-0.526
Handelspolitik darf nicht mehr zur politischen Erpressung benutzt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Kooperationsstatt Freihandelsabkommen !	Auswaertiges	0.000
Wirtschaftsabkommen müssen ein Regelwerk für die Produktionsbedingungen enthalten .	Wirtschaft und Energie	0.000
So wollen wir gute Arbeit und Umweltschutz entlang der globalen Produktions und Lieferketten sicherstellen .	Wirtschaft und Energie	0.372
Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ( EPA ) zementieren Abhängigkeiten des Globalen Südens als Rohstofflieferant und müssen durch faire Handelsabkommen ersetzt werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.037
Wir fordern ein Lieferkettengesetz , das seinen Namen verdient .	Sonstiges	0.099
Das Gesetz der Bundesregierung lässt zu viele Lücken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Unternehmen ab 250 Mitarbeiterinnen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Risikobranchen müssen verpflichtet werden , entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzungen , Kinderarbeit und Umweltzerstörungen auszuschließen .	Wirtschaft und Energie	-0.272
Das beinhaltet eine wirksame zivilrechtliche Haftungsregel , um die Rechte von Betroffenen zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.012
Eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten , der Einbezug von betroffenen Personengruppen in Entscheidungsprozesse sowie Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit müssen viel stärker gefördert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Die Einfuhr von Rohstoffen , die Konflikte und schwere Menschenrechtsverletzungen auslösen , wollen wir beenden .	Auswaertiges	-0.010
Deshalb fordern wir eine Überarbeitung der Konfliktmineralien-Verordnung , deren Erweiterung um weitere Rohstoffe sowie auf die gesamte Wertschöpfungskette und wollen Schlupflöcher schließen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Arbeitsrecht globalisieren !	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir unterstützen das Abkommen ( UN-Treaty ) , das Unternehmen in die Pflicht nimmt , die Rechte und die Würde der Beschäftigten zu beachten .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.350
Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit , überall auf der Welt amOrt ihrer Tätigkeit ihre Rechte einklagen zu können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.016
Fairer Handel soll die normale Form von Handel werden , international wie auf lokalen Wochenmärkten .	Wirtschaft und Energie	0.328
Der UN-Migrationspakt will die Rechte von Geflüchteten und Arbeitsmigrantinnen stärken .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Als Land mit dem weltweit größten Überschuss im Warenhandel und Kapitalverkehr muss sich Deutschland für die Rechtsverbindlichkeit des internationalen ILO-Übereinkommens zum Schutz der globalen Wanderarbeitnehmerinnen einsetzen .	Innern Bau und Heimat	0.181
Wirfordern , dass die globalen Rekrutierungsagenturen für Arbeitsmigration nur noch lizenziert arbeiten dürfen , ihre Gebühren und Verträge müssen transparent sein und Anwerbegebühren von Arbeitgebern getragen werden .	Finanzen	0.004
Weltweit sichere Arbeitsplätze !	Arbeit und Soziales	0.000
Wir fordern einheitliche und weltweit gültige Mindestvoraussetzungen , die Arbeiterinnen am Arbeitsplatz schützensollen .	Arbeit und Soziales	0.004
Einsturzgefährdete Fabrikgebäude , der Einsatz gefährlicher Chemikalien ohne entsprechende Schutzausrüstung und andere lebensbedrohliche Arbeitsbedingungen müssen vermieden werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.637
Damit die Superreichen noch reicher werden , produzieren Menschen unter Lebensgefahr .	Auswaertiges	-0.005
Wir fordern ein Ende dieser gefährlichen Billigproduktion !	Sonstiges	-0.845
Nachhaltige Wirtschaftspolitik statt nationaler Standortkonkurrenz !	Wirtschaft und Energie	0.004
Es braucht einen internationalen Ausgleichsmechanismus , der die Staaten mit Exportüberschüssen auf ausgeglicheneHandelsbilanzen verpflichtet .	Landesverteidigung	0.000
So wird die Wirtschaft stärker auf Nachfrage im Inneren ausgerichtet .	Wirtschaft und Energie	0.004
Dafür braucht es ein Ende der Kürzungspolitik , die den Niedriglohnsektor befördert und Löhne in Europa künstlich niedrig hält .	Finanzen	-0.201
Das exportiert weltweit Armut und ist volkswirtschaftlich schädlich .	Auswaertiges	-0.204
Nicht schon wieder !	Sonstiges	0.000
Hunderttausende wehrten sich gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA , TTIP , weil es vor allem den Interessen der export-orientierten Unternehmen auf beidenSeiten des Atlantiks diente .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen , dass TTIP endgültig aufgegeben wird .	Sonstiges	0.000
Auch das Abkommen mit Kanada ( CETA ) und mit südamerikanischen Staaten ( Mercosur ) lehnen wir ab .	Landesverteidigung	0.000
Ökologische und soziale Standards dürfen nicht mehr zu kurz kommen .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Sonderklagerechte , die Demokratie und Grundrechte den Profitinteressen unterordnen , lehnen wir ab .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen den Energiecharta-Vertrag stoppen , denn er verhindert die Energiewende : Fossile Konzerne nutzen ihn , um Staaten zu verklagen , wenn sie aus Kohle , Öl und Gas aussteigen wollen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
In ganz Europa sind fast 350 Milliarden Euro fossiler Investitionen durch den Vertrag geschützt .	Finanzen	0.008
Das heizt den Klimawandel an und lässt die Kosten für seine Bekämpfung extrem steigen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Derzeit gibt es eine Chance , ausdem Vertrag auszusteigen .	Finanzen	0.004
Italien ist bereits 2016 ausgetreten , Frankreich und Spanien ziehen einen Austritt in Erwägung .	Innern Bau und Heimat	0.000
Zugang zu einer universellen und öffentlichen Gesundheitsversorgung und Stärkung des Menschenrechts auf Gesundheit !	Innern Bau und Heimat	0.008
Medikamente , die über mit Steuergeldern finanzierte Forschung entwickelt werden , müssen lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung gestellt werden .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die Forschung und Entwicklungzur Bekämpfung der tödlichsten Infektionskrankheiten und häufig vernachlässigten Krankheiten wie HIV / Aids , Malaria und Tuberkulose wollen wir ausbauen .	Gesundheitswesen	-1.034
Wir fordern den Aufbau einer globalen medizinischen Grundversorgung mit Zugang zu den besten vorhandenen Therapien .	Bildung und Forschung	0.372
Wir fordern eine solidarische Pandemiebekämpfung für alle Menschen statt Impfnationalismus und Bevorteilung des Globalen Nordens !	Auswaertiges	0.004
Die Entwicklung von Impfstoffen kann nur gemeinschaftlich entstehen und darf nicht von Pharmakonzernen zur Profitmaximierung oder nur auf nationaler Ebene gedacht werden .	Wirtschaft und Energie	-0.004
Der Weltgesundheitsorganisation WHO muss eine breite finanzielle Basis zur Verfügung gestellt werden .	Gesundheitswesen	0.000
Wir brauchen Impfstoffe , die überall einsetzbar sind , schnell produziert werden können und hinter denen keine wirtschaftlichen Interessen stehen dafür ist der weltweite Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion nötig ( vgl Kapitel » Die Macht der Pharmaindustrie brechen « ) .	Auswaertiges	-0.006
Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten !	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.629
Seit 2014 steigt die Zahl der hungernden Menschen weltweit wieder , diese Krise wird durch die Coronapandemie noch verschärft .	Auswaertiges	-0.358
Unser Ziel ist : Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität für alle sowie ein Verbot von Patenten auf Saatgut !	Justiz und Verbraucherschutz	0.003
Für Nahrungsmittelhandel sollte nicht mehr die Welthandelsorganisation zuständig sein , sonderndie Welternährungsorganisation der UN.Überwindung von Hunger und Armut heißt : Existenzsicherung für bäuerliche Betriebe und Landarbeiterinnen weltweit !	Auswaertiges	-0.557
Wir wollen Regionen darin unterstützen , Landwirtschaft nicht vorrangig für den Export zu betreiben .	Wirtschaft und Energie	0.004
Es muss Schluss damit sein , dass Nahrungsmittelmärkte von außen mit Lebensmitteln wie durch in der EU subventionierte Lebensmittel überschwemmt werden .	Finanzen	-0.005
Wir wollen die ökologische Produktion in aller Welt fördern und dafür international Systeme vereinbaren , die vor Preisverfall schützen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Landraub effektiv bekämpfen !	Auswaertiges	0.097
Wir wollen großen Agrarkonzernen , die mit Massentierhaltung oder dem Anbau von Monokulturen viel Geld verdiene , das Handwerk legen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.468
Die Einfuhr von Lebensmitteln , die auf gestohlenem Land produziert wurden , wollen wir verbieten .	Innern Bau und Heimat	-0.629
Wir fordern eine internationale Aufarbeitung und ein Verbot des Landraubes .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Gestohlenes Land muss an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Zur Förderung von ökologischer und regionaler Landwirtschaft sollen deutsche Konzerne und ihre internationalen Partner , die am Landraub beteiligt sind , Entschädigungen zahlen .	Wirtschaft und Energie	0.091
Die von der Bundesregierung vorgelegte Rohstoffstrategie folgt vor allem den Interessen der Industrie .	Wirtschaft und Energie	0.004
Es braucht aber eine Senkung des Rohstoffverbrauches .	Wirtschaft und Energie	-0.054
Dafür fordern wir eine neue europäische Rohstoffstrategie .	Sonstiges	0.004
Die Abhängigkeit der Länder des Südens von Rohstoffexporten muss beendet werden .	Auswaertiges	-0.365
Eigenständige Entwicklung ermöglichen !	Wirtschaft und Energie	0.004
Internationale Kooperation kann Armut durch Technologietransfer und gezielten Aufbau von Unternehmen vor Ort überwinden helfen .	Wirtschaft und Energie	0.181
Rohstoffe sollen dort weiterverarbeitet werden , wo sie aus der Erde geholt werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Es gibt kein Anrecht europäischer Konzerne auf Zugang zu Rohstoffen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wertschöpfung muss in den Ländern des Globalen Südens ermöglicht und gefördert werden .	Wirtschaft und Energie	0.006
Wir wollen Datenschutz und Transparenz weltweit !	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
In allen Technologiebereichen brauchen wir globale Kooperation , um ein Regelwerk zu schaffen , das verbindliche Datenschutzregeln für Robotik , Datenflüsse und künstliche Intelligenz festlegt und die Algorithmen transparent macht .	Wirtschaft und Energie	0.016
Wir unterstützen transnationale Organisationen von Beschäftigten und die Bildung internationaler gewerkschaftlicher Kooperationen mit dem Ziel , die Situation der Beschäftigten deutlich zu verbessern .	Bildung und Forschung	0.022
Wir lehnen die Bestrebungen großer Digitalkonzerne ab , ihre Interessen in internationalen Handelsverträgen zuE-Commerce bzw im Rahmen der WTO festzuschreiben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.373
So soll den Staaten die Möglichkeiten genommen werden , Tätigkeiten der Konzerne zu regulieren und zu besteuern .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen Regulierungs und Besteuerungsmöglichkeiten sichern und Mindeststandards durchsetzen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Entwicklung durch Gerechtigkeit .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Ungleichheit nimmt trotz Jahrzehnten westlicher » Entwicklungspolitik « weltweit zu und hemmt wirtschaftliche wie soziale Entwicklung .	Wirtschaft und Energie	-0.001
Die bisherige Entwicklungspolitik ist nicht einfach gescheitert .	Wirtschaft und Energie	0.004
Sieist ein Instrument ( post-)kolonialer Unterdrückung und Ausbeutung .	Auswaertiges	-0.010
Entwicklungszusammenarbeit muss endlich Würde und Solidarität in den Mittelpunkt stellen , nicht eigene wirtschaftliche Interessen , und die zerstörerische Dynamik der grenzenlosen Kapitalverwertung durchbrechen .	Auswaertiges	0.577
Dafür wollen wir öffentliche und zivilgesellschaftliche Strukturen stärken .	Wirtschaft und Energie	0.004
Entwicklungszusammenarbeit muss sich an den Zielen der Partnerländer und ihrer Gesellschaften orientieren und sie dabei unterstützen , eigenständige Entwicklungswege zu beschreiten .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die ungleiche Einbindung der Länder in den Weltmarkt verstärkt die wirtschaftlichen Krisen und schwächt die Länder des Globalen Südens auch politisch .	Auswaertiges	-0.363
Unser Plan für eine solidarische Entwicklungsarbeit : Frauen und Mädchenrechte stärken Gesundheit und Bildung für alle weltweit !	Bildung und Forschung	0.016
Wir wollen den universellen Zugang zu einer effektiven , hochwertigen und bedürfnisorientierten Gesundheitsversorgung , inklusive dem Zugang zu den eigenen sexuellen und reproduktiven Rechten , zu einem Ziel der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit machen .	Innern Bau und Heimat	0.109
Wir wollen eine flächendeckende öffentliche , kostenfreie und qualitativ hochwertige Grundbildung für alle Menschen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.089
Recht auf Nahrung und sauberes Wasser für alle !	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Ernährungssouveränität und soziale Sicherheit sind das Fundament von Sicherheit und Stabilität .	Innern Bau und Heimat	0.012
Dazu müssen Nahrungsmittelmärkte vor Ort und agrarökologische Anbaumethoden gestärkt werden , die die bäuerliche Vielfalt erhalten und die Pflanzen und Tierwelt schützen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Der Missbrauch von Agrarentwicklungsprogrammen durch transnationale Konzerne muss beendet werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Der Export von hochgefährlichen Pestiziden muss verboten werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.629
Schluss mit Ausbeutung im Gewand der Entwicklungszusammenarbeit !	Auswaertiges	-0.005
Entwicklungsgelder dürfen nicht mehr als Investitionsanreize für deutsches oder internationales Kapital missbraucht werden .	Finanzen	-0.005
Initiativen wie den Marshallplan mit Afrika oder Compact with Africa wollen wir einstellen .	Sonstiges	-0.005
Entwicklungsfinanzierung aus öffentlicher Hand !	Innern Bau und Heimat	0.000
Das Geld für Entwicklungszusammenarbeit muss aus öffentlichen Mitteln stammen .	Finanzen	0.000
Den undemokratischen Einfluss privater Stiftungen und großer Kapitalgeber wollen wir ebenso beenden wie öffentlich-private Partnerschaften .	Wirtschaft und Energie	0.125
Das Instrument der Budgethilfe wollen wir stärken .	Bildung und Forschung	0.004
Die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit wollen wir auf die zugesagten Summen anheben .	Finanzen	0.004
Nicht nur mehr , sondern anders !	Sonstiges	0.000
Wir wollen , dass sich Entwicklungszusammenarbeit an den Bedürfnissen der Menschen in den ärmeren Ländern orientiert anstatt weiter vor allem den Interessen europäischer Unternehmen zu dienen !	Auswaertiges	-0.451
Die Verzahnung von Entwicklungs und Sicherheitspolitik im Sinne des sogenannten Grenzschutzes und der Migrationskontrolle lehnen wir ab .	Innern Bau und Heimat	0.004
Abschottung ist keineEntwicklungspolitik !	Innern Bau und Heimat	0.000
Geld soll den Ländern des Globalen Südens zur Verfügung gestellt werden , um eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen .	Finanzen	0.004
Wir kritisieren die Einstellung der entwicklungspolitischen Kooperation mit Kuba und setzen uns für eine Wiederaufnahme ein .	Innern Bau und Heimat	-0.343
Klimagerechtigkeit global .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima und Umweltzerstörung besonders stark betroffen , obwohl die Hauptverursacherinnen im Globalen Norden liegen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Dabei verursachen , laut Oxfam , die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung genauso viele CO2 -Emissionen , wie die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.125
Die weltweiten Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt katastrophal .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.492
Besonders betroffen sind Frauen und Kinder , denen oft die rechtlichen oder finanziellen Ressourcen fehlen , sich gegen Klimafolgen zu schützen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.532
Frauen sind weit überdurchschnittlich von Umweltkatastrophen betroffen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.090
Wassermangel , Dürre , Überschwemmungen nehmen Menschen ihre Lebensgrundlage , die Folge sind Verteilungskämpfe um schwindende Ressourcen , die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen .	Auswaertiges	-0.512
Damit muss Schluss sein : Die Reichen müssen zur Verantwortung gezogen werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir brauchen einen Kurswechsel in der Handelspolitik und beim Rohstoffverbrauch .	Wirtschaft und Energie	0.000
Das Pariser Klimaabkommen war ein Minimalkonsens zwischen den Staaten .	Auswaertiges	0.000
Die bislang von den einzelnen Ländern zugesagten Minderungsvolumen sind aber längst nicht ausreichend , um diese Ziele zu erreichen ( vgl Kapitel » Klima « ) .	Auswaertiges	0.008
Auch Deutschland muss nachlegen und als einer der Hauptverursacher für den Klimawandel mehr Mittel für den Globalen Süden bereitstellen , damit dieserseine Entwicklung klimaneutral und gerecht gestalten kann .	Wirtschaft und Energie	0.008
Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus einrichten , der von den Industriestaaten finanziert wird .	Auswaertiges	0.000
In diesen Fonds sollten ehemalige Kolonialmächte mehr einzahlen als andereStaaten .	Finanzen	0.000
Die entsprechenden Klimafinanztransfers wollen wir jährlich erhöhen .	Sonstiges	0.004
Solange die Länder im Globalen Süden ihren Eigenbedarf nicht aus Ökostrom decken können , lehnen wir deshalb Wasserstoffimporte aus diesen Ländern ab ( vglKapitel » Energiewende«).Klimagerechtigkeit statt Greenwashing und Ablasshandel !	Wirtschaft und Energie	0.000
Immer häufiger lagern Industrieländer Klima und Umweltschutzmaßnahmen , zum Beispiel Waldschutzinitiativen , in den Globalen Süden aus und entziehen sich so ihrer Verantwortung .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Die gezielte Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen wie Ozeane , Regenwälder und Klima bleibt weiter größtenteils ohne rechtliche Folgen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	-0.350
DIE LINKE will die Zerstörer von Umwelt , Klima und Artenvielfalt vor Gericht stellen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Dafür wollen wir die Einführung des Straftatbestandes des Ökozids als Verbrechen ins deutsche Strafrecht und ins Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in internationales Recht .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Klimageflüchteten darf das Recht auf Asyl nicht weiter verweigert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Um der historischen Verantwortung westlicher Staaten als Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase gerecht zu werden , wollen wir zudem , dass die EU-Bewohnerinnen von bedrohten Staaten , die durch die Klimakrise unbewohnbar werden , Klimapässe anbietet .	Auswaertiges	0.016
Sie sollen zusätzlich und nicht alternativ zu bestehenden Initiativen und Forderungen etabliert werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Gerechte Steuern weltweit .	Finanzen	0.004
Reiche und Konzerne müssen an den globalen Kosten von Krisen und Klimawandel beteiligt werden .	Wirtschaft und Energie	-0.362
Es braucht ein gerechtes internationales Steuersystem mit einer Finanztransaktionssteuer .	Finanzen	0.004
Steueroasen müssen trockengelegt werden , um transnationale Konzerne endlich stärker an der Entwicklung der Länder zu beteiligen , von deren Ausbeutung und Ressourcen sie profitieren ( vgl Kapitel » Gerechte Steuern « und Kapitel » Banken und Finanzen«).Doppelbesteuerungsabkommen , die Deutschland mit vielen Ländern des Globalen Südens abgeschlossen hat , verhindern oft eine faire Besteuerung vor Ort , und das meiste Geld fließt nach Deutschland .	Finanzen	0.338
Das muss beendet werden !	Sonstiges	-0.060
Wir fordern einen Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative für alle Länder des Globalen Südens , deren Schuldenlast nicht tragfähig ist .	Finanzen	0.004
Private Gläubiger müssen gezwungen werden , sich an dieser Schuldeninitiative zu beteiligen .	Finanzen	-0.494
Wir fordern die Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens .	Bildung und Forschung	0.000
UN und internationale Zusammenarbeit stärken .	Landesverteidigung	0.089
Es braucht auf der internationalen Ebene ein System stärkerer Zusammenarbeit , doch der Multilateralismus ist in der Krise .	Wirtschaft und Energie	-0.269
In den internationalen Beziehungen gibt es eine Eiszeit .	Auswaertiges	0.000
Die USA und ihre Verbündetenauf der einen , China und Russland auf der anderen Seite haben den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen ( UN ) in den vergangenen Jahren blockiert .	Landesverteidigung	-0.519
Zum Fundament der UN gehören die Friedenssicherung und Verhinderung von Konflikten , die Wahrung von Menschenrechten , Förderung gesellschaftlichen Fortschritts und sozialer Entwicklung sowie die internationale Zusammenarbeit .	Auswaertiges	0.088
Die Ziele der Vereinten Nationen zu fördern , bedeutet die friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten und Verzicht auf Gewaltanwendung zu gewährleisten sowie die Gleichheit und nationale Souveränität aller Staaten zu achten .	Innern Bau und Heimat	-0.094
Die UN soll den Rahmen für Staaten geben , indem sie die Regeln festlegt .	Landesverteidigung	0.000
Ihre 17 Entwicklungsziele ( SDG ) , darunter Armutsbekämpfung , Gleichberechtigung , Bildung und Gesundheit , sollen bis zum Jahr 2030 erreicht werden .	Bildung und Forschung	0.008
Doch davon ist die Welt heute weit entfernt .	Sonstiges	0.000
Armut und Hunger wachsen durch die Coronapandemie rasant : Bis zu 235 Millionen Menschen werden im Jahr 2021 laut Schätzungen der UN keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung und Trinkwasser haben .	Auswaertiges	-0.201
Während sich auf den Finanzmärkten der Reichtum ballt , fehlt es der UN überallan Geld .	Landesverteidigung	-0.532
Das macht sie abhängig von der Unterstützung durch private Unternehmen und Stiftungen , die vor allem ihre eigenen Interessen verfolgen .	Innern Bau und Heimat	0.012
Die Unabhängigkeit und Neutralität der UN wird so unterlaufen .	Landesverteidigung	-0.512
Rückbesinnung auf die Charta der Vereinten Nationen : » Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder .	Justiz und Verbraucherschutz	0.071
Jeder Staat hat das Recht , seine politische , gesellschaftliche , wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt .	Innern Bau und Heimat	-1.231
« Stärkung und Demokratisierung der UN !	Landesverteidigung	0.000
Die Generalversammlung muss gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat lehnen wir deshalb ab .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Länder des Globalen Südens brauchen mehr Einfluss !	Auswaertiges	0.000
Die sozial und wirtschaftspolitischen Kompetenzen , wie im Wirtschafts und Sozialrat der UN ( ECOSOC ) , müssen gestärkt werden .	Landesverteidigung	0.004
Exklusive Foren wie die G 7 sollen darin aufgehen .	Sonstiges	0.004
Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung ( UNCTAD ) soll gegenüber der Welthandelsorganisation ( WTO ) gestärkt werden , um die Interessen des Globalen Südens in Handels und Entwicklungspolitik zu stärken .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Sonderorganisationen der UN , wie das Welternährungsprogramm ( WFP ) , die Weltgesundheitsorganisation ( WHO),die Internationale Arbeitsorganisation ( ILO ) oder das Flüchtlingshilfswerk ( UNHCR ) sind aufgrund von Unterfinanzierung nicht in der Lage , den Krisen angemessen zu begegnen .	Auswaertiges	-0.362
Die reichen Mitgliedsländer müssen endlich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und die Finanzierungslücke schließen .	Finanzen	0.125
Im Fall des UNHCR geht es um knapp 4 Milliarden Euro , also nur einen Bruchteil der deutschen Rüstungsausgaben .	Finanzen	-0.204
Um den Einfluss privater Akteure zurückzudrängen , wollen wir die Basisbeiträge anheben .	Auswaertiges	0.004
Die Ausgaben der UN für Militäreinsätze müssen zugunsten der Mittel für Hungerbekämpfung , friedlicher Konfliktbearbeitung und ziviler Krisenprävention umverteilt werden .	Landesverteidigung	0.092
Wir unterstützen den Appell des UN-Generalsekretärs AntÃ³nio Guterres für einen globalen Waffenstillstand .	Landesverteidigung	0.004
Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung und müssen beendet werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Unilaterale Sanktionen der USA und EU , wie beispielsweise gegen Iran , Kuba , Syrien oder Russland , sind völkerrechtswidrig und drehen die Eskalationsspirale immer weiter .	Landesverteidigung	0.000
Wir verurteilen die Blockade Kubas durch die Biden-Administration und alle Versuche von USA und EU , unliebsame Regierungen in Lateinamerika , wie in Venezuela und Bolivien , wegzuputschen und durch Wirtschaftssanktionen zu destabilisieren .	Landesverteidigung	-0.780
Im Fall Kubas ist ein ganzes Land in seiner wirtschaftlichen Entwicklung blockiert .	Innern Bau und Heimat	-0.515
Sogar die Bundesregierung stimmt regelmäßigin der UN gegen die US-Blockade .	Landesverteidigung	0.000
Daher fordern wir von einer neuen Bundesregierung , dass sie endlich ihren Worten Taten folgen lässt und die EU-Blocking-Regulation von 1996 konsequent umsetzt .	Auswaertiges	0.004
DIE LINKE unterstützt den Vorschlag , den kubanischen Ärztemissionen den Friedensnobelpreis zu verleihen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Sie haben in bislang 40 Ländern 260 000 Patientinnen behandelt und die medizinische Versorgung der Bevölkerung in armen Ländern gewährleistet auch gegen Corona und andere Viren .	Innern Bau und Heimat	-0.455
Wir treten für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts auf der Basis zweier.unabhängiger Staaten Israel und Palästinaund der Grenzen von 1967 ein .	Auswaertiges	0.096
Die Zusammenarbeit mit Organisationen und Zusammenschlüssen von Staaten des Globalen Südens , die sich für die sozialen Belange der Menschen , eine gerechte wirtschaftliche Entwicklung , die Rechte der Indigenen , friedliche Zusammenarbeit und regionaler Integration bemühen , wollen wir durch politische Zusammenarbeit stärken .	Innern Bau und Heimat	0.378
Menschenrechte durchsetzen .	Auswaertiges	0.000
Menschenrechte sind universell und verpflichten zu politischem Handeln .	Auswaertiges	0.004
Alle Menschenrechte sind für uns gleich wichtig : soziale , wirtschaftliche , kulturelle und politische .	Auswaertiges	0.386
Den Bruch des Menschenrechts kritisieren wir als LINKE überall .	Auswaertiges	-0.693
Den doppelten Standards der Bundesregierung stellen wir uns entgegen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen Menschenrechte global durchsetzen , dafür muss die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Frieden ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte und umfassende menschliche Entwicklung .	Auswaertiges	0.344
Wir wollen , dass im Völkerrecht das Recht auf Frieden verankert wird .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Menschenrechte dürfen nicht zur Kriegsführung instrumentalisiert werden .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen , dass die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über Menschenrechte unterzeichnet , damit Einzelpersonen die Möglichkeit des Beschwerdewegs bei den UN haben .	Landesverteidigung	0.004
Die Grundrechte sollen für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten und nicht vom deutschen Pass abhängig sein .	Innern Bau und Heimat	-0.005
Wir wollen die Kräfte für Demokratie , Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit fördern , statt Deals mit Diktatoren zu schließen !	Auswaertiges	-0.208
Deswegen unterstützen wir die fortschrittlichen sozialen Bewegungen von Kurdistan über die Westsahara bis nach Kolumbien in ihrem Kampf .	Auswaertiges	-0.533
Deutschland muss sich aktiv für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen .	Landesverteidigung	0.091
Die willkürliche Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen , auch durch NATO-Verbündete und Behörden hierzulande wollen wir beenden .	Innern Bau und Heimat	-0.408
Wir sind solidarisch mit verfolgten Whistleblowern wie Chelsea Manning oder Edward Snowden und Journalisten wie Julian Assange , die Kriegsverbrechen und millionenfache rechtswidrige weltweite Überwachung durch die USA öffentlich gemacht haben und deshalb verfolgt werden .	Landesverteidigung	-0.335
Die Menschenrechte sind als Gesamtes erkämpft und unteilbar .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Als diese Einheit müssen sie auch verwirklicht werden .	Landesverteidigung	0.004
Das Recht auf Arbeit und auf gleichen Lohn , bei gleicher Arbeit , muss mit Leben gefüllt werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Recht auf sauberes Trinkwasser und auf ein gesundes Ökosystem müssen als Menschenrechte verstanden werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.159
Lasst uns die Menschenrechte gemeinsam verbessern .	Auswaertiges	0.008
Deutschen und europäischen Kolonialismus aufarbeiten .	Auswaertiges	0.000
DIE LINKE fordert , dass der deutsche Kolonialismus und seine Wirkung in den internationalen Beziehungen bis heute aufgearbeitet werden .	Auswaertiges	0.000
Kolonialismus muss endlich als Unrechtsherrschaft anerkannt werden .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen eine öffentliche Debatte innerhalb bundesdeutscher Einrichtungen sowie eine Unterstützung der antikolonialen Erinnerungskultur in den ehemaligen Kolonien .	Auswaertiges	0.004
Dazu fordern wir die Einsetzung einer Enquetekommission des Bundestags und unterstützen die Initiative zur Errichtung eines zentralen Denk und Mahnmals für die Opfer des deutschen Kolonialismus am Ort der sogenannten Afrika-Konferenz in Berlin .	Innern Bau und Heimat	0.004
Der Bund soll unter Einbeziehung von Wissenschaftlerinnen aus den ehemaligen Kolonien eine Institution zur Geschichte des Kolonialismus aufbauen .	Auswaertiges	0.004
Sie soll insbesondere die deutsche Rolle in den afrikanischen , asiatischen und südpazifischen Kolonien beleuchten .	Landesverteidigung	0.000
Bundesregierung und Bundestag müssen den Genozid an den Herero und Nama vollumfänglich als Völkermord anerkennen .	Landesverteidigung	0.006
Die im Mai 2021 angekündigte Bitte um Entschuldigung für den Völkermord in der ehemaligen deutschen Kolonie Südwestafrika ist nur ein erster Schritt in der Aufarbeitung .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das über einen Zeitraum von 30 Jahren angekündigte Programm zum Wiederaufbau und zur Entwicklung ist keine Entschädigungsleistung , sondern muss als technische Entwicklungshilfe bewertet werden .	Innern Bau und Heimat	0.000
Es ersetzt keine Politikder Versöhnung und Entschädigung für das Leid , das Generationen von Herero und Nama entstanden ist .	Auswaertiges	-0.498
In den gleichberechtigten Dialog über einen angemessenen Umgang mit der Schuld und über Entschädigungen müssen die Vertreterinnen der betroffenen Gemeinschaften in Namibia neben der namibischen Regierung einbezogen werden .	Auswaertiges	-0.957
Kultur und Naturobjekte müssen in die Herkunftsländer zurückgeführt werden .	Auswaertiges	0.000
Nur nach offizieller Genehmigung dürfen Artefakte als Leihgaben in der Bundesrepublik ausgestellt werden .	Innern Bau und Heimat	0.004
Sterbliche Überreste müssen an die Herkunfts-Communitys übergeben werden .	Sonstiges	0.000
Forschungen an unrechtmäßig erworbenen Sammlungen müssen gestoppt werden .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.000
Wir kämpfen für ein soziales , demokratisches und friedliches Europa , für eine andere Europäische Union , in der alle gut leben und arbeiten können .	Landesverteidigung	-0.347
Ein solidarisches Europa , in dem alle Menschen vor Armut geschützt sind .	Auswaertiges	-0.196
In dem nicht Standortkonkurrenz und Profit , sondernDemokratie und Solidarität an erster Stelle stehen .	Innern Bau und Heimat	0.008
Ein Europa , in dem Konzerne und Reiche endlich ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten .	Wirtschaft und Energie	0.008
Für eine EU , die keine Deals mit Diktatorinnen und multinationalen Konzernen macht , die Krieg als Mittel der Politik ächtet und verhindert , dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken .	Auswaertiges	-0.548
Wir wollen eine Union , die Klimaschutz und eine Energie und Verkehrswende endlich voranbringt , anstattsie zu blockieren .	Wirtschaft und Energie	0.006
Wir wollen ein friedliches Europa ohne Rüstungswettlauf .	Auswaertiges	0.092
Wir fordern soziale Mindeststandards , gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle .	Bildung und Forschung	0.376
Wir müssen die ökologischen Herausforderungen mit einer Antwort auf die sozialen Probleme verbinden .	Innern Bau und Heimat	-0.391
Doch die EU-Kommission hat einen » Green Deal « aufgelegt , mit dem die EU nicht mal in der Lage ist , ihre Klimaziele zu erreichen .	Finanzen	0.004
Deshalb wollen wir umsteuern mit einem sozialökologischen Systemwechsel in Europa .	Wirtschaft und Energie	0.000
Der muss den Umbau der Wirtschaft mit massiven öffentlichen Investitionen in gute Jobs , Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruktur schaffen .	Wirtschaft und Energie	0.380
Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter wie Wasser , Energie , Luft , eine saubere Umwelt und unsere Gesundheit dürfen nicht mehr den Profitinteressen einiger weniger untergeordnet werden .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.359
Wir streiten für eine sinnvolle Regionalisierung der Warenströme .	Wirtschaft und Energie	-0.026
Es braucht in Europa endlich höhere Steuern für Reiche und Konzerne .	Wirtschaft und Energie	0.004
Gelder aus dem EU-Haushalt müssen umgewidmet werden : Statt in militärische Aufrüstung muss in solidarische und ökologische Zukunftsprojekte investiert werden .	Finanzen	0.004
Denn wir brauchen eine historische Kraftanstrengung , um die Klimakatstrophe aufzuhalten undgleichzeitig alle Menschen mitzunehmen .	Auswaertiges	0.004
Wir streiten für Umverteilung des Reichtums , ropa !	Innern Bau und Heimat	-0.030
für Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie , für eine neue Industriestrategie und eine tragfähige öffentliche Infrastruktur in Europa für eine gute Zukunft für alle .	Wirtschaft und Energie	0.380
Für die EU ist die Coronapandemie der zweite schwere Schock nach der Finanzkrise .	Finanzen	-0.338
Für zahllose Menschen bedeutet er erneut Einkommensverlust , Existenzangst und zerstörte Lebensplanung .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.499
Die Mitgliedsländer haben versucht , die Krise durch wirtschaftliche Maßnahmen in Schach zu halten und sozial abzufedern .	Auswaertiges	-0.358
Die EU-Kommission setzte die Defizitbeschränkungen des Stabilitäts und Wachstumspakts der EU aus .	Finanzen	0.000
Doch aufgrund der Kürzungspolitik der vergangenen Jahre ist die öffentliche Daseinsvorsorge unterfinanziert .	Finanzen	0.000
Banken wurden mit Milliarden gerettet , aber Krankenhäuser kaputtgespart .	Finanzen	0.006
Hunderttausende Menschen sind gestorben , auch weil sie nicht ausreichend behandelt werden konnten .	Auswaertiges	0.004
Die Spaltung zwischen Nord und Süd , Ost und Westeuropa wächst .	Sonstiges	0.000
Die deutsche Politik von Niedriglöhnen und Exporterfolgen um jeden Preis hat die Krise mitverursacht und auch innerhalb der EU Ungleichheit und Konkurrenz verstärkt .	Finanzen	-0.413
Austerität , Privatisierung , Sozialabbau und Deindustrialisierung haben Arbeitsplätze vernichtet , Armut geschaffen und damit dem Rechtspopulismus Auftrieb gegeben .	Auswaertiges	-1.670
Die Herausforderungen von Klimawandel und globaler sozialer Gerechtigkeit kann kein Land allein stemmen .	Auswaertiges	-0.001
Wir müssen grenzübergrefende globale Lösungen finden .	Wirtschaft und Energie	0.004
All das zeigt : Es ist höchste Zeit für ein soziales und solidarisches Europa !	Auswaertiges	0.004
Anders als noch in der Finanzkrise 2008 / 2009 reagierte die EU bisher nicht mit einem Kürzungsdiktat auf die Krise .	Finanzen	-0.690
Aber die Gefahr ist groß , dass die EU nach der Krise wieder in die alte Kürzungspolitik zurückfällt .	Landesverteidigung	-1.367
Denn das Diktat der schwarzen Null ist nur ausgesetzt .	Sonstiges	-0.512
Klar ist deshalb : Wir brauchen einen Paradigmenwechsel , weg von Kürzungen , Freihandelsabkommen und Marktradikalismus , hin zu öffentlichen Investitionen , grenzübergreifender Kooperation und Solidarität .	Wirtschaft und Energie	-0.333
Weg von Aufrüstung , hin zu sinnvollen Investitionen und konsequenter Entspannungs und Friedenspolitik .	Auswaertiges	0.012
Dieser Politikwechsel muss inBerlin beginnen .	Auswaertiges	0.000
Wir wollen eine EU , die sich für ein System der internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe einsetzt .	Wirtschaft und Energie	0.089
Wir wollen eine EU , deren Außenpolitik von friedlicher Kooperation geprägt ist und nicht von der gewalttätigen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen .	Landesverteidigung	0.509
Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der Union eingeschrieben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen neue Verträge , um die EU sozialer , gerechter und ökologischer zu machen .	Finanzen	0.012
Nur so hat die Union eine gemeinsame Zukunft .	Wirtschaft und Energie	0.004
Für diese Zukunft setzen wir uns zusammen mit sozialen Bewegungen , mit Gewerkschaften , mit der Europäischen Linken und anderen Parteien ein .	Auswaertiges	0.000
Gewerkschaften und Bewegungen , der Einsatz für das Klima , für Demokratie und Frauenrechte und gegen Rassismus überall zeigen : Gemeinsam können wir Europa verändern .	Auswaertiges	0.004
Investieren statt Zukunft blockieren !	Wirtschaft und Energie	-0.346
Der EU-Haushalt und die Wiederaufbaumittel und Hilfsgelder bleiben weit hinter dem zurück , was notwendig wäre , um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und für eine gerechte und klimaneutrale Zukunft umzusteuern .	Auswaertiges	0.004
Teile des EU-Haushalts sind versteckte Subventionen für Großkonzerne .	Wirtschaft und Energie	0.004
Profitiert haben davon vor allem die Reichen .	Auswaertiges	0.006
Besonders fahrlässig ist , dass Investitionen und Gesundheitsausgaben aus dem Wiederaufbaupaket gekürzt wurden .	Finanzen	-0.512
Denn die Wirtschaft lahmt , viele Länder sind von Massenerwerbslosigkeit geplagt , und die Infrastruktur wird schon lange auf Verschleiß gefahren .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir wollen Geld für Zukunftsinvestitionen statt für Aufrüstung .	Finanzen	0.000
Was einzelne Staaten überfordern könnte , ist für die europäische Staatengemeinschaft insgesamt gut leistbar , denn mit ihrer großen Wirtschaftskraft und der Europäischen Zentralbank ( EZB ) im Rücken verfügt sie über ausreichend wirtschaftliche Stärke .	Finanzen	0.381
Der Stabilitäts und Wachstumspakt beschneidet die Demokratie in den einzelnen Mitgliedstaaten und legt sie auf eine neoliberale Finanzpolitik fest .	Wirtschaft und Energie	-0.659
Wir wollen das ändern : Die EU braucht eine Investitionsoffensive ohne Handbremse .	Finanzen	0.000
Die Defizit und Schuldenregeln müssen angepasst werden .	Finanzen	-0.347
Damit die EU eine Zukunft hat , müssen wir uns um die Defizite kümmern , die wirklich zählen : Den Investitionsstau im Sozialstaat , in der Bildung , der Infrastruktur , auf dem Arbeitsmarkt und beim Klimaschutz .	Wirtschaft und Energie	-0.141
Angesichts der Herausforderungen durch Corona und Klimakatastrophe muss der EU-Haushalt durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausgeweitet werden .	Wirtschaft und Energie	-0.005
InAnbetracht des größten Einbruchs der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten ist ein Umfang von 1 bis 2 Billionen Euro für das europäische Investitions und Ausgabenprogramm erforderlich .	Finanzen	0.020
Es braucht ein sozialökologisches Investitionsprogramm !	Wirtschaft und Energie	0.000
Die finanziellen Mittel der EU müssen ausgeweitet und gezielt für die wirtschaftlich schwächeren Länder , Regionen , Branchen und für Zukunftsaufgaben wie eine sozialökologische Industriepolitik , das Gesundheitswesen , die digitale Infrastruktur , Bildung und Forschung sowie die Energie und Verkehrswende eingesetzt werden .	Wirtschaft und Energie	-0.905
Troika und Austerität sind Ausdrücke für die unsolidarische EU .	Landesverteidigung	-0.005
Die Kompetenzen der EU-Kommission zur Kontrolle und Lenkung der Mittelvergabe müssen beschränkt und das Europäische Parlament muss stärker einbezogen werden .	Innern Bau und Heimat	-0.001
Die demokratische Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln muss auf europäischer Ebene erfolgen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Dabei dürfen keine Kürzungsauflagen mehr verhängt werden , wie etwa der Abbau von Arbeitsrechten .	Sonstiges	-0.058
Wir fordern Schuldenschnitte und sinnvolle Investitionsprogramme für die ärmeren Regionen Europas .	Wirtschaft und Energie	-0.451
Wir lehnen es ab , dass die Vergabe von Mitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds an Konditionen geknüpft wird , mit denen die Empfehlungen der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters faktisch zu Vorschriften gemacht werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Ohne Ausgleichsmaßnahmen verstärkt der Euro als gemeinsame Währung von stark unterschiedlichen Wirtschaftsräumen die Schieflage zwischen den reichen Staaten in Nord und Westeuropa gegenüber den Staaten in Südeuropa .	Finanzen	0.141
Wir müssen eine gerechte und gemeinsame europäische Wirtschaft aufbauen , statt den Konkurrenzkampf fortzuführen .	Wirtschaft und Energie	-0.045
Europaweit : Reichtum von oben nach unten verteilen .	Auswaertiges	0.004
Investitionen für die Zukunft kosten Geld .	Finanzen	0.004
Aber die gute Nachricht ist : Geld ist da es ist nur falsch verteilt .	Finanzen	0.372
Denn die Unternehmen , die die größten Gewinne machen , zahlen in Europa immer noch die wenigsten Steuern .	Finanzen	0.373
Auch große Vermögen werden kaum besteuert .	Finanzen	0.362
Steuervermeidung und Steueroasen boomen .	Finanzen	0.004
Das Ergebnis : Während gerade in der Coronakrise die Reichen immer reicher werden , wächst die Armut der Mehrheit der Menschen .	Auswaertiges	-0.204
Schluss damit !	Sonstiges	0.000
Es braucht einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir fordern gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen .	Finanzen	0.369
Der Kampf gegen Steuerflucht muss verschärft werden .	Auswaertiges	-0.537
Banken , die in Steueroasen operieren , werden wir die Lizenz entziehen .	Finanzen	-0.005
Es braucht europäische Eigenmittel , etwa aus einer Finanztransaktionssteuer .	Finanzen	0.000
Digitalkonzerne wie Google und Amazon machen Milliardengewinne und zahlen kaum Steuern .	Finanzen	0.000
Wir werden sie endlich zur Kasse bitten !	Sonstiges	0.000
Europäische Zentralbank demokratisch kontrollieren und sozial und ökologisch nutzen .	Finanzen	0.000
Die Europäische Zentralbank ( EZB ) muss endlich am Gemeinwohl statt am Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden .	Finanzen	0.000
Die EZB muss sozialökologische Investitionen der Mitgliedstaaten ermöglichen und diese vom Wohlwollen der Finanzmärkte unabhängig machen .	Finanzen	0.012
Dafür würde es schon ausreichen , wenn die EZB die Solvenz der Mitgliedstaaten garantiert , indem sie verpflichtet wird , Kreditgeberin letzter Instanz zu sein .	Finanzen	0.004
Ein inflationäres Risiko gibt es nicht , weil die EZB weiterhin ihrem Inflationsziel verpflichtet ist .	Finanzen	-0.687
Die EU-Verträge müssen geändert werden , um der EZB die Staatsfinanzierung zu ermöglichen .	Finanzen	0.004
Wir wollen , dass die EZB demokratisch vom Europäischen Parlament kontrolliert wird anstatt weiter dem Einfluss von Finanzlobbyisten ausgeliefert zu sein .	Finanzen	0.000
Die EZB darf nicht weiter Anleihen von Unternehmen mit hohen CO2 -Emissionen aufkaufen und dadurch den Klimaschutz unterlaufen .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Sie braucht starke soziale und ökologische Standards .	Wirtschaft und Energie	0.004
Das gilt auch für die Coronahilfen .	Sonstiges	0.000
Die Wirtschaft umbauen .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir dürfen nach der Krise nicht weitermachen wie bisher .	Auswaertiges	-0.362
Wir wollen Europa gerechter machen und einen sozialökologischen Systemwechsel voranbringen .	Wirtschaft und Energie	0.008
Wir wollen , dass der sozial-ökologische Umbau in allen Mitgliedstaaten möglich ist .	Innern Bau und Heimat	0.004
Unser Ziel ist es , Stromerzeugung , Industrie , Verkehr , Gebäude und Landwirtschaft klimaneutral zu machen , ohne Menschen oder Regionen abzuhängen ( vgl Kapitel » Für einen sozial-ökologischen Systemwechsel « ) .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die jüngste Anhebung des Treibhausgasminderungsziels der EU von 40 auf 55 Prozent gegenüber 1990 ist immer noch zu niedrig , um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen .	Finanzen	0.012
Wir wollen die EU bis spätestens 2035 klimaneutral machen .	Finanzen	0.000
Investitionen : Die EU hat die Programme für einen gerechten Umbau von 40 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden Euro drückt so kann der Umbau nicht gelingen .	Finanzen	0.008
Wir wollen den Just Transition Fund den Fonds für einen gerechten Übergang stärken .	Wirtschaft und Energie	0.004
Er soll Menschen , die in Bereichen wie Bergbau und klimaschädlichen Industrien tätig sind , vor allem in benachteiligten Regionen , sozialabsichern und ihnen neue berufliche Perspektiven eröffnen .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.008
Um Massenerwerbslosigkeit , Armut und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen , braucht es eine konsequente europäische Vollbeschäftigungspolitik und eine echte Industriestrategie .	Auswaertiges	0.004
Sie muss Klimaneutralität zum Ziel haben und vor allem deindustrialisierten Regionen eine Zukunft geben .	Wirtschaft und Energie	0.004
Energiewende : Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur .	Wirtschaft und Energie	-0.005
Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden bürgernah und in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum .	Wirtschaft und Energie	0.004
Wir setzen uns für die Einrichtung einer alternativen » Europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung « ein .	Wirtschaft und Energie	0.083
Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.000
Verkehrswende : Es braucht eine europäische Mobilitätsrevolution .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Das geht , wenn wir Bus und Bahn ausbauen und die Preise drastisch senken , vernetzte Mobilität schaffen und kurze Wege fördern .	Verkehr und Infrastruktur	0.007
Statt Flugstrecken wollen wir Bahnverbindungen ausbauen .	Verkehr und Infrastruktur	0.004
Ein Großteil des Güterverkehrs und des innereuropäischen Flugverkehrs muss auf die Schiene verlagert werden .	Verkehr und Infrastruktur	0.000
Agrarwende : Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege und industrielle Massenproduktion .	Ernaehrung und Landwirtschaft	0.004
Das System der EU-Agrarsubventionen ist nicht nachhaltig , wir wollen Subventionen an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren und nicht mehr an der Fläche .	Umwelt Natur und nukleare Sicherheit	0.004
Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte wollen wir beenden .	Wirtschaft und Energie	-0.060
Soziale Absicherung und Gute Arbeit .	Arbeit und Soziales	0.372
Alle Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.000
Doch die Politik in der EU stellt die Interessen der Unternehmen vor die der meisten Menschen .	Auswaertiges	0.004
Das Ergebnis ist Armut , Lohndumping und Ausbeutung .	Auswaertiges	-0.209
Dramatisch ist der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit , in Spanien und Griechenland droht sie in Folge der Coronakrise auf 40 Prozent zu steigen .	Finanzen	-0.697
Fast jeder zweite Jugendliche , derdie einen Job sucht , geht leer aus .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.025
Die Profite der Unternehmen dürfen nicht mehr über den Arbeitsrechten der Beschäftigten und den sozialen Grundrechten der Menschen stehen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir fordern für alle Bürgerinnen in der EU soziale Rechte und Mindestlöhne , die die Existenz sichern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Das Prinzip » Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort « muss rechtlich verankert werden , um Lohndumping zu unterbinden .	Innern Bau und Heimat	0.008
Saisonarbeiterinnen können ohne Sozialversicherung für 100 Tage in Deutschland arbeiten .	Finanzen	0.000
Wir wollen , dass alle Menschen , die in Deutschland und Europa arbeiten , gut versichert sind und wollen Sozialversicherungen für alle und vom ersten Tag an .	Auswaertiges	0.006
Wir wollen gesetzliche Mindestlöhne in Höhe von mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns des jeweiligen Landes .	Finanzen	0.004
Zudem sind Mindestregelungen erforderlich , um Tarifverträge und gewerkschaftliche Rechte zu schützen und zu fördern .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen , dass Mitbestimmungsrechte und Rechte von Gewerkschaften wie Beschäftigten wiederhergestellt und ausgebaut werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Wir fordern deshalb mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund die Einführung einer europäischen Rahmenrichtlinie zur Sicherung der Unternehmensmitbestimmung .	Innern Bau und Heimat	0.000
Soziale Sicherheit durchsetzen !	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen soziale Sicherheit mit verbindlicher sozialer Mindestsicherung und sozialen Mindeststandards im Zweifel gilt der bessere Standard ( Günstigkeitsklausel).Freizügigkeit für alle !	Justiz und Verbraucherschutz	0.375
Ungleiche Lebensverhältnisse zwingen vor allem junge Menschen zur Abwanderung .	Auswaertiges	-1.000
Niemand darf deswegen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden , Menschenrechte sind unteilbar , und das Existenzminimum ist nicht verhandelbar .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.494
Wir wollen die Menschen dabei unterstützen , Gute Arbeitzu finden .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.372
Demokratie statt Herrschaft der Lobbyisten .	Auswaertiges	0.000
Wir brauchen mehr Demokratie in Europa .	Auswaertiges	0.000
Viele Menschen haben sich in den letzten Jahren enttäuscht von der EU abgewandt .	Auswaertiges	0.000
Es fehlt an Vertrauen , für viele Menschen ist die EU weit weg .	Auswaertiges	0.351
Denn Demokratie ist mehr als eine Wahl alle fünf Jahre .	Innern Bau und Heimat	0.000
Wir wollen eine Europäische Union , die Grundrechte ernst nimmt und verteidigt .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Die Demokratie darf nicht mehr den Finanzmärkten untergeordnet werden .	Auswaertiges	0.000
Wir weisen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa , etwa durch die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationale Haushalte , zurück .	Auswaertiges	-0.212
Wir brauchen eine friedliche , soziale , demokratischeund ökologische EU mit neuen Verträgen , neuen Strukturen , neuen Hoffnungen .	Wirtschaft und Energie	0.312
Das bedeutet ein starkes Europaparlament und umfassende Beteiligungsmöglichkeiten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.016
Deshalb wollen wir eine neue Verfassung für Europa , die von den Bürgerinnen mitgestaltet wird und über die sie gleichzeitig in allen EU-Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen entscheiden können .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir wollen , dass das Europäische Parlament das Initiativrecht bekommt und eigene Gesetzesvorschläge einbringen kann .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Grundlegende Entscheidungen müssen vom Europaparlament getroffen werden statt von exekutiven Gremien wie Kommission , Eurogruppe oder Rat .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Außerdem sollen die Abgeordneten den Kommissionspräsidenten und die Kommissare wählenund abwählen können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Der Europäische Rat bestimmt maßgeblich die Gesetzgebungsverfahren in der EU , arbeitet aber intransparent , im Ergebnis agieren nationale Regierungen hier oft ohne demokratische Kontrolle .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen den Rat endlich zur Transparenz verpflichten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen , dass Entscheidungen auf den Ebenen getroffen werden , die am stärksten davon betroffen sind : kommunale Angelegenheiten in den Kommunen , bundesweite Angelegenheiten in den nationalen Parlamenten , europäische Angelegenheiten im EU-Parlament .	Innern Bau und Heimat	0.004
Keine Grenzen für die Demokratie !	Auswaertiges	0.000
Die hohen Hürden für europäische Bürgerinitiativen müssen gesenkt werden : Wir wollen EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen .	Innern Bau und Heimat	0.004
Alle Menschen sollen in den EU-Staaten , in denen sie leben , die gleichen Rechte haben .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen , dass die Lage von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten der EU regelmäßig evaluiert und Verstöße sanktioniert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Es braucht mehr Verbindlichkeit für die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten in allen Mitgliedstaaten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen , dass sich aktuelle und kommende EU-Beitrittskandidaten ohne Vorbehalt zu Demokratie und Menschenrechten bekennen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Das gilt insbesondere für den Beitrittskandidaten Türkei .	Landesverteidigung	0.000
Die aktuelle Regierung derTürkei muss die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umsetzen , Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren , die Verfolgung der demokratischen Opposition beenden sowie alle inhaftierten Parlamentarierinnen und Bürgermeisterinnen der oppositionellen kurdischen Partei HDP freilassen .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.419
Wir wollen , dass die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt .	Landesverteidigung	0.004
Auch die gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik muss vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kontrolliert werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Soziale Grundrechte müssen für einzelne Personen beim Europäischen Gerichtshof einklagbar werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir wollen , dass alle Entscheidungen und die dahin führenden Prozesse transparent gemacht werden .	Wirtschaft und Energie	0.004
Bisher nehmen Lobbyisten oft Einfluss auf politische Entscheidungen in der EU , ohne dass die Bürgerinnen davon erfahren können .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir fordern einEU-Transparenzregister und eine Transparenzverordnung .	Sonstiges	0.000
Europäische Entspannungspolitik statt Aufrüstung .	Landesverteidigung	0.000
Auf die Krisen reagiert die EU ausgerechnet mit Aufrüstung .	Landesverteidigung	-0.362
Wirtschaftliche Entwicklung wird als Rüstungsförderung betrieben .	Wirtschaft und Energie	0.004
Diktatoren sind Geschäftspartner bei Rüstungsdeals und werden zu Stabilitätsankern verklärt .	Auswaertiges	-0.005
Der Ausbau einer » Militärunion « , die Schaffung einer zusätzlichen europäischen Armee und Rüstungsexporte , führen aber nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen .	Innern Bau und Heimat	0.012
Die sogenannte Ständige Strukturierte ( militärische ) Zusammenarbeit ( engl kurz : PESCO ) soll dafür sorgen , dass Milliarden für Rüstung ausgegeben werden , während es einen enormen Mangel an Rüstungskontrolle und zivilem Konfliktmanagement gibt .	Wirtschaft und Energie	-0.193
Die beteiligten Staaten werden zur ständigen Steigerung ihres Verteidigungshaushalts und ihrer Rüstungsinvestitionen , einer Beteiligung an Rüstungsgroßprojekten und der Aufstellung europäischer Truppenverbände verpflichtet .	Innern Bau und Heimat	0.008
Mit der Europäischen Friedensfazilität ( EFF ) wird die Europäische Union selbst zum Waffen und Munitionslieferanten .	Landesverteidigung	0.000
Wir wollen ein friedliches Europa und eine Union der Abrüstung , die Demokratie fördert , statt mit Diktatoren Geschäfte zu machen .	Auswaertiges	0.088
Wir treten für eine europäische Friedens und Entspannungspolitik ein und wollen die Militarisierung der EU beenden .	Landesverteidigung	0.004
Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt Standortkonkurrenz .	Innern Bau und Heimat	0.091
Wir wollen die EU-Rüstungsagentur abschaffen und setzen uns für ein EU-weites Verbot von Rüstungsexporten ein .	Justiz und Verbraucherschutz	-0.005
Exporte in autoritäre Regime wie Ägypten und die Türkei müssen sofort gestoppt werden .	Landesverteidigung	0.000
Wir lehnen die Pläne zu einer europäischen Verteidigungsunion und einer Kooperation von EU und NATO ab .	Landesverteidigung	0.004
Der Ausbau einer » Verteidigungsunion « oder » Militärunion « mit eigenständiger Militärpolitik , eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa , sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab .	Landesverteidigung	0.012
Wir wollen den Euratom-Vertrag auflösen und von den vertraglichen Grundlagen der EU abkoppeln , denn er blockiert eine nachhaltige , sozial und demokratisch gestaltete Energiewende .	Wirtschaft und Energie	-0.342
Wir lehnen den Europäischen Verteidigungsfonds ab .	Sonstiges	0.000
Durch ihn sollen Milliardenbeträge aus dem gemeinsamen EU-Haushalt in Rüstungsforschung und -entwicklung fließen .	Wirtschaft und Energie	0.004
Das nützt nur der Rüstungsindustrie und fördert weder Sicherheit noch Frieden .	Auswaertiges	0.012
Statt einer geplanten Ausweitung durch Beteiligung von Drittstaaten fordern wir die Beendigung von PESCO und aller militärbezogenen EU-Programme und Fonds , wie der Europäischen Friedensfazilität ( EFF).Die Gelder wollen wir in sozialen Zusammenhalt , Klimaschutz und globale Gerechtigkeit investieren .	Innern Bau und Heimat	0.203
Menschenrechte statt Festung Europa .	Auswaertiges	0.000
Die EU-Kommission will einen » Migrationspakt « durchsetzen , der weiter auf Abschottung , Abschiebung und Entrechtung zielt .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Wir stellen uns dagegen .	Sonstiges	0.000
Es ist mit einem solidarischen und menschlichen Europa nicht vereinbar , dass Tausende von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken oder in rechtsfreien Räumen in Auffanglagern und Abschiebezentren an und vor den Grenzen der EU gefangen gehalten werden .	Auswaertiges	-0.014
Kooperationen zum Zweck der Abschottung mit autoritären Regimen der EU , wie beim unmenschlichen EU-Türkei-Deal oder dem Abkommen mit der libyschen Küstenwache , stellen wir uns entgegen : Sie sind nicht Teil der Lösung , sondern Teil des Problems .	Innern Bau und Heimat	-0.851
DIE LINKE will Menschen retten , Fluchtwege frei machen und Fluchtursachen bekämpfen ( vgl Kapitel » Solidarische Einwanderungsgesellschaft « ): Ohne die Grenzschutzagentur und Küstenwache Frontex , mit legalen Fluchtwegen .	Auswaertiges	0.012
Mit Rechtssicherheit und Durchsetzung von DIE LINKE kämpft für soziale Gerechtigkeit und Frieden , wir streiten für einen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft , der die Menschen überall auf dieser Welt in den Mittelpunkt stellt : die Beschäftigten , Rentnerinnen , die Erwerbslosen und die Menschen von morgen , unsere Kinder und Enkel .	Auswaertiges	-0.022
Ihnen wollen wir eine lebenswerte , inklusive und klimagerechte Gesellschaft übergeben .	Auswaertiges	0.000
Mit einer gut ausgestatteten öffentlichen Daseinsvorsorge , in der das , was für alle da ist , auch allen gehört .	Innern Bau und Heimat	0.372
Mit Orten , dieden demokratischen Austausch befördern , gesellschaftlichen Zusammenhalt erfahrbar machen und die allen Zugang und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum eröffnen .	Innern Bau und Heimat	0.199
Auf einem lebensfähigen Planeten , mit guter Luft zum Atmen .	Sonstiges	0.376
Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun , um das Ziel zu erreichen , die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die Wirtschaft und Gesellschaft sozial und klimagerecht zu verändern .	Wirtschaft und Energie	0.014
Wir wollen Menschen Mut machen .	Auswaertiges	0.609
Wir wollen für fünf Punkte gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen .	Finanzen	0.004
Sie sind realistisch und radikal .	Sonstiges	0.209
Sie verbessern das Leben der Mehrheit und sind zugleich Weichenstellungen für eine andere Gesellschaft .	Auswaertiges	0.004
Es sind entschiedene Schritte in eine soziale und ökologische Zukunft .	Wirtschaft und Energie	0.000
Wir werden uns nur an einer Regierung beteiligen , die sich an folgenden Punkten messen lässt:1 ) In der Pandemie wurde viel Beifall geklatscht , aber an den Löhnen hat sich kaum etwas geändert .	Sonstiges	0.330
Notwendig sind höhere Löhne und sichere statt prekäre Arbeit .	Arbeit und Soziales	-0.319
Gegen den Niedriglohnsektor brauchen wir einen Mindestlohn , der jetzt und im Alter vor Armut schützt , die Umwandlung Flüchtlings , Kinderrechts und Europäischer Menschenrechtskonvention .	Familie Senioren Frauen und Jugend	-0.209
Ohne Freiheitsberaubung und Pushbacks in Folter und Tod ( vgl Kapitel » Menschlichkeit verteidigen « ) .	Auswaertiges	-0.066
von Minijobs in sozialversicherte Arbeit und flächendeckende Tarifverträge .	Arbeit und Soziales	0.000
Die gesetzliche Rente muss so gestaltet sein , dass niemand unterhalb der Armutsgrenze leben muss , und das Renteneintrittsalter muss wieder abgesenkt werden .	Arbeit und Soziales	-0.005
Hartz IV muss armuts und sanktionsfrei sein .	Arbeit und Soziales	0.000
Ohne eine Besteuerung der Millionärinnen gibt es keinen Politikwechsel .	Finanzen	-0.005
Ohne eine Vermögensteuer lassen sich die notwendigen Investitionen in bezahlbares Wohnen , Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz nicht gerecht finanzieren.2 ) Statt warmer Worte bekommen die Kolleginnen in der Pflege endlich eine bessere Bezahlung , mehr Personal und eine gesetzliche bedarfsorientierte Personalbemessung .	Arbeit und Soziales	0.763
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören flächendeckend wieder in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand .	Innern Bau und Heimat	0.000
Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden.3 ) Der Mietendeckel in Berlin hat gezeigt , dass die Mieten nicht immer weiter steigen müssen .	Sonstiges	0.001
Der Mietendeckel wurde kassiert , weil das Bundesverfassungsgericht der Auffassung ist , das sei nicht Aufgabe eines Bundeslandes , sondern des Bundestagesfür das ganze Land .	Innern Bau und Heimat	0.000
Das sehen wir als Auftrag .	Innern Bau und Heimat	0.004
Mit uns wird es einen Mietendeckel für alle Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt geben .	Finanzen	-0.474
Außerdem braucht es ein Programm für den Bau von dauerhaft bezahlbaren Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand.4 ) Für uns gehören konsequenter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denn gerade die Armen werden am meisten unter dem Klimawandel leiden .	Innern Bau und Heimat	-0.026
Es braucht eine Wende hin zu Zukunftsinvestitionen für eine klimaneutrale Wirtschaft und Gute Arbeit für alle .	Wirtschaft und Energie	0.372
In Schulen , Kitas , Gesundheitsversorgung , durch die Energiewende und den sozial-ökologischen Umbau der Industrie können Hunderttausende gut bezahlte , zukunftsfeste Arbeitsplätze geschaffen werden .	Wirtschaft und Energie	0.372
Wir werden die Investitionen in Busse und Bahnen massiv steigern und die Tickets deutlich günstiger machen.5 ) Die Aufrüstungsspirale verschlingt Steuergelder , die für Soziales und Klimaschutz benötigt werden und heizt die Gefahr neuer Kriege weiter an .	Finanzen	-1.538
Wir brauchen eine friedenspolitische Wende : Weg vom 2-Prozent-Ziel der NATO-Staaten , hin zu Entspannungspolitik .	Auswaertiges	0.000
Die Rüstungsausgaben müssen gesenkt , die Rüstungsexporte gestoppt und die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden .	Landesverteidigung	-0.180
Wir werden die Fluchtursachen , nicht die Geflüchteten bekämpfen .	Auswaertiges	0.000
Alle Menschen , die dauerhaft hier leben , sollen die gleichen sozialen Rechte erhalten .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Wir wollen Veränderung für soziale Sicherheit , Frieden und Klimagerechtigkeit .	Auswaertiges	0.004
Diese Veränderung werden wir als rebellischer Teil einer Mitte-links-Regierung vorantreiben oder aus der Opposition herausdie politische Agenda bestimmen .	Innern Bau und Heimat	-0.534
DIE LINKE will diese Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung machen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Endlich scheint die Mehrheit für eine fortschrittliche Regierung in Deutschland möglich .	Innern Bau und Heimat	0.004
Diese Mehrheit und alle Verbesserungen , diesie verspricht , gibt es nur mit der LINKEN .	Innern Bau und Heimat	0.004
Dafür stehen wir bereit .	Sonstiges	0.004
Für einen sozialökologischen Politikwechsel in Deutschland wollen wir Verantwortung übernehmen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.004
Wir wollen regieren , um zu verändern !	Sonstiges	0.000
Eine andere Politik wird nicht maßgeblich im Parlament gemacht .	Auswaertiges	0.000
Sie braucht Druck aus der Gesellschaft , von Gewerkschaften , sozialen und Klimabewegungen , von NGOs , Sozial und Umweltverbänden und der Friedensbewegung .	Auswaertiges	0.000
Druck von unten und Druck von der Straße .	Sonstiges	0.000
DIE LINKE ist in diesen Bewegungen verankert .	Auswaertiges	0.000
Gemeinsam können wir die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft nach links verschieben .	Auswaertiges	0.004
Wir sind die Adresse im Parlament , die frei vonKonzern und Lobbyinteressen ist .	Innern Bau und Heimat	0.004
Wir geben denen eine Stimme , die von den anderen Parteien überhört werden .	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Wir versprechen : DIE LINKE akzeptiert keine Unternehmensspenden , kein Parteiensponsoring und keine privaten Großspenden .	Auswaertiges	0.004
Die Abgeordneten der LINKEN stehen für die hier vorgestellten Ziele und Projekte .	Innern Bau und Heimat	0.004
Sie erklären , dass sie keine Spenden oder Geschenke von Lobbygruppen oder Großunternehmen annehmen .	Familie Senioren Frauen und Jugend	0.474
Bürgerinnenwille und Gemeinwohl gehen vor Einzelinteresse !	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Nebeneinkünfte werden alle offengelegt ; dass sie nicht mit Geheimdiensten zusammenarbeiten und gegen Demokratieabbau stehen;dass sie Informationen und Wissen aus ihrer parlamentarischen Tätigkeit zum allgemeinen Interesse einsetzen .	Justiz und Verbraucherschutz	0.008
Wir sind keine Partei der Hinterzimmer .	Landesverteidigung	0.000
Informationsfreiheit statt Geheimniskrämerei !	Justiz und Verbraucherschutz	0.000
Sie erklären , dass sie Mittel und Infrastruktur der Abgeordnetenbüros der lokalen Bevölkerung , sozialen Bewegungen oder Solidaritäts und Hilfsprojekten zur Verfügung stellen .	Innern Bau und Heimat	0.000
Sie erklären , dass sie in allen Politikbereichen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denken und priorisieren .	Wirtschaft und Energie	0.004
Die Abgeordneten werden sich dafür einsetzen , dass sie in Zukunft mit Selbstständigen und Beamtinnen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und in eine solidarische Gesundheitsund Pflegevollversicherung und dass die Beitragsbemessungsgrenzen soweit verfassungsrechtlich zulässig abgeschafft werden .	Innern Bau und Heimat	-0.003
Fridays for Future hat weltweit Klimagerechtigkeit und den Umbau der Wirtschaft eingefordert .	Wirtschaft und Energie	0.000
Die Proteste der Pflegekräfte haben den Pflegenotstand auf die Tagesordnung gesetzt .	Innern Bau und Heimat	-0.356
Beschäftigte organisieren sich unter widrigen Bedingungen und streiken für ihre Interessen , für Gute Arbeit , die zum Leben passt , und eine planbare Zukunft .	Innern Bau und Heimat	0.371
An vielen Orten wehren sich Mieterinnen gegen steigende Mieten und Wohnungsnot .	Innern Bau und Heimat	0.004
Diese Anliegen sind unser Programm .	Bildung und Forschung	0.000
Wir wollen Verbesserungen im Alltag der großen Mehrheit der Menschen durchsetzen und uns gemeinsam mit ihnen auf den Weg zu einer sozialen , klimagerechten Gesellschaft machen .	Auswaertiges	0.373
Lassen Sie uns gemeinsam das Land verändern .	Auswaertiges	0.004
Geben Sie der LINKEN Ihre Stimme : Gemeinsam sind wir stark , um die Interessen der Vielen gegen die Profitinteressen der Wenigen durchzusetzen .	Auswaertiges	0.008
Kämpfenwir gemeinsam für neue gesellschaftliche Mehrheiten .	Innern Bau und Heimat	0.004
Für einen sozialen , ökologischen und friedenspolitischen Aufbruch !	Auswaertiges	0.000
Satz	Kategorie	Polarität

Wahlprogramm Die Linke 2021

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